Pfadwechsel - hin zu einer neuen sozialen Ordnung

Sozialökologische Transformation, ein linkes Gegenwarts- und Zukunftsprojekt?

07.11.2011
Dr. Rolf Reißig im NEUEN DEUTSCHLAND, 05.11.2011

Reform oder Revolution? Der Streit berührt Glaubensfragen und ist so alt wie die Arbeiter- und linke Bewegung selbst. Das Konzept der gesellschaftlichen Transformation bietet eine theoretische und politische Alternative.

Wir leben in einer Zeit des historischen Übergangs und des gesellschaftlichen Umbruchs. Ihr Kern besteht m. E. darin, dass das über mehr als zwei Jahrhunderte hegemoniale Entwicklungs-, Wachstums- und Fortschrittsmodell der westlichen Gesellschaft an seine natürlichen und gesellschaftlichen Grenzen gestoßen und auf den Prüfstand gestellt ist.

Bewirkte dieses Modell einst beachtlichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt, so führt es inzwischen zur Zerstörung der ökologischen Grundlagen menschlichen Lebens, der natürlichen Gemeingüter (Ressourcen, Klima, Wasser, Landschaft, Meere) und zur sozialen Zerklüftung und Zerstörung der Gesellschaft, der Weltgesellschaft, der sozialen Gemeingüter (Arbeit, öffentliche Güter, Bildung, Gesundheit, Vertrauen, sozialer Zusammenhalt).

Auf die historische Agenda gerückt ist deshalb- genau genommen bereits seit den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts - die Notwendigkeit eines grundlegenden Pfadwechsels, einer einschneidenden Transformation. »Transformation« verstanden als gesteuerter und eigendynamischer Übergang zu einem neuen Typ sozialer Ordnung und einem neuen Gesellschafts- und Entwicklungsmodell.

Die staatssozialistisch-fordistischen Gesellschaften fanden auf die neuen Herausforderungen keine überzeugende Antwort und scheiterten. Die kapitalistisch-fordistischen Gesellschaften suchten die Antwort im Neoliberalismus und Marktfundamentalismus, die schließlich zur tiefsten Finanz-, Umwelt- und politischen Vertrauenskrise der Nachkriegsgeschichte führte.

Diese neue Situation des Übergangs und Umbruchs hat die Debatte um den Zustand der Gesellschaft, der Weltgesellschaft und ihre Zukunftsfähigkeit neu belebt und einen Streit um die künftige Gestaltung der Gesellschaft ausgelöst.

Im Grunde stehen sich hierbei drei Diskurse, Konzepte, Gesellschaftsprojekte, die unterschiedliche Interessenkonstellationen repräsentieren, gegenüber:

Erstens: Wandel als Fortführung des marktradikalen, finanzmarktgetriebenen Ordnungs-, Wachstums- und Entwicklungsmodells. D. h. Fortsetzung der Mitte der 70er Jahre eingeleiteten und bis heute dominierenden neoliberalen, restaurativen Transformation bei partiellen Öffnungen für Staatsinterventionen und für neue, u. a. ökologische Gegebenheiten und Erfordernisse.

Zweitens: Wandel als reformkapitalistische Transformation in Gestalt einer ökokapitalistischen Entwicklungsvariante oder eines »Green New Deal«.

Drittens: Wandel als sozialökologische und solidarisch-emanzipative Transformation.

Das Ringen um Wandel und Transformation hat also längst begonnen. Der Ausgang ist offen. Die Partei Die LINKE hat lange gezögert, das Thema des sozialökologischen Umbaus als ihr ureigenstes Thema zu begreifen. Im neuen Programm wurde es nun zumindest stärker thematisiert. Notwendig aber ist die Erarbeitung eines eigenständigen und zukunftsfähigen Projekts des sozial-ökologischen Gesellschaftsumbaus, das die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Dimension gleichermaßen erfasst. Denn es geht letztlich um eine andere, neue und zukunftsfähige Art und Weise des Wirtschaftens, des Arbeitens, der Teilhabe und des Lebens, um eine neue Produktions- und Lebensweise. Deshalb kann man - in Anlehnung an Karl Polanyis »Great Transformation« (1944) - getrost von der »Zweiten Großen Transformation« nach der Industriellen Revolution und der Herausbildung des Kapitalismus sprechen.

Nicht auf den großen Umbruch warten

Diese neue Transformation erfordert zuerst den schrittweisen Übergang von der Natur und Gesellschaft zerstörenden kapitalistischen Wachstumsökonomie zu einem postfossilen, ressourceneffizienten und umweltkonsistenten Entwicklungspfad. Dieser Umbau verändert grundlegend nicht nur die Art und Weise des Wirtschaftens, sondern auch die des Arbeitens und Lebens. Sozialökologischer Umbau als linkes Projekt muss deshalb darauf orientiert sein, dass dieser zugleich sozial gerecht, solidarisch und demokratisch-emanzipativ sich vollzieht. Transformation nicht als Zumutung oder Bedrohung, sondern als berechtigte Hoffnung für die Menschen. Auch deshalb sollte m. E. diese Transformation als sozialökologisches und solidarisch-emanzipatives Projekt gesellschaftlichen Umbaus verstanden werden. Sie verlangt, anders als es im sozialliberalen und auch grünen Projekten thematisiert wird, den grundlegenden Umbau des bisherigen Entwicklungs- und Wirtschaftsmodells, des Akkumulations- und Regulationsregimes. Diese Transformation wird jedoch nicht als Umsetzung eines Masterplanes funktionieren, sondern nur als gemeinsamer Diskurs-, Such- und Lernprozess sowie als Selbstorganisation und Partizipation. Trotzdem oder gerade deshalb bedarf Transformation einer Vision, einer »Realen Utopie« (Wright). Mit »Solidargesellschaft« - verstanden als gleichberechtigte Teilhabe aller am Sagen und Haben eines sozialen und ökologischen, pluralen und entwicklungsoffenen Gemeinwesens - könnte eine solche Transformationsperspektive adäquat beschrieben werden.

Keine Frage, eine solche Transformation stößt auf scheinbar unüberwindbare Hürden und ist nur als ein langfristiger historischer Prozess auf nationaler, europäischer und globaler Ebene vorstellbar. Ihre prinzipielle Möglichkeit ergibt sich - wie historische und aktuelle Transformationsfälle belegen - nicht zuerst aus theoretischen Konzepten und guten Argumenten, sondern erwächst aus den Kämpfen und Arrangements der großen gesellschaftlichen Interessengruppen und aus günstigen internationalen Bedingungen (Esping-Andersen, Vester).

Eine Garantie des Gelingens der Transformation gibt es nicht. Doch die Alternative kann nicht (mehr) heißen, auf den »Großen Umbruch« zu warten, der schlagartig die »Große Lösung« bringen soll. Die Zukunft entscheidet sich in der Gegenwart; im Prozess der »Selbstermächtigung« (Rosa Luxemburg) der Bürgerinnen und Bürger, in den vielfältigen Kämpfen und Bewegungen um Erneuerung der Demokratie, um Stärkung von Gleichheit und Solidarität, um Erweiterung der Freiheitsrechte, in denen heute neue Interessenkoalitionen entstehen. Realistischer Weise sollte man jedoch davon ausgehen, dass es auch in der nächsten Entwicklungsperiode nicht um das Ende des Kapitalismus geht, sondern bestenfalls erst einmal darum, auf einen möglichen ökokapitalistischen Entwicklungspfad im Sinne seiner sozialen und demokratischen Ausgestaltung Einfluss zu gewinnen.

Pionierprojekte auf lokaler Ebene

Sozialökologische und solidarische Transformation muss, soll sie Zustimmung in der Bevölkerung finden, an praktischen Beispielen sichtbar und erlebbar werden. Es braucht mithin Pioniere und Modellprojekte auf lokaler und regionaler Ebene. Beides entwickelt sich heute schon in Ansätzen: Autonome, dezentrale Energiedörfer und -regionen, Genossenschaften, neue Formen solidarischer Ökonomie und Arbeit; demokratische Beteiligungsformen wie Runde Tische, Volksentscheide, Bürgerhaushalte, betriebliche Mitbestimmungsrechte. Hier kommt es - partiell und fragil - zu Wandlungen von Eigentums- und Bündnisstrukturen, von Einstellungen und kulturellen Identitäten. Transformation also nicht nur als Idee, sondern als konkrete Praxis, als Transformation von »Unten«. Sie kann jedoch nicht ohne Wandel und Transformation von »Oben«, nicht ohne grundlegenden Richtungs-, Politik- und Pfadwechsel erfolgreich sein.

Gesellschafts-Transformationen waren und sind immer heftige und konflikthafte gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen um Hegemonie, Macht und Eigentum. In pluralistischen Gesellschaften mit unterschiedlichen politischen und kulturellen Präferenzen muss und kann die Frage eines künftigen Entwicklungspfades aber zugleich nur im breiten demokratischen Konsens und auf demokratischer Grundlage ausgehandelt werden.

Warum, so lässt sich resümierend fragen, sollte eine solche Transformation ein linkes Projekt inspirieren?

Weil erstens die ökologische Frage heute nicht mehr von der sozialen zu trennen ist und die soziale nicht mehr von der ökologischen. Die große Mehrheit kann nämlich ihre Lebensinteressen nicht mehr länger mittels kapitalistischer Wachstumslogik und individueller Statuskonkurrenz verwirklichen, sondern nur noch durch das gemeinsame Ringen um einen nachhaltigen, solidarischen Entwicklungspfad. Das erfordert zugleich die Umverteilung von Oben nach Unten und zugunsten der benachteiligten Regionen in der Welt, erfordert eine Politik für mehr Bürgerbeteiligung, mehr Gleichheit und Solidarität. Alles also linke Themen.

Zweitens weil der sozialökologisch-solidarische Umbau zudem ein wesentliches Moment einer nachhaltigen Friedenspolitik ist, denn die Lösung der sozialökologischen Frage kann entscheidend dazu beitragen, die sich »heute bedrohlich abzeichnende Ära ruinöser Ressourcenkriege« zu verhindern (Müller/Strasser).

Drittens weil eine solche Transformation die Einbeziehung neuer sozialer Milieus und die Herausbildung neuer und erweiterter Akteursnetzwerke auf nationaler und globaler Ebene erfordert und ermöglicht - und dies in einem gemeinsamen Such-, Lern- und gesellschaftlichen Veränderungsprozess.

Die neue Große Transformation verlangt letztlich die Abkehr von der finanzkapitalistischen Marktgesellschaft und den Übergang zu einer nachhaltigen und solidarischen Gesellschaft.

Die politische Linke sollte deshalb erkennen, dass diese sozialökologische und solidarisch-emanzipative Transformation vor allem ihr Thema und ihr Projekt ist und sich damit für sie eine große Chance eröffnet, noch einmal eine politisch gestaltende Kraft zu werden und eine neue Epoche entscheidend mitzuprägen.

Der Autor:

Rolf Reißig: Professor für Sozial- und Politikwissenschaften, bis 1978 tätig an der Karl-Marx-Universität Leipzig, danach bis 1989 an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften Berlin, maßgeblicher Mitautor des 1987 veröffentlichten SED-SPD-Dialogpapiers, Anfang 1990 Gründung und langjähriger Leiter des unabhängigen und gemeinnützigen Berliner Instituts für Sozialwissenschaftliche Studien (BISS e. V.).