Zur Situation in Belarus: Endspiel im Luka-Land

22.09.2011
Heiko Langner

Belarus ist für die meisten Europäer eine Terra incognita. Dies liegt zum einen an einer gewissen eurozentrischen Selbstverliebtheit in den Erfolg des eigenen „Gesellschaftsmodells“ von westlicher Demokratie und freier Marktwirtschaft und einer daraus resultierenden Skepsis gegenüber Ländern, die auf anderen Entwicklungspfaden wandeln. Immerhin leisten sich Politik und Medien in Deutschland den Fauxpas, die Republik Belarus amtlich als „Weißrussland“ zu bezeichnen, wofür das Land allerdings „Belarossija“ heißen müsste.

Politischer Regimecharakter

Den anderen Grund für die hiesige Unbekanntheit Belarus´ liefert das dort herrschende Regime selbst, das sich gegenüber dem europäischen Ausland weitgehend abgeschottet hat. Belarus ist das Reich des Alleinherrschers Aljaksandr Lukaschenka (russ. Transkription Alexander Lukaschenko), der seit der ersten und einzigen demokratischen Wahl 1994 mit eiserner Hand regiert. Die junge Generation von Belarussinnen und Belarussen, die keinen anderen Präsidenten kennt, nennt ihr Land daher augenzwinkernd kurzerhand „Lukaland“. Auch mit Wissen um oftmals langwierige und schwierige politische, wirtschaftliche und soziale Transformationsbedingungen in postsowjetischen Ländern lässt sich kaum bestreiten, dass Belarus in der Sackgasse einer Autokratie gelandet ist. Lukaschenka hat in den Jahren seiner offensichtlich auf Lebenszeit angelegten Herrschaft ein exklusiv auf seine Person zugeschnittenes Gesellschaftssystem installiert. Unter seiner Regentschaft wurde der Status des Parlaments als einziges gesetzgebendes Organ aufgehoben und das Recht des Präsidenten eingeführt, Dekrete zu erlassen, die über den von der Nationalversammlung beschlossenen Gesetzen stehen. Gleiches gilt für die Gerichtsbarkeit. Die klassische Gewaltenteilung zwischen Legislative, Judikative und Exekutive ist praktisch zugunsten Letzterer beseitigt worden. Mithilfe der staatlichen Medien kreiert und formt das System zudem seine eigene Realität. Der politische Machtanspruch des personalistischen Regimes ist allumfassend. Als logische Konsequenz gibt es daher auch keine Schutzrechte der/des Einzelnen vor dem Zugriff des Staates bzw. des Regimes. In Belarus sind nicht einmal die „notstandsfesten Menschenrechte“ garantiert. Das Lukaland ist der einzige Staat in Europa, der noch die Todesstrafe vollstreckt und in dessen Gefängnissen der Geheimdienst KGB systematisch foltern darf.

Dennoch verfügt die Autokratie über eine Legitimation, die auf dem Versprechen von sozialer Sicherheit und (relativem) materiellem Wohlstand beruht und die in der Vergangenheit dem Machthaber zu einer ihn stützenden, gesellschaftlichen Mehrheit verhalf. Nachwahlbefragungen von ausgewiesenen Regimekritikern selbst kamen zu dem Schluss, dass Lukaschenka bei der letzten Präsidentschaftswahl im Dezember 2010 anstelle der amtlich „festgestellten“ (manipulierten) 79 Prozent immerhin doch eine solide, absolute Mehrheit von ca. 58 Prozent gewonnen hatte. Eben aus diesem Grund sind die anschließenden, brutalen staatlichen Gewaltexzesse gegen die wegen Wahlfälschung demonstrierende, politische Opposition Ausdruck eines übersteigerten persönlichen Macht- und Prestigeempfinden Lukaschenkas. Die staatlichen Repressionen richteten sich gegen alle tatsächlichen oder vermeintlichen Gegner des Regimes unabhängig von ihrer politischen Couleur. Auch Mitglieder der Belarussischen Linken „Gerechte Welt“, die Schwesterpartei der deutschen Partei „DIE LINKE“ im Verbund der Europäischen Linksparteien, sahen sich Verhaftungen und Anklagen wegen des verschärften Straftatbestands des „Schürens von Massenunruhen“ ausgesetzt.

Autoritärer Sozialstaat

Lukaschenka hätte sich stattdessen durchaus objektiv „mehr Demokratie leisten“ können, ohne dass ihm ein Konkurrent von der Opposition ernsthaft politisch gefährlich geworden wäre. Alljährlichen Prophezeiungen neoliberaler internationaler Finanzinstitutionen vom unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch zum Trotz erzielte Belarus´ staatlich gelenkte Volkswirtschaft bei fehlenden eigenen Energieressourcen regelmäßig hohe Wachstumsraten, die ein stabiles, hohes Beschäftigungsniveau und einen im postsowjetischen Vergleich beachtlichen Sozialstaat garantierten. Die Durchschnittseinkommen der abhängig Beschäftigten zählen mit umgerechnet ca. 500 EURO/Monat zu den höchsten im GUS-Raum, wobei (aus leicht durchschaubaren Gründen) die Gehälter der Staatsbediensteten unmittelbar vor der letzten Präsidentschaftswahl nochmals überproportional angehoben wurden. Der belarussischen Bevölkerung blieben damit die sozialen Verheerungen einer marktradikalen Schocktherapie wie in zahlreichen anderen postsowjetischen Transformationsökonomien (Ostdeutschland eingeschlossen) weitgehend erspart. Für autoritäre Regime ist allerdings ein Gegensatz zwischen sozialen Grundrechten und politischen Freiheitsrechten evident, da Letztere ihren Bestand prinzipiell gefährden können. Die bemerkenswerten wirtschafts- und sozialpolitischen Erfolge dienten daher immer auch dem Zweck, die Loyalitätsbereitschaft der Bevölkerung für das personalistische Regime zu fördern. Damit dürfte es nun vorbei sein.

Zerwürfnis mit Russland und Schaukeldiplomatie

Die Achillesferse des primär staatskapitalistischen belarussischen „Wirtschaftsmodells“ ist seine hohe Außenabhängigkeit vom großen Nachbar Russland. Moskau sponserte aus geopolitischen Gründen das Lukaschenka-Regime jahrelang mit direkten Krediten in Milliardenhöhe und indirekten Subventionen wie Vorzugskonditionen für Erdöl und Erdgas sowie hohen Mindestabnahmegarantien für belarussische Konsum- und Rüstungsgüter. Im Umkehrzug ordnete Lukaschenka die belarussische Außen- und Sicherheitspolitik Moskaus Wünschen unter. Der zwischen beiden Ländern in den 90er Jahren vereinbarte „Unionsvertrag“ erweckte zeitweilig sogar die Perspektive einer möglichen „Wiedervereinigung“ im Rahmen eines gemeinsamen Staatenbundes. Das strategische Bündnis funktionierte allerdings nur solange, wie die persönliche „Männerfreundschaft“ zwischen den seinerzeit vertragsschließenden Präsidenten Lukaschenka und Jelzin bestand. Nach Jelzins Amtsverzicht empfahl sich Lukaschenka in den russischen Medien zunehmend forscher als geeigneteren Präsidenten einer großrussischen Konföderation, was den gleichermaßen selbstbewusst auftretenden, neuen Kremlchef Wladimir Putin herausforderte. Putin demütigte 2002 Lukaschenka öffentlich mit dem „Vorschlag“, dass Belarus als 90. Provinz der Russischen Föderation einfach beitreten könne. Beide Seiten überzogen sich seither in regelmäßigen Abständen in den jeweiligen Staatsmedien mit Spott und Häme. Allerdings saß der Kreml von Anbeginn am längeren Hebel und konnte damit drohen, dass System der russischen Subventionen und Finanzierungshilfen für die belarussische Wirtschaft einzustellen. Als Folge musste Lukaschenka in einigen ökonomischen Schlüsselbereichen wie dem Energietransitsektor Teilprivatisierungen zugunsten russischer Oligarchen zulassen. Zugleich begann er aber mit Moskau offen um Gas- und Ölpreise zu feilschen und kalkulierte hierbei selbst Lieferunterbrechungen an mehrere EU-Staaten ein, um Russlands Ruf im Westen als zuverlässigen Energielieferanten nachhaltig zu diskreditieren. Als sich das 2008 von der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise schwer gebeutelte Russland schroff weigerte, Belarus weiterhin im bisherigen Umfang zu subventionieren, öffnete sich Lukaschenka überraschend gegenüber der bis dato verpönten EU. Politische Gefangene kamen frei und die Repressionsschraube gegenüber der Opposition wurde spürbar zurückgedreht. Zudem demonstrierte Lukaschenka auf diplomatischer Ebene Eigenständigkeit, in dem er sich entgegen Moskaus Wünschen völkerrechtskonform verhielt und die „Unabhängigkeit“ Abchasiens und Südossetiens von Georgien nach dem Kaukasuskrieg 2008 nicht anerkannte. Im Gegenzug vermittelte die EU 2009 beim Internationalen Währungsfonds einen „Stabilisierungskredit“ für Belarus in Höhe von 3,5 Milliarden US-Dollar. Für den Fall freier Präsidentschaftswahlen stellte die EU Lukaschenka weitere 3 Milliarden US-Dollar in Aussicht.

Drohender Regimekollaps

Der Wahlkampf verlief denn auch für bisherige Regimeverhältnisse vergleichsweise frei, sollte aber offenkundig den Wahlausgang nicht beeinflussen. Mit der gewaltsamen Niederschlagung der friedlichen Proteste gegen das manipulierte Wahlergebnis und der anschließenden Verfolgungs- und Verhaftungswelle gegen frühere Präsidentschaftskandidaten und Anhängerinnen und Anhänger der politischen Opposition hat sich das Lukaschenka-Regime jedoch prompt Sanktionen der EU eingehandelt. Glaubwürdig ist die Politik der EU indes nicht, denn trotz einer ähnlich prekären Menschenrechtslage im öl- und gasreichen Kasachstan hält die EU und allen voran die deutsche Bundesregierung an ihren freundschaftlichen Beziehungen zum dortigen, kaum minder autokratischen Regime fest. Auch wenn bei der Mobilisierung der belarussischen Opposition ein gewisser Einfluss ausländischer politischer Stiftungen durchaus in Rechnung gestellt werden darf, liegen die Hauptursachen in den inneren Systemwidersprüchen des Lukaschenka-Regimes. Es ist nämlich kein Zufall, dass die Revolte von Angehörigen der Mittelschicht ausging, die ihren sozialen Aufstieg durchaus den wirtschaftspolitischen Regimeerfolgen verdankten. Mit der Befriedigung der materiellen Existenzbedürfnisse wuchs jedoch auch das Interesse, mehr sein zu wollen als ein bloßer Konsument und Untertan des autoritären Präsidenten. Zunehmend mehr Belarussinnen und Belarussen wünsch(t)en sich vor allem Bürger zu sein, die über politische Partizipationsrechte verfügen, wozu ihnen das Lukaschenka-Regime allerdings praktisch keine Entfaltungschancen bietet. In dem Maße, wie das Regime bisherige wirtschaftliche Erfolge und soziale Stabilität nun nicht mehr garantieren kann, droht auch seine politische Herrschaftsbasis zu erodieren.

Russland zeigt bislang keinerlei Absicht, die sich im freien Fall befindliche belarussische Wirtschaft ohne harte Konzessionen aufzufangen. Die Inlandspreise für Konsumgüter, darunter insbesondere für Nahrungsmittel und Heizkohle, sind bereits explodiert und der belarussische Rubel hat seither über ein Drittel seines Außenwerts verloren. Lukaschenka befindet sich einem politischen Überlebenskampf: die Proteste einer demokratiebewegten Opposition könnten sich im bevorstehenden Winter schnell zu einer sozialen Massenbewegung ausweiten, die gegen drohendes Versagen des Regimes vor Hunger und Kälte rebelliert. Lukaland ist praktisch pleite. Selbstverständlich wünscht sich der Kreml dennoch in seinem unmittelbaren geopolitischen Umfeld weiterhin ein pro-russisches Regime an der Macht – allerdings ohne Lukaschenka. Moskaus Interesse gilt daher einer vollständigen Übernahme des belarussischen Energietransitmonopolisten Beltransgaz durch den russischen Energieriesen Gazprom sowie dem Aufkauf von möglichst zahlreichen anderen Filetstücken unter strukturbestimmenden staatlichen Großunternehmen. Im Erfolgsfall wäre Belarus nur noch ein formell unabhängiger Staat und Lukaschenka bestenfalls ein Regent von Putins Gnaden. Für Politiker von seinem Naturell dürften dies unangenehme (und letztlich wohl unannehmbare) Aussichten sein. Lukaschenkas überraschende Ankündigung, bis Mitte Oktober alle im Zusammenhang mit der letzten Präsidentschaftswahl inhaftierten politischen Gefangenen freilassen zu wollen, zeugt davon, dass er die „europäische Karte“ offenbar noch nicht aus der Hand geben möchte – nicht zuletzt, weil wohl die Kluft zum östlichen Nachbar inzwischen unüberbrückbar geworden ist. Spätestens bei der Machtfrage hört der Spaß bei autoritären Herrschern nämlich wirklich auf.

Der Autor:

Heiko Langner ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Büro der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Katrin Werner.