Fazit des abschließenden Berichts der wissenschaftlichen Bestandsaufnahme zur Umsetzung des ÖBS-Programms in Berlin

28.09.2011
Karin Lenhard / Alexandra Wagner, Forschungsteam Internationaler Arbeitsmarkt GmbH

Die Umsetzung des ÖBS in Berlin ist vom Forschungsteam Internationaler Arbeitsmarkt (FIA) evaluiert worden: Abschließender Bericht der wissenschaftlichen Bestandsaufnahme zur Umsetzung des ÖBS-Programms in Berlin

FAZIT

Der Berliner ÖBS verkörpert den praktischen Versuch, die seit Mitte der 90er Jahre insbesondere in der PDS/ Linkspartei geführte Diskussion zur Ausweitung qualitativ hochwertiger öffentlich geförderter Beschäftigung umzusetzen. Da die Bemühungen des Landes gescheitert waren, eine Umwidmung passiver Mittel der Arbeitsmarktpolitik in aktive (Lohnkostenzuschüsse) zu erwirken, waren die finanziellen Spielräume eng. Zur Mobilisierung von Finanzmitteln wurde auf die Förderinstrumente der Arbeitsmarktpolitik zurückgegriffen. Durch die landesseitige Kofinanzierung von Eingliederungsmitteln der Grundsicherungsstellen in Verbindung mit der Vorgabe qualitativer Standards sollte der ÖBS ein „Mittel zur Überwindung der Hartz-Gesetze" (Breitenbach/Schubert 2008: 1) werden. Wenngleich der ÖBS manches seiner anspruchsvollen Ziele nicht erreichen konnte, lässt sich auf der Grundlage der vorgenommenen Erhebungen und Analysen zusammenfassend eine in der Tendenz positive Zwischenbilanz zum Berliner ÖBS ziehen.

Spezifische Form der arbeitsmarktpolitischen Beschäftigungsförderung

Der Berliner ÖBS trug und trägt dazu bei, Arbeitslosigkeit zu reduzieren und langzeitarbeitslose Personen in (befristete) Beschäftigung mit (teilweiser) Sozialversicherungspflicht zu bringen. Dies belegen die ca. 7.500 Stellen, die bis zum Jahreswechsel 2009/2010 durch die ÖBS-Förderung geschaffen wurden. Auch wenn die Förderzahlen seit Anfang 2010 aufgrund veränderter Rahmenbedingungen in der bundesdeutschen Arbeitsmarktpolitik sinken und bisherige Förderzahlziele nach unten revidiert werden mussten, bleibt der positive Ertrag unbestritten: Ohne die Förderung der Beschäftigung durch das ÖBS-Programm des Landes Berlin hätten diese Arbeitsplätze entweder nicht entstehen können oder die Tätigkeiten hätten in qualitativ schlechterer Form (z. B. Ein-Euro-Jobs) durchgeführt werden müssen. Durch den ÖBS erhalten Langzeitarbeitslose eine (befristete) Beschäftigungschance.

Das Land Berlin hat die ÖBS-Förderung im Zeitverlauf mehrmals angepasst, um die angestrebten Förderzahlen zu erreichen. Während zunächst nur der Beschäftigungszuschuss als Förderinstrument im ÖBS vorgesehen war, wurde der ÖBS 2008 für die Förderung mit dem Kommunal-Kombi und 2010 für die Förderung mit Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante geöffnet. Inzwischen wird darüber diskutiert, ob das ÖBS-Programm künftig auch mit Bürgerarbeit umgesetzt werden kann. Als entscheidende Bedingung wurde und wird dabei jeweils die Aufstockungsmöglichkeit auf ein Mindestmonatsentgelt von 1.300 Euro genannt. Der Berliner ÖBS kann somit – wie von manchen der befragten Akteure formuliert – als besondere Form der Landesarbeitsmarktpolitik gesehen werden. Das Land Berlin hat mit der Implementation des ÖBS erreicht, dass arbeitsmarktpolitische Instrumente unter relativ besseren Beschäftigungsbedingungen eingesetzt werden.

Der ÖBS unterscheidet sich von anderen Formen arbeitsmarktpolitischer Beschäftigungsförderung vor allem dadurch, dass ein Mindestmonatsentgelt von 1.300 Euro (Arbeitnehmerbrutto) gewährt wird und dass die Tätigkeiten in vom Land Berlin definierten Handlungsfeldern bzw. Schwerpunktbereichen angesiedelt sind. Demgegenüber konnten andere ursprünglich diskutierte Ziele aufgrund der Anbindung an die Instrumente der Bundesarbeitsmarktpolitik nicht oder nur teilweise realisiert werden. Dazu gehören die volle Sozialversicherungspflicht der Arbeitsverhältnisse, die Langfristigkeit der Förderung und die Umsetzung des Prinzips der Freiwilligkeit. Verletzungen des Prinzips der Freiwilligkeit scheinen in der Praxis nur eine marginale Rolle gespielt zu haben, was vor allem daraus zu erklären ist, dass die Plätze im ÖBS sehr begehrt waren. Dem Forscherteam ist in den Gesprächen allerdings auch ein Fall berichtet worden, in dem eine Sanktion ausgesprochen worden ist, nachdem eine Frau die Arbeit im ÖBS aufgrund zu hoher Belastungen gekündigt hatte.

Der Berliner ÖBS unterscheidet sich andererseits auch sehr stark von dem durch die PDS/Linkspartei Anfang der 90er Jahre entwickelten beschäftigungspolitischen Konzept eines Dritten Sektors zwischen Markt und Staat, in dem reguläre und unbefristete Beschäftigung zur Flankierung des sozialökologischen Umbaus der Arbeitsgesellschaft geschaffen werden sollte (vgl. Abschnitt 2.3).

Ausgestaltung des ÖBS

Ein Dilemma des ÖBS besteht darin, dass bei Nutzung des Instruments Beschäftigungszuschuss nur die am stärksten „arbeitsmarktfernen" Personen förderfähig sind. Das Land Berlin hat die Konzentration auf diese Personengruppe zusätzlich dadurch verstärkt, dass nur solche Personen, für die die JobCenter den Höchstfördersatz von 75 % der Personalkosten bewilligen, in den Genuss der ÖBS-Förderung kommen können. Langzeitarbeitslose, denen die JobCenter durch die Bewilligung eines niedrigeren Fördersatzes etwas günstigere Beurteilungen erstellen, können hingegen trotz grundsätzlicher BEZ-Förderfähigkeit keine Stelle im Berliner ÖBS bekommen.

Durch die Nutzung des Beschäftigungszuschusses im Berliner ÖBS werden alle mit dem Instrument verbundenen Probleme auch im ÖBS wirksam: Die für die Förderung erforderliche negative Eingliederungsprognose kann stigmatisierend wirken. Problematisch ist, dass ihre geringen Integrationschancen als individuelles Merkmal ihrer Person definiert und nicht im Zusammenhang mit der zu geringen Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes betrachtet werden.

Der ÖBS soll explizit kein Niedriglohnsektor sein, sondern – zumindest für allein Lebende - ein existenzsicherndes Entgelt bieten, das es ermöglicht, von SGB II-Leistungen unabhängig zu werden. Dazu wird (im Fall der Vollzeitbeschäftigung) ein Mindestentgelt von 1.300 Euro pro Monat gewährt. Das Entgelt einer ÖBS-Beschäftigung soll außerdem dem tariflichen oder ortsüblichen Niveau entsprechen. Die Ermittlung dieses tariflichen oder ortsüblichen Entgelts ist jedoch nicht trivial, da im ÖBS vielfach solche Tätigkeiten verrichtet werden, für die es kein Pendant auf dem ungeförderten Arbeitsmarkt gibt. Auch ist der größte Teil der im ÖBS tätigen Arbeitgeber nicht tarifgebunden. Ob und wie die Vorgabe tariflicher bzw. ortsüblicher Entlohnung im ÖBS Wirksamkeit entfaltet, konnte in den Gesprächen nicht präzise ermittelt werden. Die Aussagefähigkeit der Gesprächspartner dazu war tendenziell begrenzt. Die Festlegung des Entgeltniveaus war meist nicht rekonstruierbar. Die Definition eines Mindestlohns durch das Land scheint häufig eher als Richtwert für die Entlohnung im ÖBS wahrgenommen worden zu sein: Rund drei Viertel der ÖBS-Befragten erhielten zum Zeitpunkt der Befragung ein monatliches Entgelt von genau 1.300 Euro. Die überwiegende Mehrheit der ÖBS-Beschäftigten erhielt im ersten Jahr der Tätigkeit eine beschäftigungsbegleitende Qualifizierung. Dies war in vielen Fällen die entscheidende Voraussetzung dafür, dass die anspruchsvollen Tätigkeiten durch die ehemals langzeitarbeitslosen Personen überhaupt ausgeübt werden konnten. Die Beschäftigten beurteilten dies sehr positiv, zumal sie sich von der im ÖBS erworbenen Qualifizierung und Arbeitserfahrung künftig bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt versprechen.

Ein in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen häufig auftretendes Problem trifft auch auf den ÖBS zu: Es gibt ein strukturelles Ungleichgewicht zwischen in Maßnahmen zu vermittelnde Arbeitslose und den Fachkräften im JobCenter, welches den Regeln der „aktivierenden" Arbeitsmarktpolitik entspringt und die sogenannten „Kund/inn/en" unter Androhung von Sanktionen mit Verhaltensforderungen konfrontiert, denen sie sich nur um den Preis des teilweisen oder vollständigen Entzugs ihrer Existenzmittel verweigern können. Gleichzeitig gibt es eine Abhängigkeit der Träger von den Förderzusagen der JobCenter und eine Abhängigkeit der Geförderten von den sie beschäftigenden Trägereinrichtungen. Letztere verfügen meist nicht über betriebliche Interessenvertretungen (Betriebs- / Personalräte bzw. Mitarbeiter/innen/vertretungen). In diesem Geflecht sind die ÖBS-Beschäftigten diejenigen mit der geringsten Verhandlungs- und Gestaltungsmacht. Wenngleich die ÖBS-Beschäftigten in der Regel über ein gutes Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis berichteten, gab es doch Einzelfälle, in denen sich ÖBS-Geförderte rechtlos fühlten.

ÖBS als (Infra-) Strukturpolitik

Das selbst gesetzte „duale Ziel", Langzeitarbeitslose in Erwerbstätigkeit zu bringen und dabei gleichzeitig Arbeiten zu erledigen, die gesellschaftlich nützlich sind und die soziokulturelle Infrastruktur der Stadt stärken, konnte mit der Umsetzung des Berliner ÖBS erreicht werden. Das Innovative am ÖBS besteht dabei darin, dass das Land über die Definition von Schwerpunktbereichen und die Implementation bezirksübergreifender gesamtstädtischer Projekte Einfluss auf die Einsatzfelder des ÖBS nahm.

Die Beschäftigten und die Träger brachten in den Interviews deutlich zum Ausdruck, dass die durchgeführten Tätigkeiten tatsächlich gebraucht werden. Dies wird auch durch die Nachfrage nach den im ÖBS angebotenen Dienstleistungen belegt. Bestehende Einrichtungen konnten durch die ÖBS-Stellen ihre Angebote ausweiten, teilweise ergaben sich neue Formen der Kooperation. Durch den ÖBS konnten insbesondere Personen mit geringeren Einkommen Zugang zu soziokulturellen Dienstleistungen gewinnen. Die überwiegende Mehrheit der etablierten Projekte traf auch in der Öffentlichkeit auf große Zustimmung, was nicht zuletzt die zahlreichen Berichte in den Medien über das drohende Auslaufen sozialpolitisch wichtiger Projekte belegen.

Gerade weil die im Rahmen des ÖBS durchgeführten Projekte und Tätigkeiten einen hohen gesellschaftlichen Wert haben, stellt sich die Frage, ob sie in einem arbeitsmarktpolitischen Programm richtig platziert sind. Die hohen Planungsunsicherheiten und die Konzentration der Förderinstrumente auf arbeitsmarktferne langzeitarbeitslose Personen bergen erhebliche Risiken für Umfang und Qualität der als gesellschaftlich notwendig und sinnvoll identifizierten Aufgaben. Diese Frage ist sowohl von den ÖBS-Beschäftigten als auch von den Trägern in den Interviews häufig thematisiert worden. Dabei wurde für eine Verstetigung der Aufgaben und Beschäftigung in diesen Bereichen durch Überführung in eine Regelfinanzierung plädiert.

Die Sicht der Betroffenen

Die befragten ÖBS-Beschäftigten bewerteten den ÖBS zum ganz überwiegenden Teil sehr positiv - vor allem weil sie auf diese Weise wieder in Erwerbstätigkeit gelangten und in vielen Fällen bereits lang andauernde Arbeitslosigkeit beenden konnten. Auch die Überwindung der Abhängigkeit von Transferleistungen (Arbeitslosengeld II) wird – wo dies gelang - als große Verbesserung empfunden.

Im Vergleich der ÖBS-Beschäftigung mit anderen aktuell verfügbaren arbeitsmarktpolitischen Instrumenten wird diese durch die Teilnehmenden tendenziell besser bewertet. Allerdings wird deutlich, dass diese Einschätzung vor dem Hintergrund der gegebenen Rahmenbedingungen erfolgt. So sei eine ÖBS-Stelle aus Sicht der Betroffenen zwar besser als ein Ein-Euro-Job, aber nicht besser als die früheren Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die bei ähnlich langer Laufzeit nicht nur höhere Entgelte erlaubten, sondern auch die volle Sozialversicherungspflicht boten. Gemessen an den ansonsten breit eingesetzten Ein-Euro-Jobs wird ein Arbeitsplatz im ÖBS in der Regel besser bewertet, obwohl sich die finanzielle Situation der Erwerbstätigen in Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung vom denen im ÖBS kaum unterscheidet. Was eine ÖBS-Beschäftigung attraktiver macht, ist vor allem die Wertschätzung, die sich in einem normalen Arbeitsvertrag widerspiegelt. Insofern ist eine Beschäftigung im ÖBS den „Normalitätsbedingungen" auf dem Arbeitsmarkt näher als eine AGH-MAE, wenngleich sie sich in vielen anderen Merkmalen von einem ungeförderten Beschäftigungsverhältnis unterscheidet.

Wenn von Seiten der Betroffenen Unzufriedenheit geäußert wird, dann bezieht sich diese zum größten Teil auf die Qualität der ÖBS-Beschäftigung. So sei die ÖBS-Beschäftigung befristet und böte überwiegend niedrige Entgelte, die teilweise gemessen an der in der Tätigkeit erbrachten Leistung und im Vergleich zu den Entgelten regulär Beschäftigter als deutlich zu niedrig angesehen werden. Bedauert wird auch, dass im ÖBS keine volle Sozialversicherungspflicht besteht. Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die zuweilen nicht zufriedenstellende Betreuung durch die Träger und die mangelnden Beteiligungsrechte der Beschäftigten sowie im Einzelfall auch Entscheidungen, die den Vorgaben des Landes nicht entsprechen (z. B. unfreiwillige Teilzeitarbeit mit Entgelten unterhalb von 1.300 Euro).

Insgesamt zeigt sich, dass sich die Kritik der Betroffenen tendenziell auf jene Punkte richtet, die vom Land Berlin selbst kritisch gesehen werden, aber angesichts der Nutzung der vorhandenen Instrumente des Bundes nicht anders geregelt werden konnten. Darüber hinaus betrifft die Kritik Sachverhalte, die auf eine suboptimale Umsetzung des ÖBS zurück gehen.

Die Sicht der lokalen Akteure

Die lokalen Akteure bewerten den ÖBS unterschiedlich. Tendenziell positiv ist die Bewertung derjenigen, die vom ÖBS profitieren. Neben den Beschäftigten sind dies vor allem die Bezirke und die Träger bzw. Einsatzstellen34. Eher kritisch äußern sich hingegen die Kammern und die Gewerkschaften, die immer wieder das mit dem ÖBS verbundene Risiko thematisieren, dass reguläre Arbeitsplätze verdrängt bzw. Wettbewerbsbedingungen verzerrt werden. Der Arbeitgeberverband UVB betont demgegenüber die soziale Verantwortung für die Langzeitarbeitslosen und beteiligt sich durch eigene Projekte aktiv an der Umsetzung des ÖBS. Von Seiten der Regionaldirektion der BA und der JobCenter wird am ÖBS mitunter kritisiert, dass er zu stark auf dauerhaftes Einrichten in geförderter Beschäftigung und zu wenig auf die Integration in den regulären Arbeitsmarkt gerichtet. Eher kritisch äußern sich hingegen die Kammern und die Gewerkschaften, die immer wieder das mit dem ÖBS verbundene Risiko thematisieren, dass reguläre Arbeitsplätze verdrängt bzw. Wettbewerbsbedingungen verzerrt werden. Der Arbeitgeberverband UVB betont demgegenüber die soziale Verantwortung für die Langzeitarbeitslosen und beteiligt sich durch eigene Projekte aktiv an der Umsetzung des ÖBS. Von Seiten der Regionaldirektion der BA und der JobCenter wird am ÖBS mitunter kritisiert, dass er zu stark auf dauerhaftes Einrichten in geförderter Beschäftigung und zu wenig auf die Integration in den regulären Arbeitsmarkt gerichtet

34 Eine weitere Gruppe der Nutznießer ist in die Betrachtung nicht einbezogen worden: Die Kund/inn/en bzw. Adressat/inn/en der angebotenen Dienstleistungen.

ist. Die unterschiedlichen Perspektiven der lokalen Akteure ergeben sich überwiegend aus ihrer Interessensposition bzw. ihrer Verantwortungsfunktion auf dem Arbeitsmarkt. Insofern sind die unterschiedlichen Bewertungen wenig überraschend.

Die differenzierte Bewertung des ÖBS ist kein Makel. Letztlich widerspiegeln sich in allen genannten Positionen wichtige und berechtigte Anforderungen an den ÖBS. Wie auf die öffentlich geförderte Beschäftigung im Allgemeinen, so trifft auch auf den ÖBS im Besonderen zu, dass damit vielfältige (und nicht immer widerspruchsfreie) Ziele verfolgt werden (vgl. Abschnitt 2.1). Die Herausforderung besteht somit darin, die unterschiedlichen Sichtweisen der Akteure fruchtbar zu machen, um den ÖBS in seiner Multifunktionalität ausgewogen zu entwickeln. In der öffentlichen Auseinandersetzung in den Medien werden die Kontroversen jedoch oft einseitig dargestellt und auf ein Für oder Wider ÖBS reduziert.

Kontraproduktiv ist in diesem Kontext insbesondere die mitunter betriebene Trägerschelte. Das Land Berlin orientiert tendenziell darauf, die ÖBS-Stellen eher bei kleineren Arbeitgebern, d. h. bei gemeinnützigen Vereinen und Initiativen anzusiedeln, was teilweise auch gelang. Gleichwohl spielen auch die professionellen Beschäftigungsträger im ÖBS eine quantitativ bedeutsame Rolle. Diese stehen vor einer doppelten Herausforderung: Zum einen geht es um die qualitativ hochwertige Betreuung von ehemals langzeitarbeitslosen Personen in Maßnahmen des ÖBS, zum anderen um die ökonomische Sicherung der eigenen Unternehmen. Der ÖBS ist somit für diese Träger gleichermaßen soziales Projekt und unternehmerische Aufgabe. Letzteres ist im Konzept des ÖBS nicht explizit berücksichtigt. Wenn die Beschäftigung von Personen mit ÖBS-Förderung nicht durch die Einbettung in bestehende Strukturen (wie z. B. in privaten Unternehmen, wie es bei BEZ und KK eigentlich intendiert ist, oder bei bestehenden sozialen Institutionen und Verbänden) erfolgt, sondern vielmehr im Rahmen eigens dafür geschaffener Projekte, dann stellt sich die Frage nach den dabei zusätzlich erforderlichen infrastrukturellen Ressourcen und ihrer Finanzierung. Die Träger – insbesondere der Berliner Verband für Arbeit und Ausbildung (bvaa) - haben mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass die im ÖBS vorgesehenen Pauschalen für eine professionelle Betreuung nicht ausreichend sind.

Steuerung des ÖBS

Durch die für die Etablierung der Stellen notwendige Kofinanzierung konnte das Land Berlin steuernden Einfluss auf den ÖBS ausüben. So war die mit der Umsetzung des ÖBS beauftragte comovis GbR gehalten, Bewilligungen nur unter Einhaltung bestimmter Kriterien vorzunehmen.

Die Steuerungsmöglichkeit des Landes ist im ÖBS jedoch dadurch begrenzt, dass letztlich Dritte über den Einsatz der im ÖBS genutzten Instrumente entscheiden - die JobCenter über den Beschäftigungszuschuss und die Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante und das Bundesverwaltungsamt über den Kommunal-Kombi. Der ÖBS konnte folglich nur in dem Maße etabliert werden, wie die Bundesarbeitsmarktpolitik Mittel für die genannten Instrumente zur Verfügung stellte und die zuständigen Institutionen Bewilligungen aussprachen. In den Interviews wurde häufig auf den „Eigensinn" der JobCenter verwiesen, der die Besetzung von ÖBS-Stellen erschwerte.

In Bezug auf die Etablierung der Handlungsfelder konnte das Land im Fall gesamtstädtischer Projekte in hohem Maße Einfluss ausüben. Ein Beispiel für ein durch die Senatsverwaltungen gemanagtes Vorgehen bei einem gesamtstädtischen Projekt ist die Initiative KulturArbeit Berlin mit 300 ÖBS-Stellen, die über den Träger Förderband e. V. abgewickelt wurden (vgl. Abschnitt 6.3). In diesem Fall wurde zur Auswahl der Projekte und zur fachlichen Begleitung des Vorhabens ein Beirat aus Berliner Expert/inn/en der verschiedensten Bereiche einberufen. Ausgangspunkt für dieses Vorhaben war eine Idee des Senats, die zusammen mit den Fachleuten aus der Kulturbranche entwickelt und umgesetzt wurde.

Für die bezirklich orientierten ÖBS-Projekte gibt es kein einheitliches Verfahren bei der Steuerung des ÖBS. Sowohl die Art der Organisation als auch die Transparenz der Auswahlprozesse ist von Bezirk zu Bezirk sehr unterschiedlich. Bislang ist es zumindest nicht typisch, dass ÖBS-Projekte durch die lokalen Akteure gemeinsam entwickelt und in das Antrags- und Bewilligungsverfahren eingebracht werden. Hier liegen derzeit noch ungehobene Potentiale.

Der auf Landesebene eingerichtete Koordinierungskreis, in dem die Unterzeichner der Gemeinsamen Erklärung vertreten sind, ist kein Steuerungsgremium im engeren Sinne. Er dient eher der Verständigung über grundsätzliche Fragen und hat diesbezüglich in der Vergangenheit auch gut funktioniert.

Langfristigkeit der Beschäftigung

Die angestrebte Langfristigkeit der Förderung im ÖBS konnte nur partiell – vor allem für Ältere mit BEZ-Förderung – erreicht werden. Allerdings sind ÖBS-Stellen auf Basis des BEZ und des Kommunal-Kombi allein schon durch die Ausgestaltung der Instrumente mit 24 Monaten (erste Förderphase BEZ) bzw. 36 Monaten (maximale Förderdauer KK) von längerer Dauer als die ansonsten breit genutzten AGH-MAE. Eine Beschäftigungsperspektive über diese Frist hinaus ist jedoch kaum zu erwarten, und im Fall der Förderung mit dem Instrument AGH-E dürften die Bewilligungszeiträume in der Mehrheit der Fälle deutlich unter 24 Monaten liegen.

Erste Erfahrungen mit ausgelaufenen BEZ-Verträgen bestätigen die Befürchtungen. Es zeigt sich, dass die Mehrheit derjenigen, die die erste Förderphase ausgeschöpft haben, inzwischen wieder arbeitslos ist und ALG II bezieht. Resignation und Ermüdung – sowohl bei den Betroffenen als auch bei den (kleinen) Trägern – sind unübersehbar. Den Projekten geht das in den letzten Jahren aufgebaute Know-how teilweise wieder verloren, Anschluss- oder neue Förderungen mit anderen Instrumenten (AGH Entgelt) erfordern einen hohen Antragsaufwand.

Nur wenige Träger sind in der Lage, eigene Finanzierungsanteile für eine Fortführung der Beschäftigung der ÖBS-Beschäftigten zu erschließen. Trotz engagierter Versuche ist es den meisten Trägern auch nicht gelungen, alternative Finanzierungsquellen für die Weiterbeschäftigung der ÖBS-Beschäftigten aufzutun. Immerhin berichten nahezu alle Träger von Übergängen einiger ihrer Beschäftigten in ungeförderte Erwerbsarbeit. Teilweise werden weiter die bekannten Verfahrensweisen praktiziert: Man verbleibt als „ehrenamtlich" Tätige/r beim Träger und hofft gemeinsam auf die nächste Förderchance.

Fortsetzung der Debatte

Die dem Berliner ÖBS zugrunde liegende Idee basiert auf langjährigen Diskussionen über öffentlich geförderte Beschäftigung und gemeinnützige Arbeitsmarktprojekte. Diese Debatten waren weitreichender als das aktuelle Programm des Berliner ÖBS. Letzteres kann nur als Kompromiss verstanden werden zwischen langfristigen Beschäftigungs- und Gestaltungszielen einerseits und dem aktuell politisch Machbaren andererseits. Der Kompromisscharakter des ÖBS, aus dem sich Teile seiner Unzulänglichkeiten erklären lassen, müsste offener kommuniziert werden, wenn es um die Weiterentwicklung und nicht nur um die Verteidigung des Erreichten gehen soll.

Für die weitere Diskussion sind zwei Ebenen zu unterscheiden:

Erstens geht es um die beschäftigungspolitische Debatte und die Frage, wie das Arbeitsplatzdefizit und die (Langzeit-) Arbeitslosigkeit überwunden werden können und welche Rolle dabei öffentlich finanzierte Beschäftigung in den verschiedenen Formen (öffentlicher Dienst, öffentliche Aufträge, öffentliche Förderung usw.) spielen kann und soll.

Zweitens geht es um die Frage der Gestaltung der Arbeitsmarktpolitik – ihrer Ziele, ihrer Instrumente, ihrer Finanzierung usw. – und die Frage, ob, in welcher Form und in welchem Ausmaß Beschäftigung schaffende Maßnahmen in der Arbeitsmarktpolitik einen Platz finden sollen.

Auch wenn alternative Lösungen derzeit nicht in Reichweite scheinen, sollte in der politischen Diskussion die Frage nach den Alternativen zu einem stark arbeitsmarktpolitisch geprägten ÖBS nicht aus dem Auge verloren werden. Wenn der ÖBS mehr sein soll als eine Spielart der Umsetzung arbeitsmarktpolitischer Programme, bedarf es einer klareren Herausarbeitung derjenigen Elemente, die ihn davon unterscheidbar machen.

Von entscheidender Bedeutung sind Verständigungsprozesse unter den regionalen Arbeitsmarktakteuren, die idealerweise mittelfristig zu einem stärkeren Zusammenwirken in beschäftigungspolitischen Fragen führen sollten. Sinnvoll könnte ein Erfahrungsaustausch mit anderen Regionen sein, die bereits über längere Erfahrungen kooperativer Zusammenarbeit bei der Gestaltung des regionalen oder lokalen Arbeitsmarktes verfügen.

Schließlich sollte die Idee eines unabhängigen wissenschaftlichen Gremiums zur Begleitung der beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitischen Strategieentwicklung geprüft werden.