Reformen zur Stärkung der UNO sind notwendig und machbar. Vorschläge für eine linke Positionierung zur Weltorganisation.

24.08.2011
André Brie, Ernst Krabatsch, Stefan Liebich, Paul Schäfer, Gerry Woop

"Manche Kritik an den Vereinten Nationen klingt bitter, zynisch, ist on fast jubilierendem Pessimismus - so, als hoffe man heimlich, dass die Schwächen der Organisation Idee und Ziel widerlegten. Doch Rückschläge auf dem Weg zu einem Ideal beweisen nicht notwendig, dass jenes Ideal falsch war, sondern oft nur, dass der Weg besser sein könnte." (Willy Brandt, Rede vor der UN-Vollversammlung, New York, 26.09.1973.)

Vorbemerkung

Die Vereinten Nationen sind seit dem Zweiten Weltkrieg nun schon mehr als sechs Jahrzehnte die zentrale Plattform des Dialoges zwischen den Staaten der Welt. Sie entstanden im Ergebnis der Erfahrungen des Völkerbundes und des folgenden Weltkrieges und wurden von der Machtkonstellation der entstandenen bipolaren Welt bis 1990 geprägt.

Zugleich steht ihre Charta bis in die Gegenwart als Grundsubstanz des Völkerrechts für den friedlichen Austausch und auch für eine gewaltfreie Konfliktlösung zwischen den Völkern. Die Verrechtlichung der internationalen Beziehungen, die Institutionalisierung des Dialogs, die institutionelle Spezialisierung und damit Ausweitung durch Unterorganisationen und die Ergänzung der Arbeit über die Staatenbeziehungen hinaus durch nichtstaatliche Akteure zeigen eine im Grundsatz erfolgreiche Entwicklung.

Nach dem Ende des Kalten Krieges wurden neue Herausforderungen als Aufgaben bestimmt. Mit Weltkonferenzen, politischem Dialog, Programmen und insbesondere den Millennium-Entwicklungszielen reagierte die Staatenorganisation auf zentrale Probleme. Die Auflösung bisheriger Ordnungsmuster führte aber auch zu neuen Konflikten und zu einem Ansteigen des Einsatzes von zivilem, polizeilichem und auch militärischem Personal in zahlreichen Missionen. Die Bilanz ist gemessen am Notwendigen ambivalent. So wird seit vielen Jahren bis heute versucht, durch institutionelle Reformen auf neue Kräfteverhältnisse in der Welt und auf die eigenen Organisationsprobleme zu reagieren.

Angesichts der Interessenvielfalt gestaltete und gestaltet sich dieser Prozess zäh. Gleichwohl scheint es möglich, nach den Versuchen Mitte der 1990er Jahre und zu Beginn des neuen Jahrhunderts1 nun einen neuen Anlauf zu starten.

Mit dem erneuten nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat für zwei Jahre sollte auch die Bundesrepublik Deutschland ihre Position hierzu bestimmen und dann ihren Einfluss bei der Entscheidungsfindung geltend machen.

Für die Positionierung wäre ein öffentlicher Diskurs sinnvoll. Hier ist auch die Haltung der linken Oppositionspartei im Bundestag gefragt. Dazu wollen wir aus unterschiedlichen Erfahrungen und Blickwinkeln heraus einen Beitrag leisten.

DIE LINKE steht vor der Frage, welches Verhältnis sie zur UNO hat. Die mangelnde Repräsentanz der Staaten des Südens im Sicherheitsrat, die zunehmende Orientierung auf Militär und Polizei bei der Bearbeitung von Konflikten, die immer zahlreicheren Missionen nach Kapitel VII der UN-Charta, der besondere Einfluss der mächtigen Staaten des Nordens auf die UN-Politik sind nachvollziehbare Gründe auch für kritisch fragende Positionen innerhalb der LINKEN im Verhältnis zur UNO.

Auch die Mandatsüberdehnungen wie im Falle der militärischen Interventionen jüngst in der Elfenbeinküste oder in Libyen sind bedenklich. Die Möglichkeiten (agendasetting) und Grenzen der Gipfeldiplomatie (Ergebnis- und Umsetzungsdefizite) sind realistisch zu bewerten. Die Ergebnisse von politischen und auch militärischen UNMissionen zur Friedensstabilisierung sind ambivalent. Wir betonen jedoch die Chancen dieser einzigartigen Organisation, ihre Potenziale und berücksichtigen die geringen Aussichten auf die Herausbildung einer realistischen Alternative zu ihr.

Deshalb plädieren wir für eine positive und konstruktive Haltung zur UNO, die Kritik einschließt. Wir erörtern im Folgenden einige Felder der Entwicklung der Institution, bewerten diese und schlagen Positionierungen für DIE LINKE vor. In diesem Sinne ist das Positionspapier als Einladung zur Debatte zu verstehen.

Die Autoren

Zusammenfassung und Forderungen der LINKEN

DIE LINKE sieht in den Vereinten Nationen die entscheidende internationale Institution für den Dialog zwischen Staaten und Völkern zur Lösung der globalen Probleme des 21. Jahrhunderts. Ihre Universalität, ihre Charta, die den Krieg ächtet und Grundprinzipien eines demokratischen Völkerrechts enthält, sowie die vielfältige positive und praktische Arbeit der UN und vieler ihrer Spezialorganisationen prädestinieren sie dafür. Ihre nicht selten beträchtlichen Defizite, ihr nicht seltenes Versagen bei der Bewahrung und Durchsetzung von friedlichen und demokratischen internationalen Beziehungen werden von uns nicht übersehen. Aber das sind vor allem die Defizite der Staaten, der Regierungen. Nicht die Ablehnung der UNO und ihrer Charta, sondern die Durchsetzung ihrer großen zivilisatorischen Möglichkeiten ist die Aufgabe. Eine bessere Alternative als die UNO ist nicht in Sicht. Zugleich ist angesichts der veränderten Kräfteverhältnisse und Fragestellungen eine Demokratisierung und Reform notwendig.

DIE LINKE befördert mit eigenen Impulsen dazu den Diskussionsprozess, vor allem mit Blick auf die besondere Verantwortung und Einflussmöglichkeit der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der zweijährigen Mitgliedschaft im UNSicherheitsrat.

Die UNO hat auf der Grundlage der Charta die Aufgabe, als System kollektiver Sicherheit für Frieden zu sorgen, Gewaltkonflikten präventiv zu begegnen, sie durch Vermittlung oder im Ernstfall auch durch Zwangsmaßnahmen möglichst schnell und nachhaltig beizulegen. Friedensgebot und Gewaltverbot sind zentral, die Beseitigung von Konfliktursachen sollte Priorität schon in der Ressourcenverteilung haben.

Zugleich kann es im Einzelfall völkerrechtskonforme Zwangsmaßnahmen bis hin zu militärisch ergänzten UN-Missionen geben.

Eine UN-Weltkonferenz für Abrüstungsfragen ist notwendig, um dem Arbeitsprozess der Genfer Abrüstungskonferenz und Themen wie kernwaffenfreie Zonen, Produktionsstopp für kernwaffenfähiges Material sowie Rüstungsexportverbot wieder neue Impulse zu verleihen.

Die Millennium-Entwicklungsziele sollten mit konkreten Verpflichtungen von Staaten durch Stufenpläne zur Entwicklungsfinanzierung konsequenter verfolgt werden. Internationale Steuern, vor allem auf Transaktionen wie die Tobin-Steuer, sind auf der Finanzierungsseite ebenso nötig wie eine systematische Messung der Umsetzung entwicklungspolitischer Ziele z.B. durch einen globalen Solidaritäts-Index.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die UNO und ihre Spezialorganisationen eine zentrale und wirksame Rolle bei der Begrenzung des Klimawandels, der Durchsetzung einer solidarischen Energiewende und einer konsequenten Ökologisierung der Wirtschaftspolitik und Lebensweisen spielen.

Die Nahrungsmittelkrise lässt immer noch Millionen Menschen hungern und führt in zahlreichen Ländern durch Spekulation oder Landumnutzung zu steigenden Preisen für Lebensmittel und zu gravierenden sozialen Problemen. Eine bessere Koordinierung zwischen FAO und anderen Institutionen ist ebenso nötig wie ein Netz von internationalen Abkommen zur Ernährungssicherheit und -souveränität. Das bedeutet letztlich, mittelfristig die Agrarrohstoffproduktion und den Handel von den Finanzmärkten zu entkoppeln.

Das entstandene und sich weiter entwickelnde Normensystem zum Schutz der Menschenrechte ist ein wichtiger Bezugspunkt für politisches Handeln. Auch der Menschenrechtsrat arbeitet, trotz seiner Defizite, zunehmend als Dialogforum mit politischen Druckmöglichkeiten gegenüber zahlreichen Staaten. Prävention, Menschenrechtserziehung und das System der Sonderberichterstatter sollten ausgebaut werden. Einen Missbrauch der Menschenrechtsfrage für Interventionen mit militärischen Mitteln lehnt DIE LINKE ab.

Die Bekämpfung von Terrorismus ist angesichts seiner internationalen Dimension eine Aufgabe für die Staatengemeinschaft. Rechtskonformität, polizeiliche Zusammenarbeit und politische Koordination zur Umsetzung gemeinsamer Strategien auf regionaler und nationaler Ebene sind erforderlich. Besonders die Bekämpfung der Ursachen sollte im Mittelpunkt stehen.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die UNO und ihre Spezialorganisationen eine zentrale und wirksame Rolle bei der Begrenzung des Klimawandels, der Durchsetzung einer solidarischen Energiewende und einer konsequenten Ökologisierung der Wirtschaftspolitik und Lebensweisen spielen.

Die Nahrungsmittelkrise lässt immer noch Millionen Menschen hungern und führt in zahlreichen Ländern durch Spekulation oder Landumnutzung zu steigenden Preisen für Lebensmittel und zu gravierenden sozialen Problemen. Eine bessere Koordinierung zwischen FAO und anderen Institutionen ist ebenso nötig wie ein Netz von internationalen Abkommen zur Ernährungssicherheit und -souveränität. Das bedeutet letztlich, mittelfristig die Agrarrohstoffproduktion und den Handel von den Finanzmärkten zu entkoppeln.

Das entstandene und sich weiter entwickelnde Normensystem zum Schutz der Menschenrechte ist ein wichtiger Bezugspunkt für politisches Handeln. Auch der Menschenrechtsrat arbeitet, trotz seiner Defizite, zunehmend als Dialogforum mit politischen Druckmöglichkeiten gegenüber zahlreichen Staaten. Prävention, Menschenrechtserziehung und das System der Sonderberichterstatter sollten ausgebaut werden. Einen Missbrauch der Menschenrechtsfrage für Interventionen mit militärischen Mitteln lehnt DIE LINKE ab.

Die Bekämpfung von Terrorismus ist angesichts seiner internationalen Dimension eine Aufgabe für die Staatengemeinschaft. Rechtskonformität, polizeiliche Zusammenarbeit und politische Koordination zur Umsetzung gemeinsamer Strategien auf regionaler und nationaler Ebene sind erforderlich. Besonders die Bekämpfung der Ursachen sollte im Mittelpunkt stehen.

Sanktionen als Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta zählen zu wichtigen, auch präventiv wirkenden nichtmilitärischen Instrumenten der UNO. Die Entscheidung darüber muss ausschließlich dem Sicherheitsrat oder der Generalversammlung vorbehalten bleiben und sollte sich auf die Erhaltung des Friedens konzentrieren. Zudem ist es nötig, möglichst zielgerichtete Sanktionen zu erlassen statt ganze Bevölkerungen in Mithaftung zu nehmen.

DIE LINKE unterstützt alle Schritte einer demokratischen UN-Reform, die die Weltorganisation transparenter und wirksamer machen und zu einem wirklichen politischen Anwalt in weltweiten sozialen, ökologischen, kulturellen, ökonomischen und humanitären Fragen entwickeln. Sie muss stärker die Interessen der Weltbevölkerung statt die Zahl der Staaten repräsentieren und sollte zur Lösung der drängenden globalen Fragen mit mehr Ressourcen ausgestattet werden.

DIE LINKE tritt für eine Reform des Sicherheitsrates ein, die das Vetorecht begrenzt sowie eine stärkere ständige Repräsentanz vor allem Afrikas, Lateinamerikas und des indischen Subkontinents sichert. Hier könnte die Bundesrepublik Deutschland einen wichtigen Impuls dadurch geben, dass Deutschland auf einen eigenständigen Sitz im Sicherheitsrat verzichtet und stattdessen vorgenannte Ambitionen befördert.

Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind im Sicherheitsrat hinreichend vertreten. Die Herausforderung einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik muss in Brüssel und nicht in New York gelöst werden. In der Zusammenarbeit zwischen UNO und Europäischer Union liegen wichtige Ressourcen zur Lösung globaler Probleme im beiderseitigen Interesse.

Wichtigstes Element der UN-Reform ist die Stärkung der Rolle der Generalversammlung. Ihre Fähigkeit zur Befassung mit innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Konflikten muss generell erhöht werden, wobei eine engere Kooperation mit dem Sicherheitsrat anzustreben ist. Schließlich sollte die Generalversammlung zum Zentrum der Debatte über gemeinsame Strategien in globalen ökonomischen, ökologischen und sozialen Fragen gemacht werden.

DIE LINKE unterstützt alle Schritte einer demokratischen UN-Reform, die die Weltorganisation transparenter und wirksamer machen und zu einem wirklichen politischen Anwalt in weltweiten sozialen, ökologischen, kulturellen, ökonomischen und humanitären Fragen entwickeln. Sie muss stärker die Interessen der Weltbevölkerung statt die Zahl der Staaten repräsentieren und sollte zur Lösung der drängenden globalen Fragen mit mehr Ressourcen ausgestattet werden.

DIE LINKE tritt für eine Reform des Sicherheitsrates ein, die das Vetorecht begrenzt sowie eine stärkere ständige Repräsentanz vor allem Afrikas, Lateinamerikas und des indischen Subkontinents sichert. Hier könnte die Bundesrepublik Deutschland einen wichtigen Impuls dadurch geben, dass Deutschland auf einen eigenständigen Sitz im Sicherheitsrat verzichtet und stattdessen vorgenannte Ambitionen befördert.

Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind im Sicherheitsrat hinreichend vertreten. Die Herausforderung einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik muss in Brüssel und nicht in New York gelöst werden. In der Zusammenarbeit zwischen UNO und Europäischer Union liegen wichtige Ressourcen zur Lösung globaler Probleme im beiderseitigen Interesse.

Wichtigstes Element der UN-Reform ist die Stärkung der Rolle der Generalversammlung. Ihre Fähigkeit zur Befassung mit innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Konflikten muss generell erhöht werden, wobei eine engere Kooperation mit dem Sicherheitsrat anzustreben ist. Schließlich sollte die Generalversammlung zum Zentrum der Debatte über gemeinsame Strategien in globalen ökonomischen, ökologischen und sozialen Fragen gemacht werden.

Bei den Unterorganisationen der UNO ist es wichtig, vor allem dem Wirtschafts- und Sozialrat eine höhere Gewichtung zu verleihen, um wirtschaftliche Fragen, d.h. Regulierungsprobleme des globalen Handels mit Blick auf soziale und nachhaltige wie auch konfliktvermeidende Strukturen zu lösen.

DIE LINKE lehnt eine exklusive Kooperation der UNO mit der NATO ab, weil damit die Prioritäten bei Konfliktlösungen zum Militärischen verschoben werden. Wichtiger wären eigene UN-Missionen anstelle von Mandatierungen Dritter.

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