Keine Trendwende für die Linke in Europa

Kommunistische und sozialistische Parteien profitierten kaum von den Machtwechseln

25.12.2011
Dominic Heilig im NEUEN DEUTSCHLAND

Für die radikale Linke in Europa war 2011 ein wechselhaftes Jahr: eines zwischen Hoffnung auf mehr gesellschaftlichen Einfluss und der Gefahr einer wachsenden Technokratisierung europäischer Politik in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise.

Der zumindest nominelle Abgang Silvio Berlusconis als Ministerpräsident Italiens und dessen Ersetzung durch Mario Monti ist wohl das deutlichste Zeichen für eine Verschiebung des parteipolitischen Wettstreits zur Technokratisierung nationaler Politik in Europa. Der Jubel der Italiener nach dem Rücktritt des Bunga-Bunga-Premiers scheint vor diesem Hintergrund reichlich verfrüht. So verständlich das Aufatmen über das Ende des Marionetten- und Klamaukjahrzehnts auch ist, Der neue Ministerpräsident Monti führt nur das aus, was Berlusconis Rechtskoalition auf dem Zettel hatte: ein umfassendes Spardiktat, das den größten Sozialabbau in der Geschichte des Landes bedeutet.

Und die radikale Linke Italiens? Sie ist seit der Konzentration auf zwei politische Blöcke – die sozialdemokratische PD und das rechtspopulistische Volk der Freiheit – marginalisiert. Italien hat sich unter Monti in einer Allparteienkoalition unter Ausschluss der Linken eingerichtet. In Griechenland ein ähnliches Bild. Zwar ist die Linke dort mit zwei Parteien, der Kommunistischen Partei und dem Linksbündnis SYRIZA, im Parlament vertreten. Doch auch hier wurde der Kampf der politischen Blöcke zugunsten einer Allparteienkoalition unter dem Technokraten Lucas Papademos vorerst beendet. Die neue Formel Europas im Angesicht der Wirtschafts- und Finanzkrise scheint zu sein, sich abseits des politischen Wettstreits auf eine technokratische Staatsführung zu verständigen. Auch die Regierung unter Papademos, dem ehemaligen Vize der Europäischen Zentralbank, exekutiert in Athen lediglich alte Forderungen von Mitte-Rechts nach einem substanziellen Eingriff in den Sozialstaat. Die Leidtragenden sind Rentner, Schüler, Studierende, sozial Schwache. Die Folge: Ausgabenkürzungen sowie Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu Schleuderpreisen.

In Spanien wurde nur auf den ersten Blick der Weg zur Krisenbewältigung durch Neuwahlen eingeschlagen. Nach den desaströsen Regionalwahlen im Mai flüchtete sich Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero in vorgezogene Parlamentswahlen im November und zwang seine Sozialistische Partei damit auf die Oppositionsbank. Denn die Spanier entschieden sich für den Rechtskonservativen Mariano Rajoy – einen blassen Technokraten, der die beiden vorigen Parlamentswahlen verloren hatte. 2011 siegte er mit der Plattitüde »Ich werde tun, was zu tun ist«. Im benachbarten Portugal zog die sozialistische Regierung unter Premier José Socrates im Streit um Kürzungspakete im März die Notbremse und rief vorgezogene Neuwahlen für Juni aus. Wie in Madrid fuhren auch die Sozialisten in Lissabon ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte ein und übergaben die Regierung an die programmatisch kaum von ihr unterscheidbaren Konservativen.

All diesen Ländern ist gleich, dass es sich bei den Auseinandersetzungen zwischen sozialdemokratischem und rechtskonservativem Block längst nicht mehr um die Entscheidung für eine von zwei Strategien zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrisen handelte. Beide Blöcke haben ihre Bereitschaft eingestanden, massive Kürzungen zu Lasten der Armen durchzusetzen, ohne die Vermögenden zu belasten.

Die Sozialdemokratie ist damit zur mutärmeren Kopie der Konservativen verkommen. Dadurch sind ihr wichtige Bündnispartner im gesellschaftlichen Raum und parteipolitisch links von ihr verloren gegangen. Anders als in Dänemark, wo Sozialdemokraten im Bündnis mit zwei Linksparteien in diesem Jahr die rechtspopulistische Regierung ablösten, hat die südeuropäische Sozialdemokratie nicht verstanden, dass die Zeit der alleinigen Regierungsführung passé und eine Annäherung an die Rechte letztlich erfolglos ist. In Spanien konnte die Vereinigte Linke vor allem durch interne Reformen und die Einbindung der Protestierenden den seit einem Jahrzehnt zu beobachtenden Niedergang umkehren und von den Verlusten der Sozialdemokratie profitieren. Sie steigerte sich von 3,7 auf fast sieben Prozent der Stimmen. In Portugal dagegen ist der sozialistische Linksblock auf fünf Prozent nahezu halbiert worden. Die Portugiesische KP konnte mit rund acht Prozent der Stimmen ihr Ergebnis aus den Vorjahren behaupten – von der anwachsenden, vor allem jungen Protestkultur profitierte sie jedoch nicht. Auch die KP Griechenlands erreicht seit rund 20 Jahren die immer selben Zustimmungswerte. Das Potenzial scheint demnach ausgeschöpft. Blickt man also auf die radikale Linke in Europa, so ist das Beste, was man sagen kann: Ja, es gibt sie noch. Nicht mehr und nicht weniger. Es gibt Hoffnungszeichen wie in Spanien, aber auch Rückschritte wie in Portugal und Stillstand wie in Italien und Griechenland. Grenz᠆überschreitend ist es der Linken auch 2011 nicht gelungen, mehrheitsfähige Alternativen zur Bewältigung der Krise aufzuzeigen. Nun richten sich alle Blicke auf die Präsidentschaftswahlen in Frankreich und nicht zuletzt auf die deutsche LINKE und die Frage, ob sie nach diesem verlustreichen Jahr mit internen Reformen an alte Erfolge anknüpfen kann.