Informationen des fds für die Delegierten des Bundesparteitages

2. Tagung des 2. Parteitages in Erfurt

19.10.2011

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

an diesem Wochenende findet nun die 2. Tagung des 2. Parteitages der LINKEN statt. Auf der Tagesordnung steht der Abschluss der Programmdebatte sowie die Beschlussfassung über die Satzung und weitere Ordnungen der Partei. In gewisser Hinsicht wird damit der Übergangscharakter der bisherigen Parteigründung der LINKEN abgeschlossen.

Dieser Parteitag findet in einer Zeit statt, in der unsere Partei sich in heftigem Fahrwasser befindet. Ob im Angesicht des Eisberges „Kurs halten“ die allein richtige Strategie ist, kann getrost bezweifelt werden. Insofern wird es unsere gemeinsame Aufgabe sein, anhand von vielen Beispielen unserer politischen Praxis deutlich zu machen, wo Navigationspunkte sind, mit denen unsere Partei wieder auf einen erfolgreichen Kurs zurückgeführt werden kann.

Um ein gutes und erfolgreiches Agieren auf diesem Parteitag zu gewährleisten, möchten wir euch hiermit einige Informationen und Empfehlungen für diesen Parteitag geben sowie Ansprechpartner/-innen benennen.

1. Bewertung des Leitantrags und Empfehlung zum Abstimmungsverhalten

In den vergangenen zwei Jahren haben wir uns als »forum demokratischer sozialismus« intensiv in die programmatische Debatte eingebracht. Wir haben Thesen formuliert, Änderungsanträge eingebracht und gemeinsam mit dem vielfältigen Spektrum derjenigen, die für reform- und transformationsorientierte Politik und eine emanzipatorische LINKE stehen, für Verbesserungen des ursprünglichen Programmentwurfs gearbeitet. Dieser Ursprungsentwurf enthielt aus unserer Sicht eine Vielzahl von Kritikpunkten, die wir oft benannt haben. Auch das nun zur Abstimmung stehende Parteiprogramm enthält aus unserer Sicht Schwachstellen, repräsentiert Debattenstände in unserer Partei, die uns nicht weit genug gehen oder die für auch für falsch halten. Aber der nun zur Abstimmung stehende Leitantrag ist gegenüber dem Ursprungsentwurf deutlich verändert worden. Und diese Veränderungen gingen in die Richtung der reform- und transformationsorientierten sowie emanzipatorischen LINKEN. Unsere Position zum Leitantrag lautet deshalb:

  • er formuliert zahlreiche richtige linke Kritiken am Kapitalismus und seinem Versagen in den gegenwärtig diskutierten Krisen,
  • es sind transformatorische Ansätze enthalten und klare Spielräume für reformerische, transformationsorientierte und emanzipatorische Politik gegeben,
  • der Bruch mit dem Stalinismus als System wird als wichtige Grundaussage und relevante Traditionslinie aus der kritischen Vergangenheitsdebatte der PDS explizit aufgeführt,
  • das Existenzrecht Israels ist im Zusammenhang mit der besonderen Verantwortung auch Linker in Deutschland für die Jüdinnen und Juden angesichts der tiefen historischen Schuld durch den Holocaust eindeutig verankert,
  • es wurde wichtige Kompromissformulierungen zum Arbeitsbegriff, zur Arbeitswelt, zum Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) und zur Möglichkeit von Regierungspolitik gefunden.

Weil also, der Leitantrag der Pluralität der Partei – mit allen ihren Widersprüchen – und den innerparteilichen Kräfteverhältnissen entspricht und wir den Mangel an nachhaltig wirkenden Erfolgsmodellen für Parteiversuche links der Sozialdemokratie in Europa nicht kurzfristig überwinden können, empfehlen wir als fds-Vorstand die Zustimmung zum Leitantrag – sofern nicht auf diesem Parteitag signifikante Verschlechterungen aus unserer Sicht vorgenommen werden.

Mit der Beschlussfassung des Leitantrages hat DIE LINKE ein Programm – wir sehen unsere Aufgabe nun darin, die Strategie der Partei weiterzuentwickeln und Reformprojekte mit transformatorischem Charakter zu erarbeiten. Kurz: Radikale Reformpolitik zu betreiben.

2. Tue Gutes und sprich vor allem darüber!

Auf diesem Parteitag haben diejenigen, die für reformerische, transformationsorientierte und emanzipatorische Politik stehen, eine besondere Verantwortung. In unserer Partei gibt es einige, die – wie auf der „Kurs halten“-Konferenz formuliert wurde, meinen, dass diese Positionen in der LINKEN keinen Raum mehr haben sollten. Gleichzeitig gibt es ein mediales Bild der LINKEN von einer zerstrittenen und politikuntauglichen Partei.

Wir wissen, dass dies nicht zutrifft. Der sächsische Landesverband hat erst dieser Tage spannende Leitlinien zur Sozialpolitik beschlossen. In Berlin war der Einstieg in die Gemeinschaftsschule ein Ergebnis rot-roter Landespolitik, ebenso wie 7.000 gute Jobs im Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, für den wir uns in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im Landtagswahlkampf einsetzten. In Hessen wurde ein starkes Ergebnis beim Volksbegehren gegen die Einführung der Schuldengrenze in die Landesverfassung erreicht. Mit den linken Stimmen im Landtag NRW wurden die Studiengebühren abgeschafft und das rot-rote Brandenburg ist Spitzenreiter bei der Windenergie.

Dies liebe Genossinnen und Genossen, sind nur einige Beispiele dafür, worüber auf diesem Parteitag gesprochen werden kann und sollte. Es liegt an uns deutlich zu machen, dass

  • wir weiterhin den Anspruch haben, „Kümmererpartei“ und die Partei für den Alltag, nicht nur für den Wahltag zu sein,
  • wir als LINKE mehr zu bieten haben als „Wege zum Kommunismus“, halbseidene Abgrenzungen vom Mauerbau oder Glückwunschschreiben an Fidel Castro.

Es muss unser Ziel sein, durch eigene kluge Redebeiträge aktiv in die Debatte einzugreifen und den Deutungsspielraum derjenigen zu begrenzen, die meinen, dass reformerische und emanzipatorische Positionen die LINKE zur „Partei der Stöckchenspringer“ machen.

Wir bitten euch deshalb ausdrücklich, euch an den Debatten mit Wortmeldungen aktiv zu beteiligen. Gebt bitte eure Wortmeldungen ab und bereichert mit euren praktischen Erfahrungen und Ideen aus den Ländern, Kommunen, Vereinigen und Gewerkschaften die Debatte.

Informationen zum Ablauf der Debatte und zu den Abstimmungen zum Programm-Leitantrag auf dem Parteitag

Die Beratung über den Programmentwurf wird in 4 Debattenblöcken stattfinden. Bei zwei dieser Blöcke wird es jeweils Einleitungsbeiträge geben. Nach diesen Beiträgen findet die allgemeine Aussprache statt. Die Redebeiträge in der Aussprache sind auf 3 Minuten begrenzt. Bei 30 Minuten vorgesehener Debattenzeiten in den einzelnen Blöcken können also bis zu zehn Delegierte regulär sprechen. Diese Wortmeldungen werden ausgelost. Es macht deshalb so großen Sinn, dass ihr eure Wortmeldungen abgebt – rechtzeitig.

Freitag, 21. Oktober 2011

14.30 Beratung zum Programm (Blockweise jeweils mit Abstimmung)

14.40 Debattenblock „Demokratie und Finanzkrise – Generalaussprache zum Programm-Leitantrag“

17.00 Abstimmungen zu den Kapiteln II „Krisen des Kapitalismus – Krisen der Zivilisation“ und III „Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert“

18.00 Debattenblock „Gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit“

18.30 Pause

19.00 Abstimmungen zum Kapitel IV „LINKE Reformprojekte – Schritte gesellschaftlicher Umgestaltung“, Unterkapitel IV.1 bis IV.3

20.00 Debattenblock „Gemeinsam für Frieden und Abrüstung“

20.30 Abstimmungen zum Kapitel IV „LINKE Reformprojekte – Schritte gesellschaftlicher Umgestaltung“, Unterkapitel IV.4 bis IV.5

23.00 Ende des ersten Beratungstages

Samstag, 22. Oktober 2011

9.00 Debattenblock„Gesellschaft verändern“

9.30 Abstimmungen zum Kapitel V „Gemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft“

10.30 Abstimmungen zum Kapitel I „Woher wir kommen – wer wir sind“

11.30 Abstimmungen zur Präambel „Dafür steht DIE LINKE“

3. Übersicht der Ansprechpartner/-innen / Organisatorisches

Für die einzelnen Debattenblöcke haben wir als fds-Bundesvorstand sogenannte »Abschnittsbevollmächtigte« vorgesehen. Diese sind eure Ansprechpartner/innen:

  • Debattenblock „Demokratie und Finanzkrise – Generalaussprache“: Benjamin Hoff / Anja Mayer
  • Debattenblock „Gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit“: Heidi Knake-Werner / Frank Puskarev
  • Debattenblock „Gemeinsam für Frieden und Abrüstung“: Gerry Woop / Jörg Prelle
  • Debattenblock„Gesellschaft verändern“: Stefan Hartmann / Rosemarie Hein

fds-Infostand

Während des gesamten Parteitags ist der fds-Infostand Anlaufpunkt für Rückfragen oder Hinweise eurerseits.

Ständiger Ansprechpartner ist Benjamin Hoff.

fds-Delegiertentreffen

Das fds führt sein Delegiertentreffen am Freitag, dem 21.10.2011 um 09:30 Uhr durch.

Sollte es die Zeit hergeben, würden wir gern am Sonntag um 12:00 Uhr zu einem ersten Auswertungstreffen des Parteitages zusammenkommen. Entsprechende Informationen dazu veröffentlichen wir auf der Webseite des fds bis Sonntag, dem 23. Oktober 2011 um 10:00 Uhr mit Ortsangabe.

Wir wünschen euch und uns einen guten und erfolgreichen Parteitag.