Gesellschaftlich sinnvolle Alternative zu Ein-Euro-Jobs und Niedriglohnsektor

Dokumentation von Texten zum Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS)

19.10.2011
Heft 3 der fds-Schriftenreihe

Der Öffentlich geförderte Beschäftigungssektor (ÖBS), lange Zeit das Vorzeigeprojekt nicht nur der PDS bzw. LINKEN in den rot-roten Regierungsbeteiligungen in Mecklenburg-Vorpommern (1998-2006) sowie in Berlin (2001-2011) sondern wichtiger Bestandteil der beschäftigungspolitischen Reformvorstellungen der LINKEN ist zum Diskussions- und Streitgegenstand geworden.

Der Landesparteitag der LINKEN in Nordrhein-Westfalen hat mehrheitlich beschlossen, dass der „als Mittel zur Bekämpfung der Massenerwerbslosigkeit aufgeführte ÖBS für diesen Zweck gänzlich ungeeignet (ist). Er ist Ausdruck der Hartz-IV-Logik, der Spaltung der Erwerbslosen und wird daher abgelehnt“.

Der Beschluss zielt darauf ab, aus dem Programmentwurf der LINKEN diejenige Passage zu streichen, in der formuliert wird: „Öffentlich geförderte Beschäftigung muss sinnvolle und tariflich bezahlte Arbeitsplätze anbieten. Diese sollten besonders dort geschaffen werden, wo der Markt Bedürfnisse im sozialen, kulturellen und ökologischen Bereich nicht abdeckt. Die Annahme dieser Arbeitsplätze ist freiwillig.“

Vordergründig geht es bei dieser Kontroverse, wie Tom Strohschneider auf Lafontaines-linke.de darlegt[1], um die Infragestellung der Annahme, dass es im sozialen, kulturellen und ökologischen Sektor Bereiche gibt, in denen der Markt Bedürfnisse nicht abzudecken in der Lage ist. Diese Annahme, so die AKL, sei „irreführend, da sie suggeriert, dass es im Kapitalismus Bereiche gebe in denen der Markt Bedürfnisse abdecken würde und das kapitalistische Wirtschaftssystem sich an gesellschaftlichen Bedürfnissen statt am Prinzip der Profitmaximierung orientieren würde“. Dagegen wird eingewandt, dass die Träger öffentlich geförderter Beschäftigung vor allem zivilgesellschaftlichen Akteure wie Vereine, Verbände und Bürgerinitiative sein sollen, hier also „gesellschaftlich notwendige Arbeit“ ermöglicht werde, die nicht einfach durch Stellen im Öffentlichen Dienst ersetzt werden könnten.

Zutreffend meint Strohschneider jedoch, dass die ÖBS-Debatte letztlich einen gesellschaftspolitischen Grunddissens in der Linken aufruft und berührt: Was soll der Staat tun, was erwartet die Linke vom Staat, wie geht Transformationspolitik – “mit, im und gegen den Staat” (Raul Zelik)?

Mit dieser Dokumentation von Texten zum ÖBS soll die innerparteiliche Debatte unterstützt und die Meinungsbildung zu diesem aus Sicht des fds derzeit unverzichtbaren Bestandteil linker Reformalternativen im Beschäftigungssektor erleichtert werden.

Die Dokumentation beginnt mit dem, den ÖBS ablehnenden, Beschluss des Landesparteitages der LINKEN NRW, sowie zwei ebenfalls ÖBS-kritischen Texten aus NRW (Böhlke und Aust), wird fortgesetzt mit Texten, die sich für den ÖBS aussprechen (Remmers und Leukefeld) und enthält darüber hinaus Texte, die zum Teil grundsätzlich zum ÖBS Stellung nehmen (Breitenbach/Schubert) bzw. praktische Erfahrungen, insbesondere aus Berlin (Bluhm u.a.) sowie Mecklenburg-Vorpommern (Holter, Troost) referieren.

Der Bundesvorstand des forum demokratischer sozialismus (fds) innerhalb der Partei DIE LINKE. legt hiermit das dritte Heft der fds-Schriftenreihe vor. Die Schriftenreihe dient der politischen Bildungsarbeit in der gesamten Partei und der theoretischen Fundierung der strömungspolitischen Arbeit des fds.

Wir wünschen eine interessante Lektüre - Die Herausgeber


[1] http://www.lafontaines-linke.de/2011/09/streitfall-oebs-programm-debatte-staat/.

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