Wir wollen diese Opposition anführen – kraftvoll und engagiert!

3. Landesparteitag • 3. Tagung der LINKEN Berlin

28.11.2011
Rede von Dr. Klaus Lederer

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Gäste,

bei der Berlinwahl am 18. September haben wir keines unserer Wahlziele erreicht. Das ist unbestreitbar eine Niederlage. Heute sind wir zusammengekommen, um über Ursachen und Schlussfolgerungen zu beraten – und das wird gewiss nicht das letzte Mal sein, dass uns das beschäftigen wird.

Bevor ich aber darauf eingehe, möchte ich etwas zum Wahlkampf sagen. Das war ein aufreibender, anstrengender Wahlkampf. Bei schwindenden Ressourcen haben sich viele Genossinnen und Genossen bis an die Grenze des körperlich Möglichen eingesetzt und sich bis zur letzten Minute mit all ihrer Kraft engagiert.

Mich hat dieser Einsatz beeindruckt. Daher als Allererstes hier noch einmal einen herzlichen Dank an alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer. An der Einsatzbereitschaft kann es nicht gelegen haben. Was im Übrigen im Wahlkampf gut und eher schlechter lief, werden wir noch in einer Wahlkampfauswertung zusammentragen, die Vorbereitungen in den Bezirksverbänden sind im Gang.

Auch den Kandidatinnen und Kandidaten, vor allem denjenigen, für die es am Ende nicht gereicht hat, oder: denen von Anfang an klar war, dass es nicht reichen wird, meinen Respekt. Und schließlich möchte ich einen Dank an die früheren Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen und des Parlaments, an die ehemaligen Senator*innen, Staatssekretär*innen und Bezirksamtsmitglieder aussprechen – nicht nur für den Wahlkampf, sondern auch für die geleistete Arbeit der vergangenen Jahre.

Aber erst Recht gilt das natürlich für die vielen engagierten Mitglieder, die sich eingebracht haben. Stellvertretend möchte ich einen Menschen herausgreifen, den wir erst jüngst verabschiedet haben, weil er in den Landesverband Sachsen umgezogen ist. Unser Genosse Dietrich Waschan hat als Sprecher der AG Senior*innenpolitik über lange Jahre unermüdlich gearbeitet. Auch wenn Dietrich heute nicht hier ist, wer ihn kennt und erlebt hat, weiß um seinen Einsatz, dafür vielen Dank! Dieter Zahn ist in seine Fußstapfen getreten, Dir und Euch viel Erfolg bei der weiteren Arbeit in diesem wichtigen Themenfeld!


Liebe Genossinnen und Genossen,

in den vergangenen Wochen habe ich auf vielen Veranstaltungen zur Wahlauswertung teilgenommen und viele Sichten gehört. Es gibt Materialien und Positionspapiere, sie sind auf unsere Internetseite – wie schon 2006 – nachlesbar. Was mich beeindruckt hat, – und was vielleicht auch dafür gesorgt hat, dass unsere Diskussion nicht die gleiche öffentliche Aufmerksamkeit erhalten hat wie bei unserer grünen Konkurrenz –, war die Sachbezogenheit und Nachdenklichkeit, statt sich an Personen abzuarbeiten. Auch auf die Gefahr hin, dass Ihr mir die Unbefangenheit in dieser Sache nicht abnehmt, bin ich dennoch froh, dass wir uns diesen Stil der Aufarbeitung bisher erspart haben.

Ich denke, das ist eine Stärke, keine Schwäche, und es schließt ja Kritik am handelnden Personal nicht aus. Wer die Beiträge gelesen hat, weiß, dass es die auch gibt. Aber diese Kritik zielt nicht darauf ab, jemanden runterzumachen oder zu zerstören. Was am Ende einer Wahlauswertung immer bleiben muss, ist soviel Gemeinsamkeit und Vertrauen in die Offenheit der jeweils anderen, dass es möglich ist, weiterhin Politik miteinander zu machen. Bei den Grünen geht es offensichtlich nicht um die Aufarbeitung von Fehleinschätzungen und Fehlern, sondern darum zu klären, wer es schon immer besser gewusst hat. Ich meine: Diskussionen offen und ehrlich zu führen, dabei auch individuelle Verantwortung und Fehler zu benennen und anzunehmen, ohne persönliche Verletzungen und peinliche Dramen, ermöglicht einen Lernprozess, aus dem wir stärker werden können. Und selbstverständlich stellt sich dann immer auch die Frage nach dem Führungspersonal und Alternativen. Das ist bei Wahlfunktionen so.


Liebe Genossinnen und Genossen,

ohne den weiteren Debatten vorzugreifen, so schälen sich aus meiner Sicht in den verschiedenen Beiträgen schon einige gemeinsame Erkenntnisse heraus. Dazu gehört u.a., dass es nicht in erster Linie unser Wahlkampfauftritt war, trotz berechtigter Kritik im Detail – etwa an unserem mißverständlichen Wildwest-Plakat. Es gab auch widrige Umstände im Wahlkampf, auch die mediale Widerspiegelung, wohl wahr. Das sind Details, die wichtig sind, die wir weiter besprechen werden – vor allem, warum wir keine wirksamen Strategien gefunden haben, damit umzugehen.

Aber das sind alles wohl nicht die primären Ursachen. Es hilft uns auch nicht, auf die Bundespartei zu zeigen. Sicher, wir sind bei allen Wahlen im zurückliegenden Zyklus unter unseren Erwartungen geblieben. Aber auch dafür gibt es keine eindimensionalen Erklärungsmuster und auch hier liegt das Problem zunächst in der Politik, Ausstrahlung und Mobilisierungsfähigkeit.

Wir sind Teil der Bundespartei und wir tun gut daran, vor unserer Türe zu kehren, da gibt es reichlich zu tun. Ich gehe davon aus, dass sich der Parteivorstand gemeinsam mit allen Landesverbänden in die Auswertung begibt und wir daraus für das kommende Jahr und für die Bundestagswahl 2013 lernen werden.

Ich denke, wir kommen gar nicht umhin, wenn wir über die Ursachen für unser Wahlergebnis reden, als erstes unsere Politik in den zurückliegenden Jahren kritisch zu befragen. Im Senat, im Abgeordnetenhaus, aber auch im Landesverband insgesamt.

Es ist uns insgesamt nicht oder nur unzureichend gelungen, unsere Regierungsbeteiligung mit einem politischen Projekt zu verbinden, das von einem Großteil unserer potentiellen Wählerschaft getragen wurde.

Der SPD reicht zum Regieren eine Mehrheit im Parlament: die entsprechende Zustimmung unter den Wählerinnen und Wählern und ein Partner. Da ist sie flexibel, wie wir sehen. Für eine linke Partei ist immer mehr erforderlich: sie braucht für Durchsetzungsfähigkeit und Konfliktfähigkeit gegenüber der SPD in Bezug auf ihre Reformprojekte gesellschaftliche Unterstützung und Verbündete. Nur mit einem solchen gesellschaftlichen Rückhalt sind Konflikte in einer Koalition erfolgreich zu bestehen. Mangelnde gesellschaftliche Unterstützung für die eigene Politik kann nicht durch noch so geschickte Verhandlungen, Taktiken oder parlamentarische Drohgebärden kompensiert werden. Konstatieren wir heute, lässt sich sagen: wir waren 2001 ein geeigneter Partner der SPD, um ein Aufräumprojekt und das Zusammenwachsen der Stadt zu organisieren – nicht ganz ohne Erfolg, wie sich gezeigt hat. Wir waren 2006 ein geeigneter Partner, um gute und ambitionierte Ideen in die Koalition einzubringen, die die ausgebrannte und technokratische SPD nicht mehr selbst entwickeln konnte. Diese Ideen und Projekte waren aber, wie sich gezeigt hat, durchaus kompatibel mit der SPD – sie konnte sie, obgleich wir sie ihnen immer schwer abgetrotzt haben, mühelos in ihr Marketing und Image aufnehmen. Das hat sie dann auch getan. Wir waren dabei so etwas wie der linke Flügel in der Regierung.

Sicher, wir haben insbesondere in der 2. Legislaturperiode Spuren hinterlassen. Berlin sähe ohne uns anders aus. Das wird nun, nach der Wahl, auch hier und da wahrgenommen. Nur: als kleinerer Partner konnten wir unser Profil, unsere Rolle, nicht in der Breite und öffentlichen Wahrnehmbarkeit entwickeln, wie das erforderlich gewesen wäre.

Und da steht dann die Frage, die Klaus Ernst in der Parteivorstandssitzung nach dem Wahltag völlig zurecht gestellt hat: Wie kann es einer linken Partei gelingen, aus einer Regierungsbeteiligung auch erfolgreich hervorzugehen? Natürlich ist eine Partei im Parlament, mehr noch in einer Koalition, immer bestimmten Mechanismen und Zwängen ausgesetzt, die es ihr nicht ermöglichen, Regierung und Opposition gleichzeitig zu sein. Das hältst du nämlich ganz einfach nicht durch.

Aber es wäre falsch, wenn wir in den beliebten und etablierten Duktus verfallen würden, wir hätten unser Handeln und seine Hintergründe nur besser erklären müssen. Nein, wir müssen unsere Inhalte, unsere Themenwahl, auch den Typus unserer Politikentwicklung in Inhalt und Stil auf den Prüfstand stellen. Das seriöse Makeln sozialer Belange hat am Ende, nach zehn Jahren, nicht genug Menschen überzeugt, um uns und der rot-roten Koalition eine entscheidende Funktion für die kommenden fünf Jahre Berliner Stadtpolitik zuzuweisen.

Klar, nach 10 Jahren schleift sich der Neuigkeitswert einer Koalition ab. Klar, Rot-Rot war nie das Lieblingsprojekt der Stadt, das war von Anfang an Rot-Grün. Klar, wir können es uns nicht leisten, allen alles zu versprechen und dabei zwischen Liebedienerei und Belehrung gegenüber CDU und SPD hin- und herzuschaukeln, wie die Grünen es jetzt seit Jahren praktizieren. Aber wir haben es eben auch nicht geschafft, mit öffentlichen Bewertungs- und Aushandlungsprozessen zu den von uns vertretenen Interessen soviel Mobilisierung und Kraft auf sich zu ziehen, um bis zur Ziellinie durchzuhalten und tatsächlich auch eigenständig und erkennbar Gewicht in der Koalition mit einer stadtpolitischen Ausstrahlung zu verbinden. Vielleicht hätte es ja gelingen können, Rot-Rot zur Lieblingskoalition der Berlinerinnen und Berliner zu entwickeln, weil eine überzeugende und mobilisierende stadtpolitische Entwicklungsperspektive mit uns verbunden worden wäre. Dazu hat unsere Kraft an relevanten Stellen nicht gereicht. Wir sind in für uns wichtigen Bereichen eben nicht durchgedrungen und wurden so eher als Teil des Problems denn als Teil der Lösung wahrgenommen.

Wir haben zwar noch einen guten Start in die 2. Legislaturperiode hinbekommen. Mit ÖBS, Gemeinschaftsschule, Sicherung der Projekte gegen Rechtsextremismus gelang uns Profil und Abgrenzung. Das schlug sich auch in den Umfrageergebnissen nieder. Aber es hat uns auch in falscher Sicherheit gewiegt, uns blind gemacht für reale Politikdefizite und Resonanzverluste. Denn auch diese Projekte wurden eher durch unsere Verwaltungs- und Parlamentsbüros vorangetrieben als durch eine breite Bewegung in der Stadt getragen. Das ist nicht gering zu schätzen und um so bedeutsamer ist es, dass sich beispielsweise für die Gemeinschaftsschulen und den ÖBS auch Menschen jenseits unserer Partei engagiert haben. Trotzdem bleibt festzuhalten: eine übergreifende Idee, ein Signal des politischen Aufbruchs, haben wir nicht repräsentiert. Bei Fragen wie der Mietentwicklung und Verdrängung, auch im Sektor der öffentlichen Unternehmen, sind wir am Ende im Kleinklein der Koalitionsdynamik versackt, statt mobilisierend Kraft auf uns zu ziehen. Der SPD konnte das egal sein. Eine Partei wie unsere kann ohne das aber offensichtlich nicht erfolgreich sein. Für die SPD war die rot-rote Ära von Anfang an kein politisches Projekt, sondern ein Zweckbündnis. Je weiter die Koalition vorankam beim Aufräumen der alten großkoalitionären Strukturen, desto mehr beschränkte sich der Zweck aus Sicht der SPD auf das reibungslose Funktionieren der Stadt. Das ist aber nichts, was für progressive oder für von Ausgrenzung betroffene Menschen überzeugend ist. Beschränkt sich der Esprit auf rote Teppiche, mag das für die SPD okay sein, für uns war das eindeutig zuwenig.


Woran lag es nun aber, dass wir es nicht geschafft haben, eine ausstrahlungsfähige linke Perspektive zu entwickeln und mit uns zu verbinden?

Ich sehe hierbei drei miteinander verbundene Problemfelder.

Das erste ist unsere Rolle als Regierungspartei. Das hat über all die Jahre auch viele Kräfte in der Partei gebunden, die uns an anderen Stellen gefehlt hat, uns Handlungswängen unterworfen. Vor allem aber hat es eben auch unseren Blickwinkel auf politische Projekte geprägt. Vielen unserer Ideen war anzumerken, dass sie in erster Linie aus der parlamentarischen oder der Verwaltungsperspektive gedacht waren. Sie waren pragmatisch angelegt und auf die konkrete Umsetzbarkeit bedacht. Es ist uns nur in Ansätzen gelungen, grundsätzlichere alternative Wege zu eröffnen und dafür Verbündete in der Stadt zu gewinnen. Beim Wasservolksbegehren ist das deutlich geworden.

Zweitens ist uns in all den Jahren nur teilweise gelungen, eine Verankerung unter stadtpolitischen Akteuren und in entsprechenden Bewegungen hinzubekommen. Gute Beispiele dafür sind das Tempelhof- oder das ProEthik-Bündnis; bei sozialen Projekten, bei migrantischen Organisationen, antifaschistischen und antirassistischen Bewegungen ist es (wieder) besser geworden. Aber bei anderen zentralen Themen wie Mieten, Media Spree, Wasservolksbegehren waren wir die Zielscheibe des Protestes. Hier, das gestehe ich auch selbstkritisch zu, unterlagen wir teilweise gravierenden Fehleinschätzungen. Hier haben wir unterschätzt, in welchem Maße wir in Mithaftung für die Gesamtpolitik des Senats genommen werden. Auch wie langlebig einem Fehler, die man schon längst eingesehen und korrigiert hat, noch anhaften. Den Verkauf der GSW haben wir schon 2005 als einen Fehler bezeichnet und als Konsequenz daraus in der Koalitionsvereinbarung den Verkauf weiteren Wohnungen ausgeschlossen. Half nichts, war zuwenig, überzeugte nicht. Ähnlich war es beim Wasservolksbegehren. So wurde unser Informationsfreiheitsgesetz eben auch nur als Finte gesehen und nicht als das, was es letztendlich war: die Grundlage dafür, dass am Ende der Volksentscheid auch rechtssicher umgesetzt werden konnte.

Verloren haben am Ende beide. Wir ebenso, wie der Wassertisch. Der hat sich mittlerweile anhand seiner inneren Widersprüche gespalten. Wir sitzen auf der Oppositionsbank und über einen möglichen Rückkauf und eine mögliche Änderung der Verträge sollen nun ausgerechnet die beiden Parteien verhandeln, die den ganzen Mist angerichtet haben. Wie wir uns dort hätten geschickter verhalten sollen, weiß ich auch heute nur in Anflügen. Aber klar ist: die Warnsignale, auch aus unserer eigenen Partei, haben wir nicht als Alarmzeichen verstanden, sondern wir waren von der Überzeugung getragen, das schon ganz richtig zu sehen. Und die Kommunikationsstörungen zwischen dem Wassertisch und uns können wir auch nicht allein dem Wassertisch zuschieben.


Liebe Genossinnen und Genossen,

in beiden Fällen, bei Wasser wie Mieten, sind wir zerrieben worden zwischen der legitimen Erwartungshaltung einer engagierten Öffentlichkeit und einer blockierenden SPD. Und auch wenn uns das in der Opposition nun weniger Kopfzerbrechen bereiten wird: Es bleibt eine offene Frage, wie damit umzugehen ist. Wenn wir also lernen wollen, müssen wir das weiter diskutieren.

Es gibt aber ein Drittes: Wir haben nicht nur Defizite, was unsere Verankerung in Bewegungen und unter stadtpolitischen Akteuren angeht, wir haben auch ganz offensichtlich an Anziehungskraft und Präsenz in den jüngeren und mittleren Altersgruppen und bestimmten Milieus der Stadtgesellschaft eingebüßt, in denen wir durchaus mal stärker waren. Das hat auch mit unserer Partei zu tun. Alle, die aktiv im Wahlkampf auf der Straße beteiligt waren, wissen wovon ich spreche. Wenn wir den Anspruch haben, breit in die Gesellschaft wirkende politische Projekte zu entwickeln, dann müssen wir wissen, was sich in den Softwarebuden dieser Stadt tut, in den Schulen, Universitäten, in den Clubs, in den Jobcentern, in migrantischen Communities, in den sozialen und Kultureinrichtungen. Und zwar nicht allein aus der Perspektive eines Senators oder einer Abgeordneten, sondern auch aus der Perspektive derjenigen, die dort arbeiten, anstehen, lernen, ihre Freizeit verbringen. Ich glaube, dass es uns in den vergangenen Jahren zu oft an einer solchen Perspektive gemangelt hat. Ich will nicht sagen, wir hätten keine solche Verankerungen. Aber es könnte mehr sein – und es ist nicht allein das Schwimmen auf Protestwellen, das mobilisiert, sondern die praktische Beteiligung in den ganz konkreten Kämpfen.

Das alles stellt uns vor große Herausforderungen. Wie können wir für diese Menschen wieder ein spannender Ansprechpartner werden? Welche Möglichkeiten der Mitarbeit, des Engagements bieten wir an? Wie können wir sie in unserer Diskussionsprozesse einbeziehen und welche Angebote können wir ihnen machen? Das sind Fragen, denen wir uns in den kommenden Monaten widmen müssen. Mit unserem Antrag haben wir seitens des Landesvorstands eine Form vorgeschlagen, wie wir das diskutieren können. Erfolgreich wird es sein, wenn viele dabei mitmachen.


Liebe Genossinnen und Genossen,

als vor gut einem Jahr Renate Künast die Berliner Wahlkampfbühne betrat, begann die SPD lautstark vor einer schwarz-grünen Koalition zu warnen. Als DIE LINKE darauf hinwies, dass es auch bei der SPD keine Gewähr gibt, dass nicht die CDU zurück an den Senatstisch kehrt, wurden wir von vielen nicht ernst genommen. Das erschien einfach vielen als unmöglich.

Nun ist das vermeintlich Unmögliche Wirklichkeit. Allerdings müssen wir auch zur Kenntnis nehmen: Die große Empörung bleibt aus. Das liegt nicht nur an der mittlerweile ins Absurde abgleitenden Darstellung der Grünen, die Wowereit nachträglich Recht geben. Es ist offenbar auch so, dass große Teile der Stadt in wesentlichen Fragen nicht mit einem Rollback der bisherigen Politik rechnen.

Nicht ganz zu Unrecht, wie wir mittlerweile wissen. Die SPD hat vieles, was wir ihr in den zurückliegenden Jahren abgetrotzt haben, aufgenommen. Industriepolitik, Erhalt der öffentlichen Unternehmen, Schulstrukturreform mit Gemeinschaftsschule, Kita als Bildungseinrichtung, direkte Demokratie – hier haben wir die Debatte in Berlin in diesen 10 rot-roten Jahren tatsächlich verändert und das wirkt nach. Da haben wir die Zeichen der Zeit oftmals früher verstanden als andere. Das ist zumindest erst einmal nicht schlecht.

Aber gut ist deswegen noch lange nichts. Die Koalitionsvereinbarung ist ein Dokument des Stillstands. Es droht der Rückfall in den alten sozialdemokratischen Trott.

Wir haben das als LINKE zuletzt ja auch zu spüren bekommen, als wir vergeblich versucht haben, die SPD zu neuen Ansätzen zu bewegen. Die Grünen hatten zwar keine alternative Politik als Regierungsprogramm zu bieten, sondern nur den Gestus notwendiger Veränderungen und Tatkraft. Doch selbst das war Wowereit schon zu viel. Die CDU hat sich im Wesentlichen dem sozialdemokratischen „Weiter so!“ gefügt. Mag sein, dass das besser für Berlin ist, als wenn sich die CDU hätte ernsthafter durchsetzen können. Aber hinreichend für die Lösung der Berliner Probleme ist das nicht. Und wenn diese Koalition dann doch mal etwas anpackt, dann heißt es: Vorwärts in die Vergangenheit!

Diese Koalition ist vor dem Rückfall in alte Gepflogenheiten nicht gefeit. Die Diskussion über eine Rückkehr zur Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern hat gezeigt, in welche Richtung es im Zweifel geht. Auch wenn die SPD hier der Versuchung noch einmal widerstanden hat, neigt sie doch dazu, die bequeme Lösung zu suchen und die Probleme in die Zukunft zu verschieben. Nehmen wir die Entscheidung für die Stadtautobahn, die verkehrspolitisch unsinnig ist. Hier feiert die Prestigeprojekte- und Betonfraktion der alten Großen Koalition schon fröhliche Urständ. Oder wenn jetzt die alten Stimmann-Pläne zur weiteren historischen Verdichtung des Berliner Zentrums wieder herausgeholt werden. Hier obsiegt die Berliner Kleinbürgermentalität über die Kraft städtischer Moderne.

Noch etwas kommt uns doch sehr bekannt vor: Auf der einen Seite wird beim Personalabbau in den Landesbehörden noch eine Schippe draufgelegt, die Angleichung der Beamtenbesoldung auf Sankt Nimmerlein verschoben. Auf der anderen Seite gönnt sich die Koalition auf den Führungsetagen einen ordentlichen Schluck aus der Pulle. 23 statt bisher 17 Staatssekretäre soll es geben, ein Plus von 33 Prozent. (Ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor für verdiente Parteifunktionäre) Das zeigt, wo in Zukunft wieder der Rotstift angesetzt wird und wo nicht.

Es sind die Details, die deutlich machen, was wir zu erwarten haben.

Wenig bis nichts zu erwarten haben dagegen die Armen und Ausgegrenzten in unserer Stadtgesellschaft. Zwar soll es weiterhin ein Sozial- und ein Kulturticket geben. Aber ob die Preise dafür wie in den vergangenen 5 Jahren stabil bleiben, wird man noch sehen. Das angekündigte Ende des ÖBS, der Ruf nach härteren Sanktionen gegenüber Hartz IV-Empfangenden, wie jüngst von Frank Steffel, das beredte Schweigen zum Thema prekäre Beschäftigung – all das lässt ahnen, wohin die Reise mit dieser Koalition geht.

Angesichts der um sich greifenden Krise in Europa, von der auch Deutschland nicht verschont bleiben wird, ist das ein Alarmsignal. Denn es werden die Prekären und Ausgegrenzten sein, die das am brutalsten zu spüren bekommen. Insbesondere wenn dann keine Kraft mehr in der Regierung sein wird, die sich – wie wir vor 2 Jahren – dem Rotstift verweigert. Wir haben es im Hinterkopf: sowohl CDU als auch SPD beten den Götzen Schuldenbremse an.

Auch wenn es nicht so aussieht, werden wir schon bald eine Reihe von Abwehrkämpfen zu führen haben, zumal das Haushaltskapitel merkwürdig jenseits der übrigen Vereinbarungen steht. Diese Abwehrkämpfe werden keineswegs einfach. Wir erleben es doch aktuell bei unserem eigenen Engagement, ich war in den letzten Wochen auf einer Reihe von Demonstrationen: Von einer wirklich breiten Bewegung gegen die neoliberalen Krisenbewältigungsmechanismen sind wir – trotz aller Beschwörungen – noch weit entfernt. Und die Hegemonie neoliberalen Denkens ist keineswegs gebrochen.

Auch beim Thema Wohnen- und Mietenpolitik ist der Eindruck durchwachsen. Da gibt es Ansätze, die umfassender sind als manches, was wir herausholen konnten. Hätten wir auch schon vor 2 Jahren machen können, liebe SPD. Konterkariert wird das Ganze allerdings durch mehr als vage Aussagen, beispielsweise zu den Kosten der Unterkunft von Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind. Wenn hier nicht schon bald die mehr als sieben Jahre alten Regelungen an die Realität angepasst werden, dann wird die Verdrängung aus den Innenstadtquartieren eine massive Beschleunigung erfahren. Da nutzt dann auch das Dämpfen des Mietanstiegs nichts mehr.

Beim Thema Fluglärm wird zukünftig kaum mehr Rücksicht auf die Gesundheitsbelange von betroffenen Anwohner*innen genommen werden. Wir müssen, wenn wir hier überhaupt etwas erreichen wollen, den Schulterschluss mit den Initiativen suchen, selbst wenn deren Forderungen über unseren Ansatz hinausgehen. Denn sonst werden SPD und CDU es sich leicht machen, und ausschließlich auf Wirtschaftlichkeitskriterien beim Flughafen Schönefeld setzen. Wir haben dazu ja auch einen Antrag hier auf dem Parteitag.


Liebe Genossinnen und Genossen,

das gravierendste Problem dieser Koalitionsvereinbarung ist aber nicht ihr Inhalt, sondern das, was nicht in ihr steht. Zum Beispiel das klare Ziel der Übernahme der Netze für Gas, Strom und Fernwärme, der Gründung eines eigenen kommunalen Energieversorgers als Stachel im Fleisch der Energiemultis. Dabei ist alles vorbereitet. Man könnte sofort loslegen.

Die Zukunft der Energieversorgung ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Sie ist das Thema großer Auseinandersetzungen. Es geht doch darum, ob die großen Energieversorgungsunternehmen ihre Vormachtstellung behalten und Energieversorgung weiterhin dem zentralistischen Monopolinteresse an Großprojekten folgt: off shore-Windparks in der Nordsee, Sonnenkraftwerke in der Wüste und ähnliches. Das ist, vereinfachend gesprochen, der „kapitalistische Entwicklungspfad“. Eine auf vielfältige Quellen angelegte, dezentral organisierte und demokratische Versorgungsstruktur setzt dem eine alternative Logik entgegen. Unser Vorschlag zu einem Bürgerkraftwerk knüpft genau hier an. Er ist ein Mosaikstein in einer viel größer angelegten Auseinandersetzung. Das ist in vielen Teilen unserer Gesellschaft und unserer Stadt noch lange nicht angekommen – es geht letztlich um „solaren Sozialismus“!

Unserer Forderung aus dem Parteiprogramm nach der Vergesellschaftung der großen Energieunternehmen findet genau hier eine praktische Realisierungschance.

Aber warum sollte sich die rot-schwarze Koalition mit der Vorstandsetage von Vattenfall anlegen? Wir müssen davon ausgehen, dass sie sich hier wieder auf irgendwelche halbseidenen Deals einlässt, die dem Konzern die Herrschaft über die Netze, ihren Absatz und damit seine Rendite sichert. Vor einer Woche hat Vattenfall die Gebührenerhöhung angekündigt. Das ist doch ein Punkt, wo unsere Ideen sich mit einer wachsenden Frustration bei den Berlinerinnen und Berlinern positiv verbinden lassen! Deshalb bin ich froh, dass Organisationen wie attac, powershift und Bürgerbegehren Klimaschutz schon seit einiger Zeit an einer Initiative arbeiten, die sich mit unseren Vorstellungen deckt. Wir werden sie dabei unterstützen.


Liebe Genossinnen und Genossen,

auch andere Infrastrukturthemen – wie die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe oder die Zukunft der S-Bahn – werden nicht weiter beackert. In beiden Bereichen gibt es zwar Verhandlungsaufträge, die jedoch sind eher vorsichtig formuliert.

Und mal ganz ehrlich: es waren ja nicht nur Henkel und Ratzmann, die sich in den vergangenen Monaten an die Seite von Veolia gestellt haben und das Klagelied anstimmten, dass ja eigentlich der Senat an den hohen Wasserpreisen schuld sei, weil er daran mitverdiene. Auch Nußbaum und Wowereit sind bei diesem Thema lieber Harald Wolf in die Beine gegrätscht als klare Kante zu zeigen. Ich glaube kaum, dass jetzt mit den privaten Investoren harte Verhandlungen über einen Rückkauf der Anteile anstehen. Schwarz-Rot hat es eingerührt, Rot-Schwarz wird es nicht anpacken. Deshalb werden wir im Abgeordnetenhaus darauf drängen, dass unsere Absprachen mit der SPD über einen Sonderausschuss zur Umsetzung des Wassertischgesetzes jetzt nicht ausgehöhlt werden. Die SPD fängt nämlich schon damit an.


Liebe Genossinnen und Genossen,

das lässt auch für die S-Bahn nichts Gutes ahnen. Der hier formulierte Verhandlungsauftrag an den Senat zum Kauf der S-Bahn ist wohl eine Beruhigungspille für den SPD-Parteitag gewesen. Die DB AG denkt nicht daran, zu verkaufen. Mit einer Teilausschreibung des S-Bahn-Netzes droht die Zerschlagung.

Nur mit dem Aufbau einer landeseigenen Trägergesellschaft wäre die Chance da, die S-Bahn selbst zu betreiben. Kein Wort darüber im Koalitionsvertrag. Und genau deshalb wird diese Koalition auch die Teilprivatisierung des Berliner S-Bahn-Verkehrs vorantreiben. Das allerdings wäre dann eine richtige Kehrtwende der Politik gegenüber dem Kurs der vergangenen Jahre. Liebe Genossinnen und Genossen, das gilt es zu verhindern! Und selbst wenn unsere Forderungen weiter gehen: lasst uns die nächsten drei, vier Wochen noch nutzen, um das Volksbegehren des S-Bahn-Tischs in der ersten Stufe zu einem Erfolg zu machen!


Liebe Genossinnen und Genossen,

ein anstrengendes und leider auch nicht besonders erfolgreiches Jahr liegt hinter uns. Das Wahlergebnis bedeutet ohne Zweifel einen tiefen Einschnitt. Wir müssen uns verändern, das steht fest.

Aber klar ist auch: Diese Koalition braucht eine starke Opposition. Wir müssen sehr schnell zeigen, dass wir bereit und in der Lage sind, die inhaltliche und politische Führung in der Opposition zu übernehmen! Das ist eine Rolle, die wir kennen, die wir aber auch voll und ganz ausfüllen müssen – mit Ideen, Vorschlägen, Projekten, die mobilisieren. Wir haben dabei keine Rücksichten zu nehmen. Unsere Perspektive ist keine Regierungsoption, sondern eine Mobilisierung, die die anderen politischen Parteien dazu zwingt, sich auf unsere Inhalte zu beziehen. Wir sind nicht Regierung im Wartestand, sondern wir wollen diese Opposition anführen – kraftvoll und engagiert!


Liebe Genossinnen und Genossen,

das ist unser Versprechen an die Berlinerinnen und Berliner!

Deshalb müssen wir im kommenden halben Jahr beides zusammen auf den Weg bringen: einen Neustart als LINKE und den Start als kraftvolle Opposition. Der Landesvorstand unterbreitet euch in seinem Antrag einen Vorschlag, wie wir dabei vorgehen wollen. Es ist ein Vorschlag zur Diskussion über notwendige Veränderungen von Strukturen, zur Verbesserung der inneren wie auch der nach außen gerichteten Kommunikation, der Kampagnenfähigkeit und auch des gemeinsamen Umgangs miteinander. Ob es uns gelingt hier gemeinsam neue Wege zu finden, wird davon abhängen, ob – und wie offen – sich möglichst viele in diesen Prozess einbringen. Der Landesvorstand ist dazu bereit und ich hoffe, viele andere sind es auch. Es war in den Wahlanalysen viel davon zu lesen, dass die Zeit der Top-Down-Prozesse vorbei ist, in denen sich ein Gremium etwas ausdenkt und die anderen dann darüber diskutieren lässt. Und da ist ja auch etwas dran.

Aber wenn wir das wirklich grundsätzlich neu angehen wollen, dann brauchen wir auch Vorschläge und Ideen, was – und wie wir uns – neu organisieren wollen. Viel Zeit haben wir nicht. Spätestens in einem Jahr fangen die Vorbereitungen für die Bundestagswahlen an – falls diese Krisenkoalition auf Bundesebene überhaupt so lange durchhält.

Wir müssen darüber reden wie wir auch kulturell wieder spannender und attraktiver werden können, gerade auch für Jüngere. Das schließt Aktionen auf der Straße, Konferenzen, Podiumsdiskussionen und Publikationen mit ein. Aber das kann nicht alles sein. Wir brauchen den interessanten Austausch auch im Alltag, wir brauchen ein Angebot als Gemeinschaft. Der Besuch der Basisorganisation oder der Basistage darf keine lästige Pflicht sein, zu der wir uns aufraffen müssen. Ich wünschte mir, dass wir etwas vermissen, wenn wir es mal nicht hinschaffen. Wie kriegen wir das gebacken?

Der Antrag ist aber nicht nur ein Angebot an uns selbst. Es geht auch um ein Angebot an Bewegungen, Verbände, Vereine, gemeinsam über Alternativen zur Senatspolitik zu diskutieren. Das mag hier und da noch unkonkret sein, aber das soll es erst mal auch sein. Wir haben zwar mit unserem Wahlprogramm im Prinzip eine gute Grundlage für unsere Politik in den nächsten Jahren. Auch hier gilt aber: Wir haben bewusst keinen fertigen Plan vorgelegt, wie eine stadtpolitische Konferenz, die wir euch vorschlagen, aussehen soll, mit wem und welchen Themen sie stattzufinden hat. Das machen wir gemeinsam.

Landesvorstand, Bezirksverbände, Landesarbeitsgemeinschaften, engagierte und interessierte Mitglieder, aber auch potentielle Partner aus dem außerparlamentarischen Raum sind nicht nur herzlich eingeladen, sich daran zu beteiligen. Wir sollten sie auch aktiv ansprechen, Vorschläge dafür zu unterbreiten.

Die Ergebnisse dieses halben Jahres, sowohl der organisationspolitischen wie auch der stadtpolitischen Debatte, sollten dann in eine gemeinsame Grundlage für unsere Arbeit münden. Zu beschließen wäre das dann durch den Landesparteitag. Der sollte dann auch über die Personen entscheiden: über den Landesvorstand, der auf dieser Grundlage dann in den nächsten Jahren zu arbeiten hat. Wenn wir das organisatorisch hinbekommen, gern auch schon im Frühherbst, nicht erst im Dezember.


Liebe Genossinnen und Genossen,

es ist eine ganze Menge Arbeit, die da vor uns liegt. Aber sie kann auch eine ganze Menge Spaß und Bereicherung mit sich bringen. Es liegt an uns. Packen wir es an.