DIE LINKE und UNO-Militäreinsätze

RLS-Standpunkte 28 / 2011

23.09.2011
Paul Schäfer

1. Krieg wurde von Clausewitz als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln bezeichnet. Das ist der kaltschnäuzige Ausdruck eines Denkens, das darum kreist, wie man mit be­waffneten Formationen anderen Staaten und Völkern den eigenen Willen aufzwingen kann. Die Rede ist von Macht­entfaltung, Machtausdehnung und Unterwerfung – die zi­vilen Opfer und die materiellen Zerstörungen werden dabei billigend in Kauf genommen. Mit diesem Denken, wie auch mit der Vorstellung, dass es «gerechte Kriege» geben könne, hat die UN-Charta von 1945 grundlegend gebrochen. Dort ist das in Artikel 2, Absatz 4 fixierte Verbot der Androhung und Anwendung von Gewalt zugleich oberstes Gebot zwi­schenstaatlichen Handelns. DIE LINKE macht sich diesen kategorischen Imperativ zu eigen – sie ist Antikriegspartei.

2. Die historische Aufarbeitung der Einsätze von bewaffne­ten Streitkräften ergibt – neben der moralischen Verurteilung kriegerischer Gewalt und der durch sie verursachten Opfer – unter dem Strich ein recht eindeutiges Bild: Eine wirklich trag­fähige und gerechte Friedensordnung kann auf diesem Wege nicht erreicht werden. Kostspielige Investitionen in die Ins­trumente des Krieges – Waffen und Soldaten – müssen daher als Verschwendung gesellschaftlicher Ressourcen betrachtet werden. DIE LINKE will mit der Logik des Militärischen bre­chen und einer neuen zivilen Logik der Konfliktbearbeitung den Weg bahnen. Dies gilt für die internationale, aber auch mutatis mutandis für die innergesellschaftliche Regelung von Konflikten. DIE LINKE will die Potenziale der militärischen Forschung und Entwicklung, der Waffenproduktion auf zivile, gesellschaftlich-nützliche Zwecke umwidmen. DIE LINKE ist Partei der Abrüstung und der Rüstungskonversion.

3. Mit der Charta der Vereinten Nationen wurde der Versuch gemacht, Schlüsse aus den beiden Weltkriegen des 20. Jahr­hunderts zu ziehen. Die Geißel des Krieges zu bannen stand obenan. Um dies zu erreichen, sollte das Gewaltmonopol in den Internationalen Beziehungen von den rivalisieren­den Nationalstaaten auf die Vereinten Nationen übertragen werden. Da die entsprechenden Artikel der UN-Charta nur unzureichend bis gar nicht umgesetzt wurden, bleibt dieses Gewaltmonopol bis heute materiell nur schwach ausgeprägt. Aber eine wirkliche Alternative dazu gibt es nicht. Und: Die Regelungen der UN-Charta stellen bis heute eine Schranke für die exzessive Gewaltanwendung durch einzelne Staa­ten bzw. Staatenbündnisse dar. Dass diese Barriere immer wieder durch skrupellose Machtpolitiken abgeräumt wird, ist kein Argument für die Bedeutungslosigkeit des Völker­rechts. Im Gegenteil: DIE LINKE muss dafür eintreten, dass dieser Macht des Stärkeren die Herrschaft des Rechts ent­gegengesetzt wird. DIE LINKE ist die Partei zur Wahrung des Völkerrechts.

4. In der Charta sind zwei zulässige Ausnahmen militäri­scher Gewaltanwendung definiert: Artikel 51 regelt den so genannten Verteidigungsfall – Staaten, die angegriffen werden, haben das Recht, sich zu wehren und Andere um Unterstützung zu bitten. Dabei wurde davon ausgegangen, dass dieses Recht auf Verteidigung möglichst rasch in eine gemeinschaftliche Reaktion der Vereinten Nationen überführt werden muss. Kapitel VII behandelt ein Eingreifen der UNO selbst, um einen Bruch des Weltfriedens bzw. der Störung der internationalen Sicherheit zu ahnden. Entscheidungen über Zwangsmaßnahmen obliegen dabei ausschließlich dem UN-Sicherheitsrat. Dabei umfasst dieses Kapitel ein breites Instrumentarium an Zwangsmitteln, das von ökonomischen Sanktionen über Waffenembargos bis zum direkten Trup­peneinsatz reicht. Dies eröffnet zumindest die Möglichkeit, dass bestimmte Zwangsmaßnahmen wie die Verhängung von Waffenembargos und deren militärische Durchsetzung (z.B. in Form von Grenzkontrollen) als Alternativen zu direkten Kriegseinsätzen ins Kalkül gezogen werden können.

Bei der Verabschiedung der Charta ist man realistisch davon ausgegangen, dass Verstöße gegen das Völkerrecht nicht hundertprozentig auszuschließen seien. Eine Institution, die Recht setzen und ihre Legitimation nicht grundlegend in Frage stellen will, muss aber auch Regelungen für den Fall des Gesetzesbruchs vorsehen. Insoweit liegt es durchaus in der Logik der Charta, dass auch militärische Zwangsmittel eingesetzt werden können. DIE LINKE wird sich dieser Logik nicht verschließen können. Und sie wird sich nicht, ohne ihre eigene Glaubwürdigkeit als Verteidigerin des Völkerrechts zu untergraben, nur selektiv auf die Charta beziehen können.

5. Über die UNO und die Charta zu reden, heißt zugleich über deren Missbrauch durch die Großmächte zu reden. Dies ist im Lichte der Erfahrungen vor allem seit 1990 unabweisbar. Die USA haben die Terrorangriffe vom 11. September 2001 genutzt, um ihr Recht auf Selbstverteidigung zu beanspru­chen; sie haben diesen Bezug zugleich innerhalb der NATO (Bündnisfall!) und der Vereinten Nationen (Resolution 1368 des UN-Sicherheitsrates) durchgesetzt. Der von den USA daraufhin ausgerufene «Krieg gegen den Terrorismus» aber manifestiert sich in Angriffskriegen – siehe Afghanistan und Irak –, ist mit rechtswidriger Gewalt verbunden und steht klar in Widerspruch zum Völkerrecht. In diesem Zusammenhang hat sich DIE LINKE zu Recht scharf mit der Aushöhlung des Verteidigungsbegriffs durch die NATO-Staaten inklusive der Bundesrepublik Deutschland auseinandergesetzt. Generell gilt: Die Großmächte, die ja zugleich Ständige Mit­glieder des UN-Sicherheitsrates sind, haben seit dem Ende der bipolaren Nachkriegsära nichts unversucht gelassen, um die UNO als Instrument zur Legitimierung eigenmächtiger Gewaltaktionen zu nutzen. Die USA haben den Sicherheitsrat selbst nach dem offenkundig völkerrechtswidrigen Angriffs­krieg gegen den Irak zu einer Resolution genötigt, der als nachträgliche Rechtfertigung zumindest interpretiert werden kann. Ergo: Die Vereinten Nationen können nicht losgelöst von den Machtstrukturen der gegenwärtigen Staatenwelt ge­dacht werden. Diese wiederum ist maßgeblich durch den von den USA geführten kapitalistischen Machtblock und dessen Bemühen um eine interessengeleitete Weltordnungspolitik geprägt. Daher muss DIE LINKE eine Kraft bleiben, die grund­sätzlich die UNO als adäquate Einrichtung zur Sicherung des Weltfriedens bejaht, die aber zugleich die konkreten Aktionen des UN-Sicherheitsrates immer wieder kritisch unter die Lupe nehmen muss. Einen Automatismus der Zustimmung kann es nicht geben.

6. Es ist eine bleibende Errungenschaft der UN-Charta, der nationalen Souveränität und Integrität der Staaten einen zen­tralen Stellenwert einzuräumen. Auch damit sollten der zwi­schenstaatlichen Gewaltanwendung ein Riegel vorgescho­ben, der imperialen Machtausübung Grenzen gezogen wer­den. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker wurde damit endgültig als normatives Prinzip des Völkerrechts verankert. Dieses Prinzip wurde von den führenden Akteuren der Staa­tenwelt im Laufe der 1990er Jahre immer stärker angegriffen und in der Tendenz für obsolet erklärt. Diese Entwicklung erreichte mit dem NATO-Luftkrieg gegen Jugoslawien 1999 einen ersten Höhepunkt. Die NATO mandatierte sich selbst und ordnete kurzerhand das Souveränitätsprinzip einem fik­tiven Recht zur «humanitären Intervention» unter. Mit der Millenniumserklärung der UN-Generalversammlung aus dem Jahre 2000 droht eine weitere Aushöhlung. Die Vereinten Nationen hätten die Verpflichtung in Länder einzugreifen, die ihre Bevölkerung nicht ausreichend vor Gewalt schützen könnten, wurde dort postuliert. Damit würde jedoch einem universellen Eingreifrecht der jeweils bestimmenden Staaten Tür und Tor geöffnet, und wir sind gut beraten, uns dieser Ent­wicklung scharf zu widersetzen. Wir wehren uns mit Fug und Recht gegen die völkerrechtliche Verankerung eines Rechts auf «humanitäre Intervention». Geschichte und die Realität von heute haben gezeigt, wie sehr ein solches Instrument zur imperialen Interessendurchsetzung missbraucht werden kann. Dies gilt auch für den Fall des angeblichen Gebots mi­litärischen Eingreifens bei innerstaatlicher Gewalt. Dass wir als Linke grundsätzlich gegen diesen militärischen Interven­tionismus sind, versteht sich.

7. Nicht übersehen werden darf allerdings, dass die Char­ta der Vereinten Nationen bereits Normen für zivilisatorisch angemessene innerstaatliche Verhältnisse formuliert und daraus Anforderungen für die Politik der UNO abgeleitet hat. Dies wurde durch die verschiedenen Konventionen über Grund- und Menschenrechte ausdrücklich unterstrichen. Es liegt auf der Hand, dass damit ein Spannungsfeld zwischen Nichteinmischungsgebot und dem Gebot der Durchsetzung elementarer Menschenrechte in den Mitgliedsstaaten auf­gebaut wird. Und dies ist gut so, denn die Geschichte hat ge­zeigt, dass das Souveränitätsprinzip gerne als Instrument der Abschirmung despotischer Regime vor äußerer Einmischung missbraucht wurde. Wie aber mit diesem Widerspruch um­gehen? Es gilt der absolute Vorrang des Gewaltverbots in den Internationalen Beziehungen. Sonst droht der Rückfall in eine anarchische Staatenwelt, in der die interventionsfähigen Mächte bestimmen, wann etwas zu geschehen hat und wann nicht. Es gilt weiter der Grundsatz, dass alle nichtmilitäri­schen Einwirkungsmöglichkeiten ausgeschöpft sein müssen, bevor die Vereinten Nationen (!) von einer militärischen Not­hilfe Gebrauch machen dürfen. Und: Oft wird man, allein um dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel Genüge zu tun, gar nicht eingreifen können. Niemand, der seine Sinne beisammen hat, wird das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat durch Krieg gegen Israel durchsetzen wollen. Dennoch bleibt die bohrende Frage: Stößt nicht eine Ver­absolutierung des Einmischungsverbots moralisch und juristisch an eine Grenze, wenn es um Genozid bzw. Mas­senmord geht? Dies war 1976 der Fall, als das damalige Pol Pot-Regime damit begonnen hatte, in großem Stil die eigene Bevölkerung umzubringen. Damit war unabweisbar die Frage aufgeworfen, wie diesem eklatanten Bruch von UN-Konventionen entgegenzutreten sei. Damals griff «wi­derrechtlich» das Nachbarland Vietnam ein und wurde von den USA und China abgestraft, die Mörder dagegen nahmen den Platz des Landes in der UNO ein. Wären hier nicht die Vereinten Nationen am Zuge gewesen? Ähnlich gelagert ist der Fall Rwanda 1994. Das von einigen Großmächten verord­nete Nichteingreifen der UNO – dort stationierte Blauhelme mussten sogar abgezogen werden – hat den Massenmord an 750.000 Menschen möglich gemacht. Eine LINKE, die für sich beansprucht, Partei der Menschenrechte zu sein, muss auf diese Grenzfälle innerstaatlicher Gewaltexzesse eine kon­krete Antwort haben. Wir werden daher nach meiner Über­zeugung einer Einzelfallprüfung nicht ausweichen können: Um unserer Glaubwürdigkeit willen.

8. Um gar nicht erst in eine solche Dilemma-Situation zu kommen, setzt DIE LINKE in ihrem Konzept der Gewaltver­meidung auf Vorbeugung und auf die grundlegende Bear­beitung der eigentlichen Kriegs- und Konfliktursachen. Das muss auch die Quintessenz aktiver Friedenspolitik bleiben. Wir alle wissen, dass pazifistische Antworten schwer fallen, wenn die Entfesselung der Gewalt bereits begonnen hat. Noch schwieriger wird es, gewaltfreie Lösungen anzubieten, wenn die gewaltförmigen Konflikte länger andauern. Wenn «das Kind in den Brunnen gefallen ist», dann sind die Macht­politiker und Militärs in der Vorhand und ziehen daraus die Rechtfertigung für ihr «Weiter So». Wir dagegen müssen un­ser Hauptaugenmerk auf langfristig greifende, hier und heute aber zu beginnende Strategien globaler Entwicklung lenken. Als zielgerichtete Stichworte mögen hier «Gerechte Weltwirt­schaftsordnung», «demokratisch-partizipative Gesellschaft», «ökologische Lebensweise» und größtmögliche «Vielfalt der Kulturen» genügen. Zugleich fördern wir die Möglichkeiten und Formen der nichtmilitärischen Konfliktbearbeitung und beteiligen uns an der Weiterentwicklung solcher Konzepte. Wir sollten daran arbeiten, dass wir entschieden stärker als bisher zu einer Partei des «Zivilen Friedensdienstes» werden.

9. Eine weitgehend offene Frage ist unter den Linken, wie man es mit den zahlreichen «UN-Peace-Keeping-Einsätzen» halten soll, an denen gegenwärtig über 100.000 Blauhelm-Soldaten – überwiegend in Afrika – teilnehmen. Dabei geht es neben der grundsätzlichen Beurteilung dieser Einsätze auch darum, wie man zu einer deutschen Beteiligung an solchen UN-Missionen steht.

Eine kategorische Ablehnung von UN-Blauhelmen stand bisher nicht auf der Agenda der Linken, allerdings hat auch hier wegen der potenziellen machtpolitischen Instrumenta­lisierung dieser Militäreinsätze (siehe oben), wegen des Es­kalationspotenzials gerade der sog. «robusten» Einsätze und wegen des oft mehr als zweifelhaften Nutzens dieser Missio­nen für eine nachhaltige und demokratische Entwicklung der jeweiligen Länder die Skepsis zugenommen. Und dies nicht zu Unrecht. In nicht wenigen Fällen haben Blauhelme bes­tenfalls vordergründig stabilisierende Funktionen entfalten können; einer wirklichen Friedenslösung scheint man aber nicht näher gekommen zu sein. Das zeigen solche Fälle wie Haiti oder besonders aktuell die Elfenbeinküste. Allerdings scheint ein genauer Blick vonnöten, um wirklich beurteilen zu können, ob ein solcher Militäreinsatz zur Gewalteindäm­mung beitragen konnte oder nicht. Im Falle Ost-Timor waren die Dinge klar: Die neokoloniale Besetzung der Insel durch Indonesien sollte im Einklang mit dem Völkerrecht beendet, dem ausdrücklichen Willen der Bevölkerung nach Eigenstän­digkeit Rechnung getragen werden. In der Tat konnten die Gewalttätigkeiten beendet, der Rückzug der indonesischen Truppen erreicht und der nationale Aufbauprozess eingeleitet werden. Diese positive Entwicklung konnte aber nicht verhin­dern, dass in jüngerer Zeit wieder gewaltsame Konflikte inner­halb der Gesellschaft Osttimors ausgebrochen sind. Hieran knüpfen sich kritische Fragen: Was ist schief gelaufen beim Engagement der Vereinten Nationen in diesem Land? Ist die­se Entwicklung überhaupt der UNO anzulasten? Könnte es auch sein, dass der Blauhelm-Einsatz zu früh beendet wurde? Überfordert man nicht solche Blauhelm-Einsätze, wenn man von ihnen auch eine definitive Lösung der innergesellschaft­lichen Konflikte erwartet? Andere Beispiele zeigen durchaus, dass es in kurzer Zeit gelungen ist, mit Hilfe von «UN-Peace­Keepern» eine Nachkriegssituation zu stabilisieren. Ein lang anhaltender Bürgerkrieg konnte beendet, die bewaffneten Milizen konnten aufgelöst und die Weichen für einen friedli­chen Aufbau des Landes gestellt werden. So in Mozambique 1994/95. Dass auch hier die nachfolgende gesellschaftliche und politische Entwicklung durchaus kritisch zu sehen ist, kann mitnichten dem UN-Militäreinsatz zugeschrieben wer­den. Es gilt der Grundsatz: Durch externe Akteure können nur die gewaltförmigen Auseinandersetzungen beendet und Vo­raussetzungen für zivilgesellschaftliche und demokratische Formen des Konfliktaustrags geschaffen werden. Wie sich die Gesellschaften tatsächlich entwickeln, entscheiden dann die inneren Kräfteverhältnisse. Die Aufgabe, eine Bilanz der vergangenen und gegenwärtig stattfindenden UN-Blauhelmeinsätze vorzunehmen, steht für uns Linke erst noch vor uns. Erst daraus können Schlüsse gezogen werden, ob man und wenn ja, unter welchen Vor­aussetzungen man sich eine Zustimmung zu «friedenserhal­tenden» Missionen vorstellen kann.

10. Peace-Keeping heute ist nicht mehr auf das klassische Feld der Waffenstillstandsüberwachung zwischen verfein­deten Staaten zu begrenzen. Das hieße, die Augen vor den heutigen Konflikten zu verschließen, und dies würde vor diesem Hintergrund darauf hinauslaufen, die UNO völlig zu marginalisieren. 95 Prozent der bewaffneten Konflikte fin­den innerhalb von Staaten statt, häufig mit grenzüberschrei­tenden Auswirkungen und Verwicklungen. Es handelt sich dabei in der Mehrzahl um Konflikte in fragilen Staaten, in denen verschiedene bewaffnete Gruppen und Warlords um die politische Macht und wirtschaftlichen Gewinn wetteifern. Hier geht es schlicht und ergreifend um die Frage, wie die unmittelbare Gewaltausübung eingedämmt werden kann. Wie kann den von Mord, Vergewaltigung und Vertreibung akut bedrohten Menschen geholfen werden, und wie können durch die Entwaffnung und Demobilisierung der bewaffneten Milizen die Voraussetzungen für einen staatlichen Wiederauf­bau unter möglichst demokratischen Vorzeichen (d.h. vor al­lem durch die Gewährleistung demokratischer Grundrechte) geschaffen werden? Soldaten sind in diesem Falle nicht mehr Puffer zwischen verfeindeten Armeen, sondern haben z.B. den Auftrag, aktiv zur Entwaffnung marodierender Milizen beizutragen. Hält die LINKE solche von der UNO legitimierten Blauhelmmissionen – es handelt sich dem Charakter nach um «militarisierte» internationale Polizeieinsätze – unter Umstän­den für unausweichlich oder nicht? Nimmt sie dabei sogar die heute übliche Verwischung zwischen Kapitel VI- (Frie­denserhaltung) und VII-Missionen (Friedenserzwingung) in Kauf? Wir werden um eine breitere Diskussion dieser Fragen nicht herum kommen. Wir können als LINKE denjenigen, die sich in ausweglosen Situationen ihren Unterdrückern und Verfolgern gegen­übersehen, nicht die Solidarität verweigern. Linke werden immer auch Partei ergreifen müssen für die Opfer brutaler Herrschafts- und Eroberungspolitik. Wir wissen als rationale Pazifisten, dass wir – solange das Handeln maßgeblicher Ak­teure nicht von pazifistischen Maximen bestimmt ist – immer wieder mit gewalteskalierten Konfliktszenarien konfrontiert sind, und daher in das Dilemma geraten, dass ein Einsatz mi­litärischer Gewalt (was nicht automatisch mit Krieg gleichge­setzt werden darf) in Betracht gezogen werden muss. Frieden ist nicht mit Gewalt zu erzwingen; aber die Durchsetzung und Stabilisierung eines Waffenstillstands kann mitunter durch den Einsatz bewaffneter Streitkräfte erreicht werden. Daher wird es für uns nötig sein, möglichst präzise und besonders restriktive Kriterien zu entwickeln, um unsere Haltung zu sol­chen Militärmissionen festzulegen. Nicht a priori abzulehnen, eine Zustimmung erwägenswert, wären danach zum Beispiel Einsätze

– die von den Vereinten Nationen legitimiert und auch ge­führt werden (a),

– mit denen ein zwischen den Konfliktparteien ausgehandeltes Friedensabkommen durchgesetzt werden soll (b),

– die zur Implementierung von Vereinbarungen, die die legi­timen Anliegen der bis dato Unterdrückten bzw. Entrech­teten widerspiegeln (c), führen,

– die von «zivilgesellschaftlichen» Akteuren wie Menschen­rechtsgruppen, humanitären Hilfsorganisationen, Gewerk­schaften innerhalb eines Landes und international (d) aus­drücklich befürwortet werden.

Für DIE LINKE ist dabei die Verständigung unter linken/so­zialistischen/kommunistischen Partnern und Verbündeten – d.h. auch und gerade innerhalb der Partei der Europäischen Linken – über die Haltung zu den jeweiligen Konflikten von enormer Bedeutung.

Eine Möglichkeit, die Sonderstellung der LINKEN gegen­über Militäreinsätzen jeglicher Art zu unterstreichen, könnte darin liegen, dass die LINKE in ihrem Grundsatzprogramm an ihrer grundsätzlichen Ablehnung deutscher Interventi­onsbeteiligung festhält, aber zugleich die Möglichkeit der Einzelfallprüfung einräumt. Gerade für diese Fälle wird die LINKE Verfahren finden müssen, die gewährleisten, dass sol­che weitreichenden Entscheidungen nicht isoliert von der Bundestagsfraktion getroffen werden, sondern den nötigen Rückhalt in der Gesamtpartei haben.

11. Der Hinweis, dass selbst diese «Pazifizierungsmissionen» heute von Kapital- und Machtinteressen geleitet und daher immer auch «missbraucht» werden können, ist wichtig und eine Analyse der jeweiligen Konflikt- und Interessenkonstella­tionen unverzichtbar. Die Rückkehr Afrikas auf die Bühne der Weltpolitik, die nicht zu übersehenden begehrlichen Blicke der USA, aber auch Frankreichs, Deutschlands und Chinas, auf den vergessenen Kontinent, hat zu tun mit der Entde­ckung neuer Rohstoffvorkommen (Öl, Öl, Öl). Wer jedoch meint, damit das Thema internationale Militäreinsätze erledigt zu haben, springt entschieden zu kurz. Könnte es nicht sein, dass solche Einsätze durchaus von bestimmten Interessen der Kapitalverwertung und politischen Einflusserweiterung geleitet sind und dennoch zur Versorgung und Rückkehr von Flüchtlingen, zur Rettung hunderttausender Menschenleben und zur Deeskalation von Gewalt beitragen? Dass also auch bestimmten Teilen des bürgerlich-kapitalistischen Blocks an einem friedlichen Umfeld und stabilen politischen Ver­hältnissen gelegen ist? Dass Staatszerfall ein Störfaktor bei der Herstellung des Weltmarktes ist, dem man zu begegnen sucht? Kann es daher partiell und temporär vielleicht sogar eine Interessenübereinstimmung geben, weil auch wir das Ziel verfolgen, gesellschaftliche und politische Verhältnisse zu fördern, in denen der zivile Austrag von Interessenwider­sprüchen überhaupt erst wieder möglich wird? Darüber muss weiter intensiv nachgedacht werden. Zumindest sollten wir anerkennen, dass in den von Bürgerkrieg zerrütteten Weltge­genden alles getan werden muss, um die Gewalt zu bändigen und um das Recht auf Leben und auf Nahrung für Alle wieder­herzustellen. Und dass es zunächst darum geht, Minimalbe­dingungen für die gesellschaftlich-politische Betätigung der Menschen herzustellen. Nur so kann überhaupt erst wieder das Feld für weitergehende gesellschaftliche Transformatio­nen geöffnet werden.

Noch einmal: Es kann überhaupt nicht darum gehen, der Kanonenbootpolitik im modernen Gewande (siehe die deut­schen Fregatten am Horn von Afrika) ein linkes Mäntelchen umzuhängen. Aber der Einsatz von Bundeswehrflugzeugen zur Unterstützung einer Peace-Keeping-Mission der Afrika­nischen Union in Darfur/Sudan ist davon grundsätzlich zu unterscheiden. Dies sollten wir auch durch unser Abstim­mungsverhalten im Deutschen Bundestag deutlich machen. Wir wissen auch darum, dass solche Einsätze dazu genutzt werden, um dem Militär neue öffentliche Berechtigung zu verschaffen, dass solche «Konfliktlösungen» gerne als Blau­pause für Krisenbewältigung schlechthin präsentiert werden. Militärische Krisenreaktion bildet heute die Legitimations­grundlage für nach wie vor exorbitant hohe Rüstungslasten – die für nachhaltige Konfliktlösungen fehlen. Daher ist für uns die strikte Verbindung von internationalem Peace-Keeping und rigoroser Abrüstung substantiell. Es bleibt die Frage, wer sich an solchen Peace-Keeping-Mis­sionen beteiligen soll. Alte Formeln, «die Neutralen sollen es richten», tragen nach dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Regionale Konfliktlösungen sind zu bevorzugen; aber gerade der Fall der Demokratischen Republik Kongo zeigt, wie sehr Nachbarstaaten (Rwanda, Burundi, Uganda u.a.), ihre je eigenen Interessen und ihre Geschichte in diese Kon­flikte einbringen. Die Annahme, die sog. Schwellenländer (Mittelmächte) seien eher für altruistische Einsätzen der Konfliktbeilegung geeignet als die führenden westlichen In­dustrienationen, ist mit Vorsicht zu betrachten. Staaten wie Südafrika, Nigeria, Indien, Brasilien sind heute ihrerseits re­gional überaus und weltpolitisch ansatzweise ambitioniert. Hinzu kommt folgendes: Die Tatsache, dass sich die reichsten Länder mehr und mehr aus den UN-Blauhelmmissionen zu­rückgezogen haben, um sich auf die «harten» Militäreinsätze zu konzentrieren (Afghanistan, Irak etc.), und diese Missionen denjenigen Ländern übertragen, die sich gerne den Sold für ihre Soldaten von der UNO erstatten lassen, hat leider eben­falls zur Untergrabung der Autorität der UNO beigetragen. Die Blauhelm-Skandale in Liberia und Kongo (Vergewalti­gungen etc.), die Kritik an der unzulänglichen Ausrüstung und Ausbildung dieser Kontingente ist ein probates Mittel, um immer wieder die «viel effektiveren» Militärbündnisse EU und NATO ins Spiel zu bringen. Wer dies nicht will, muss dafür eintreten, dass möglichst alle Staaten, die dazu in der Lage sind, den Vereinten Nationen Truppenkontingente auf Abruf bereitstellen (Standby Forces), bzw. sich auch daran beteiligen, die bereitgestellten Streitkräfte anderer Staaten angemessen zu trainieren und auszurüsten.

Dass sich Deutschland trotz seiner historischen Hypothek am NATO-Angriff auf Jugoslawien beteiligt hat, war besonders schändlich. Aus der deutschen Geschichte folgt ohne Zweifel das Gebot, sich an der altbundesrepublikanischen Kultur der (militärischen) Zurückhaltung zu orientieren. Aber daraus ei­ne deutsche Abstinenz bei Blauhelm-Einsätzen abzuleiten, ist nicht nachvollziehbar. Der oberste Maßstab muss sein, ob die Bundeswehr sich strikt an Völkerrecht und Grundgesetz hält, und ob der Einsatz zur Deeskalation von Gewalt beiträgt oder nicht. Schließlich ist die faktische Schlussfolgerung, dass es «die Anderen» richten sollen, selber moralisch fragwürdig. Eine solche Position würde auch darauf hinauslaufen, dass Deutschland – gemessen an seiner Größe und internationa­len Bedeutung – einen Sonderstatus in der UNO beanspru­chen würde. Auch dies würde das Vertrauen in die deutsche Politik nicht fördern. Wir sollten als LINKE dafür plädieren, dass Deutschland zur alten bundesrepublikanischen «Kultur der Zurückhaltung» zurückkehrt, sich dieses Land aber zu­gleich neuen friedenspolitischen Herausforderungen in der Unterstützung der Vereinten Nationen stellt.