Kommentar zum Beitrag von Andreas Wehr "Zwischen Reformismus und Antikapitalismus"

15.11.2011
Ralf Krämer, Sozialistische Linke (SL)

Vorbemerkung der fds-Online-Redaktion

Am 10. und 11. November erschien in der Tageszeitung "junge welt" ein Beitrag von Andreas Wehr zur Kritik des Erfurter Programms der Partei DIE LINKE. Der Erscheinungsort sprach in diesem Falle weder gegen den Autor noch gegen den Text, weshalb wir uns als fds für die Dokumentation dieser Programmkritik entschieden haben - gerade weil wir viele diese Ansichten und auch leichtfertige Zuschreibungen, wie z.B. das sich im fds der "rechte Flügel" organisieren würde, nicht teilen, aber meinen, dass gerade die Diskussion über diese Positionen ein Beitrag zur Fortentwicklung der LINKEN ist.

Nachfolgend dokumentieren wir einen Beitrag von Ralf Krämer (Sozialistische Linke, SL), der zuerst auf www.lafontaines-linke.de erschienen ist. Ein weiterer Text von Olaf-Michael Ostertag (Emanzipatorische Linke, EmaLi), der sich mit den Positionen von Wehr auseinandersetzt, wird ebenfalls dokumentiert.

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Vorbemerkung von Ralf Krämer

Da ich an Andreas Wehr über eine Liste eine längere inhaltliche Begründung meiner Kritik an seiner am Programm geschrieben habe, kann ich die auch hier zur Kenntnis geben. Mit “du” ist Andreas Wehr gemeint.

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In einer Partei, die eine erhebliche politische Breite ausfweist wie DIE LINKE ist es logisch und notwendig, dass in einem Grundsatzprogramm die verschiedenen Tendenzen sich mit ihren Positionen und Formulierungen einschreiben – allerdings in unterschiedlichem Maße. Hier ist nun m.E. sehr klar, dass das Programm stärker als die der PDS oder die der SPD seit vor Godesberg besonders von den linken, klassenorientierten und marxistischen Kräften geprägt ist. Aus bestimmten im Rahmen des Gesamttextes relativierten und verkraftbaren Formulierungen, die auf das Einwirken anderer Tendenzen zurückzuführen sind, gleich z.B. einen “Kotau vor den Positionen der »emanzipatorischen Linken«” zu sehen, finde ich einigermaßen daneben. Das Programm spiegelt halt die Pluralität und Breite, Kräfteverhältnisse und Widersprüchlichkeit der LINKEN wider, und es war die bewusste Entscheidung der großen Mehrheit der Delegierten und der verschiedenen Strömungen der Partei, dies so zu wollen, das Programm als Basis für die Partei in ihrer Breite und und nicht anhand der Programmdebatte eine Spaltung der Partei betreiben zu wollen. Das finde ich unumgänglich notwendig, und führt in der Konsequenz zu einem solchen Programm wie wir es jatzt haben.

Und anstatt mit Feminismus und Ökologiebewegung so wie ich finde dogmatisch und ein Stück weit ignorant umzugehen, wie du es in deiner Programmkritik tust, war es m.E. richtig und notwendig, diese Anliegen ernst zu nehmen, weil sie auch real wichtig sind, und in einer Weise im Programm aufzunehmen, die dessen sozialistischen Kerngehalt nicht konterkariert oder gar ruiniert – wie es vielleicht hätte passieren können, wenn es nicht von uns in sinnvoller Weise eingearbeitet worden wäre.

Zur Behandlung der Arbeiterklasse im Programm, für die u.a. ich mich stark eingesetzt habe: Sicher hätte da mehr und präziseres stehen können, aber ein Programm ist kein marxistischer Lehrtext, und es ist schlicht nicht wahr, dass “Die Existenz der Klassengesellschaft wird im Programm denn auch nicht aus der Tatsache der Ausbeutung der Ware Arbeitskraft im Produktionsprozeß abgeleitet, sondern aus der ungleichen Verteilung”. Sondern was bitte anderes als die Bestimmung der Rolle der Arbeiterklasse als Wert-Produzentin und das Kapital als Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnis beschreibt folgende Passage des Programms: “Die große Mehrheit der Erwerbstätigen arbeitet als abhängig Beschäftigte. Sie erhalten nur einen Teil der von ihnen geschaffenen Werte als Lohn, den Überschuss eignen sich die Kapitaleigner an. Diese bestimmen über seine Verwendung, über die Investitionen und somit über die wirtschaftliche Entwicklung und die Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten. Die wirtschaftliche und die gesellschaftliche Entwicklung werden ebenso wie das Staatshandeln und die Politik entscheidend von den Interessen des Kapitals bestimmt.” Auch der Ausbeutungsbegriff als solcher taucht mehrfach auf. Was ich weiterhin dogmatisch nenne ist dann die Leugnung derjenigen Interessen der Arbeiterklasse als reale, die sie praktisch artikuliert. Als wäre irgendein realer Schritt in Richtung Sozialismus getan, wenn wir in einem Programm schreiben würden, dass die Arbeiterklasse an nichts anderem ein Interesse habe als an der Überwindung des Kapitalismus durch einen Sozialismus, auch wenn sich die reale Arbeiterklasse dafür nicht weiter interessiert, was wir schreiben und was für ein Interesse sie unserer Auffassung nach hat oder gefälligst zu haben hat.

Zur Frage des Weges zum Sozialismus. Du behauptest: “Diese sehr allgemeine und unklare Sprache des Programms von einer »Überwindung der Dominanz kapitalistischen Eigentums in der Wirtschaft« und vom »großen transformatorischen Prozeß gesellschaftlicher Umgestaltung« steht im Gegensatz zu den eindeutigen Aussagen über die Notwendigkeit der Überwindung der kapitalistischen Eigentumsordnung.” Das ist mir unerfindlich, wo der Gegensatz sein soll. Wir beschreiben die Eigentumsverhältnisse des demokratischen Sozialismus als geprägt von gesellschaftlichem Eigentum in zentralen Bereichen bei ansonsten Fortbestehen privater, erwerbswirtschaftlicher, also auch kapitalistischer, Unternehmen, im Rahmen sozialistisch bestimmter Rahmenbedingungen, Kontrolle und Regulierung. Es geht also selbstverständlich um die Dominanz, denn in jeder realen Gesellschaft sind verschiedene Produktionsweisen unter der Dominanz einer kombiniert, auch im Kapitalismus gibt es nicht nur kapitalistische Produktion, und im Sozialismus werden absehbar weiter auch vorsozialistische Produktionsweisen fortexistieren, sei es Subsistenzproduktion, nicht-kapitalistische oder auch kapitalistische Warenproduktion. M.E, ist das völlig marxistische Position, Marx schreibt in der Einleitung zu den Grundrissen zur Kritik der politischen Ökonomie:„In allen Gesellschaftsformen ist es eine bestimmte Produktion, die allen übrigen und deren Verhältnisse daher auch allen übrigen Rang und Einfluss anweist. Es ist eine allgemeine Beleuchtung, worin alle übrigen Farben getaucht sind und [die] sie in ihrer Besonderheit modifiziert.“ Deine Polemik gegen “Wirtschaftsdemokratie” ist hier auch nicht hilfreich, faktisch ist das im Programm nichts anderes als ein zusammengefasstes Wort für das, was in den Herforder Thesen “Demokratisierung der Wirtschaft als Kernbereich jeder sozialistischen Alternative” genannt wurde.

Du beziehst dich in deiner Mail ja auf die Herforder Thesen zur Arbeit von Marxisten in der SPD von 1980, an denen du mitgearbeitet hast und die ich in der Tat weiterhin sehr schätze. Nun ist ein Parteiprogramm etwas anderes als ein Strategiedokument einer Strömung, aber m.E. ist das neue Programm der LINKEN in vielem näher an diesen Positionen als jedes andere Programm einer sozialdemokratischen, sozialistischen oder kommunistischen Partei bisher. Abgesehen davon, dass sich die Welt in den letzten 30 Jahren geändert hat und dies zu berücksichtigen ist. Und die Herforder Thesen vetraten explizit die Position, es ginge nicht um eine aparte marxistische Partei oder auch nur Parteiflügel, sondern einen breiten linken Flügel und eine Partei, die mehrheitlich die kapitalistische Gesellschaft in eine sozialistische verändern will. Damals war noch die Vorstellung, die SPD in eine solche verändern zu können. Das erwies sich als illusorisch. DIE LINKE ist in ihrem Programm eine solche Partei, bei allen Mängeln, allerdings hat sie leider bei weitem nicht das gesellschaftlich-politische Gewicht wie die damalige SPD.

Zu der Frage letztlich des Verständnisse von Reform und Revolution wird deine mit Hegel und Holz argumentierende Entgegensetzung von revolutionärer Veränderung und Transformation der Sache nicht gerecht. Der revolutionäre Gehalt der Überwindung des Kapitalismus ist bestimmt durch diesen gesellschaftlichen Inhalt, durch die Veränderung der Eigentums- und Produktionsverhältnisse, im Sinne veränderter Dominanzverhältnisse, s.o., nicht durch die Dauer oder Form oder ob wir das einen transformatischen Prozess nennen. Das Wort Transformation wird dafür auch in den Herforder Thesen mehrfach verwendet. Worum es geht ist was dort in These 12. explizit drin steht und was ich sehr richtig und wichtig finde und wo ich den Eindruck habe, dass das neue Parteiprogramm näher bei den Herforder Thesen ist als deine Kritik:

“Schließlich gilt es, die Herbeiführung des Sozialismus nicht als einmaligen Akt, sondern im Rahmen einer längeren Transformationsperiode in den entwickelten kapitalistischen Ländern zu begreifen. Da die Maßnahmen zum Aufbau einer sozialistischen Gesellschaftsordnung von der großen Mehrheit der arbeitenden und lohnabhängigen Bevölkerung getragen werden müssen, kann der Fortgang der gesellschaftlichen Entwicklung nicht ihrem Bewußtsein vorauseilen, sondern muß auf dem jeweiligen Entwicklungsstand aufbauen. Dabei kann die Arbeiterbewegung aus
schießlich diejenigen Veränderungen einleiten, die sie auch praktisch bewältigen kann — eine entscheidende Voraussetzung dafür, daß der Rückhalt in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen vorhanden ist, um den Weg zum Sozialismus ständig verbreitern zu können.”

Sozialistische Grüße

Ralf Krämer