Dilemmata praktischer Politik. DIE LINKE. zwischen revolutionärer Gewalt und Pazifismus

RLS-Standpunkte 28/2011

23.09.2011
Gerry Woop

Die LINKE ist Friedenspartei. Es gibt eine natürliche Bindung zwischen linker Politik für umfassende Gerechtigkeit in der Gesellschaft und dem Einstehen für Gewaltfreiheit. Konflikte treten natürlich auf in Gesellschaften, aber sie sollen in ge­regelten Verfahren gewaltfrei moderiert und gelöst werden. Der klassische Marxist sieht auch einen Zusammenhang von Expansionsstreben des Kapitals um des Profits willen und der immanenten Option zur Durchsetzung desselben mittels Gewaltinstrumenten. Der Gewalt nach außen entspricht die Gewalt im Inneren, zur Ablenkung, zum Machterhalt, zur Un­terdrückung. Soweit vereinfacht die klassische Sicht; daraus leitet sich eine generelle Kritik der Gewalt und vor allem der Gewaltinstrumente der gegenwärtig Herrschenden ab. Die grundlegende linke Kritik am staatlichen Militär, am Militär­bündnis NATO und an Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist hier zunächst logisch.

Indes stellen sich Fragen. Wenn der Kapitalismus sich immer wieder als innnovationsfreudig erweist und seit Jahrhunder­ten doch immer auch – eine aus eurozentristischer Sicht zu oft übersehene – differenzierte Gestalt in den Nationalstaa­ten besitzt und sich zudem auch gesellschaftlich entwickelt, taugt dann die Vereinfachung für politische Analyse und mehr noch für eine problemlösungsorientierte Konzeption? In den 1980er Jahren war angesichts der gegenseitigen potentiellen

Vernichtungsfähigkeit der großen Militärblöcke des Kalten Krieges auch von der Friedensfähigkeit des Kapitalismus die Rede. Das Argument taugt aktuell nicht, wenn es nur auf die Einhegung durch den Realsozialismus gemünzt war. Zu des­sen Friedfertigkeit stellen sich nebenbei auch einige Fragen angesichts des Stalinschen Terrors, der imperialen Aufteilung Polens durch die Sowjetregierung und Hitlerdeutschland, des Panzeraufmarsches zum Prager Frühling oder der Kriege am Amur und zwischen China und Vietnam. Auch die praktisch auf Militärmacht zielende Losung «Je stärker der Sozialismus, desto sicherer der Frieden» lässt nicht auf ein zurückhalten­des Verhältnis zu Gewaltpotenzialen schließen. Doch zurück zu den kapitalistischen Staaten: deren Friedensfähigkeit wur­de zum einen durch die Logik der Abschreckung (ein Nukle­arkrieg und ein konventioneller Großkrieg in Mitteleuropa schienen wegen der Vernichtungsgrößenordnung auf beiden Seiten als nicht mehr führbar) begründet, aber zum ande­ren auch durch die Möglichkeit der Interessendurchsetzung auf anderem Wege. Der berühmte Ausspruch, wonach bei höchstem Profit kein Verbrechen ausgeschlossen ist, muss ja nicht bedeuten, dass es auch so kommt. Wenn sich Ziele auch anders verwirklichen lassen oder Kriege dazu nicht nötig oder zu teuer erscheinen, gehen die Akteure auch andere We­ge. Relevant dabei sind immer auch die Kräfteverhältnisse, internationale Institutionen und Regelwerke, die öffentliche Meinung, Medien oder der Einfluss von Parlamentsentschei­dungen und politischen Bewegungen. Dies ließe sich unter der Überschrift der inneren Einhegung des Kapitalismus fassen. Nun sollen hier weder Schönfärberei betrieben noch Illusionen verbreitet werden. Aber es bleibt eine Frage der praktischen Handlungsbedingungen und -optionen für linke Politik, wie die politische Analyse der Gegenwart ausfällt. Gibt es auch in der Außenpolitik den in fast allen anderen Politikfel­dern als normal angesehenen transformatorischen Charakter von linken Politikkonzepten oder fehlt hier jeder Spielraum? Und lässt sich angesichts der Vielgestaltigkeit der interna­tionalen Probleme und Konfliktlagen Gewaltanwendung in einfache Bewertungsmuster einzwängen? Haben Bundes­wehr oder NATO Aufgaben – und seien es Restfunktionen –, die erwägenswert sind?

Sind der Krieg gegen Jugoslawien, der im Irak oder der in Afghanistan mit der Lage vor dem Völkermord in Ruanda, der Lage nach den Referenden in Ost-Timor oder im Sudan über einen Kamm zu scheren? Sicher nicht. Die LINKE hat den­noch den Hang dazu – aus Tradition, nach der Grundsatzent­scheidung der PDS 2000 in Münster gegen Auslandseinsätze, im Sinne der grundsätzlichen Systemkritik wie auch der über den Wandel in Ostdeutschland erhaltenen Ablehnung von Bundeswehr und NATO. Aus der jeweils unterschiedlichen Situation ergeben sich jedoch Folgerungen für die konkre­ten Entscheidungen zu Auslandseinsätzen auch der Bundes­wehr. Hinzu kommt die Erfahrung des Abgleitens von Grünen und SPD in friedenspolitischen Grundfragen wie auch die zunehmende Unsicherheit in der Welt, die von militärischen Antworten des Westens und vornehmlich der US-Politik be­gleitet wird. Zehn Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 lässt sich festhalten: Der militärisch domi­nierte Antwortversuch auf das Phänomen des Terrorismus ist gescheitert. Er hat sogar zu mehr Unsicherheit geführt. Anderseits ist dem Versuch, auf das Ende des Kalten Krieges und auf die offenkundig gewordenen regionalen Konflikte wie

auch innerstaatlichen Zerfallsprozesse in zahlreichen Fällen mit neuen weltpolitischen Ordnungsmustern zu reagieren, kaum mit dem Argument der Kritik an dem Veränderungs­prozess als solchem zu begegnen. Es steht doch außer Frage, dass die heutige Welt eben nicht mehr bipolar ist und deshalb andere Konfliktlagen und andere Antwortversuche als zur Zeit des Kalten Krieges hervorbringt. Nicht die andere Welt, son­dern die falschen Antworten sind das Problem.

Wenn die LINKE umfassend handlungsfähig sein will, dann muss sie sowohl Blockadepotenziale nutzen, oppositionelle Kritik üben, an Bewegungen teilhaben, als auch auf gege­bene Institutionen orientieren, schwierige Veränderungs­prozesse einfordern oder in Gang setzen und dafür auch Regierungsinstrumentarien berücksichtigen. In der Haltung zu militärischer Gewalt scheint das ob ihres so einschnei­denden Charakters auch als Frage von Leben und Tod be­sonders schwierig, aber wer Politik betreiben will, kann dem realitätstauglichen Diskurs um solche Fragen nicht aus dem Wege gehen.

Das Alleinstellungsmerkmal

Eine zentrale Rolle hat bei den Debatten um das Friedenspro­fil der LINKEN der Begriff des Alleinstellungsmerkmals. Am Ende mancher Basisdiskussion wird der Blick in die Differen­ziertheit der realen Konfliktkonstellationen geteilt, um aber dennoch bei der grundsätzlichen Ablehnungsposition für jeglichen Militäreinsatz zu bleiben. Es geht hier um Identität, um ein Gefühl politischer Sicherheit, aber auch um Erkenn­barkeit in der politischen Konkurrenz zu anderen Parteien. Ohne Zweifel ist Erkennbarkeit in der Medienwelt und im Parteienwettstreit ein wichtiges Thema. Aber ein Alleinstel­lungsmerkmal sollte auch kein Wert an sich sein. Zwar ist verständlich, dass auch dem kompromissgeplagten Kom­munalpolitiker wohler ist, wenn er sich in diesen Fragen von Krieg und Frieden ganz sicher fühlt in seiner Bewertung. Al­lerdings ist die Annahme, im Umgang mit internationalen In­stitutionen oder Konflikten hätte man nicht mit Zielkonflikten, Dilemmata oder Ressourcenproblemen zu tun, ein schnell erkennbarer Trugschluss. Es mangelt auch an politischer Ver­antwortlichkeit, wenn ein Politikfeld bewusst quasi im Biotop des Visionären ohne politische Anschlussfähigkeit belassen wird, wie der Kirchgang am Sonntag für das eindeutig Gute nach all der Plackerei vorm Wochenende. Eine internationa­listische Partei muss sich den internationalen Problemen so zuwenden wie den sozialen im eigenen Lande. Und die Po­litikkonzepte müssen hier wie da an linken Werten orientiert und auf die Verbesserung der Lage gerichtet sein. Wenn nun die bisherige fundamentale Position zur Gewalt als Alleinstel­lungsmerkmal einem solchen Herangehen entgegen steht, entsteht auch ein Problem, weil das Marketing über die Sache dominiert. Und sollte es nur ein reines Überforderungsgefühl sein, sich nicht auch noch mit solchen fernen Problemen be­fassen zu müssen, so nutzt das der Partei und mehr noch der betroffenen Sache recht wenig und scheint auch nicht dem jeweiligen Problemlösungsbedarf angemessen.

Zu fragen ist darüber hinaus, ob das Alleinstellungsmerkmal in der Friedenspolitik für Wählerstimmen gravierende Bedeu­tung besitzt. Daran ist zu zweifeln. Außenpolitische Positio­nen von Parteien sind nur im Ausnahmefall ausschlaggebend für Wahlen. Das war bei den Ostverträgen Willy Brandts und bei der Ablehnung des Irakkrieges durch Gerhard Schröder

so. Zwar gibt es sicher ein gewisses pazifistisch denkendes WählerInnenpotenzial. Auch werden WählerInnen mit einer militärablehnenden oder generell kritischen Position hier ge­bunden und finden im parlamentarischen Raum eine Stimme. Die LINKE hat die Debatten um den Afghanistankrieg mit prä­gen und Druck auf andere Parteien entwickeln können. Aber die 70 Prozent ablehnenden Deutsche zum Afghanistankrieg finden sich nur sehr begrenzt im konkreten Wählerspektrum der LINKEN, und die Europawahl 1999 hat auch keinen beson­deren Zuwachs aufgrund der konsequenten Position zum Ko­sovokrieg gebracht. Das Argument des Wählergewinns durch radikale Friedenspolitik kann also nur sehr zurückhaltend be­urteilt werden. Eher ist es so, dass eine Partei solide wirkt, wenn sie auch in der Außenpolitik vernünftige Politiker mit vernünftig scheinenden Ideen hat. Gewählt wird jedoch mehr nach der Kernkompetenz – das ist bei der LINKEN das Soziale – und zusätzlich nach taktischen Erwägungen. Im Übrigen zeigt die Entwicklung der Grünen mit Zustimmungsraten von über 20 Prozent, dass eine – mehr oder weniger nachvollzieh­bare – Veränderung der außenpolitischen Grundpositionen auch durch Wähler nachvollzogen wird. Zumindest wurde die innerparteiliche Auseinandersetzung eher als exemplarisch für die Gesellschaft und als Ausdruck des Dilemmas von poli-

tischen Entscheidungsnotwendigkeiten angesehen.

Es soll zugleich nicht unterschätzt bleiben, was innerpar­teilicher Streit und Vorwürfe des Verlassens von Friedens­positionen, des regierungsorientierten prinzipienlosen Op­portunismus an WählerInnenirritation, Enttäuschung und Abwendung hinterlassen können. Die Art der Debatte liegt jedoch in der Hand der innerparteilichen Kontrahenten selbst. Eine vernünftige und differenzierte außenpolitische Positi­on im sachlichen Streit zu entwickeln und dabei auch in der Frage der deutschen Beteiligung an UN-Friedensmissionen eine den vielfältigen Konfliktlagen angemessene Position zu entwickeln, kann mehr Glaubwürdigkeit erbringen als das schon vor jeder Debatte feststehende immerwährende Nein.

Gewalt im Geschichtsprozess

Ohne Zweifel hat Gewalt im Geschichtsprozess eine große Rolle gespielt. Für Linke ist die Tradition des revolutionären Kampfes eine zentrale Traditionslinie. Auch Marx‘ Programm war das einer politischen Philosophie des revolutionären Um­bruchs der Gesellschaft durch eine fortschrittliche Klasse. Es ging stets um die Überwindung von Unterdrückungsverhält­nissen, etwas allgemeiner um das Sprengen von Fesseln gesellschaftlicher Entwicklung. Die klassische marxistische Sicht ordnet Gewalt in das Verhältnis von Ökonomie und Po­litik ein. Diese Wertung bezieht sich auf die jeweilige histori­sche Situation und vermeidet jedes Moralisieren. Gewalt hat zuweilen zum Fortschritt beigetragen. Und Fortschritt bedeu­tet im Marx‘schen Sinne Produktivkraftentwicklung. In dieser Denklogik hat sich der Kapitalismus mit Gewalt gegen un­terentwickelte Gesellschaftsstrukturen durchgesetzt und die im Kapitalverhältnis unterdrückten Arbeiter würden mittels revolutionärer Gewalt die Klassenschranken als solche über­winden. Hier soll keine Bewertung oder Weiterentwicklung Marx‘scher Gedanken im Verhältnis zur Gewalt erfolgen. Re­levant ist der Punkt, dass Gewalt nicht per se abgelehnt oder negativ bewertet wird. Da jede menschliche Tätigkeit bewertet wird, wurde eben neben der Ablehnung ahistorischen Moralisierens einer nach damaliger Diktion fortschrittsorientierten

Gewaltanwendung im Einzelfall auch positive Bewertung gegeben. Engels hat mit Blick auf die Gefahren ausufernder Kriege jedoch zu Ende des vorletzten Jahrhunderts bereits auf die Notwendigkeit der Einhegung und der Abrüstung ver­wiesen. Auch Marx hatte schon die Möglichkeit gewaltfreier Revolutionen in zivilisierten Ländern gesehen.

Einen zweiten Argumentationsstrang bilden die Auffassun­gen zur Einhegung des Krieges und deren Weiterentwick­lung zu einem komplexen Völkerrechtsregelwerk. Schon zu allen Zeiten hat es Versuche gegeben, den Krieg zu regeln. Daraus entstanden kampffreie Tage, formale Anforderungen für Kriegserklärungen oder auch Regeln für die Versorgung von Kriegsopfern. Neben dem humanitären Völkerrecht ist das Völkerrecht mit seinem Gewaltverbot und dem mit der UNO-Charta geschaffenen System kollektiver Sicherheit ein wesentliches Ergebnis der Entwicklung. Man könnte fragen: Wem nutzt es? Den Herrschenden der Staaten dieser Welt? Ja, auch, und es ist trotzdem fortschrittlich im Vergleich zu vorherigen Situationen. Gewalt wird hier realistisch betrach­tet und zugleich normativ und praktisch wirksam eingehegt. Was lässt sich aus diesen Erwägungen für linke Politik ablei­ten? Erstens sollte ein realistischer Blick auf die historische Rolle und die ambivalente Wirkung von Gewaltanwendung auch für die Gegenwart entwickelt werden. Sei es der As­pekt des Widerstandsrechts gegen gewaltsame Unterdrü­ckung oder des Verteidigungsrechts von Staaten oder auch die Schutzverantwortung der Völkergemeinschaft bei Völ­kermord, es gibt gewaltförmige Konfliktsituationen, auf die reagiert wird. Und dabei kann es gerechtfertigte Gewaltan­wendung geben.

Zweitens ist eine normative Begrenzung und Zielstellung nö­tig, denn Gewalt ist kein unbeeinflussbares Zufallsgescheh­nis. Gewaltanwendung sollte primär vermieden werden. Und sie sollte verhältnismäßig sein. Das betrifft sowohl die Debat­te um das Widerstandsrecht und alle Umsturzversuche, zum Beispiel im Kampf gegen ein diktatorisches Gewaltregime oder in einer klassischen Bürgerkriegssituation, als auch die Reichweite der Verteidigung (der Afghanistankrieg ging deut­lich über die Selbstverteidigung der USA nach 9/11 hinaus) oder den Versuch zur Schutzverantwortung. Dabei kann hier nicht umfassend das Problem der Verhältnismäßigkeit erör­tert werden, das sich auf die Mittel, die relative Rechtsgebun­denheit (Völkerrecht, humanitäres Kriegsvölkerrecht, Kom­battantenstatus), allgemeines Moralempfinden, Zieladäquat­heit, Kollateralschadengefahr oder auch Alternativoptionen bezieht. Wer nicht Pazifist ist, muss sich diesen Problemen stellen und politische Antworten zu konkreten Situationen finden, die leider nicht nach einem einfachen quantitativen Maßstab zu messen sind.

Kein manichäisches Weltbild

Es war eine Zeit lang gängig, US-Präsident Bush jr. ob seines manichäischen Weltbildes zu kritisieren. Die plumpe Eintei­lung in gut und böse, politisch übersetzt in die Achse des Bösen und in eine militärisch dominierte Politik des Unilatera­lismus wiedersprach so offenkundig der Vielschichtigkeit der Staatenwelt, der Komplexität von globalen Problemen und Interessenkonstellationen und dem notwendigen Dialog über Wertegrenzen hinweg im Rahmen gemeinsam akzeptierter Institutionen und Regelwerke. Der Völkerrechtsbruch mit ei­ner großen Lüge an die Völker und die UNO beim Irakkrieg 2003 und die Behandlung von Gefangenen ohne Rücksicht auf internationales und eigenes Recht waren die Tiefpunkte der damit verbundenen politischen Praxis. Die berechtigte Kritik an solchen Vereinfachungen im Weltbild führt aller­dings auch zur Frage danach, wie sinnreich methodisch ein solch schematisches Bild auf der Linken sein mag und wie problematisch die Folgen für analytische Qualität und Hand­lungsoptionen daraus sind.

Wenn in der Debatte um internationale Politik, Institutionen, Rechtsinstrumente (Beispiel Internationaler Strafgerichtshof) und um Konfliktlösungsmechanismen ohne Ausschluss jeg­licher militärischer Komponente oft nur nach Puzzleteilen gesucht wird, damit die USA, der Kapitalismus, der Imperi­alismus, die NATO, die EU oder die Bundeswehr negativ er­scheinen und alle NGO, das rein Zivile, die Multipolarität, die Bewegungen, lateinamerikanische Linksregierungen positiv erscheinen, dann zeigt sich auch ein Fluch der Ideologie. So wichtig es ist, das Richtige vom Falschen zu unterscheiden, politische Bewegungen zu motivieren oder in der politischen Kommunikation profiliert zu sein, so problematisch werden Übertreibungen dabei, die zu stark vereinfachen, an der differenzierten Sicht auf Sachverhalte und auch reale Ver­änderungsprozesse vorbeiführen und sowohl Diskursfähig­keit in die Gesellschaft kosten als auch Handlungsoptionen einschränken. Es scheint doch frappierend, wenn unisono Vertreter der stark bewegungsorientierten Denkströmung mit Ex-Militärs der NVA und Ex-SPD-Mitgliedern eine quasi-pazifistische Position im politischen Alltag einnehmen. Die einzige logische Linie bei den Ex-Militärs ergibt sich in der Ideologie, sie waren schon immer gegen die Bundeswehr und die NATO. Und in dieser ideologischen Verklemmung vergessen sie oft die eigenen Diskurse zur realen und oft am­bivalenten Rolle des Militärischen in der Welt. Auch das hier nachgesetzte Argument des Fehlens der Alternative des Re­alsozialismus zeigt nur die rein ideologische Verortung, weil damit nur die Rahmenbedingung verändert, nicht jedoch die ambivalente Rolle des Militärs verschwunden ist. Die linke Debatte um Rohstoffsicherheit und wirtschaftliche wie auch imperiale Ziele oder neokoloniale Motive bei Militäreinsätzen zielt zuweilen trotz ihres notwendigen und aufklärerischen Charakters weg von realitätstauglichen Problemlösungen und vor allem hin zur Selbstbestätigung bekannter Weltbilder. Was nutzt eine Einordnung von Afrikakonzepten oder Ener­giestrategien oder Handelsabkommen in die Imperialismus­modelle, wenn es doch um konkrete Kritik und Alternativen zu den Inhalten der jeweiligen Papiere geht?

Die Erfahrungen der SPD und der Grünen

Ein empirisch belegtes Trauma der Linken scheint die schnel­le Veränderung der Positionen zu Bundeswehreinsätzen im Ausland bei der SPD und den Grünen Ende der 1990er Jahre zu sein. Ein tiefer Einschnitt wurde die Haltung zum Kosovo­krieg zu Beginn der rot-grünen Regierungszeit 1999. Wäh­rend die Haltung der SPD sich bereits nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1994 (Erlaubnis für Aus­landseinsätze im Rahmen der Verpflichtungen in Systemen internationaler Sicherheit) schleichend veränderte, wurden die Grünen noch als maßgeblich von der Friedensbewegung getragene und beeinflusste Partei wahrgenommen. Dass diese beiden Parteien nicht nur Auslandseinsätze der Bun­deswehr zuließen, sondern mit dem Kosovokrieg auch noch

einen Völkerrechtsbruch hinnahmen, war ein unvorstellbarer Vorgang. Daraus ergaben und ergeben sich massive Befürch­tungen, die nun in der LINKEN präsent sind: Erstens wird das im Grunde logische Argument, dass sich die Weltlage verändert habe weg von der bipolaren Situation hin zu neuen und anderen Konfliktsituationen, als reiner Vorwand für die Zulassung militärischer Lösungsversuche zurückgewiesen. Dabei hat sich die Welt verändert und neue sicherheitspoliti­sche Herausforderungen sind nicht von der Hand zu weisen. Zweitens nehmen Skeptiker an, dass das Menschenrechts­argument immer nur als Vorwand für Militärinterventionen aus anderem Grunde genutzt wird und dabei sogar der Schritt von der Intervention zum Völkerrechtsbruch nur ein kleiner ist. Dabei sind Völkerrechtsprinzipien im – auch recht­lich kodifizierten und insoweit ernst zu nehmenden – Men­schenrechtsbereich nur sehr selten, so bei der sogenannten Schutzverantwortung (r2p) zum Beispiel bei drohendem Völ­kermord, mit Gewaltmaßnahmen verbunden und in einem solchen Falle (siehe Ruanda) ist ein Einschreiten wohl auch angezeigt. Drittens wird unterstellt, dass zum Regierungswil­len sowohl Prinzipienlosigkeit in Grundfragen als auch Krieg­führung gehört. Das ist im Vorwege schwer zu widerlegen. Aber warum soll es keine nichtpazifistische linke Außenpolitik in Regierungsfunktion geben, die auf Völkerrechtsbruch und Kriegsteilnahmen verzichtet?

Wie in anderem Zusammenhang bereits erwähnt, zeigen die über Jahre guten und aktuell besten Umfragewerte der Grü­nen, dass auch differenzierte und schwierige Debatten sowie neue Positionierungen selbst beim Thema Militäreinsätze von WählerInnen einer Partei mit Wurzeln in der Friedensbewe­gung durchaus auch nachvollzogen werden.

Die kritische Aufarbeitung rot-grüner Außenpolitik findet nicht unerwartet nur mit begrenzt selbstkritischem Gestus statt. Gleichwohl ist erkennbar, dass der Kosovokrieg auch als mindestens völkerrechtlich fragwürdig angesehen und zum Einzelfall definiert wird, der nicht wiederholt werden soll. Das heißt, dass dieser Extrempunkt des Militäreinsat­zes auch als Grenzüberschreitung wahrgenommen wurde, alle daneben vollzogenen Einsätze jedoch als gerechtfertigt angesehen bleiben. Das betrifft neben kleineren und wenig umstrittenen Missionen vor allem den Afghanistankrieg. Die­ser zeigt vor allem, dass Regierungen kaum zu einer Umkehr bereit sind, selbst wenn die ursprünglichen Entscheidungs­grundlagen sich massiv verändert haben und gesetzte Ziele nicht mehr erreicht werden können. Es bleiben insgesamt vier Erfahrungen zu berücksichtigen. Erstens darf vor einer Regierungsübernahme kein Versprechen abgegeben werden wie im Falle des Besuchs von Gerhard Schröder und Joschka Fischer bei Bill Clinton in Bezug auf die absehbaren Ultimaten gegen Jugoslawien. Was dabei möglicherweise aus anderen Gründen verdrängt wird: dass ein Fall, der vermieden werden soll, doch auch eintreten kann, sollte einkalkuliert werden. Zweitens muss bei Ultimaten der nächste und übernächste Schritt mitbedacht werden. Drittens, ein Völkerrechtsbruch darf nicht begangen werden, auch alle nachträgliche Inter­pretation und der Versuch, solche Beispiele nicht als Präze­denzfälle zuzulassen, unterstreichen das. Viertens bleibt es ohne normativ gesetzte Begrenzung – und sei es die Kultur der Zurückhaltung – und ohne Obergrenze beim Ressour­ceneinsatz ein Problem, Prioritäten zu setzen und Kriterien genauer zu bestimmen, nach denen Bundeswehreinsätze im Ausland erwogen und unterstützt werden. Zu sehr zeigen die letzten Jahre, dass eher der Zufall und Interessen anderer Länder oder auch Folgen aus früheren Entscheidungen zu den jeweiligen Einsatzentscheidungen führten. Ein konzep­tionell begründetes Herangehen ist nicht erkennbar. Fünftens hat die Entscheidung, nicht am Irakkrieg teilzunehmen, auch gezeigt, dass selbst im Bündnis unterschiedliche Auffassun­gen ohne lang nachwirkenden Schaden vertreten werden können.

Eine Aufarbeitung der letzten zwanzig Jahre Erfahrungen mit Militäreinsätzen, wie sie mit unterschiedlichen Erkennt­nis leitenden Interessen ja auch hier und da erfolgt (Beispiel Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung oder Debatte zur Arbeit der Friedenssicherungsabteilung der UNO oder Bundestags­debatten zu Evaluierungskriterien für Einsätze oder Bundes­wehrreform), könnte eine Grundlage bieten, den schwierigen Entscheidungen zu Bundeswehreinsätzen eine fundiertere Grundlage zu geben.

Das Münster-Syndrom und die Regierungsfähigkeit

Mit ihrem Münsteraner Parteitag hat die PDS sich im Jahre 2000 bei einer deutlichen Zwei-Drittel-Mehrheit gegen die Einzelfallprüfung von UN-mandatierten Militäreinsätzen nach Kapitel VII der Charta (Zwangscharakter) ausgespro­chen. Und zwar ohne deutsche Beteiligung. Das heißt, nach PDS-Beschlusslage wäre noch eine positive Wertung von Einsätzen nach Kapitel VI infrage gekommen, allerdings auch hier ohne Bundeswehrbeteiligung. Was heiß diskutiert wur­de und noch heute nachwirkt, ist praktisch allerdings ohne wirklichen Belang, denn der Bundestag entscheidet nur zu Einsätzen mit deutscher Beteiligung und Einsätze nach Ka­pitel VI gehörten mehr zur Epoche der bipolaren Welt, als sich die Supermächte im UN-Sicherheitsrat in Schach hielten und auf ihre jeweiligen Einflusssphären achteten. Ein Blick in die Statistiken zeigt, dass z.B. 2008 39 ernste Krisen, da­runter neun Kriege zu verzeichnen waren, dass die Krisen am meisten in Asien, danach in Afrika und weiter in Europa verzeichnet werden und dass zunehmend innerstaatliche Konflikte gewaltsam geführt werden. Die UN sind aktuell mit über 100.000 Personen in internationalen Einsätzen präsent. Darunter sind knapp 90.000 Soldaten, dazu kommen jedoch noch weitere mehr als 200.000 Soldaten in Einsätzen mit und ohne UN-Mandat. Die Missionsgrößen und Aufgaben sind höchst unterschiedlich, von der UN-Beobachtermission zwischen Indien und Pakistan mit 44 Soldaten und 23 Zivi­listen über die Ost-Timor Mission mit ca. 1.500 Polizeikräften plus 5.000 Zivilhelfern und die Liberia-Mission mit ca. 8.000 Soldaten und über 1.000 Polizeikräften bis zur Darfur-Mission im Sudan mit ca. 20.000 Soldaten. Diese Fakten erfordern jenseits einer pazifistischen Position oder einer Radikalab­lehnung logischerweise eine Einzelfallprüfung. Allerdings hat sich der Diskurs in der LINKEN mit dem Synonym «Münster» so verfestigt, dass es nur um Abweichung von der dortigen Position oder eben um stetig erneuerte Bestätigung dieser als friedenspolitisches Alleinstellungsmerkmal festgehaltenen Beschlusslage geht. Alle relevanten Fälle werden darunter subsumiert und als Militarisierung der Außenpolitik gelesen, Zwischentöne bleiben ausgeblendet. Wer das hinterfragt, gerät unter den Vorwurf, am friedenspolitischen Profil der Partei zu rütteln.

Es zeigen sich zwei Methodiken, eine problemlösungsorien­tierte und eine eher ideologische, die der ersten vor allem Re­gierungsteilhabe und opportunistische Anpassung als Motiv unterstellt. Aber auch von außen wird der LINKEN mit Hin­weis auf die geltenden außenpolitischen Positionen mangeln­de Regierungsfähigkeit vorgeworfen. Das Thema ist zwar re­levant, aber letztlich sekundär. Die politische und mehr noch programmatische Position muss ohne Rücksicht auf diese Konsequenzen nur nach eigenständigen sachlichen Erwä­gungen festgelegt werden. Allerdings sind die Konsequenzen dann auch zu tragen. Absehbar erscheint es nicht möglich, eine Mitte-Links-Regierung zu bilden und dabei jeglichen Auslandseinsatz von Bundeswehrsoldaten abzulehnen. Der Vorteil besteht hier faktisch für die bewegungsorientierten Strömungen in der Partei, die ohnehin keine Regierungsteil­habe anstreben. Anhänger der Reformpolitik haben einen transformatorischen Blick auch auf das Feld der Außenpolitik und insoweit aus ihrem Politikverständnis heraus und mit Blick auf die o.g. Fakten zum Konfliktgeschehen in der Welt sachlich eine Nähe zur Einzelfallprüfung. Als Gefahr bleibt zudem bestehen, dass eine radikale Positionierung im Fall der Fälle dann nicht eingehalten oder sehr schnell verändert wird, um andere zentrale Politikziele doch umzusetzen.

Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen

Dieser Grundsatz ist von zentraler Bedeutung, rührt er doch aus der deutschen Verantwortung für die beiden furchtbaren Weltkriege des 20. Jahrhunderts und für den Holocaust. Im Unterschied zur japanischen Nachkriegsgeschichte hat sich jedoch in Deutschland mit der Einbindung der beiden Teile in Militärblöcke eine andere sicherheits- und militärpolitische Entwicklung ergeben. Im Ergebnis existiert eine Westbin­dung des vereinten Deutschland weiter, dazu eine Einbin­dung in militärische Bündnisstrukturen. Das bedeutet bei aller notwendiger Kritik an der NATO und ihrer veränderten Rolle seit zwanzig Jahren eine Bündniseinordnung und Solidarität im Verteidigungsfall sowie die Sicherheit der Nachbarn vor einem deutschen Alleingang. Festzuhalten bleibt also, dass das Grundgesetz Streitkräfte vorsieht, dass sie zu Verteidi­gungszwecken aufgestellt werden, dass die Vorbereitung von Angriffskriegen sogar unter Strafe gestellt ist und dass die Verteidigung auch im Bündnis erfolgen kann. Auch bei poli­tisch ablehnender Haltung zum Urteil, durch das Bundesver­fassungsgericht ist die NATO als System kollektiver Sicherheit eingestuft worden, innerhalb dessen sich Deutschland an Auslandseinsätzen beteiligen kann. Gleichwohl bleibt hier wie bei UN-Einsätzen das Völkerrecht die Rechtsgrundlage. Auch der Zwei-plus-Vier-Vertrag enthält die völkerrechtlich bindende Aussage, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf.

Mit diesen drei Grundlagen – Grundgesetz, UN-Charta und 2+4-Vertrag – sind also rechtliche Vorgaben gemacht. Zu­gleich wird damit aber auch die Option erhalten, Streitkräfte zur Verteidigung zu unterhalten, im Bündnis zu agieren und diese sogar entsprechend den Regeln der UN-Charta im Aus­land für Friedensmissionen einzusetzen. Es gibt hier weder eine Pflicht noch einen Automatismus. Aber es ist logisch klar, rechtlich abgesichert und politisch übersichtlich, solange es einer Verteidigung bedarf, hat die Bundeswehr diese Funktion auszuüben. Das spricht bei veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen durchaus auch für weitere relevante Abrüstungsschritte und eine Verkleinerung der Bundeswehr, aber gegen deren Auflösung in absehbarer Zeit. Aus dem Bündnisgedanken, der eine geringe technische, eine nen­nenswerte militärische (nicht jedes Land muss alles vorhalten, sondern Arbeitsteilung heißt Kosten senken) und vor allem eine politische Dimension (Einbindung) hat, ergibt sich die Erweiterung der Verteidigungsfunktion auf das Bündnis. Und schließlich stellt sich die Frage der Teilhabe auch an militäri­schen Aufgaben im Rahmen von UN-Friedensmissionen, wo­bei rechtlich abgesichert auf Basis der UN-Charta und der o.g. weiteren Grundlagen im Einzelfall politisch zu entscheiden ist. All diese Funktionen der Streitkräfte lassen sich durchaus mit der politischen Selbstverpflichtung in Einklang bringen. Nicht erörtert werden kann hier die in der LINKEN mindestens umstrittene (wenn nicht apodiktisch negativ beantwortete) Frage, inwieweit auch die Europäische Union als hoch in­tegriertes politisches Subjekt mit ihrer sich entwickelnden gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik eines Tages die Verteidigungsfunktion für ihre Mitglieder übernehmen und damit die NATO als primäres Verteidigungsbündnis ablösen kann.

Für die Einzelfallbewertung

Die Überlegungen zur historischen Rolle des Militärischen, zu Rechtsgrundlagen und zur Konfliktsituation in der Welt haben gezeigt, dass der Einsatz militärischer Gewalt realis­tisch wie im konkreten Einsatzfall betrachtet werden kann und muss. Natürlich spielen die politische Position einer Partei, die Interessenlage der Wählerschaft, aber auch das internationale Machtgefüge eine Rolle. Unzweifelhaft hat sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für zahlreiche militärisch dominierte Konfliktlösungen entschieden, ohne Alternativen auszuschöpfen. Die Mandate waren und sind zu oft sehr offen formuliert und geben Interventionsstreit­kräften zu viel Spielraum. Zu oft wird mit Druck und vor allem mit eskalierenden Ultimaten gearbeitet. Zunehmend wer­den keine eigenen Missionen durchgeführt, sondern andere

Staaten nur beauftragt und mandatiert. Es gibt Widersprü­che zwischen den eingesetzten Ressourcen für strukturelle Prävention oder zivile Konfliktbearbeitung auf der einen und militärischen Einsatzkosten auf der anderen Seite. Die Zahlen zu Verteidigungsausgaben, Rüstungen und Rüstungsexpor­ten sprechen eine sehr deutliche Sprache und verweisen auf eine hohes Maß an Heuchelei in zahlreichen Staaten nicht nur, aber vor allem des Westens/Nordens/ der NATO. Das Missverhältnis zwischen Zielen und Ergebnissen ist bei vielen Einsätzen unübersehbar. Sogenannte «frozen conflicts» über Jahre ohne Lösung oder das Verlangen von westlicher Betei­ligung auch in afrikanischen Konfliktsituationen oder die In­teressenmischung als Motiv für Einsätze bleiben Dilemmata und geben Anlass zu stetiger kritischer Analyse.

Die jüngsten Debatten um Libyen, die Elfenbeinküste oder Syrien erscheinen wie eine diskursive Wiederkehr des «ge­rechten Krieges». In der Tat sind Kriterien für die Bewertung von Auslandseinsätzen so nötig wie in der Politik und auch dehn- und missbrauchbar. Und beim Nachdenken über Kri­terien tauchen in letzter Instanz doch immer wieder ähnliche auf. Es geht um Legalität, Legitimität, Verhältnismäßigkeit der Mittel, Ernst der Bedrohung, redliche Motive, Erfolgsaus­sicht. Sicher gilt es, solche Kriterien, wie sie von Augustinus über Thomas von Aquin bis zu UN-Reformdebatten unter Boutros Ghali und Kofi Annan immer wiederkehren, genauer zu erörtern. Eine normative Obergrenze von einzusetzenden Ressourcen und auch ein Aspekt wie die besondere Kultur der militärischen Zurückhaltung bleiben ernst zu nehmende Elemente der Debatte. Auch ist der Einsatz für originäre UN-Missionen oder Kapitel VI-Mandate sinnreich, die Stärkung auch des zivilen Personals dabei oder ein generell verstärk­tes Engagement bei der stillen Diplomatie wie es Norwegen und die Schweiz oft vorziehen. All das erfordert praktisches Erörtern von Handlungsoptionen bei konkreten Herausfor­derungen durch Konfliktsituationen.

Natürlich bleibt – und soll hier auch nicht naiv ausgeschlos­sen werden – das Risiko der falschen Entscheidung. Es ist in der Politik wie im realen Leben.

Es zeigen sich zwei Methodiken, eine problemlösungsorien­tierte und eine eher ideologische, die der ersten vor allem Re­gierungsteilhabe und opportunistische Anpassung als Motiv unterstellt. Aber auch von außen wird der LINKEN mit Hin­weis auf die geltenden außenpolitischen Positionen mangeln­de Regierungsfähigkeit vorgeworfen. Das Thema ist zwar re­levant, aber letztlich sekundär. Die politische und mehr noch programmatische Position muss ohne Rücksicht auf diese Konsequenzen nur nach eigenständigen sachlichen Erwä­gungen festgelegt werden. Allerdings sind die Konsequenzen dann auch zu tragen. Absehbar erscheint es nicht möglich, eine Mitte-Links-Regierung zu bilden und dabei jeglichen Auslandseinsatz von Bundeswehrsoldaten abzulehnen. Der Vorteil besteht hier faktisch für die bewegungsorientierten Strömungen in der Partei, die ohnehin keine Regierungsteil­habe anstreben. Anhänger der Reformpolitik haben einen transformatorischen Blick auch auf das Feld der Außenpolitik und insoweit aus ihrem Politikverständnis heraus und mit Blick auf die o.g. Fakten zum Konfliktgeschehen in der Welt sachlich eine Nähe zur Einzelfallprüfung. Als Gefahr bleibt zudem bestehen, dass eine radikale Positionierung im Fall der Fälle dann nicht eingehalten oder sehr schnell verändert wird, um andere zentrale Politikziele doch umzusetzen.

Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen

Dieser Grundsatz ist von zentraler Bedeutung, rührt er doch aus der deutschen Verantwortung für die beiden furchtbaren Weltkriege des 20. Jahrhunderts und für den Holocaust. Im Unterschied zur japanischen Nachkriegsgeschichte hat sich jedoch in Deutschland mit der Einbindung der beiden Teile in Militärblöcke eine andere sicherheits- und militärpolitische Entwicklung ergeben. Im Ergebnis existiert eine Westbin­dung des vereinten Deutschland weiter, dazu eine Einbin­dung in militärische Bündnisstrukturen. Das bedeutet bei aller notwendiger Kritik an der NATO und ihrer veränderten Rolle seit zwanzig Jahren eine Bündniseinordnung und Solidarität im Verteidigungsfall sowie die Sicherheit der Nachbarn vor einem deutschen Alleingang. Festzuhalten bleibt also, dass das Grundgesetz Streitkräfte vorsieht, dass sie zu Verteidi­gungszwecken aufgestellt werden, dass die Vorbereitung von Angriffskriegen sogar unter Strafe gestellt ist und dass die Verteidigung auch im Bündnis erfolgen kann. Auch bei poli­tisch ablehnender Haltung zum Urteil, durch das Bundesver­fassungsgericht ist die NATO als System kollektiver Sicherheit eingestuft worden, innerhalb dessen sich Deutschland an Auslandseinsätzen beteiligen kann. Gleichwohl bleibt hier wie bei UN-Einsätzen das Völkerrecht die Rechtsgrundlage. Auch der Zwei-plus-Vier-Vertrag enthält die völkerrechtlich bindende Aussage, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf.

Mit diesen drei Grundlagen – Grundgesetz, UN-Charta und 2+4-Vertrag – sind also rechtliche Vorgaben gemacht. Zu­gleich wird damit aber auch die Option erhalten, Streitkräfte zur Verteidigung zu unterhalten, im Bündnis zu agieren und diese sogar entsprechend den Regeln der UN-Charta im Aus­land für Friedensmissionen einzusetzen. Es gibt hier weder eine Pflicht noch einen Automatismus. Aber es ist logisch klar, rechtlich abgesichert und politisch übersichtlich, solange es einer Verteidigung bedarf, hat die Bundeswehr diese Funktion auszuüben. Das spricht bei veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen durchaus auch für weitere relevante Abrüstungsschritte und eine Verkleinerung der Bundeswehr, aber gegen deren Auflösung in absehbarer Zeit. Aus dem Bündnisgedanken, der eine geringe technische, eine nen­nenswerte militärische (nicht jedes Land muss alles vorhalten, sondern Arbeitsteilung heißt Kosten senken) und vor allem eine politische Dimension (Einbindung) hat, ergibt sich die Erweiterung der Verteidigungsfunktion auf das Bündnis. Und schließlich stellt sich die Frage der Teilhabe auch an militäri­schen Aufgaben im Rahmen von UN-Friedensmissionen, wo­bei rechtlich abgesichert auf Basis der UN-Charta und der o.g. weiteren Grundlagen im Einzelfall politisch zu entscheiden ist. All diese Funktionen der Streitkräfte lassen sich durchaus mit der politischen Selbstverpflichtung in Einklang bringen. Nicht erörtert werden kann hier die in der LINKEN mindestens umstrittene (wenn nicht apodiktisch negativ beantwortete) Frage, inwieweit auch die Europäische Union als hoch in­tegriertes politisches Subjekt mit ihrer sich entwickelnden gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik eines Tages die Verteidigungsfunktion für ihre Mitglieder übernehmen und damit die NATO als primäres Verteidigungsbündnis ablösen kann.

Für die Einzelfallbewertung

Die Überlegungen zur historischen Rolle des Militärischen, zu Rechtsgrundlagen und zur Konfliktsituation in der Welt haben gezeigt, dass der Einsatz militärischer Gewalt realis­tisch wie im konkreten Einsatzfall betrachtet werden kann und muss. Natürlich spielen die politische Position einer Partei, die Interessenlage der Wählerschaft, aber auch das internationale Machtgefüge eine Rolle. Unzweifelhaft hat sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für zahlreiche militärisch dominierte Konfliktlösungen entschieden, ohne Alternativen auszuschöpfen. Die Mandate waren und sind zu oft sehr offen formuliert und geben Interventionsstreit­kräften zu viel Spielraum. Zu oft wird mit Druck und vor allem mit eskalierenden Ultimaten gearbeitet. Zunehmend wer­den keine eigenen Missionen durchgeführt, sondern andere

Staaten nur beauftragt und mandatiert. Es gibt Widersprü­che zwischen den eingesetzten Ressourcen für strukturelle Prävention oder zivile Konfliktbearbeitung auf der einen und militärischen Einsatzkosten auf der anderen Seite. Die Zahlen zu Verteidigungsausgaben, Rüstungen und Rüstungsexpor­ten sprechen eine sehr deutliche Sprache und verweisen auf eine hohes Maß an Heuchelei in zahlreichen Staaten nicht nur, aber vor allem des Westens/Nordens/ der NATO. Das Missverhältnis zwischen Zielen und Ergebnissen ist bei vielen Einsätzen unübersehbar. Sogenannte «frozen conflicts» über Jahre ohne Lösung oder das Verlangen von westlicher Betei­ligung auch in afrikanischen Konfliktsituationen oder die In­teressenmischung als Motiv für Einsätze bleiben Dilemmata und geben Anlass zu stetiger kritischer Analyse.

Die jüngsten Debatten um Libyen, die Elfenbeinküste oder Syrien erscheinen wie eine diskursive Wiederkehr des «ge­rechten Krieges». In der Tat sind Kriterien für die Bewertung von Auslandseinsätzen so nötig wie in der Politik und auch dehn- und missbrauchbar. Und beim Nachdenken über Kri­terien tauchen in letzter Instanz doch immer wieder ähnliche auf. Es geht um Legalität, Legitimität, Verhältnismäßigkeit der Mittel, Ernst der Bedrohung, redliche Motive, Erfolgsaus­sicht. Sicher gilt es, solche Kriterien, wie sie von Augustinus über Thomas von Aquin bis zu UN-Reformdebatten unter Boutros Ghali und Kofi Annan immer wiederkehren, genauer zu erörtern. Eine normative Obergrenze von einzusetzenden Ressourcen und auch ein Aspekt wie die besondere Kultur der militärischen Zurückhaltung bleiben ernst zu nehmende Elemente der Debatte. Auch ist der Einsatz für originäre UN-Missionen oder Kapitel VI-Mandate sinnreich, die Stärkung auch des zivilen Personals dabei oder ein generell verstärk­tes Engagement bei der stillen Diplomatie wie es Norwegen und die Schweiz oft vorziehen. All das erfordert praktisches Erörtern von Handlungsoptionen bei konkreten Herausfor­derungen durch Konfliktsituationen.

Natürlich bleibt – und soll hier auch nicht naiv ausgeschlos­sen werden – das Risiko der falschen Entscheidung. Es ist in der Politik wie im realen Leben.