Das eine Tun und das andere NICHT lassen

Zur Unterzeichnung des Aufrufs „Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!“ durch einige Bundestagsabgeordnete der LINKEN

05.02.2012
Erklärung des SprecherInnenrates des Forums Demokratischer Sozialismus Niedersachsen in der Partei DIE LINKE, Februar 2012

Es ist richtig und notwendig die wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen der USA, Deutschlands und anderer Länder im nahen und mittleren Osten zu benennen und zu kritisieren. Besonders wenn sie mit Krieg einhergehen oder eine Kriegsgefahr erzeugen.

Falsch und fahrlässig ist es jedoch, in diesem Zusammenhang nicht auf die diktatorischen Regime im Iran und Syrien einzugehen. Gerade auch, weil sich der Aufruf sogar zur Politik der Regime Syriens und Irans - wenn auch knapp - äußert: Ihre Politik wird als eigenständig bezeichnet. Mehr nicht.
Aus wirtschaftspolitischer Sicht werden die möglichen Folgen von Wirtschaftssanktionen gegen die beiden Länder dargestellt: steigende Arbeitslosigkeit. Die Versorgungslage der Bevölkerung würde sich verschlechtern.

Diese Positionierung ist mit den Grundsätzen eines demokratischen Sozialismus nur schwer vereinbar. Seit Jahrzehnten werden sowohl in Syrien wie im Iran ArbeiterInnen- und demokratischen Bewegungen mit blutigen Mitteln unterdrückt und dies in den letzten Jahren (Iran) und Monaten (Syrien) verstärkt.
Was ist mit der Betätigung freier Gewerkschaften, Streik- und Koalitionsfreiheit und der Grundversorgung der der Bevölkerung? Es ist äußerst dürftig darum bestellt. Armut und Arbeitslosigkeit existieren in diesen Ländern seit langem - auch und obwohl die deutsche Wirtschaft gute Geschäfte mit den Regimes gemacht hat. Es herrscht in Syrien und Iran ein Klientelsystem, dass jene die sich loyal zum Regime verhalten belohnt. Zu kritisieren ist also nicht die Reduzierung wirtschaftlicher Beziehungen zu diesen Ländern, sondern gerade, dass es sie in der Vergangenheit ohne Beachtung sozialer und Freiheitsrechte in einer intensiven Form gegeben hat.

Schon im Sommer letzten Jahres forderten syrische Oppositionelle: "das syrische Regime internatonal zu isolieren und Sanktionen gegen das Regime zu bewirken, ohne das Volk darunter leiden zu lassen".

Zu diesem Zeitpunkt stand allerdings beim LINKEN-MdB Wolfgang Gehrcke noch folgende auf der Homepage:

"Insbesondere zeichnet sich die gegenwärtige Situation in Syrien dadurch aus, das an Stelle friedlicher Proteste bewaffnete Gruppen in Erscheinung getreten sind, die die militärische Auseinandersetzung mit den Sicherheitskräften suchen. Die Finanzierung aus externen Quellen wird behauptet und muss geklärt werden....
Assads Versprechen, Reformen durchzuführen, muss getestet werden.
solange bewaffnete Auseinandersetzungen stattfinden, die offensichtlich nicht nur einseitig von der Regierung ausgehen, ist der Weg für Dialog und Reformen versperrt." (Homepage von Wolfgang Gehrcke am 22.06.2011)

Der Versuch der Delegitimierung der Opposition, nur um das eigene Weltbild zu retten - oder was soll mensch davon halten?

Insbesondere das iranische Regime ist nicht nur innenpolitisch, sondern auch außenpolitisch alles andere als friedlich. Es besteht keinerlei Interesse an Frieden im Irak oder Libanon. Es wird alles getan, damit diese Länder instabil bleiben und der Iran seine Vormachtstellung in der Region um die er mit Saudi-Arabien (ebenfalls ein autoritäres Regime) konkurriert ausbauen kann.

Vor dem Hintergrund der Positionierung dieses Aufrufes ist es auch kein Wunder, dass ein Teil der Linken dem "arabischen Frühling"
skeptisch gegenüber steht. Solidarität ist für sie nicht möglich, weil sich der Protest nicht gegen die bösen USA oder den Westen richtet, sondern erst einmal gegen die eigenen Regime, die diese Linken zwar nicht richtig super finden bzw. fanden, aber immerhin auch nicht so schlimm wie die USA, Israel oder "der Westen".

Dies kommt auch in der Einschätzung zu Libyen zum Ausdruck: Irgendwie gehörte da Gaddafi immer noch zum imaginierten antiimperialistischen Block, obwohl es unter ihm gerade für die EU-Staaten einen günstigen und sicheren Zugang zum libyschen Öl gegeben hat, mit dem seine Nachfolger allenfalls gleichziehen können. Daher ist die Begründung für die Luftangriffe und militärische Unterstützung wie im Aufruf behauptet schlicht falsch.

Wer also diesen Aufruf unterzeichnet hat, hat sich - vielleicht auch unwillentlich - gegen die Oppositionellen im Iran und Syrien positioniert und vor den Karren verschwörungstheoretischer Antiimperialisten und der beiden Regime spannen lassen.

Wir dagegen versichern allen syrischen und iranischen Oppositionellen, die für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit kämpfen: Wir stehen an eurer Seite, im Kampf für die restlose Beseitigung der beiden Regime und wir stehen ebenso westlicher Kriegspropaganda, Kriegsvorbereitungen und möglichen Kriegen entschieden entgegen.