Ein Durchbruch für radikal-reformerische Politik. Kurzanalyse der Parlamentswahlen in Dänemark aus linker Sicht

12.10.2011
Dominic Heilig

Vorbemerkung

Hinter dem kleinen skandinavischen Staat Dänemark liegt ein kurzer, aber intensiver und konfliktreich geführter Wahlkampf. Bereits am 26. August 2011 kündigte Regierungschef Lars Løkke Rasmussen (Venstre, V) vorgezogene Neuwahlen für den 15. September 2011 an. Damit ist Dänemark das fünfte Land, nach Irland, Griechenland, Portugal und Spanien in der Europäischen Union (EU), dass aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise vor Ablauf einer gesamten Legislaturperiode die Wahlbevölkerung an die Wahlurne ruft.[1]

Wenngleich das Land sowieso im November ein neues Parlament hätte bestimmen sollen, so hätte die derzeit amtierende rechtskonservative Minderheitsregierung wohl kaum bis zum Jahresende die Geschicke des Landes kontrolliert bestimmen können. Zum einen ist die Minderheitsregierung aus rechtsliberalen Venstre (V) und konservativer Volkspartei (Det Konservative Folkeparti) wegen der Programme zur Bewältigung der Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise - die Dänemark als Exportland sehr stark getroffen hat - zerstritten und kaum mehr kommunikationsfähig. Zum anderen aber ist die Minderheitsregierung oft auf die Stimmen kleinerer konservativer Parteien im Folketing (Parlament) angewiesen gewesen. Hierbei hat sich die Regierung vor allem von der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (Dansk Folkeparti, DF) abhängig gemacht. Dies hat jüngst (Aussetzung des Schengener Abkommens und Wiedereinführung von Grenzkontrollen nach Deutschland) auch zu einem Ansehensverlust Dänemarks in der Europäischen Union geführt. Auch die Tatsache, dass durch den Druck der DF in dem liberalen Dänemark eines der schärfsten Asylsysteme in der Europäischen Union eingeführt wurde, stieß vielfach auf Kritik, nicht nur von Nichtregierungsorganisationen.

Trotz der Probleme innerhalb der Koalition aus Venstre und Konservativen traten beide als „blauer Block“ gegen die Parteien links der Mitte, den „roten Block“, unter Führung der Sozialdemokraten (Socialdemokraterne) an. In Dänemark standen sich also zwei in etwa gleich starke politische Blöcke gegenüber, die jeweils von einer großen und mehreren kleineren Parteien gebildet werden.


Zum politischen System Dänemarks

Dänemark blickt auf eine lange Geschichte des demokratischen Parlamentarismus zurück. Bereits am 5. Juni 1849 wurde das freie Wahlrecht im Grundgesetz verankert, 1915 wurde dann Frauen das Wahlrecht zugestanden. Die noch heute gültige Verfassung von 1953 sah die Einrichtung eines Ein-Kammer-Systems vor. Der Folketing besteht aus 179 Abgeordnetensitzen, von denen 175 in Dänemark sowie jeweils zwei Sitze auf den Färöern und in Grönland bestimmt werden. Die Mandate werden nach dem Verhältniswahlrecht verteilt und es gilt eine Sperrklausel von zwei Prozent der Stimmen.

Seit 1909 verfügt keine Partei im Folketing über eine absolute Mehrheit. Die Regierungsbildung war immer von der Koalitionsfähigkeit der beteiligten Parteien oder der Tolerierung einer Minderheitsregierung abhängig. Seit 1982 bestehen Koalitionen aus mehreren Parteien, die ihrerseits teilweise auf die Stimmen der Opposition angewiesen sind.

Eine Legislaturperiode dauert vier Jahre, allerdings kann der Ministerpräsident - wie jüngst geschehen - innerhalb der Wahlperiode Neuwahlen ausschreiben, wenn er dies für politisch erforderlich oder vorteilhaft erachtet.

Dänemark teilt sich in fünf Regionen und 98 Gemeinden auf. Es gibt 135 Direktmandate, die auf die Regionen und dann auf sogenannte Mehrpersonenwahlkreise verteilt sind (nach Hare/Niemeyer). Die Kandidaten stellen sich in jeweils einem der 17 Mehrpersonenwahlkreise zur Wahl. Die restlichen 40 Sitze im Folketing sind sogenannte Kompensationssitze. Die Sitzberechnung ist für deutsche Verhältnisse sehr kompliziert:

1. Zuerst werden in den Mehrpersonenwahlkreisen die Direktmandate an die Parteien verteilt.

2. Danach wird geprüft, welche Partei die Sperrklausel überwunden hat.

3. Dann werden die 40 Kompensationssitze unter Anrechnung der schon zugeteilten Direktmandate an die Parteien, die die Sperrklausel überwunden haben, verteilt. Sollten Parteien mehr Direktmandate erhalten haben als ihnen nach dieser Berechnung insgesamt zustehen, verbleiben diesen Parteien diese Überhangmandate.

4. Nachdem die Sitzverteilung der Parteien feststeht, werden die Sitze weiter an die Regionen, Mehrpersonenwahlkreise und Kandidaten verteilt.

5. Die Sitze einer Partei werden danach an die Regionen und dann die Mehrpersonenwahlkreise unterverteilt, wobei schon zugeteilte Direktmandate angerechnet werden.

6. In den Mehrpersonenwahlkreisen werden die Sitze an die BewerberInnen der Parteien verteilt: Entweder in der Reihenfolge der Personenstimmen dieser Partei oder, wenn eine Partei im Mehrpersonenwahlkreis eine geordnete Liste aufgestellt hat, nach dieser.

Spätestens ab 1920 hatte sich in Dänemark ein stabiles Parteiensystem herausgebildet. Dieses bestand aus vier Parteien: den Sozialdemokraten, den Konservativen, den (Rechts)Liberalen und den Sozialliberalen (Det Radikale Venstre). 1960 kam es zu einem ersten Aufbrechen des Parteiensystems, denn mit dem Einzug der Volkssozialisten (Socialistisk Folkeparti, SF) in den Folketing erweiterte sich das Parteienspektrum. Ein zweites Mal wurde das etablierte Parteiensystem Mitte der 1990er Jahre mit der Etablierung der rotgrünen Einheitsliste (Enhedslisten - de rød-grønne) und der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (Dansk Folkeparti, DF) aufgebrochen.

Die Wahlbeteiligung ist in Dänemark traditionell hoch und lang bislang immer um die 85 Prozent.

Seit fast 20 Jahren heißt der Regierungschef in Dänemark "Rasmussen". Zuerst führte der Sozialdemokrat Poul Nyrup Rasmussen vier Legislaturen die Regierung an (1993-2001), ihm folgte der rechtsliberale Anders Fogh Rasmussen mit drei Regierungszeiten (2001-2009) und seit 2009 Lars Løkke Rasmussen, ebenfalls vom rechtsliberalen Venstre.

Erstmals seit 20 Jahren bestand also die Chance, dass Dänemark in der kommenden Legislaturperiode nicht von einem Ministerpräsidenten mit dem Namen "Rasmussen" regiert wird. Die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Helle Thorning-Schmidt könnte im Falle eines Wahlsieges zudem die erste Regierungschefin Dänemarks werden.


Die radikale Linke Dänemarks

Neben der Sozialdemokratischen Partei existieren in Dänemark - im Unterschied zu den anderen skandinavischen Staaten - gleich zwei etablierte Linksparteien, ähnlich wie in Griechenland, Portugal und Frankreich. Dabei bildet die rotgrüne Einheitsliste den linken Rand des Parteiensystems ab. Zwischen den Einheitslisten und der Sozialdemokratie operieren die Volkssozialisten. Erst in den vergangenen Jahren und unter dem Eindruck der rechtskonservativen bis rechtspopulistischen Regierungsjahre hat sich das Verhältnis beider Parteien untereinander normalisiert und ist seit kurzem durch eine offene und kooperative Atmosphäre geprägt.

Die Volkssozialisten

In der politischen Literatur wird die SF oft mit dem linken Flügel der deutschen Grünen verglichen. Dies rührt vor allem aus den ökologischen programmatischen Grundsätzen der Partei. Die SF nimmt darüber hinaus einen Beobachterstatus bei den Europäischen Grünen ein und ist Mitglied in der Grünen-Europafraktion. Bis 2009 allerdings entsandte die Partei je einen ihrer beiden Europaabgeordneten in die Grüne- und in die Linksfraktion im Europäischen Parlament.

Programmatisch, organisationstheoretisch und historisch ist die SF aber vielmehr mit der deutschen Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) zu vergleichen oder gleichzusetzen. Entstanden ist die SF 1959 aus der Kommunistischen Partei Dänemarks, vor allem aus der Kritik an der Politik der Sowjetunion und der Intervention der Roten Armee in Ungarn 1959. Die SF verfolgte daraufhin einen eurokommunistischen dritten Weg zum Sozialismus. Mit dem Ende des Kalten Krieges und des Zusammenbruchs des Ostblocks in Europa kappte die Partei die letzten Verbindungen zu den kommunistischen Parteien West- und Südeuropas und kooperierte zum Beispiels über das Forum der Neuen Europäischen Linken (NELF) nun mit radikal-reformerischen demokratischen Sozialisten, wie der deutschen PDS oder der griechischen Synaspismosbewegung.

Die reformsozialistische Programmatik der SF wurde zu Beginn der 1980er Jahre durch ökologische Ziele ergänzt. Auch dadurch kam es in Dänemark nicht zur Herausbildung einer monothematischen grünen Partei.

Seit den 1960er Jahren im Folketing vertreten, gelang der Partei mit den Wahlen 2007 der absolute Durchbruch. Vor vier Jahren errang die SF 13 Prozent der Stimmen (+7) und nahm auf 23 Sitzen im Parlament Platz (+12). Gestärkt durch das Wahlergebnis und vor allem durch die strategische, programmatische und inhaltliche Schwäche der Sozialdemokratie verdreifachte sich die Mitgliedszahl der SF zwischen 2007 und 2010 auf rund 18.000.

Die meisten Neumitglieder waren zuvor Mitglied der Sozialdemokraten. Auch die Popularität des SF-Parteivorsitzenden Villy Sovndal dürfte diesen Zuwachs hinreichend begründen.

Die rotgrüne Einheitsliste

Die Einheitsliste - wie bereits der Name verrät - entstand 1989 aus einem zunächst nur als Wahlbündnis gebildeten Zusammenschluss von Kommunistischer Partei (DKP), Linkssozialisten (Venstresocialisten, VS), der Sozialistischen Arbeiterpartei (Socialistisk Arbejderparti, SAP) und vielen parteilosen Einzelpersonen, die zuvor in mannigfaltigen maoistischen, trotzkistischen oder stalinistischen K-Gruppen und Zirkeln organisiert waren. 1991 traten dem Bündnis die inzwischen aufgelöste Kommunistische Arbeiterpartei (Kommunistisch Arbejderparti, KAP) und 1997 das Aktive Sozialistische Forum (Aktivt Socialistisk Forum, ASF) bei.

Die Aufspaltung der radikalen Linken in den 1970er Jahren und der beinahe zur vollkommenen Zerstörung führende sektiererische Kleinkrieg unter den Miniparteien und K-Gruppen sollte mit dem Wahlbündnis überwunden werden. Ein hohes Maß an innerparteiliche Demokratie wurde geschaffen und eine große Skepsis gegenüber Funktions- und Mandatsträgern zur Basis der innerparteilichen Organisation gemacht. Nach einer kurzen Übergangsphase gelang es das Wahlbündnis in eine eingetragene Partei zu überführen. Dennoch begreift sich die Einheitsliste mehr als parlamentarischer Arm der sozialen und globalisierungskritischen Bewegung, denn als Partei.

Seit 1990 im Parlament vertreten, spielte die Einheitsliste vor allem in den Jahren der sozialdemokratischen Minderheitsregierungen unter Poul Nyrup Rasmussen eine wichtige und zentrale Rolle. Ihre Stimmen waren im Folketing oftmals das Zünglein an der Waage.

Die Partei ist international organisiert im NELF, ist nach jahrelangem Beobachterstatus nunmehr Mitglied der Europäischen Linkspartei (EL) und ist zugleich Teil der Europäischen Antikapitalistischen Linken (EAL). Rund 4.500 Dänen verfügen über ein Mitgliedsbuch der Partei, welche durch ein Kollektivorgan, einen 21-köpfigen Vorstand - und nicht durch Vorsitzende - gelenkt und geleitet wird.


Die Blockkonfrontation - Zentrale Auseinandersetzungsfelder

Obwohl der Wahlkampf in Dänemark nur kurze drei Wochen andauerte, befand sich das Land seit über einem Jahr in sogenannten Vorwahlkämpfen. Seit Monaten wurde in den Parteien als auch in der Presse mit vorgezogenen Neuwahlen gerechnet. Die Umfragewerte der Regierungskoalition hatten seit 2009 insbesondere vor dem Eindruck der Wirtschafts- und Finanzkrise stark gelitten. Die Auseinandersetzungen um die Zukunft des Landes, vor allem in den Themenfeldern der Wirtschafts- und Sozialpolitik, dominierten demnach auch die letztlich kurze heiße Wahlkampfphase.

Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise hatte das exportabhängige Land schwer getroffen. 2009 ist die Wirtschaftsleistung um fünf Prozent eingebrochen und hat sich seither kaum erholt. Die Arbeitslosigkeit hat sich seit 2008 von 2,7 auf 6,1 Prozent nahezu verdoppelt. Andere Zahlen weisen sogar eine Arbeitslosenquote von rund acht Prozent aus. Die Zeit der jahrelang erwirtschafteten Haushaltsüberschüsse war nun endgültig vorbei. Bereits diese konnte die rechtskonservative Regierung nur durch massive Kürzungen im Sozialbereich erreichen. So wurden beispielsweise die Möglichkeiten in Frührente zu gehen stark eingeschränkt.

Für das kommende Jahr rechnete die scheidende Regierung mit einem Haushaltsloch von rund 11,4 Mrd. Euro, was 4,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) entspricht. Damit würde auch Dänemark die EU-Stabilitätskriterien, die eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent des BIP zulassen, nicht erfüllen. Das wirtschaftliche Wachstum für 2012 und 2013 wird derzeit um die Ein-Prozentmarke angegeben.

Mit dem Urnengang 2011 hatten sich die Dänen somit nicht nur zwischen zwei politischen Blöcken, sondern eben auch zwischen zwei verschiedenen Zukunftsoptionen zu entscheiden. Während die bisherigen Regierungsparteien auch im Wahlkampf auf strenge Haushaltsdisziplin und weitere Kürzungen bei den traditionell hohen Sozialleistungen setzten, agitierte die (linke) Opposition mit einem milliardenschweren Konjunkturpaket, das die Wirtschaft ankurbeln sollte. Gleichzeitig forderten auch die Sozialdemokraten Mehrleistungen von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. So sollte es – im Falle eines Wahlsieges – zu einer Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeiten kommen. Dies war einer der am meisten umstrittensten Punkte innerhalb des (linken) Oppositionslagers im Vorfeld und während des Wahlkampfes.

Ein zweites zentrales Auseinandersetzungsfeld im Wahlkampf war die Zuwanderungs- und Ausländerpolitik Dänemarks. Die rechtskonservative Minderheitsregierung musste sich die Zustimmung der Rechtspopulisten für ihre Wirtschaftspolitik besonders in dem Politikbereich der Integration und Migration teuer erkaufen. So gelang es der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei zahlreiche Änderungen und Verschärfungen im Asyl- und Ausländerrecht durchzusetzen. Dänemark rückte damit in Europa weit nach rechts. Das dänische Ausländerrecht gilt mittlerweile als eines der härtesten in der Europäischen Union.

So wurde zum Beispiel von rechts die sogenannte 24-Jahres-Regel durchgesetzt. Die Regel verbietet eine Familienzusammenführung bei Ehen zwischen Dänen und Ausländern, wenn einer der Partner jünger als 24 Jahre alt ist. Dadurch sollten Zwangsehen verhindert werden, so die Rechtspopulisten. Suchten 2001 noch 13 000 Menschen in Dänemark Zuflucht, waren es 2010 nur noch 5 000.[2]

Gegen die verschärfte (Nicht)Zuwanderungspolitik machten im Wahlkampf besonders die beiden kleinen radikalen Linksparteien, die Einheitsliste und die Sozialliberalen mobil. Die Volkssozialisten und Sozialdemokraten versuchten das Thema nicht allzu sehr in den Vordergrund zu stellen, um die Kooperation untereinander nicht noch weiter zu schwächen. Denn auch wenn vor allem SF und Sozialdemokraten nach außen als gemeinsamer Teil des linken Blocks auftraten, trennen diese beiden Parteien nach wie vor in vielerlei Hinsicht programmatische Welten. So hatten die Sozialdemokraten beispielsweise beim Thema Zuwanderung zwar eine neue Öffnung des Landes angekündigt, dennoch wollten sie nicht völlig mit der Logik der rechtskonservativen Regierung brechen. Dies missfiel vor allem den kleineren linken Partnern der Sozialdemokratie.

Zum dritten kam dem bislang amtierenden Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen nicht gerade zu gute, dass er erst 2009 die Amtsgeschäfte von seinem populären Namensvetter übernommen hatte, der als NATO-Generalsekretär nach Brüssel wechselte. Dem Neuen blieb nur wenig Zeit, eigene Akzente zu setzen und sich als Führer des konservativen Blocks zu präsentieren. So machte der Parteichef der Konservativen, Lars Barfoed, bereits vor der Wahl deutlich, dass seine Partei – vor allem in der Ausländerpolitik - nicht länger bereit sei, sich zur Geisel der Rechtspopulisten von Pia Kjärsgaard zu machen.[3] Erschwerend kam für den Amtsinhaber Rasmussen hinzu, dass er öffentlich eher als blass wahrgenommen wurde, während seine sozialdemokratische Herausforderin Helle Thorning-Schmidt schillernd im Rampenlicht stand, und mal ironisch, mal liebevoll in den Medien als „Gucci-Helle“ bezeichnet wurde.[4] Unterstützung erhielt die 44-jährige Politikwissenschaftlerin, die in Brügge studierte und mit dem Sohn des populären Ex-Vorsitzenden der britischen Labour-Partei, Neil Kinnock, verheiratet ist auch durch ihre sozialdemokratischen Partner in Skandinavien, wie zum Beispiel durch den populären norwegischen Regierungschef, Jens Stoltenberg. Das Projekt von Stoltenberg und „Gucci-Helle“ war nichts weniger als die Rückgewinnung der Majorität für die Sozialdemokratie in Skandinavien, was mit einer Wiederbelebung der allgemein anerkannten Formel des „Volksheims“ gleichgesetzt werden kann.

Im Gegensatz zu vielen anderen europäischen sozialdemokratischen Parteien, hat die dänische Sozialdemokratie erkannt, dass sie ohne die Einbeziehung der Parteien links von ihr eine Regierungsoption kaum mehr erreichen wird. Ausdruck dieser neuen Hinwendung zur Linken war denn auch der bislang unübliche und somit historische, für Medien wie Delegierte überraschende Auftritt der sozialdemokratischen Parteivorsitzenden, Helle Thorning-Schmidt, auf dem SF-Parteitag 2010 in Odense. In ihrer kurzen Rede begrüßte sie die SF in der neuen Linksregierung Dänemarks.[5] Gemeinsam mit den Sozialliberalen und der Einheitsliste bildeten SF und Sozialdemokraten so den linken Block ab, der sich gemeinsam aufmachte, die rechtskonservative Regierung zu Fall zu bringen. Während die Einheitsliste sich lediglich für eine mögliche Tolerierung einer Mitte-Links-Regierung nach den Wahlen aussprach, waren vor allem SF und Sozialliberale treibende Motoren in dem Bündnis mit den Sozialdemokraten. Dennoch machten sich die Linksparteien keine Illusionen über die Sozialdemokratie und setzten in dem linken Block eigene, manches Mal unerwartete Akzente.

So stellte die SF nach dem Vorbild ihrer norwegischen Schwester- und Regierungspartei erstmals ein Strategiepapier für einen sozial-ökologischen Wirtschaftsplan in Aussicht, der sich vor allem auf die Entwicklung des privaten Sektors konzentriert. Ziel der SF ist es nicht nur den öffentlichen Dienst und den Wohlfahrtsstaat auszubauen, sondern eben auch private Investitionen zu fördern. So sollen zum Beispiel die Hürden für die Gründung von Firmen der ökologischen Zukunftstechnologien deutlich gesenkt, das Steuersystem reformiert und dadurch neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Erfahrungsgemäß ist es ein sehr schwieriges Unterfangen, linke Inhalte in Koalitionsverhandlungen mit der Sozialdemokratie selbst nach für die Linke erfolgreichen Wahlen durchzusetzen. Doch auch hier ging die SF andere Wege, als Deutsche oder Franzosen. Über ein Jahr lang saßen Arbeitsgruppen von SF und Sozialdemokratie zusammen und brühten über einem gemeinsamen Regierungsprogramm. Dass diese Gespräche nicht immer einfach waren, räumte der SF-Vorsitzende, Villy Soevndal offen ein. Dennoch sei man, so der populäre Linksparteichef, ein ganzes Stück vorangekommen. „Grundlage für unsere Gespräche ist die gegenseitige Offenheit. Dies hat dazu geführt, dass die Sozialdemokratie uns als Partner akzeptiert hat.“ So gelang es, viele Debatten, zum Beispiel über die Ressortverteilung in einer Regierung und die Schwerpunktsetzung in diesen, bereits vor der Wahl vom Tisch zu bekommen. Dieses Herangehen mündete schließlich in der Formel der jeweiligen linken Spitzenkandidaten, dass es nicht entscheidend sei, wie viele Stimmen die jeweiligen Parteien des linken Blocks bekämen, entscheidend sei es vielmehr, dass die Linke insgesamt die Regierung stellt und damit Dänemark vor einem weiteren Rechtsrutsch bewahrt.

Wenngleich Teil des linken Blocks, so gelang es vor allem der kleinen Einheitsliste verlorenes Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen. Dies lag zum einen an der Ankündigung, nicht auf Total-Opposition nach den Wahlen zu schalten (wie bislang) und eine Mitte-Links-Regierung zu stützen. Zum anderen sind die zuletzt steigenden Zustimmungswerte nach mageren 2,2 Prozent bei den letzten Wahlen wohl der Sprecherin der Einheitsliste, Johanne Schmidt-Nielsen zuzuschreiben.

Nielsen, in einer Landkommune mit 20 Familien aufgewachsen und gerade 23 Jahre alt, führte über Monate die Beliebtheitsskala der Politiker an. Dies ist erstaunlich für die Sprecherin einer Partei, die gerade noch um die zwei Prozentmarke kämpfte. Bekannt wurde ihr Gesicht durch eine Geschichte am Rande einer sogenannten Elefantenrunde mit den Spitzen der Parteien im dänischen Fernsehen. In Unkenntnis ihrer Person bat kurz vor Sendebeginn der Parteichef der Konservativen Johanne Schmidt-Nielsen, ihm einen Kaffee zu bringen. Augenscheinlich hielt er sie für eine Angestellte des Fernsehsenders.[6]

Wahl gewonnen – Aber kein Durchbruch für die Linke

Nach der ersten Auszählung der Stimmen liegt der „rote Block“ mit 92 Sitzen (90 Sitze beträgt die absolute Mehrheit) knapp vor dem „blauen Block“, der auf 87 Sitze kommt. Ministerpräsident Rasmussen hat noch am Wahlabend seine Niederlage eingeräumt und seinen Rücktritt angekündigt. Dennoch wurde seine Venstre-Partei erneut stärkste Kraft vor den Sozialdemokraten. Diese erreichten 2011 noch nicht einmal ihr historisch schlechtestes Ergebnis von 2007 und verloren wiederum leicht um 0,6 Prozentpunkte.

Das Helle Thorning-Schmidt nun eine Mitte-Links-Regierung anführen kann, verdankt sie vor allem dem hervorragenden Abschneiden der beiden kleinen Linksparteien, der Einheitsliste und den Sozialliberalen. Letztere verdoppelten beinahe ihr Ergebnis von 2007, während die Einheitsliste ihr Resultat sogar verdreifachen konnte. Vom Einbruch der Sozialdemokraten wurden auch die Volkssozialisten, der engste Partner von Thorning-Schmidt, heftig getroffen. Die Partei verlor knapp vier Prozent der Stimmen und somit 12 Sitze im Folketing.

Die Sozialdemokraten (24,9 Prozent) werden nun vor allem mit ihren (tolerierenden) Juniorpartnern nachverhandeln müssen, um aus dem breiten Spektrum der Standpunkte eine Regierungsgrundlage zu schustern. So beansprucht Johanne Schmidt-Nielsens Partei Enhedslisten als "Wachhund am Zentrum der Macht" Einfluss für "menschliche Politik" in Einwanderung und Wirtschaft.

Der Journalist Troels Mylenberg sieht in der neuen Regierungskonstellation dennoch eine Chance auf Rückkehr zur Konsensdemokratie.[7]

Vor allem in den letzten Wochen ist der Vorsprung des linken Lagers gegenüber dem konservativen stark zusammengeschmolzen. Das gute Abschneiden von Sozialliberalen und Einheitsliste deutet darauf hin, dass die Wählerinnen und Wähler einen wirklichen Politik- und nicht nur Machtwechsel in Dänemark wollten. Beide Parteien positionierten sich im Gegensatz zu Volkssozialisten und Sozialdemokraten deutlich in Fragen der Integrations- und Migrationspolitik und setzten mehr als SF und Sozialdemokraten auf eine Stärkung der unter Druck stehenden Sozialsysteme. Letztere fokussierten sich hingegen mehr auf eine Ankurbelung der Wirtschaft, um die Talsohle des Landes und die hohe Arbeitslosigkeit zu überwinden.

Zwar hat das zu erwartende Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Thorning-Schmidt und Rasmussen mit 87,7 Prozent zur höchsten Wahlbeteiligung seit 1984 geführt, dennoch wurden durch den Urnengang nicht die beiden großen Volksparteien Venstre und Sozialdemokratie, sondern die Parteien der jeweiligen politischen Ränder gestärkt. Denn auch wenn die rechtspopulistische DF Verluste hinnehmen musste, so muss man konstatieren, dass sich diese Partei endgültig als Machtfaktor in Dänemark etabliert hat. Trotz der massiven Kritik im In- und Ausland an den migrantenfeindlichen Positionen der Partei und der (Mit)Verantwortung für Sozialabbau und Wirtschaftskrise, konnte die DF sich bei leichten Verlusten deutlich über der Zehn-Prozentmarke behaupten.

Es ist damit also nicht so, dass sich Dänemark weiter nach links bewegt hat. Beide politischen Blöcke stehen sich beinahe gleichstark gegenüber. Es wird sich nun beweisen müssen, wie stark die Integrationsfähigkeit der Sozialdemokratie wirklich nach links außen sein wird und wie viele Projekte der radikalen Linken innerhalb der nächsten vier Regierungsjahre umgesetzt werden können. Davon wird schließlich abhängen, ob die erste Regierungschefin Dänemarks die volle Laufzeit im Amt sein wird. Als Mittler zwischen Sozialdemokratie und Einheitsliste könnte hier den Volkssozialisten eine völlig neue Rolle innerhalb der Regierungskoalition zukommen. Auch die SF muss nun zeigen, ob sie dazu in der Lage sein wird.

16. September 2011, 1.30 Uhr


[1] eigentlicher Wahltermin war der 13. November 2011

[2] Vgl. Die Zeichen stehen auf Regierungswechsel, in: Weltonline: http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article13605617/Die-Zeichen-stehen-auf-Regierungswechsel.html

[3] Vgl., ebd.

[4] Vgl. Gucci-Helle greift nach der Macht, in: SPIEGELonline: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,785919,00.html

[5] Vgl. Heilig, Dominic: Europas Linke auf der Suche nach einer neuen Strategie, Neues Deutschland, 7. Mai 2010

[6] Vgl. Jung, weiblich, überzeugend, in: taz vom 5. September 2011

[7] Vgl. Roter Block gewinnt Wahlen in Dänemark, in: http://www.dw-world.de/dw/article/0,,15391443,00.html