An der Saar durch Neuwahlen einen politischen Richtungswechsel ermöglichen

Erklärung von Benjamin-Immanuel Hoff, Bundessprecher des forum demokratischer sozialismus (fds) in der LINKEN

06.01.2012

Das sogenannte Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen im Saarland ist gescheitert. Die CDU hat der SPD ein Koalitionsangebot unterbreitet und das SPD-Präsidium hat, dem Landesvorsitzenden Heiko Maas zufolge, empfohlen, dieses Angebot anzunehmen. Dazu erklärt Benjamin-Immanuel Hoff, Bundessprecher des forum demokratischer sozialismus (fds) in der LINKEN:

Nach dem Bruch des sogenannten Jamaika-Bündnisses besteht unverhofft die Chance auf einen politischen Wechsel an der Saar. Bereits die vergangene Landtagswahl hatte eine rechnerische Mehrheit links von CDU und FDP möglich gemacht. Ein rot-rot-grünes Bündnis scheiterte letztlich aber an den von ungewöhnlichen Wahlkampfspenden beeinflussten Grünen, wie Oskar Lafontaine, zutreffend erinnert.

Deshalb sind Neuwahlen der einzige Weg, klare politische Mehrheiten und im besten Falle eine weitere rot-rote Landesregierung zu ermöglichen.

Die Empfehlung des saarländischen SPD-Präsidiums, das Angebot der CDU anzunehmen, Gespräche über den Eintritt der SPD als Juniorpartner einer schwarz-roten Landesregierung zu führen, ist deshalb das Gegenteil des möglichen politischen Neuanfangs. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt würde sich die SPD wieder selbst erniedrigen, um eine CDU-Regierung zu verlängern.