Öffentlich geförderter Beschäftigungssektor (ÖBS): Bundesweites Vorbild made in Berlin

Quelle: Neues Deutschland, 20.08.2011

28.09.2011
Carola Bluhm (MdA, DIE LINKE Berlin), derzeit Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales

Die LINKE hat in Berlin etwas bundesweit Einzigartiges geschaffen: Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS). Aktuell arbeiten etwa 5200 Frauen und Männer zu einem Lohn von mindestens 1300 Euro brutto monatlich in gemeinnützigen Projekten. Dort, wo höhere Löhne tariflich vereinbart sind oder die ortsübliche Bezahlung höher liegt, erhalten auch die ÖBS-Beschäftigten mehr als 1300 Euro.

Ob als Stadtteilmütter, Integrationslotsen, Gemeindedolmetscher oder Mobilitätshilfen, in kleinen Off-Theatern oder Nachbarschaftszentren – überall in der Stadt sind sie unterwegs, unterstützen andere und tragen zu einem besseren sozialen Zusammenhalt bei. Unser Grundgedanke beim Aufbau des ÖBS war einfach: Es ist auf jeden Fall besser, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Immer wieder mussten wir in den vergangenen Jahren mit dem Bund über Beschäftigungsprogramme für den ÖBS verhandeln, die wir jeweils aus Landesmitteln aufgestockt haben. 279 Euro kostet es das Land durchschnittlich pro Beschäftigten und Monat zusätzlich, um eine solche sozialversicherte Stelle zu einem Mindeststundenlohn von 7,50 Euro zu finanzieren. Die Alternative heißt also: entweder im ÖBS arbeiten oder keine Erwerbsarbeit haben und zuhause sitzen.

Dass die Beschäftigten von der Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt abgehalten würden, ist ein von den anderen Parteien gerne erzähltes Märchen. Und so wie Märchen ist es eben nicht wahr. Denn alle, die während ihrer Arbeit im ÖBS einen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt finden, wechseln selbstverständlich dorthin. Viele haben den Sprung geschafft. Für die anderen ist die Tätigkeit im ÖBS allemal die bessere Alternative. Mehr und mehr gelingt es auch, Menschen während ihrer Tätigkeit im ÖBS weiter zu qualifizieren und sie zu einer der in der Stadt dringend benötigten Fachkräfte zu machen – etwa als Erzieherin oder als Pflegerin. Das auszubauen, haben wir uns für die Zukunft vorgenommen. Der durch die Arbeit im ÖBS geschaffene Mehrwert, die konkrete Hilfe für die Bürgerinnen und Bürger und der Beitrag zum Gemeinwesen – das wird meines Erachtens in der Debatte über den ÖBS viel zu wenig beachtet.

Solange es den ÖBS gibt, gibt es auch Kritik daran – interessanterweise aus diametral entgegengesetzten Richtungen. Während neben CDU, Grünen und FDP auch Teile der SPD immer wieder kritisierten, dass die Bezahlung zu hoch sei, gibt es auch Stimmen, die sie als zu gering bemängeln. Eine generell bessere Bezahlung können wir nur über einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn erreichen. Dass wir im ÖBS einen Mindestlohn durchgesetzt haben – auch für Menschen, die schon lange keine Chance mehr auf eine Beschäftigung hatten –, ist aber einzigartig in der Republik.

Auch der immer wieder von der Opposition wider besseres Wissen erhobene Vorwurf, durch den ÖBS würde reguläre Arbeit verdrängt, trifft nicht zu. Denn Gewerkschaft und Unternehmerverbände sind über die einzelnen Projekte genau informiert und sobald der Verdacht aufkommt, hier könnte ein Projekt andere Beschäftigung verdrängen, gehen wir dem nach.

Vielfach wird befürchtet, der ÖBS würde zum Abbau von Stellen im Öffentlichen Dienst beitragen und es wird gefordert, es sollten besser dort zusätzlich Stellen geschaffen werden. Eine Stärkung des Öffentlichen Dienstes ist sicherlich an vielen Stellen wünschenswert, nur ließe die sich nicht über Mittel aus dem ÖBS finanzieren. Denn hierbei handelt es sich um Arbeitsmarktmittel des Bundes, die wir aus Landesmitteln aufstocken. Hinzu kommt: Viele ÖBS-Stellen sind bei Projekten der Selbsthilfe und Selbstorganisation angesiedelt, sie sind von ihrem Selbstverständnis her eben keine staatlichen Stellen. Mit dem ÖBS gibt es aber eine Möglichkeit, sie in ihrer Arbeit zu unterstützen.

Mit dem ÖBS wollten wir aus der Logik der rot-grünen »Ein-Euro-Jobs« und anderer kurzfristiger, schlecht bezahlter und entwürdigender Beschäftigungsmaßnahmen ausbrechen und stattdessen sinnvolle, längerfristige und tariflich bezahlte, mindestens aber existenzsichernde Beschäftigung schaffen. Das ist uns gelungen. Wir haben damit einen Einstieg und ein Modell für andere Bundesländer geschaffen. Darauf sind wir stolz.

Übrigens: SPD-Finanzsenator Ulrich Nussbaum hat vor geraumer Zeit mit der »Bild«-Zeitung gewettet, dass er den Berliner ÖBS abschafft. Die Wette hat er verloren.