Freiheit und Sozialismus - DIE LINKE. Sachsen-Anhalt zum Programmentwurf

Beschluss der 2. Tagung des 3. Landesparteitages der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt am 24. September 2011

25.09.2011
DIE LINKE Sachsen-Anhalt

DIE LINKE ist keine Partei wie jede andere. Wir setzen uns ein für soziale Gerechtigkeit, gleiche Bildungschancen, gute Arbeit, existenzsichernde Löhne. Wir wollen eine solidarische Gesellschaft, einen starken demokratischen Sozialstaat. Wir machen konkrete Politik für die Menschen in der Kommune, im Land, im Bund und in Europa. Wir wollen konkrete Verbesserungen für das Leben jetzt und hier sowie ein stabiles Sozial- und Gesundheitssystem auch in der Zukunft. Wir verteidigen die Möglichkeiten und wir kritisieren die Grenzen in der repräsentativen Demokratie. Aber, DIE LINKE will mehr, wir wollen eine andere Gesellschaft, eine Alternative zur gegenwärtigen Wirtschaftsordnung: unsere Vision ist ein demokratischer Sozialismus. Unser Weg ist ein demokratischer, wir ringen um breite Zustimmung.

Wir streben eine Gesellschaft an, in der die Freiheit und Gleichheit jeder und jedes Einzelnen als Bedingung der solidarischen Entwicklung Aller und ein sozialökologischer Umbau zur Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen die Zukunft bestimmen. Sozialismus und Demokratie sind untrennbar: Individuelle Freiheit und Entfaltung der Persönlichkeit und sozial gleiche Teilhabe an den Bedingungen eines selbst bestimmten Lebens – beides sind für uns zwei Seiten derselben Medaille. Eine Partei, die eine gesellschaftliche Utopie als Leitziel hat, braucht Orientierungen auf ihrem Weg. Zu dieser Orientierung will DIE LINKE am Ende des Jahres ihr Grundsatzprogramm verabschieden. DIE LINKE. Sachsen-Anhalt begrüßt die umfangreiche Überarbeitung des ersten Programmentwurfs und unterstützt den nun vorliegenden Leitantrag an den Bundesparteitag in seinen Grundzügen. Nach lebhafter und streitbarer Debatte, auch in unserem Landesverband, spiegelt der Entwurf die Verfasstheit unserer noch jungen Partei wider, unsere Analyse des Kapitalismus und seiner Triebkräfte, unsere Schwerpunkte für relevante Transformationsprojekte und deren Bedingungen.

Demokratie und Sozialismus

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt repräsentiert als ostdeutscher Landesverband in besonderem Maße einen Teil der Quellpartei PDS und damit unsere gebündelten politischen Erfahrungen vor und nach 1989. Unsere Erneuerung begann mit einem Zusammenbruch und mit einer Befreiung: Gewissheiten zerbrachen, Geschichtsschablonen und Denkvorgaben auch. Damit öffnete sich der Raum für neues Denken, für die Suche nach gesellschaftlichen Alternativen.

Die Sehnsucht nach einer solidarischen Gesellschaft - einem anderen Deutschland - entfaltete nach den Katastrophen des 20. Jahrhunderts, nach der Schwäche und Verfolgung der Linken, nach den beiden von Deutschland entfesselten Weltkriegen und der nationalsozialistischen Terrorherrschaft eine große inspirierende Kraft. Viele Genossinnen und Genossen sind mit dieser Sehnsucht aufgewachsen und wurden durch sie auch als politische Akteure in der DDR geleitet. Wir wissen heute, dass es ein engstirniges geschlossenes Gesellschaftsmodell war, das diese Versprechen korrumpierte. Seine Umsetzung sollte die Abwesenheit und die Geringschätzung von Grund- und Freiheitsrechten legitimieren. Wie Mehltau begrub der ideologische Dogmatismus unter sich Innovation, produktive Widersprüchlichkeit und geistige Freiheit – strukturell ebenso wie in den Denkstrukturen ihrer AkteurInnen. Es war ein System, das auf Ablehnung und Widerstand kritischer BürgerInnen mit Benachteiligung, Repression und auch Gewalt reagierte. Eine ideologische Orthodoxie, die strukturiert genug war, um als Orientierung anerkannt zu werden, sowie borniert genug war, um unter dem Führungsanspruch einer Parteikaste – einem großen Mantel gleich – Willkür und Despotie zu verhüllen. Das ist Stalinismus als System. Nicht allein Diktatoren und ihr Psychogramm sind ausschlaggebend für die Verbrechen, Irrwege und Deformationen der kommunistischen Idee. Es sind auch Denkstrukturen des Einzelnen, die individuellen Handlungsräume und Entscheidungen, es sind die Legitimationen aus Lehrgebäuden, denen man das eigene Gewissen angepasst hat. Der Zwang in den sozialistischen Gesellschaften bedeutete auch den Zwang innerhalb der Arbeiterparteien. DIE LINKE. Sachsen-Anhalt begrüßt darum ausdrücklich, dass der Gründungskonsens der PDS in das Parteiprogramm der neuen LINKEN aufgenommen werden soll: „Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System.“ DIE LINKE ist nur denkbar als antistalinistische Partei.

Aus der Geschichte der Arbeiterbewegung, aus den „Extremen des 20. Jahrhunderts“ und den Erfahrungen der realsozialistischen Staaten heraus, hat die emanzipatorische Linke den Glauben an einen Geschichtsdeterminismus verloren. Wir machen uns dabei keine Illusionen über die Wirkungsmächtigkeit des Alltags. Ein alternatives gesellschaftliches Projekt kann nur entstehen, wenn die Untauglichkeit des Alten offenbar ist. Wir können nicht voraussagen, an welcher Stelle gesellschaftliche Konflikte zu Sollbruchstellen werden. Wir wissen aber, dass wir als politischeAkteurin nur akzeptiert werden, wenn wir die Unterschiedlichkeit der Perspektiven der Menschen akzeptieren und sinnhafte Angebote unterbreiten.

Gesellschaftlicher Alltag und politische Gestaltungskraft bringen naturgemäß Widersprüchlichkeiten hervor, offenbaren unterschiedliche, mitunter nicht ohne weiteres vereinbare Perspektiven, stellen
neue Fragen an politische Konzepte und Positionen. Das ist Schwierigkeit und Herausforderung zugleich, denen man weder mit Ideologie, noch mit Ignoranz oder Rückzug aus dem politischen Alltag
begegnen kann.

Immer mehr Menschen sind der Auffassung, dass sie ohnehin keinen Einfluss mehr auf politische Prozesse nehmen können, weil mächtige wirtschaftliche Interessen, mediale Macht und politische Ignoranz dies unmöglich machen. Dazu kommt eine sehr reale Basis für gesellschaftliche Ausgrenzungsprozesse. Die Schere zwischen arm und reich klafft in der Bundesrepublik immer weiter auseinander. Deutschland ist das einzige westeuropäische Land, in dem die Reallöhne in den letzten 20 Jahren um über 20 Prozent gesunken sind. Mit den Hartz-Gesetzen wurde eine weitreichende Veränderung des Arbeitsmarktes forciert, seitdem steigt die Zahl der unsicheren, zeitlich in Stunden und Gesamtdauer befristeten Jobs - während der Lohn sinkt. Bei auf Dauer benachteiligten Menschen verfestigen sich Armut, Arbeitslosigkeit und soziale Ohnmacht. Gesellschaftlicher Aufstieg durch Bildung ist für diese Familien nicht mehr real greifbar, ihr Leben orientiert sich zunehmend an den Erfahrungen sozial verarmter Milieus: Resignation, Gewalt, soziale Vererbung von Chancenlosigkeit und Armut. Neoliberale Politik hat diesen Prozess massiv verstärkt. Es waren SPD und Grüne in der Bundesregierung, die viele Menschen desillusioniert haben.

Für DIE LINKE ist die (Wieder-)Einbeziehung breiter Bevölkerungsschichten in demokratische Prozesse eine entscheidende Voraussetzung ihrer Stärke. Insbesondere die Einbeziehung der Ausgegrenzten, die Organisierung der gemeinsamen Artikulation derer, die anderenfalls über keine Möglichkeiten verfügen, sich in der politischen Öffentlichkeit noch Gehör zu verschaffen, schafft die Möglichkeit politischen Drucks und die Chance zu progressiver gesellschaftlicher Veränderung. Deshalb ist DIE LINKE eine Partei der demokratischen Erneuerung der Gesellschaft. Als solche muss sie einerseits eine radikale und kontinuierliche Öffnung zu den aus der Politik ausgegrenzten gesellschaftlichen Gruppen, mit den sozialen Bewegungen, organisieren und andererseits auch selbst Formen attraktiver demokratischer Partizipation entwickeln, die über die bisherigen Formen hinausreichen und Brücken zu vielen gesellschaftlichen Gruppen bauen können.

Veränderung beginnt jetzt - Mehrheiten überzeugen

Ziel linker Politik ist eine real spürbare Verbesserung im Leben von Menschen. Die Handlungsoptionen linker Politik sind dabei unterschiedlich in ihren Wirkungen und Konsequenzen, aber gleichwertig in ihren Potenzialen für einen solchen Umbauprozess. Dazu gehört für uns demokratischer Protest und Widerstand, in und außerhalb von Parlamenten. Dazu gehört auch die Übernahme von Gestaltungsverantwortung in Regierungen und Mandaten. Kompromisse sind in allen Handlungsfeldern für uns notwendige Formen der politischen Bewegung in einer Demokratie. Überall – in allen politischen Handlungsfeldern, in - und außerhalb des Parlaments - gilt für uns: neben dem Protest gegen sozial ungerechte und ökologisch unverantwortliche politische Vorhaben einerseits und der Mitgestaltung pragmatischer Politik, entwickeln wir Konzepte, die über das bestehende System des Kapitalismus hinausgehen und setzen sie in realpolitische Pfade um.
Ein demokratischer und transparenter Diskurs innerhalb der Partei wie auch die Einbeziehung anderer gesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure, Betroffener und anderer Partner in die Diskussion um Politik und ihre Alternativen ist für uns eines der wichtigsten Instrumente, mit dem wir alle diese Prozesse (selbst-)kritisch und konstruktiv begleiten wollen. Hier sehen wir ein wesentliches
Instrument zur Entwicklung von innerparteilicher Demokratie und Stärkung der Verantwortung der
Parteibasis und ihrer Gremien – gefördert durch politische Bildung, gut entwickelte Kommunikationsstrukturen, Transparenz und Öffentlichkeit. Ein offener, öffentlicher und kritischer – und ebenso demokratischer, sachlicher und fairer Diskurs gehört zu einer modernen LINKEN, stärkt die Demokratie und fördert das politische Interesse an linken Alternativen und an politischer Mitbestimmung insgesamt. Deshalb begrüßen wir die Formulierungen im Programmentwurf, die dieser Verantwortung und den dazugehörigen Prozessen und Diskursen einen gewichtigen Rang geben.

Ein gesellschaftlicher Umbau, der die Strukturen, Logiken und Glaubenssätze des Kapitalismus überwindet, eine Transformation, die sich auf breite Mehrheiten stützt und gleichwohl Minderheitenrechte schützt, kann nur gelingen, wenn das Individuum zentraler Bezugspunkt des Politischen ist. DIE LINKE ist und bleibt eine demokratische Bürgerrechtspartei. Ohne die Garantie
individueller Freiheitsrechte des Einzelnen kann ein Gemeinwohl auf Dauer nicht funktionieren. An unseren Visionen müssen alle teilhaben können. Nur mit dieser Orientierung kann ein neues Projekt gelingen. DIE LINKE versteht sich als lernende Partei, in der Transformationsprojekte angestoßen,
entwickelt und verstanden werden. Sie steht damit nicht mehr unter dem Druck der Erwartung und
der Selbstüberschätzung, Deuter unserer Zeit und der Zukunft sein zu müssen. Sie muss vielmehr den
Diskurs unter den Mitgliedern ermöglichen, die SympathisantInnen einladen und auf die Gesellschaft
ausstrahlen.

DIE LINKE kämpft für die Veränderung der Eigentumsverhältnisse mit dem Ziel der Erneuerung der Demokratie. Leben und Arbeiten jenseits der Verwertungslogik des Kapitalismus zu denken, ist notwendige Voraussetzung, um den Transformationsprozess im Sinne des sozial-ökologischen Umbaus der Gesellschaft voranzubringen. Der Entwurf des neuen Parteiprogramms beschreibt Richtungen dieses Umbaus, bleibt aber in Fragen der notwendigen Änderungen der ökonomischen Grundlagen zu sehr auf die Rolle von Eigentum fixiert. Uns geht es darüber hinaus jedoch um eine demokratische Wirtschaftsordnung, die sozial und ökologisch verträglich wirkt. Dazu sollen vielfältige Beteiligungs- und Mitspracheformen an der Gestaltung wirtschaftlicher Prozesse entwickelt werden.

Deshalb bleibt der Diskussionsbedarf in dieser zentralen Frage der Gestaltung des Transformationsprozesses weiterhin bestehen. Die Debatte zum Eigentum berührt die Schlüsselfrage unserer gesellschaftlichen Akzeptanz und unserer Konzeptionsfähigkeit. Wir haben uns für die Vielfalt von Eigentumsformen ausgesprochen, die wir auch künftig, unter veränderten Machtverhältnissen und Eigentumsstrukturen beibehalten sollten. Deshalb sind alle Eigentumsformen – genossenschaftliche, kommunale, private, staatliche und andere –, die die natürlichen, sozialen und kulturellen Lebensgrundlagen entwickeln und den Zugang zu den Grundbedingungen menschlichen Lebens erleichtern, zu fördern. Währenddessen müssen andere, die Lebensgrundlagen untergraben, vernichten und diesen Zugang erschweren oder verhindern, zurückgedrängt und überwunden werden. In diesem Sinne sind die Stärkung des Genossenschaftsprinzips und die Förderung der vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen auf ihrem Weg zur Bildung von regionalen Netzwerken ein richtiger Weg.

Wir können nicht einerseits von der Existenzberechtigung einer Vielfalt der Eigentumsformen und andererseits von deren notwendiger Überwindung sprechen. Dabei dürfen wir nicht nur Eigentum an Produktionsmitteln im Blick haben, sondern zugleich die finanziellen Mittel in die Betrachtung von Eigentumsverhältnissen einbeziehen. Vergesellschaftung des Eigentums heißt für uns Bedingungen dafür zu schaffen, dass Eigentum im Rahmen gesellschaftlicher Rahmensetzungen seiner Sozialpflicht und ökologischer Nachhaltigkeit nachkommen kann und muss. Nicht der Besitztitel an Eigentum ist das Entscheidende für die Gesellschaft, sondern die Verfügungsmöglichkeit darüber und seine Wirksamkeit in der Gesellschaft. Welche Eigentumsformen für welche gesellschaftlichen Aufgaben und Ziele angemessen sind, muss in einem ständigen demokratischen Diskurs entschieden werden.

Transformationsprojekte konkret

Wir brauchen Transformationsprojekte, die konkret sind, die Lebensqualität verbessern können und demokratische Teilhabe erlebbar machen. Wir haben in den letzten 20 Jahren unter den besonderen Bedingungen der ostdeutschen Bundesländer und den besonderen Herausforderungen einer Partei, die sich neues Vertrauen aufbauen musste, dazu gearbeitet und beispielsweise Konzepte für mehr Bildungsgerechtigkeit, für solidarische Sozialsysteme, die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge bzw. Rekommunalisierung oder eine moderne Arbeitsmarktpolitik entwickelt. DIE LINKE. Sachsen-Anhalt setzt sich darum dafür ein, das Konzept des Öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS) weiterzuentwickeln und im Programm zu verankern. Im Zuge der Umgestaltungsprozesse nach 1989 sind wir mit anhaltend hoher struktureller Arbeitslosigkeit und mit der Zurückdrängung der Erwerbsarbeit als Ergebnis eines rücksichtslosen Standortwettbewerbs und umfassender Deindustrialisierung konfrontiert. Zugleich hat die damit einhergehende finanzielle Aushöhlung der öffentlichen Kassen zur Folge, dass immer mehr Aufgabenfelder, die für den sozialen Zusammenhalt und für ein funktionierendes Gemeinwesen unerlässlich sind, abgebaut werden. Ein Teil dieser Aufgabenfelder wurde mit den Mitteln der Arbeitsförderung kompensiert. Damit wurde die Bezahlung und Ermöglichung notwendiger Arbeit immer wieder in eine zeitliche Begrenzung gedrängt, sowie durch ständigen personellen Wechsel und instabile Förderungsbedingungen gekennzeichnet. Das erwies sich als kontraproduktiv, vor allem für verlässliche soziale Beziehungen und Strukturen in sozialen Tätigkeitsfeldern. Andere Aufgabenfelder wiederum sind in die Ehrenamtlichkeit abgedrängt worden, die nicht selten vor allem von nunmehr arbeitslos gewordenen Menschen unentgeltlich weitergeführt werden. Viele gesellschaftliche Akteurinnen und Akteure – darunter Gewerkschaften, Vereine und Verbände, nicht zuletzt die Wissenschaften, diskutieren seit vielen Jahren Alternativen im Rahmen eines so genannten Dritten Sektors.

Zu den programmatischen Leistungen der PDS in den neuen Ländern gehört die Entwicklung des Konzeptes für einen Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS). Die Idee war es, gesellschaftlich notwendige Arbeit, die nicht durch den unternehmerischen Sektor finanziert wird bzw. finanzierbar ist, durch öffentliche Mittel als öffentlich geförderte Beschäftigung zu organisieren. Vor allem zivilgesellschaftliche Akteure wie Vereine, Verbände, Bürgerinitiativen und ähnliches, sollten Träger solcher Beschäftigungsprojekte werden. Die Stärken von zivilgesellschaftlicher Verankerung – wie zum Beispiel der flexible Wandel entsprechend der sich verändernden Bedarfe, Bürgernähe und die Beteiligung bürgerschaftlichen Engagements, flache Hierarchien sowie basisdemokratische Teilhabe und Mitbestimmung, sollten kombiniert werden mit Standards wie der tariflichen Ausgestaltung von Arbeits- und Einkommensbedingungen. Nicht zuletzt ging es darum, Eigeninitiative und Eigenverantwortung durch verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen zu ermöglichen. Mit dem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor sollte vor allem die soziale und ökologische Nachhaltigkeit des Gemeinwesens und der Gesellschaft gestärkt werden.

Programmatische Arbeit geht weiter

DIE LINKE hat seit ihrer Gründung im Jahr 2007 eine rasante Entwicklung genommen. Nicht zuletzt die Diskussion über unser neues Grundsatzprogramm hat deutlich werden lassen, wie groß unser Verständigungsbedarf war und ist, wie zahlreich offene Fragen sind, die weiter diskutiert werden müssen. Wir wollen keine Partei sein, die auf alles eine endgültige Antwort gibt. Wir wollen uns einbringen in gesellschaftliche Entwicklungen, wollen Motor von Veränderung sein und Impulsgeber
für neue Ideen. Gesellschaft verändert sich – weltweit. Wir formulieren unsere programmatischen Prämissen unter der Erfahrung historischer Brüche. Wir sehen die ungebrochene Notwendigkeit,
energisch für mehr Gerechtigkeit, Frieden und Solidarität zu streiten. Die zurückliegende Programmdebatte war lohnend für die gesamte Partei. Wir haben ein klareres Bild über unsere unterschiedlichen Herkünfte und Politikentwürfe bekommen, aber auch über den Bedarf einer Fortsetzung unserer programmatischen Arbeit. Wir sind überzeugt: DIE LINKE wird gebraucht als verlässliche Adresse im Alltag von Bürgerinnen und Bürgern und für einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel.


(Der Leitantrag wurde bei 2 Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen mehrheitlich
beschlossen.)

Download-Dokumente: