Nach dem Entern Berlins durch die Piraten: Die Herausforderung annehmen!

Erste Gedanken zum Wahlerfolg der PIRATEN und zu möglichen Schlussfolgerungen für DIE LINKE in Berlin

28.09.2011
Autor/-innengruppe der LAG Netzpolitik der LINKEN Berlin

Der Wahlgewinner des 18. September 2011 sind die Piraten. Mit einem landesweiten Zweitstimmenergebnis von etwa 9 Prozent und dem Einzug in alle Bezirksparlamente bei ihrem ersten Antritt zu einer Berliner Wahl haben sie einen deutlichen Sieg eingefahren. Es stellt sich die Frage, ob dies zu Veränderungen der Berliner LINKEN führen sollte oder gar muss. Wir meinen: ja und wollen in einem ersten Überblick darstellen, welche Schlussfolgerungen unseres Erachtens gezogen werden müssten.

Die Piraten haben keineswegs 9% erreicht, weil ihre Wähler sich insgesamt und ausschließlich für Netzpolitik interessieren würden. Vielmehr handelt es sich, nach den vorliegenden Zahlen und Analysen insbesondere um Menschen, die mit der Wahl der Piraten ein Bekenntnis für einen Wechsel der politischen Kultur abgeben wollten und in diesem Sinne gegen die „etablierten“ Parteien protestieren. Unseres Erachtens wurde also weniger ein Politikfeld als vielmehr das Versprechen eines anderen Politikstils gewählt.

Entscheidend hierbei ist nach unserer Auffassung das Versprechen von etwas Neuem und die Abkehr vom Alten. WIE dieses Neue konkret gestaltet und umgesetzt werden soll, wurde interessanterweise auch von den Piraten bis heute keineswegs eindeutig formuliert. Allein das Versprechen, der Wille und das Bekenntnis zu mehr Transparenz und Beteiligung haben aber bereits ausgereicht, um Bürgerinnen und Bürger zur Wahl der Piraten zu bewegen.

An dieser Stelle muss man rückblickend feststellen, dass keine der „etablierten Parteien“, DIE LINKE leider eingeschlossen, in den letzten Jahren auf dieses aufkommende Phänomen (adäquat) reagiert hat. Die Piraten sind seit bereits zwei bis drei Jahren – wenn auch nicht kontinuierlich – so doch stetig in der medialen Wahrnehmung und in der Aufmerksamkeit der Bürgerinnen und Bürger gestiegen. Spätestens mit dem Achtungserfolg der Piraten bei den Bundestagswahlen 2009 (Zweitstimmenergebnis: 2,0%) hätte man – aus heutiger Sicht – die Piraten und ihren politischen Anspruch ernst nehmen müssen. Dies haben wir und alle anderen Parteien unterlassen. Wir können keineswegs eine in sich abgeschlossene Ursachenanalyse vorlegen. Wir haben lediglich erste Ideen, woran es gelegen haben könnte:

  1. Wir hätten den Politikstil der Piraten nicht 1:1 in unser Regierungshandeln auf Landesebene übertragen können. Dies wäre unangemessen gewesen und hätte die handelnden Akteure – mindestens auf Landesebene – überfordert. Womit allerdings nicht mangelnde Fähigkeit oder Bereitschaft gemeint sind. Es wäre nahezu unmöglich gewesen, mitten in der zweiten Legislatur einer Regierungsbeteiligung den politischen Stil, Kommunikationsformen und Beteiligungsprozesse komplett zu ändern und diesen Wechsel glaubhaft darzustellen. Gleichwohl muss man konstatieren, dass kleinere Veränderungen auf der Ebene der Bezirke und des Landesverbandes, also im Bereich der Partei und nicht der Koalition, möglich gewesen wären. Das Livestreaming der BVV Marzahn-Hellersdorf war ein erster Schritt, aber letztlich auch nur isoliert und keineswegs aus einem Diskussionsprozess mit der Partei oder den Bewohnerinnen und Bewohnern des Bezirks entstanden. Aus dem positiven Beispiel ist zudem keineswegs ein Muster geworden.
  2. Die derzeitige tradierte Verfasstheit der etablierten Parteien widerspricht in sich dem politischen Stil und Anspruch dessen, was die Piraten einfordern und bisher auch praktizieren. Hierarchien, geschlossene Diskussionsräume, geheime Verhandlungen, interne Newsletter und informelle Diskussions- und Entscheidungswege laufen dem Anspruch nach Transparenz und Beteiligung per se entgegen, sind aber konstitutiver Bestandteil auch unserer Partei.
  3. Die Parteien, und gerade DIE LINKE, verstehen sich als Hüter bestimmter moralischer, ethischer Werte und politisch-programmatischer Positionen. Es ist bisher, auch bei der LINKEN, kaum vorstellbar, das Mittel des Bürgerdialogs mit offenem Ausgang zu akzeptieren. Natürlich unterstützen wir Bürgerentscheide und Volksentscheide. Aber wäre DIE LINKE in der Lage und willens, VOR einer politischen/programmatischen Festlegung, eine Bürgermeinung zu akzeptieren nur weil sie hegemonial ist? Letztlich basiert unsere Partei auf einem politischen Grundkonsens, den wir nicht bereit sind, infrage zu stellen, da wir uns über eben diesen Konsens und damit gleichsam eine politische Idee definieren. Damit erreicht der Wille zur Akzeptanz von Beteiligung und tatsächlicher Entscheidungsmacht der Bürger seine „quasi natürliche“ Grenze. Dies kritisieren wir nicht, aber es gehört in unser Bewusstsein.

In der jetzigen Oppositionsrolle, die wir im Normalfall 5 Jahre innehaben werden, kann DIE LINKE entscheiden, ob sie die Herausforderung annimmt, ihre Politik im Stil unter dem Leitbild Transparenz und Beteiligung neu auszurichten. Die Partei muss sich dieser Frage stellen und in gemeinsamer Diskussion entscheiden. Wenn man sich dafür entscheidet die durch das Berliner Wahlergebnis formulierte Herausforderung anzunehmen, wird das Konsequenzen haben. Was heißt das dann?

  1. Abbau von Informationshierarchien/Öffnung von Diskussionsprozessen in der eigenen Partei: Es geht darum, der Breite der Partei die Information über Diskussionen in Gremien zu ermöglichen. (Das kann, gerade in unserer Partei, nicht nur über internetbasierte Kommunikationskanäle stattfinden.) Es heißt, dass Genossen nicht nach Informationen fragen müssen, sondern proaktiv informiert und zur Diskussion eingeladen werden. Das fängt damit an, nicht nur öffentliche Sitzungen durchzuführen, sondern auch die Tagesordnung bekannt zu machen, zur Diskussion einzuladen, und bei geschlossenen Sitzungen mitzuteilen, welches Thema aus welchem Grund hinter verschlossenen Türen besprochen werden soll.
  2. Gleiches gilt für die Bevölkerung, die zu beteiligen wäre. Dabei gilt es, von Beginn an, die Regeln und Grenzen einer solchen Beteiligung transparent zu gestalten. Warum fragen wir wen zu welchem Thema? Worin besteht unser politischer Spielraum? Wo sind die Grenzen unserer politisch-programmatischen Gesprächs- und Kompromissbereitschaft? Warum nehmen wir welche Vorschläge auf und andere nicht? Welche anderen Vorschläge gibt es von anderen Akteuren? Und es muss klar sein, wer am Ende entscheidet: Bei Zebrastreifen mag es die Mehrheit der Bürger sein, die sich beteiligt haben. Bei der A 100 positioniert sich am Ende die Partei. Das muss man dann aber auch von Beginn an kommunizieren und begründen.
  3. Mit einer Entscheidung für mehr Transparenz und Beteiligung in unserer Partei geht auch das Bekenntnis zu einer neuen Form des politischen Dialogs einher. In netzaffinen politischen Kreisen gilt dies zwar schon fast als Binsenweisheit, aber allein die politische (Verkündungs-)Kommunikation auf weitere Kanäle wie Twitter und Facebook auszuweiten würde einmal mehr beweisen, dass wir die Mechanismen des Internet nicht verstanden haben. Sich auf politische Kommunikation im Netz einlassen heißt vielmehr auch die Antworten aus dem Netz ernst zu nehmen und bereit zu sein öffentlich auch kontrovers zu diskutieren. Wie beim Gespräch am Infostand auf der Straße wird uns auch im Internet nicht nur Sympathie entgegenschlagen. Aber darin liegt unsere Chance: eine nachvollziehbare Auseinandersetzung mit Kritik und Argumenten ist eine Art genau der von den Piraten versprochenen Transparenz und Teilhabe in politischen Prozessen.
  4. Politische Projekte und Strategie: Neue Transparenzformen und Beteiligungsmöglichkeiten müssen weder in allen Bereichen und Bezirken der Partei gleichzeitig umgesetzt werden noch dürfen Sie einzig vom Engagement und der Verfügbarkeit von Ressourcen abhängen. Soll heißen: es kann nicht sein, dass nur dort transparent gearbeitet wird, wo zwei Genossen sitzen, die eine Kamera, einen Laptop und einen guten Willen haben. Es muss zukünftig das Anliegen der Gesamtpartei in Berlin sein, kleine Projekte und Versuche zu starten und sie bei Erfolg auszuweiten. Das kann in Marzahn-Hellersdorf das Livestreaming der BVV sein, in Friedrichshain-Kreuzberg die Einführung des Bürgerantrags, bei der Abgeordnetenhausfraktion ein Internetportal zur Diskussion von Antragsentwürfen oder im Landesverband ein monatlicher „Massenstammtisch“ zur Politik in der Stadt – offen für Genossinnen und Genossen sowie Bürgerinnen und Bürger.

Die Punkte, die wir aufgezählt haben – sowohl die Probleme als auch die möglichen Lösungsansätze – sind keine abgeschlossene Liste. Uns ist es wichtig aufzuzeigen, woran wir arbeiten könnten, um besser zu werden, nicht perfekt. Es geht uns um machbare Schritte zu mehr Transparenz und Beteiligung nach innen und außen. Wir wollen keine zweiten Piraten werden, wir sehen das Internet nicht als Heiligen Gral. Aber es sollte uns allen darum gehen, nicht nur bessere Politik zu machen, sondern auch besser Politik zu machen. Dafür wollen wir einen ersten Anstoß liefern und haben uns bemüht, dabei anhand von Beispielen konkret zu werden. Wir möchten gerne gemeinsam mit der Partei in Berlin daran weiterarbeiten.

Berlin, 27. September 2011

Die AutorInnen:

Katja Jösting war persönliche Referentin der Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Katrin Lompscher, arbeitet derzeit als Büroleiterin im Bundestagsbüro von Halina Wawzyniak und ist nun Bezirksverordnete in Friedrichshain-Kreuzberg.

Sebastian Koch ist Sprecher der LAG Netzpolitik Berlin der LINKEN, arbeitet als netzpolitischer Referent im Büro von Halina Wawzyniak und ist Sprecher der Basisorganisation ‚von dannen‘ in Friedrichshain-Kreuzberg.

Halina Wawzyniak ist stellvertretende Parteivorsitzende, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Bezirksvorsitzende in Friedrichshain-Kreuzberg.

Julia Witt ist Büroleiterin des Senators für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Harald Wolf, Sprecherin der LAG Netzpolitik Berlin der LINKEN und ist nun Bezirksverordnete in Marzahn-Hellersdorf.