Zwischen Reformismus und Antikapitalismus

Zur Kritik des Erfurter Programms der Partei Die Linke

15.11.2011
Andreas Wehr

Vorbemerkung der fds-Online-Redaktion

Der nachfolgende Text von Andreas Wehr erschien am 10. und 11. November in der Tageszeitung "junge welt". Der Erscheinungsort spricht in diesem Falle weder gegen den Autor noch gegen den Text, weshalb wir uns für die Dokumentation dieser Programmkritik entschieden haben - gerade weil wir viele diese Ansichten und auch leichtfertige Zuschreibungen, wie z.B. das sich im fds der "rechte Flügel" organisieren würde, nicht teilen, aber meinen, dass gerade die Diskussion über diese Positionen ein Beitrag zur Fortentwicklung der LINKEN ist. Insofern dokumentieren wir auch die Beiträge von Ralf Krämer (Sozialistische Linke, SL) und Olaf-Michael Ostertag (Emanzipatorische Linke, EmaLi), die sich mit den Positionen von Wehr auseinandersetzen.

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Überraschungen blieben aus. Die Linkspartei bot auf ihrem Programmparteitag vom 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt nicht das von so manchem erhoffte Bild der Zerstrittenheit. Der Parteiführung war es gelungen, die Beratung des Programms so zu organisieren, daß dem Text1 am Ende nicht weniger als 96,9 Prozent zustimmen konnten. Diese große Mehrheit wurde denn auch von allen innerparteilichen Strömungen als großer Schritt nach vorn gewürdigt. Die Parteimitglieder sind jetzt aufgerufen, vom 17. November bis 15. Dezember 2011 abschließend über das Programm zu entscheiden, wobei das Ergebnis bereits vorweggenommen wird, wenn es auf der Internetseite der Partei heißt, daß es einen Mitgliederentscheid »zur Bestätigung des Programms« gibt.

Die fast einmütige Zustimmung war vorauszusehen, war doch der vorgelegte Programmentwurf im September bereits vom Parteivorstand mit einer klaren, alle Flügel umfassenden Mehrheit angenommen worden. Der Prozeß der Text­erstellung war von Beginn an bestimmt von der Suche nach Kompromissen zwischen den verschiedenen Richtungen der Partei. Bereits im ersten Entwurf waren die unterschiedlichsten Ansätze zusammengeführt worden. In der Ausarbeitung des zweiten wurden weitere Annäherungen erreicht. Am Ende oblag es einer paritätisch von den Parteiflügeln besetzten Redaktionsgruppe, verbliebene Gegensätze zu entschärfen. Dieses Vorgehen wurde allgemein als unumgänglich empfunden – und das war es wohl auch, sollte nicht riskiert werden, das noch junge und ungefestigte Projekt in der Programmdebatte zu beschädigen. So wurde der Text auf dem Parteitag noch um so manche Formulierung ergänzt – und dabei nicht unwesentlich von 25 auf 58 Seiten verlängert –, doch Delegierte, die an den zuvor festgezurrten Kompromißlinien noch etwas Entscheidendes ändern wollten, hatten keine Chance. In seinen Kernaussagen blieb der beschlossene Text gegenüber dem Entwurf des Parteivorstands unverändert.

Angriff auf die »Haltelinien«

Lange umkämpft waren die Formulierungen im Abschnitt »Arbeit in den Parlamenten, Volksvertretungen und Regierungen«. Hier waren im ersten Programmentwurf sogenannte Haltelinien für künftige Regierungsbeteiligungen formuliert worden. Hintergrund dafür war die Besorgnis, daß ein großer Teil der Partei bereit sein könnte, beim Eintritt in Landesregierungen oder gar in eine Bundesregierung Kernbestandteile der Identität der Partei preiszugeben. Regierungsbeteiligungen der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und in Brandenburg haben gezeigt, daß diese Sorge mehr als berechtigt ist. Der im »Forum demokratischer Sozialismus« (fds) organisierte rechte Flügel kämpfte denn auch darum, diese Haltelinien zu verwässern, damit das Programm künftigen Koalitionen nicht im Wege stehe. Dies ist ihm in einer wichtigen Frage auch gelungen. Hieß es im ersten Entwurf noch: »Die Linke strebt nur dann eine Regierungsbeteiligung an, wenn wir hierdurch eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen erreichen können. Sie wird sich an keiner Regierung beteiligen, die Privatisierungen vornimmt, Sozial- oder Arbeitsplatzabbau betreibt«2, lautet diese Passage im beschlossenen Programm nun: »An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zuläßt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozial­abbau betreibt, deren Politik die Aufgaben­erfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.« (56)

Im beschlossenen Programm fehlt demnach die Ablehnung des Arbeitsplatzabbaus. Dies ist eine bedeutsame Änderung, denn Arbeitsplatzabbau ist, im Unterschied zu den anderen Forderungen, relativ einfach meß- und kontrollierbar. Und eine solche Kontrolle wird nicht gewünscht. Im Tausch für diese Erleichterung beim Eintritt in künftige Koalitionen blieb es bei der Festlegung, daß Die Linke einer Regierung nicht angehören will, die sich an »Kampfeinsätzen der Bundeswehr im Ausland« beteiligt. Hier hatten Delegierte des fds eine Einzelfallprüfung für solche Kampfeinsätze gefordert, sich aber nicht durchsetzen können.

Kompromißtexte wie das in Erfurt beschlossene Programm haben meist traurige Schicksale: Entweder werden sie als erbrachte Pflichtübung – alle Parteien müssen nun einmal ein Programm haben – abgelegt und vergessen, oder sie werden von den verschiedenen Flügeln als Steinbruch genutzt, wobei jeder sich das heraussucht, was ihm gerade paßt. Hier soll für einen dritten Ansatz geworben werden, indem das Programm auf seine Inhalte und Widersprüche untersucht wird, so daß die politischen Haltungen in der Partei erkennbar werden. Erst vor diesem Hintergrund kann entschieden werden, wie und in welche Richtung die Diskussion – auch über das Programm hinaus – fortgeführt werden sollte.

Streit um die Erwerbsarbeit

Stritt man sich bei der Formulierung von Programmen der PDS vor allem um die Bewertung des Versuchs einer sozialistischen Alternative auf deutschem Boden, so traten diese Debatten bei der Ausarbeitung des Erfurter Programms der Linkspartei in den Hintergrund. Im Mittelpunkt standen vielmehr Fragen nach dem Sinn und der Bedeutung der Erwerbstätigkeit, der Existenz der Arbeiterklasse, nach der Rolle alternativer Lebensentwürfe sowie nach »zivilisatorischen Entwicklungspotentialen« innerhalb des Kapitalismus. Der Grund für diese Veränderung ist in erster Linie ein soziologischer. Mit der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) sind gewerkschaftlich orientierte Mitglieder in die gemeinsame Partei gekommen, die zwar in der Regel nicht eine Systemüberwindung im Sinn haben, die sich aber eine Partei wünschen, in der die Erwerbsarbeit, Fragen der gesellschaftlichen Verteilung und eine verbesserte staatliche Daseinsvorsorge im Mittelpunkt stehen. Dafür treten heute vor allem die Anhänger der »Sozialistischen Linken« in der Partei ein. Dem gegenüber steht eine Kohorte jüngerer Mitglieder, die diese Themen als überkommen, langweilig und für die Zukunft irrelevant abtun. Sie organisieren sich unter dem Dach des fds, vor allem aber in der »Emanzipatorischen Linken«, die mit dem Prager Frühling – Magazin für Freiheit und Sozialismus sogar über eine eigene Zeitschrift verfügt, und sie verdrängen im Osten allmählich die noch aus der DDR stammenden Kader. Ihnen geht es um die Schaffung und Bewahrung von Räumen individueller Entwicklung innerhalb des Kapitalismus, »im Hier und Heute« (22), wie es im Programm so schön heißt. Sie wollen die Partei so anschlußfähig machen gegenüber Diskursen bei den Grünen und der Piratenpartei.3

Diese Strömungen konnten erheblichen Einfluß auf die Formulierungen des Programms nehmen, indem sie Kompromisse durchsetzten, etwa im Abschnitt »Demokratischer Sozialismus«. Hier heißt es zur Definition des Begriffs: »Demokratischer Sozialismus fördert die Entfaltung der zivilisatorischen Entwicklungspotentiale der Gesellschaft und zielt auf grundlegende Veränderungen der herrschenden Eigentums-, Verfügungs- und Machtverhältnisse.« So weit, so gut. Bereits im nächsten Satz wird diese richtige Definition aber wieder aufgehoben: »Er verbindet Protest und Widerstand, den Einsatz für soziale Verbesserungen und linke Reformprojekte unter den gegebenen Verhältnissen und die Überschreitung der Grenzen des Kapitalismus zu einem großen Prozeß gesellschaftlicher Umgestaltung, der das 21. Jahrhundert bestimmen wird. Er knüpft an ökonomische Entwicklungen an, die bereits heute über kapitalistische Produktionsformen hinausweisen.« (21)

Dem demokratischen Sozialismus kommt also auch die Aufgabe zu, »soziale Verbesserungen und linke Reformprojekte unter den gegebenen Verhältnissen« zu ermöglichen. Damit ist er nicht mehr die Bezeichnung für einen neuen Geschichtsabschnitt. Demokratischer Sozialismus beschreibt vielmehr nur noch eine Haltung. Vergleichbare Verwässerungen finden sich an vielen Stellen des Programms. Man macht es sich zu leicht, würde man diese Formulierungen in der Weise abtun, daß es sich dabei nur »um Passagen aus dem Arsenal der Modernesozialisten wie allgemeines Wertepalaver und einen seltsamen Glauben an ›die Entfaltung der zivilisatorischen Entwicklungspotentiale der Gesellschaft‹« handelt.4

Streit gab es um die Bedeutung der Erwerbsarbeit für die Entwicklung menschlicher Fähigkeiten. Die »emanzipatorischen Linken« sehen in ihr lediglich eine lästige Notwendigkeit, um deren Inhalte und Organisation es sich nicht zu kämpfen lohne, die man nach Möglichkeit hinter sich lassen solle, denn erst jenseits von ihr beginne das »Reich der Freiheit«. Es ist daher begrüßenswert, daß das Programm zunächst an der zentralen gesellschaftlichen Bedeutung der Erwerbsarbeit festhält: »Gute Erwerbsarbeit fördert die eigenen Stärken, schöpft Potentiale und eröffnet Perspektiven zur persönlichen und beruflichen Verwirklichung.« (26) Doch diese klare Aussage wird bereits wenige Sätze später konterkariert und sogar in ihr Gegenteil verdreht: »Erwerbsarbeit kann Quelle von Selbstverwirklichung sein, aber für viele beginnt Selbstverwirklichung außerhalb ihrer Arbeitsverhältnisse.« (26) Einen Kotau vor den Positionen der »emanzipatorischen Linken« bedeutet auch die Aufnahme folgender Formulierung: »Wir sind offen für die verschiedenen Entwürfe eines anderen, menschenwürdigen Lebens und wollen die emanzipatorischen Perspektiven stärken.« (42)

Das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens, das Flaggschiff der »Emanzipatorischen«, fand allerdings keinen Eingang in das Programm. Immerhin konnten sie aber in einem Kompromiß seine Erwähnung durchsetzen: »Teile der Linken vertreten darüber hinaus das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens, um das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe jedes einzelnen von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln. Dieses Konzept wird in der Partei kontrovers diskutiert. Diese Diskussion wollen wir weiterführen.« (33) Dies ist im übrigen eine ziemlich obskure Passage, denn was hat eine Diskussionsankündigung in einem Parteiprogramm zu suchen? Es dürfte kaum jemanden interessieren, was diese Partei alles noch so diskutieren will, schreiben doch Parteien in der Regel Programme, um mitzuteilen, wofür sie stehen.

Das ganze Gerede von »Selbstverwirklichung außerhalb des Arbeitslebens« und von »emanzipatorischen Perspektiven« im »Hier und Heute« ist pure Ideologie. Und die ist für Dietmar Dath »schlimmer als Irrtum und Lüge«: »Wenn also jemand (…) gegen Microsoft oder Bertelsmann bloggt, die Piratenpartei wählt oder ihr beitritt, weil Information frei sein soll oder das digitale Zeitalter neue Formen von Arbeit erlaubt oder aus sonst einem abstrakten Grund, und dabei nicht sehen oder artikulieren kann, welche Art eigener Praxis – als überaus gebildetes, gegenüber den eigenen Eltern jämmerlich unterversichertes, ohne Tarifdruckmittel auf dem Zeitvertragsmarkt unverstandenen Gezeitenkräften ausgeliefertes Würstchen – diese schönen Ideale so plausibel macht, dann liegt Ideologie vor. Das gilt selbst und gerade dann, wenn diese Ideologie sich ›kritisch‹ vorkommt.«5 Statt der Piratenpartei kann hier durchaus auch die Die Linke eingesetzt werden.

Subjekt der Veränderung

Die ideologische Nähe eines Teils der Partei zu den Grünen und zur Piratenpartei bringt auch die Beschwörung der Bedeutung der »neuen sozialen Bewegungen« zurück. »Neu« steht hier regelmäßig, um den Gegensatz zur »alten« und daher angeblich überkommenen Arbeiterbewegung zum Ausdruck zu bringen. Diese Bewegungen hatten bereits in der alten Bundesrepublik der 70er und 80er Jahre einen Aufschwung erlebt und mit den Grünen ihren parteipolitischen Ausdruck gefunden. Niemand wird bestreiten, daß mit ihnen, etwa in der Ökologie- und Frauenfrage, neue Protest- und Veränderungspotentiale entstanden, diese Bewegungen Einfluß auf die Politik hatten und einige ihrer Positionen schließlich auch über die Parlamente durchgesetzt werden konnten. Nun finden sich diese sozialen Bewegungen auch im Programm der Linkspartei wieder, wenn auch im üblichen Kompromißstil des sowohl als auch. So müssen sich etwa die Gewerkschaften ihre zentrale strategische Stellung mit ihnen teilen: »Für die Durchsetzung eines politischen Richtungswechsels und einer solidarischen Umgestaltung brauchen wir starke, aktive, kämpferische und politisch eigenständig handelnde Gewerkschaften. Sie agieren nicht nur in der Zivilgesellschaft, sondern sind auch in der Arbeitswelt verankert. Dies verleiht den gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten eine gesellschaftliche Machtposition, die von zentraler Bedeutung für die Durchsetzung sozialer und sozialistischer Umgestaltungen ist. Soziale Bewegungen mit ihren beweglich agierenden, kampagnenfähigen Netzwerken und unabhängigen Strukturen haben ebenfalls eine herausragende Bedeutung für die Durchsetzung gesellschaftlicher Veränderungen.« (55) Und ganz ähnlich: »Linke Politik muß sich stets, auch und gerade in Regierungen, auf die Gewerkschaften und andere soziale Bewegungen und die Mobilisierung außerparlamentarischen Drucks stützen können, um nicht der strukturellen Macht von Kapitalinteressen und parlamentarischer Logik zu unterliegen.« (57)

Mit dem Einzug der »neuen sozialen Bewegungen« (24) in die Linkspartei ist auch ihre Vergrünung verbunden. Besonders auffällig wird dies im Kapitel zur Landwirtschaft. Stand die PDS einstmals wie keine andere Partei aufgrund der Tradition der kollektivierten Agrarwirtschaft in der DDR für einen modernen, großflächigen und technisierten Landbau, so hofiert die Linkspartei heute die Ökobauern: »Wir fordern eine deutliche Steigerung des ökologischen Landbaus und ein umweltverträgliches Wirtschaften aller Landeswirtschaftsbetriebe, so daß perspektivisch alle Nahrungsmittel nachhaltig hergestellt werden.« (30) Und natürlich wird die grüne Gentechnik verdammt: »Die Linke setzt sich für eine gentechnikfreie Landwirtschaft ein. Die Agrogentechnik nutzt nur einigen wenigen internationalen Saatgut- und Agrochemiekonzernen, die die globale Kontrolle über den landwirtschaftlichen Sektor und die Ernährung anstreben. Die Agrogentechnik ist mit einem hohen gesundheitlichen, ökologischen, ökonomischen und sozialen Risiko für Landwirte, Gärtnerinnen und Gärtner, Imker und Imkerinnen, Verbraucherinnen und Verbraucher behaftet.« (30) Das erinnert an die Ablehnung jeglicher Computertechnologie durch die Grünen Anfang der 80er Jahre. Sinnvolle Produktivkraftentwicklungen werden verteufelt, da sie mit den kapitalistischen Formen, in denen sie sich heute entwickeln, in eins gesetzt werden. Eingeprügelt wurde seinerzeit auf die Computertechnologie, gemeint war aber Microsoft. Heute kriegt es die Agrogentechnik ab, gemeint ist aber der Konzern Monsanto.

Als klassische »neue soziale Bewegung« ist auch der Feminismus wieder dabei. Er wird von seiner Bedeutung sogleich auf eine Stufe mit dem Sozialismus gestellt: »Die Linke versteht sich als Partei mit sozialistischem und feministischem Anspruch.« (38) Ausdrücklich werden die politischen Theorien des Feminismus, die ja meist bürgerlichen Charakters sind, im Programm als Bezugsquellen genannt: »Wir beziehen uns auf politische Theorien der Frauenbewegung und des Feminismus, die die Kritik an allen Herrschaftsverhältnissen, die Frauen unterdrücken und benachteiligen, in den Mittelpunkt stellen und weltweit die Durchsetzung der Menschenrechte für die Frauen und die Abschaffung jedweder Diskriminierung aufgrund des Geschlechts fordern.« (7) Die Eingemeindung dieser Bewegungen in das Programm hat zum Ergebnis, daß »sozial« nur noch eine adjektive Bestimmung für den Charakter der Partei Die Linke unter mehreren ist: »Wir haben uns zusammengeschlossen zu einer neuen politischen Kraft, die für Freiheit und Gleichheit steht, konsequent für Frieden kämpft, demokratisch und sozial ist, ökologisch und feministisch, offen und plural, streitbar und tolerant.« (4)

Doch diese »neuen sozialen Bewegungen« können kein Ersatz für die Arbeiterklasse sein, denn sie rekrutieren ihre Anhänger aus den Zwischenschichten, aus dem klassischen Kleinbürgertum, hier finden sich vor allem Lehrer, Erzieher, Sozialarbeiter sowie Selbständige. Als zwischen den Hauptklassen Bourgeoisie und Arbeiterklasse stehend, fehlen diesen Zwischenschichten generell Einsicht und Wille, für eine andere Gesellschaftsform, für den Sozialismus zu kämpfen. Und selbst wenn sie sich dazu entschließen könnten, fehlt es an dem dafür nötigen Machtmittel – über den Hebel des Streiks. Über ihn verfügt hingegen die Arbeiterklasse. Nur sie ist aufgrund ihrer gesellschaftlichen Stellung in der Lage, der Bourgeoisie entscheidende Niederlagen beizubringen. An ihrer zentralen Bedeutung für jede sozialistische Veränderungsstrategie ändert daher auch ihre gegenwärtige Schwäche, ihre Desorientierung und Verbürgerlichung nichts.

Rolle der Arbeiterklasse

Im Programm wird die Arbeiterklasse zumindest zweimal erwähnt. Dies ist ein gewisser Fortschritt, kam doch der Begriff im ersten Entwurf überhaupt nicht vor. Beides mal wird sie allerdings nur im Zusammenhang mit Schwierigkeiten genannt, die sie mit Veränderungen innerhalb des Produktionsprozesses hat. Keine Rede ist von ihrer zentralen gesellschaftlichen Bedeutung beim Kampf um den Sozialismus. Keine Erwähnung findet auch ihre besondere Stellung im Produktionsprozeß als die Werte schaffende Klasse. Die Existenz der Klassengesellschaft wird im Programm denn auch nicht aus der Tatsache der Ausbeutung der Ware Arbeitskraft im Produktionsprozeß abgeleitet, sondern aus der ungleichen Verteilung: »Daß wir in einer Klassengesellschaft leben, läßt sich an der zunehmend ungleichen Verteilung von Einkommen und Vermögen ablesen.« (16) Die Ableitung des Grundwiderspruchs im Kapitalismus aus der Verteilung ist aber kein marxistischer, sondern ein klassisch reformistischer Standpunkt. Im Programmtext haben die Lohnabhängigen zudem angeblich lediglich das Interesse, ihre Lage im Kapitalismus zu verbessern: »Die Lohnabhängigen haben das gemeinsame Interesse, ihre Einkommen, Arbeitsbedingungen und ihre soziale Absicherung durch betriebliche, tarifliche und gesetzliche Regelungen zu verbessern und so die kapitalistische Herrschaft und Ausbeutung zu beschränken.« (14) Nicht anders sehen es auch die heutigen sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer! Dies kann aber nicht die Sicht einer sozialistischen Partei sein, die den Kapitalismus überwinden will. Denn wenn die Arbeiterklasse angeblich nur ein Interesse an der Verbesserung ihrer Lage im Kapitalismus hat, mit wem will dann die Partei Die Linke den Sozialismus erkämpfen, wenn sie es denn will?

Mit dem in Erfurt Ende Oktober 2011 beschlossenen Programm1 liegt erstmals eine umfassende Positionsbestimmung der 2007 aus Linkspartei.PDS und Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) entstandenen neuen Partei Die Linke vor. Es soll daher hier die Frage gestellt werden, wo die Partei ihren Standort im Spektrum der deutschen Linken sieht. Sie selbst tritt ja mit dem Gestus einer neuen, unverbrauchten Kraft auf, die alte Streitfragen und Spaltungslinien hinter sich gelassen hat. Im Abschnitt »Woher wir kommen« heißt es selbstbewußt: »Die Linke knüpft an linksdemokratische Positionen und Traditionen aus der sozialistischen, sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiterbewegung sowie aus feministischen und anderen emanzipatorischen Bewegungen an. Wir bündeln politische Erfahrungen aus der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland.« (7) Mit dem Programm will sie ihr »Verständnis von Sozialismus neu bestimmen«: »Der erste große Versuch im 20. Jahrhundert, eine nichtkapitalistische Ordnung aufzubauen, ist an mangelnder Demokratie, Überzentralisation und ökonomischer Ineffizienz gescheitert. Unter Pervertierung der sozialistischen Idee wurden Verbrechen begangen. Dies verpflichtet uns, unser Verständnis von Sozialismus neu zu bestimmen. Wir wollen einen demokratischen Sozialismus, der den gesellschaftlichen und globalen Herausforderungen und Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts gerecht wird.« (20)

Wo steht Die Linke?

Trotz oder gerade wegen dieses Selbstverständnisses etwas ganz Neues zu sein, muß sie sich nach ihren theoretischen Koordinaten befragen lassen. Dabei geht es zunächst um ihr Verhältnis zur SPD, die ja, obgleich durch Wähler- und Mitgliederverluste geschwächt, weiterhin um ein Vielfaches größer und einflußreicher als die Partei Die Linke ist. Und da gibt es auch noch die Kommunistische Partei, die zwar nur wenige Mitglieder zählt und bei Wahlen nicht ins Gewicht fällt, in der aber eine lebendige marxistische Theoriediskussion geführt wird. Die traditionellen Gegensätze, die Sozialdemokraten und Kommunisten voneinander trennen, sind aufgrund der Entstehung einer neuen Partei auf der Linken nicht einfach verschwunden. Es ist zu untersuchen, wie sich Die Linke zu den alten Streitfragen verhält. Konkret geht es um die Frage nach der Rolle des Staates und damit der politischen Macht sowie um das Spannungsverhältnis zwischen Reform und Revolution. Es soll zugleich gefragt werden, ob die Linkspartei als neue politische Bewegung aufgrund der Tatsache ihres Herkommens aus der sozialistischen, sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiterbewegung diese Gegensätze ausgleichen oder gar aufheben kann und will.

Auf den ersten Blick versucht das Programm, Unvereinbares miteinander zu verknüpfen. Man bekennt sich einerseits zur »Überwindung des kapitalistischen Ausbeutungssystems« (20) und fordert dies andererseits in einem Kapitel, das mit der Überschrift »Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert« versehen ist. Wie bereits ihre Vorgängerpartei PDS gibt die Linkspartei mit dem demokratischen Sozialismus einen traditionell von der deutschen Sozialdemokratie besetzten Begriff als Ziel an. Es stellt sich damit die Frage, worin sich der angestrebte demokratische Sozialismus der Partei Die Linke von dem der SPD unterscheidet.

Sieht man den Programmtext nach Aussagen zu der alles entscheidenden Frage nach der Stellung gegenüber dem kapitalistischen Eigentum durch, so stößt man auf klare und eindeutige Formulierungen. Bereits in der Präambel heißt es: »Wir wollen eine demokratische Vergesellschaftung weiterer strukturbestimmender Bereiche auf der Grundlage von staatlichem, kommunalem, genossenschaftlichem oder Belegschaftseigentum.« Und: »Die Linke kämpft für eine andere, demokratische Wirtschaftsordnung, die die Marktsteuerung von Produktion und Verteilung der demokratischen, sozialen und ökologischen Rahmensetzung und Kontrolle unterordnet. Sie muß auf öffentlichem und demokratisch kontrolliertem Eigentum in der Daseinsvorsorge, an der gesellschaftlichen Infrastruktur, in der Energiewirtschaft und im Finanzsektor beruhen. Wir wollen eine demokratische Vergesellschaftung weiterer strukturbestimmender Bereiche auf der Grundlage von staatlichem, kommunalem, genossenschaftlichem oder Belegschaftseigentum.« (5) Im Abschnitt »Öffentliches und Belegschaftseigentum« findet sich die Aussage: »Wir wollen mehr öffentliches Eigentum in verschiedenen Formen. Strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft wollen wir in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen überführen und kapitalistisches Eigentum überwinden.« (23)

Dies alles ist begrüßenswert klar. Doch wie wird im Programm der Weg zu dieser neuen Gesellschaftsordnung beschrieben? In der Präambel kann man dazu folgendes lesen: »Die Verwirklichung dieser beiden Dimensionen (»individuelle Freiheit« und die »Unterordnung der Wirtschaft unter die solidarische Entwicklung und den Erhalt der Natur«, A.W.) ist ein längerer emanzipatorischer Prozeß, in dem die Vorherrschaft des Kapitals durch demokratische, soziale und ökologische Kräfte überwunden wird und die Gesellschaft des demokratischen Sozialismus entsteht.« (5) Im Abschnitt unter der Überschrift »Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert« wird von der »Überwindung der Dominanz kapitalistischen Eigentums in der Wirtschaft« (20) gesprochen. Und weiter: »Die Linke kämpft in einem großen transformatorischen Prozeß gesellschaftlicher Umgestaltung für den demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Dieser Prozeß wird von vielen kleinen und großen Reformschritten, von Brüchen und Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe gekennzeichnet sein. Demokratischer Sozialismus ist immer auch eine demokratische Bewegung zur Befreiung der Menschen von jeglichen Unterdrückungsverhältnissen.« (21)

Sozialdemokratische Konzepte

Diese sehr allgemeine und unklare Sprache des Programms von einer »Überwindung der Dominanz kapitalistischen Eigentums in der Wirtschaft« und vom »großen transformatorischen Prozeß gesellschaftlicher Umgestaltung« steht im Gegensatz zu den eindeutigen Aussagen über die Notwendigkeit der Überwindung der kapitalistischen Eigentumsordnung. Dort, wo es im strategischen Teil dann doch einmal konkret wird, stößt man auf das Konzept der Wirtschaftsdemokratie, die als »eine tragende Säule des demokratischen Sozialismus« (22) bezeichnet wird, sowie auf die Forderung nach »Belegschaftseigentum«. Hierzu heißt es: »Wir setzen uns dafür ein, daß Belegschaften ohne Lohnverzicht an dem von ihnen erarbeiteten Betriebsvermögen kollektiv beteiligt werden.« (23) Auch eine »Solidarökonomie« wird hier als Weg genannt: »Genossenschaften und andere Formen solidarischer Selbsthilfe sind der Versuch, bereits im Schoße des kapitalistischen Systems neue ökonomische Strukturen und Praktiken zu entwickeln, die sich am Bedarf und an den Potentialen der Menschen orientieren.« (24)

Damit werden aber lediglich alte sozialdemokratische Konzepte wieder hervorgeholt, die sich bereits in der Vergangenheit als untauglich und als illusionäre Hoffnungen auf die Veränderung der kapitalistischen Realität erwiesen haben. Wirtschaftsdemokratie und Belegschaftseigentum sind Vorstellungen aus dem Arsenal eines dritten Weges und zielen auf die Versöhnung von Kapital und Arbeit. Mit Genossenschaften und solidarischer Selbsthilfe kann zwar manch unmittelbare Not gemildert werden, die kapitalistischen Produktionsverhältnisse stellen sie aber nicht in Frage. Der Programmtext enthält daher keine realistischen strategischen Vorschläge, wie die so häufig beschworene neue Gesellschaft erreicht werden kann. Vor allem fehlt es an dem Bewußtsein von der Notwendigkeit der Eroberung der politischen Macht als Voraussetzung für die Umwälzung der Ökonomie.

Was bedeutet es, eine systemüberwindende revolutionäre Kraft zu sein? Im »Manifest der Kommunistischen Partei« heißt es: »Der nächste Zweck der Kommunisten ist derselbe wie der aller anderen proletarischen Parteien: Bildung des Proletariats zur Klasse, Sturz der Bourgeoisieherrschaft, Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat.« (MEW 4, S. 474)

In »Herrn Eugen Dührings Umwälzung der Wissenschaft« benennt Friedrich Engels die beiden entscheidenden revolutionären Schritte: »Das Proletariat ergreift die Staatsgewalt und verwandelt die Produktionsmittel zunächst in Staatseigentum.« (MEW 20, S. 261) Auch im Erfurter Programm von 1891 wird die Ergreifung der politischen Macht zur zentralen strategischen Aufgabe der Sozialdemokratie erhoben: »Der Kampf der Arbeiterklasse gegen die kapitalistische Ausbeutung ist notwendigerweise ein politischer Kampf. Die Arbeiterklasse kann ihre ökonomischen Kämpfe nicht führen und ihre ökonomische Organisation nicht entwickeln ohne politische Rechte. Sie kann den Übergang der Produktionsmittel in den Besitz der Gesamtheit nicht bewirken, ohne in den Besitz der politischen Macht gekommen zu sein.«2 Bei der Verlesung des Erfurter Programms von 1891 auf dem Parteitag der Linkspartei wurde auch diese Passage vorgetragen. Bei den Beratungen über das Programm wurde sie dann aber ignoriert.

In der Sozialdemokratie vor dem Ersten Weltkrieg war es selbstverständlich, in der Erringung der politischen Macht die entscheidende Voraussetzung für die Umwälzung der ökonomischen Grundlagen zu sehen. In seinem Kommentar zum Erfurter Programm schrieb Karl Kautsky 1892: »Eine jede politische Partei muß sich aber die politische Herrschaft zum Ziele setzen. Sie muß danach trachten, die Staatsgewalt sich, das heißt den Interessen der Klasse, die sie vertritt, dienstbar zu machen, sie muß danach trachten, die herrschende Partei im Staate zu werden.«3

Strategische Vorschläge marxistischer Kräfte knüpften in der Bundesrepublik an diese Sichtweise an. Mit der »antimonopolistischen Strategie« legte die DKP in den 70er Jahren eine Konzeption vor, in der konkrete Schritte hin zu einem revolutionären Bruch mit der kapitalistischen Herrschaftsordnung benannt wurden.4 Und für die Marxisten in der Sozialdemokratie stand 1980 fest: »Die Erringung der politischen Macht, um die Interessen der großen Bevölkerungsmehrheit an die Stelle jener der beherrschenden nationalen und internationalen Kapitalgruppen zu setzen, bleibt deshalb gerade in den kapitalistischen Industrie­ländern die zentrale, alle Teilerfolge in einzelnen gesellschaftlichen Bereichen verknüpfende Aufgabe der Arbeiterbewegung.«5 Konkrete Übergangsforderungen hin zu einer anderen Gesellschaftsformation enthielt auch das gemeinsame französische Regierungsprogramm von Kommunisten und Sozialisten von 1981.

Ein Charakteristikum der nach 1914 revisionistisch gewendeten Sozialdemokratie ist hingegen, daß sie die Notwendigkeit der Eroberung der politischen Macht leugnet. Sozialismus ist dementsprechend nicht mehr eine konkret zu bestimmende Gesellschaftsformation, sondern eine »dauernde Aufgabe« und damit ein ideologischer Wert. »Der Sozialismus ist eine dauernde Aufgabe – Freiheit und Gerechtigkeit zu erkämpfen, sie zu bewahren und sich in ihnen zu bewähren«, lautet hierzu die klassische Formulierung im Godesberger Programm der SPD von 1959.6

Allmählich zum Sozialismus

Im Konzept des demokratischen Sozialismus der Partei Die Linke fehlt es zudem am dialektischen Verständnis von einem allmählichen Heranreifen einer revolutionären Situation und dem dann notwendig folgenden Bruch, es fehlt damit an einem Begriff für das Verhältnis von Reform und Revolution. Alles entwickelt sich allmählich, eben »transformatorisch«. Es wird zwar, wie dargestellt, von »vielen kleinen und großen Reformschritten, von Brüchen und Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe« gesprochen, doch ohne dabei das spezifische Verhältnis von Reformschritten zu den »Brüchen und Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe« zu bestimmen. Es wird verkannt, daß es für die Durchsetzung der neuen Gesellschaftsformation eines Umschlags von Quantität in Qualität bedarf, daß es zu einem Sprung kommen muß. Der Philosoph Hans Heinz Holz zitiert aus Hegels »Phänomenologie des Geistes«, um diesen theoretisch wie praktisch notwendigen Prozeß anschaulich zu machen: »Wie beim Kinde nach langer stiller Ernährung der erste Atemzug jene Allmählichkeit des nur vermehrenden Fortgangs abbricht – ein qualitativer Sprung – und itzt das Kind geboren ist, so reift der sich bildende Geist langsam und stille der neuen Gestalt entgegen, löst ein Teilchen des Baues seiner vorgehenden Welt nach dem anderen auf, ihr Wanken wird nur durch einzelne Symptome angedeutet; (…) Dies allmähliche Zerbröseln, das die Physiognomie des Ganzen nicht veränderte, wird durch den Aufgang unterbrochen, der, ein Blitz, in einemmale das Gebilde der neuen Welt hinstellt.«7

Rosa Luxemburg, die manch führender Vertreter der Partei Die Linke als Kronzeugin eines demokratischen Sozialismus heranzuziehen versucht, bewies ihre Prägung durch Hegel in ihrer Schrift »Sozialreform oder Revolution?« Darin wandte sie sich scharf und entschieden gegen jede Verfälschung der marxistischen Revolutionstheorie: »Es ist grundfalsch und ganz ungeschichtlich, sich die gesetzliche Reformarbeit bloß als die ins Breite gezogene Revolution und die Revolution als die kondensierte Reform vorzustellen. Eine soziale Umwälzung und eine gesetzliche Reform sind nicht durch die Zeitdauer, sondern durch das Wesen verschiedene Momente. Das ganze Geheimnis der geschichtlichen Umwälzungen durch den Gebrauch der politischen Macht liegt ja gerade in dem Umschlage der bloßen quantitativen Veränderungen in eine neue Qualität, konkret gesprochen: in dem Übergange einer Geschichtsperiode, einer Gesellschaftsordnung in die andere.«8

Die Unklarheit, Vieldeutigkeit und Verschwommenheit in der Frage der Strategie wirft ein schlechtes Licht auf die so klaren Forderungen im Programm nach Vergesellschaftung wirtschaftlich bestimmenden Eigentums. Aufgrund der fehlenden strategischen Orientierung hängen diese Forderungen in der Luft. Schlimmer noch: Sie werden hierdurch entwertet und degenerieren unweigerlich zu bloßen Postulaten. Das Ziel des demokratischen Sozialismus, über dessen mögliche Realisierung im Programm keine realistischen Aussagen getroffen werden, wird so zu einem äußeren Markenzeichen, zu einer bloßen Corporate Identity. Es sollte zu denken geben, wenn der Sozialdemokrat Willi Eichler, der eigentliche Autor des Godesberger Programms, 1962 über dessen Kern schrieb: »Es wird manche verwundern zu hören, daß das Neue im Godesberger Programm nicht so sehr das Ziel des Sozialismus berührt als die Wege zu ihm.«9 Die Beseitigung marxistischen Denkens in der SPD der fünfziger Jahre erfolgte in der Tat nicht über die Aufgabe des nur noch abstrakten Ziels des Sozialismus, sondern über eine Neufestlegung des sozialdemokratischen Wegs, der spätestens seit Godesberg nicht mehr über den Kapitalismus hinausweist. Und so kann sich selbst die heutige SPD in ihrem neuen Hamburger Programm von 2007 weiterhin auf den demokratischen Sozialismus als Ziel berufen. Dieser Abstieg der SPD zu einer angepaßten, die kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung bejahenden Partei hatte Rosa Luxemburg bereits 1899 vorausgesehen: »Wer sich (…) für den gesetzlichen Reformweg anstatt und im Gegensatz zur Eroberung der politischen Macht und zur Umwälzung der Gesellschaft ausspricht, wählt tatsächlich nicht einen ruhigeren, sicheren, langsameren Weg zum gleichen Ziel, sondern auch ein anderes Ziel, nämlich statt der Herbeiführung einer neuen Gesellschaftsordnung bloß unwesentliche Veränderungen in der alten.«10

Ernüchternde Bilanz

Tatsächlich ist die 100jährige Bilanz des sozialdemokratischen Reformismus in Deutschland mehr als ernüchternd. Wie von Rosa Luxemburg vorausgesehen, gelang ihm nicht mehr, als »bloß unwesentliche Veränderungen« durchzusetzen. Der demokratische Sozialismus ist eine Schimäre geblieben. Die nach Godesberg in der SPD gängigen Vorstellungen eines stetigen Voranschreitens auf dem Weg des sozialen Fortschritts haben sich als Illusionen erwiesen. Hier sei noch einmal Willi Eichler zitiert: »Die unkontrollierte Macht der Produktionsmittelbesitzer ist in der Tat unvereinbar mit einer demokratischen Ordnung. Aber diese Macht ist dank der Politik der Sozialisten nicht mehr unbeschränkt. Die Gewerkschaften stellen eine erhebliche Gegenmacht dar; die Politik der Vollbeschäftigung hat die ›industrielle Reservearmee‹ weitgehend demobilisiert, und die Mitbestimmung der Arbeiterschaft ist anerkannt und zum Teil verwirklicht. (…) Die Kartellkontrolle soll ökonomisch nicht begründete Machtzusammenballungen verhindern, die öffentliche Hand, die mehr als ein Drittel des Sozialprodukts verwaltet, kann regelnd in den Wirtschaftsprozeß eingreifen. Und die Wissenschaft hat Mittel ausfindig gemacht, Krisen weitgehend zu verhindern.«11 Angesichts der ungebrochenen und gegenüber den 60er Jahren sogar erstarkten Macht der Kapitalisten sind solche Aussagen heute nur noch weltfremd. Weder ist die Massenarbeitslosigkeit verschwunden noch sind es die regelmäßig wiederkehrenden kapitalistischen Krisen. In den 52 Jahren seit Verabschiedung des Godesberger Programms war die SPD über insgesamt 27 Jahre an Bundesregierungen beteiligt. 20 Jahre lang stellte sie dabei den Bundeskanzler. Regierungsverantwortung trug und trägt sie in zahlreichen Bundesländern und unzähligen Kommunen. An der Existenz der Klassengesellschaft in der Bundesrepublik hat sich dadurch nichts geändert. Weiterhin bestimmt die soziale Herkunft die Bildungs- und Aufstiegschancen der Menschen, sind die Lohnabhängigen von Massenarbeitslosigkeit und prekären Lebensbedingungen bedroht, sind ihre Renten gering und sterben sie früher als die traditionell Bessergestellten. Der Abstand zwischen Arm und Reich hat sich in den letzten zwanzig Jahren dramatisch vergrößert. Diese Entwicklung vollzog sich ungeachtet der Tatsache, ob Sozialdemokraten mal gerade regierten oder nicht. Man sieht: Nicht nur die Repräsentanten des untergegangenen Realsozialismus sind aufgerufen, eine selbstkritische Bilanz ihres Handelns zu ziehen. Auch Sozialdemokraten haben allen Anlaß, ihre Politik zu überprüfen.

Die Partei Die Linke muß diese sozialdemokratischen Illusionen analysieren und die von der SPD verbreiteten Vorstellungen eines allmählichen Voranschreitens zu einer irgendwann erreichbaren besseren Ordnung als Ideologie benennen, die die Bildung antikapitalistischen Bewußtseins behindert. Sie hat dies schon aus eigenem Interesse zu tun, folgen doch viele ihrer Mitglieder und Anhänger ebenfalls der Annahme, daß sich die neue Gesellschaftsordnung aus einer bloßen Aneinanderreihung von einzelnen größeren und kleineren Reformschritten ergibt. Diese Auffassung prägt auch das Programm der Linkspartei. In der Analyse ist es antikapitalistisch, in der Strategie sozialreformerisch. Die neue Partei muß aber aus dem Schatten der Sozialdemokratie treten, will sie eine dauerhafte Existenzberechtigung gewinnen. Das beschlossene Programm darf daher nicht Endpunkt der Debatte über den weiteren Weg der Partei Die Linke sein.

Anmerkungen


1 Die Seitenangaben bei den Zitaten aus dem Text des Programms beziehen sich auf die pdf-Datei auf der Website der Partei Die Linke: www.die-linke.de/partei/dokumente/programmderparteidielinke/

2 1. Entwurf für ein Programm der Partei Die Linke, S. 24 unter: www.die-linke.de/fileadmin/download/programmdebatte/100320_programmentwurf_final.pdf

3 Vgl. zur Kritik dieser emanzipatorischen Position: Marianna Schauzu, Antisozialistische Agenda, in: junge Welt vom 6.10.2009

4 Ekkehard Lieberam, »1. Entwurf für ein Programm«, in: Marxistische Blätter 4-2010, S. 89

5 Dietmar Dath, Ostblock, Westblock, Weblog, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 4.10.2011

6 Programmatische Dokumente der deutschen Sozialdemokratie, Berlin/Bonn 1984, S.189

7 Karl Kautsky, Das Erfurter Programm, Berlin/Bonn 1980, S.219

8 Vgl. Willi Gerns, Robert Steigerwald, Probleme der Strategie des antimonopolistischen Kampfes, Essen 1975. Auch im Programm der DKP von 2006 wird weiterhin von der Notwendigkeit des revolutionären Bruchs mit der kapitalistischen Gesellschaft ausgegangen

9 Herforder Thesen zur Arbeit von Marxisten in der SPD, Berlin 1980, S.34

10 Programmatische Dokumente der deutschen Sozialdemokratie, Berlin/Bonn 1984, S.364

11 Hans Heinz Holz, Revolution neuen Typs, in: Topos – Internationale Beiträge zur dialektischen Theorie, Heft 28, 2007, S.17

12 Rosa Luxemburg, »Sozialreform oder Revolution?« (1899), in: R.L., Gesammelte Werke, Band 10, Berlin/DDR 1990, S. 428

13 Willi Eichler, 100 Jahre Sozialdemokratie, Bonn, 1962, S.79

14 Rosa Luxemburg, a.a.O., S. 428f.

15 Willi Eichler, Programme der deutschen Sozialdemokratie, Hannover, 1963, S. 23