Dilemmata praktischer Politik. DIE LINKE. zwischen revolutionärer Gewalt und Pazifismus

fds-Texte zur Debatte - Internationale Politik

19.10.2011
Gerry Woop

Die LINKE ist Friedenspartei. Es gibt eine natürliche Bindung zwischen linker Politik für umfassende Gerechtigkeit in der Gesellschaft und dem Einstehen für Gewaltfreiheit. Konflikte treten natürlich auf in Gesellschaften, aber sie sollen in ge­regelten Verfahren gewaltfrei moderiert und gelöst werden. Der klassische Marxist sieht auch einen Zusammenhang von Expansionsstreben des Kapitals um des Profits willen und der immanenten Option zur Durchsetzung desselben mittels Gewaltinstrumenten. Der Gewalt nach außen entspricht die Gewalt im Inneren, zur Ablenkung, zum Machterhalt, zur Un­terdrückung. Soweit vereinfacht die klassische Sicht; daraus leitet sich eine generelle Kritik der Gewalt und vor allem der Gewaltinstrumente der gegenwärtig Herrschenden ab. Die grundlegende linke Kritik am staatlichen Militär, am Militär­bündnis NATO und an Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist hier zunächst logisch.

Indes stellen sich Fragen. Wenn der Kapitalismus sich immer wieder als innnovationsfreudig erweist und seit Jahrhunder­ten doch immer auch – eine aus eurozentristischer Sicht zu oft übersehene – differenzierte Gestalt in den Nationalstaa­ten besitzt und sich zudem auch gesellschaftlich entwickelt, taugt dann die Vereinfachung für politische Analyse und mehr noch für eine problemlösungsorientierte Konzeption? In den 1980er Jahren war angesichts der gegenseitigen potentiellen

Vernichtungsfähigkeit der großen Militärblöcke des Kalten Krieges auch von der Friedensfähigkeit des Kapitalismus die Rede. Das Argument taugt aktuell nicht, wenn es nur auf die Einhegung durch den Realsozialismus gemünzt war. Zu des­sen Friedfertigkeit stellen sich nebenbei auch einige Fragen angesichts des Stalinschen Terrors, der imperialen Aufteilung Polens durch die Sowjetregierung und Hitlerdeutschland, des Panzeraufmarsches zum Prager Frühling oder der Kriege am Amur und zwischen China und Vietnam. Auch die praktisch auf Militärmacht zielende Losung «Je stärker der Sozialismus, desto sicherer der Frieden» lässt nicht auf ein zurückhalten­des Verhältnis zu Gewaltpotenzialen schließen. Doch zurück zu den kapitalistischen Staaten: deren Friedensfähigkeit wur­de zum einen durch die Logik der Abschreckung (ein Nukle­arkrieg und ein konventioneller Großkrieg in Mitteleuropa schienen wegen der Vernichtungsgrößenordnung auf beiden Seiten als nicht mehr führbar) begründet, aber zum ande­ren auch durch die Möglichkeit der Interessendurchsetzung auf anderem Wege. Der berühmte Ausspruch, wonach bei höchstem Profit kein Verbrechen ausgeschlossen ist, muss ja nicht bedeuten, dass es auch so kommt. Wenn sich Ziele auch anders verwirklichen lassen oder Kriege dazu nicht nötig oder zu teuer erscheinen, gehen die Akteure auch andere We­ge. Relevant dabei sind immer auch die Kräfteverhältnisse, internationale Institutionen und Regelwerke, die öffentliche Meinung, Medien oder der Einfluss von Parlamentsentschei­dungen und politischen Bewegungen. Dies ließe sich unter der Überschrift der inneren Einhegung des Kapitalismus fassen. Nun sollen hier weder Schönfärberei betrieben noch Illusionen verbreitet werden. Aber es bleibt eine Frage der praktischen Handlungsbedingungen und -optionen für linke Politik, wie die politische Analyse der Gegenwart ausfällt. Gibt es auch in der Außenpolitik den in fast allen anderen Politikfel­dern als normal angesehenen transformatorischen Charakter von linken Politikkonzepten oder fehlt hier jeder Spielraum? Und lässt sich angesichts der Vielgestaltigkeit der interna­tionalen Probleme und Konfliktlagen Gewaltanwendung in einfache Bewertungsmuster einzwängen? Haben Bundes­wehr oder NATO Aufgaben – und seien es Restfunktionen –, die erwägenswert sind?

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