Nach Fukushima - Ein Beitrag zur Strategiedebatte der Linken

17.08.2011
Christoph Spehr auf www.dielinke-bremen.de

Die politische Großwetterlage hat sich binnen weniger Monate tiefgreifend verändert. Schien es vor einem Jahr noch ausgemacht, dass der neoliberale Entwicklungspfad ausgereizt ist, ist jetzt alles anders. Die Erwartung, dass das Pendel nach jahrzehntelanger Rechtsverschiebung wieder zurückschwingt und ein neuer Akkumulationstyp nur durch die unvermeidliche Stärkung des Staates gegen die Finanzmärkte eingeleitet werden kann, hat sich als trügerisch erwiesen.

Die Bereitschaft Merkels, den Kurs der CDU in der Atomfrage zu korrigieren und dem gesellschaftlichen Druck auf den Ausstieg nachzugeben, hat den Blick auf ein neues Szenario

freigegeben. Vier Monate nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima hat sich ein neuer hegemonialer Block herausgebildet, der von der CDU über die Grünen bis zur SPD reicht und die Linke weitgehend ausschließt. Dieser Block bildet sich um einen neuen gesellschaftlichen Konsens, den Post-Fukushima-Konsens, der die Qualität eines neuen Akkumulationstyps haben kann. Es ist der Konsens für eine Weichenstellung, in der sich Energiekonzerne, Finanzkapital und zivilgesellschaftlich aktive Mittelschichten treffen und der sich anschickt, zum beherrschenden Kurs für die nächsten Jahre zu werden.

Der Post- Fukushima-Konsens

Der Post-Fukushima-Konsens umfasst vier Hauptelemente:

(1) Atomausstieg und Energiewende ohne strukturellen Umbau der Wirtschafts- und Lebensweise

Die angestrebte Energiewende verzichtet nicht nur auf Atomkraft als unverantwortliche Risikotechnologie, sie geht auch offensiv vom baldigen Ende der fossilen Energieträger Öl und Gas aus. Die Struktur der Energieversorgung und der verschwenderische Energieverbrauch an sich werden dabei jedoch nicht angetastet. Die Konsequenz ist ein beschleunigter Ausbau von großtechnologischen Formen der erneuerbaren Energieproduktion, die zur derzeitigen zentralistischen Struktur der Energieversorgung passen. Das sind vorrangig die Offshore-Windenergie in der Nordsee, die Produktion von Biotreibstoffen in Ländern der Dritten Welt und großtechnologische Solarprojekte wie DESERTEC, bei dem die europäische Stromversorgung durch solarthermische Großkraftwerke im Nahen Osten und in Nordafrika sichergestellt werden soll.

(2) Radikale Konkurrenz zwischen Volkswirtschaften mit Hilfe der Finanzmärkte und weiterer Privatisierung

Von einer Re-Regulierung der Finanzmärkte ist nicht mehr die Rede. Ganz im Gegenteil dient der spekulative Druck der Finanzmärkte als Instrument, mit dem andere Volkswirtschaften niederkonkurriert werden. Gestützt auf die Lohnsenkungen und den Sozialabbau der vergangenen Jahre, stürzt der deutsche Exportdruck innerhalb der EU andere EU-Staaten in Währungskrisen, denen sie nicht durch Abwertung entkommen können, sondern nur durch eine Liquidierung ihrer öffentlichen Ausgaben und ihres Sozialstaats. Einseitige Handelsbilanzen werden zur ökonomischen Waffe, die sich in Verschuldung und – über den Druck zur Privatisierung – in Enteignung umsetzt.

(3) Umbau des Sozialstaats von der Solidargemeinschaft zur „Chancengesellschaft“

Hartz und Agenda 2010 sind zur Normalität geworden und werden nicht mehr in Frage gestellt. Mittels der „Schuldenbremse“ und den entsprechenden europäischen Vorgaben wird der Abbau der Sozialleistungen in Verfassungsrang erhoben, während Umverteilung über die Besteuerung von Reichtum nicht in Betracht gezogen wird. Der Sozialstaat wird nicht mehr an seiner Fähigkeit gemessen, allen individuell eine menschenwürdige Existenz, Teilhabe und Integration zu garantieren, sondern an seiner Fähigkeit zur kollektiven „Aktivierung“. Aktivierung bedeutet nichts anderes als Inwertsetzung, d.h. Zwang zur Arbeit und Druck zur Qualifizierung. Subjektiv erscheint dies als „Chancengesellschaft“, in der formale Diskriminierungen auf der persönlichen Ebene beseitigt werden, während sozialer Ausschluss auf der strukturellen Ebene sich verstärkt. Ziel ist eine Gesellschaft ohne Rassismus und Sexismus auf der Erscheinungsebene, mit individuellen Aufstiegschancen, aber unter Beibehaltung der patriarchalen Arbeitsteilung und der ethnischen Stratifikation der Arbeitskraft.

(4) Undogmatischer Imperialismus

Krieg ist kein Tabu mehr, jedenfalls nicht in der Form der „militärischen Intervention“ in „Krisenherden“, und das Verfolgen globaler Interessen der nationalen Volkswirtschaft und des nationalen Kapitals gilt als politische Klugheit. Aber die eigene militärische Rolle soll möglichst gering gehalten werden, einschließlich ihrer Kosten. Der Post-Fukushima-Imperialismus richtet sich nicht mehr auf feste Einflusssphären, die durch ideologische Postulate verklärt oder durch eine einheitliche wirtschaftspolitische Ausrichtung zusammengehalten werden, wie im Kalten Krieg oder im US-amerikanischen Anspruch auf eine „Neue Weltordnung“ nach 1991. Richtschnur sind zuverlässige Geschäfts- und Rohstoffbeziehungen, die staatlich gestützt, aber in Form privatwirtschaftlicher Verträge und Projekte organisiert werden. Eine Störung wirtschaftlicher Beziehungen, etwa als Mittel politischer Einflussnahme in Menschenrechtsfragen, soll unter allen Umständen vermieden werden.

Nachhaltige Ausbeutungsregime

Die vier Aspekte wirken eng zusammen und bedingen einander. So erzeugt die Energiewende bei gleichbleibendem Energieverbrauch einen enormen Flächendruck. Der globale Landraub auf Kosten der einheimischen Bevölkerung wird sowohl mit Hilfe der Finanzmärkte („grüne“ Fonds), als auch mit Mitteln des Undogmatischen Imperialismus vorangetrieben. Die „Chancengesellschaft“ spart sich die Ausgaben für eine umfassende Reproduktion der nationalen Volkswirtschaft; so werden beispielsweise Fachkräfte global eingekauft, anstatt in eigene Bildungssysteme zu investieren. Sie ist daher auf die Destabilisierung anderer Volkswirtschaften durch Finanzmarkt-vermittelte Konkurrenz angewiesen, um den entsprechenden Migrationsdruck zu garantieren. Auch erfordert die Einhaltung globaler Klima- und Umweltziele, unter der Bedingung steigenden Energieverbrauchs der Industrieländer, die Disziplinierung ökologischer „Ressourcenländer“ und die Entwicklung globaler Märkte für Umweltzertifikate, sprich Verbrauchs- und Verschmutzungsrechte.

Es ist kein Zufall, dass im Lichte des Post-Fukushima-Konsenses die Neuausrichtung der deutschen und europäischen Politik eher der Politik Chinas ähnelt als der US-amerikanischen. China hat sich, von einem anderen Ausgangspunkt, seit längerem an einen ganz ähnlichen Akkumulationstyp herangearbeitet. China investiert massiv in erneuerbare Energien, bei ungebremstem Energieverbrauch. Es treibt seine globalen Interessen längst über internationale Konzerne und Fonds voran und gilt als ein Meister im Undogmatischen Imperialismus, der weder nach Ideologie noch nach Menschenrechten fragt und weitgehend ohne den Einsatz militärischer Mittel auskommt, es sei denn als Handelsgut. Auch China stützt sich in der internationalen Konkurrenz auf niedrige Arbeitskosten (im Sinne von Stückkosten), eine enorm positive Handelsbilanz und den damit zunehmend verbundenen Status als globaler Finanzmacht. Die sprunghaften Lohnerhöhungen, die aktuell den FacharbeiterInnen in den östlichen Provinzen zugutekommen, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die soziale Spaltung rapide zunimmt, die lokale Subsistenzwirtschaft zerstört wird und ein Entgarantieren sozialer Leistungen stattfindet.

Der Clou ist: Die Strukturen des klassischen US-amerikanischen Imperialismus haben sich entlang der Bedürfnisse einer fossilen Ökonomie entwickelt. Zur Kontrolle von Ölquellen braucht man eine hochgerüstete Militärmaschine, und die gewaltsame Öffnung von Märkten kann aus dem Wechsel von Zerstörung und Wiederaufbau noch Profit ziehen. Die materiellen Strukturen der post-fossilen Ausbeutungsregime sind jedoch empfindlicher und komplexer, und sie sind gleichzeitig weniger an ganz bestimmte Standorte gebunden, deren Eroberung und Kontrolle jeden Preis wert ist. Während die US-Ökonomie erheblich unter den Kosten der weltweiten Kriegseinsätze leidet, ist es der Regierung Merkel konsequent gelungen, diese Kosten zu vermeiden – ganz wie China. Die Kosten für die finanzmarktgestützte ökonomische Kriegsführung dagegen werden zu 100 Prozent auf andere Volkswirtschaften abgewälzt.

Der neue Block: Die Akteure des Post-Fukushima-Konsenses

Natürlich ist der Post-Fukushima-Konsens nicht erst mit Fukushima entstanden. Die Akteure, die ihn tragen, haben schon seit längerem Einstellungsprozesse begonnen, die jetzt den Konsens ermöglichen. Fukushima hat den Prozess katalysiert und die Akteure in neuer Weise zusammengebracht. Die Elemente waren vorhanden, aber die Kombination der Akteure ist erst in allerjüngster Zeit geschmiedet worden. So wie das Element des Atomausstiegs mit Fukushima verbunden ist, sind auch die anderen Elemente mit Ereignissen verbunden, entlang derer der Konsens vorangetrieben wurde: Der Bürgerkrieg in Libyen etwa, die Schuldenkrise in Griechenland, oder die Islam-Rede Wulffs.

Die Energiekonzerne stellen sich seit geraumer Zeit auf das post-fossile Zeitalter ein. Zwischen Oktober 2008 und August 2009 sind weltweit Flächen in der Größe von Schweden verkauft worden, unter führender Rolle der neuen Agro-Fonds und zu einem Drittel direkt der Produktion von Bio-Sprit gewidmet. Die weltweiten Investitionen in erneuerbare Energien haben sich seit 2004 mehr als verfünffacht, Spitzenreiter ist China mit fast 50 Milliarden Dollar jährlicher Investitionssumme. Die meisten Investitionen in erneuerbare Energien finden heute in Entwicklungsländern statt – unter der Ägide der großen Energiekonzerne, die mit dem Erdölzeitalter groß geworden sind. Auch wenn Atomkraftwerke unschlagbare Profitmaschinen sind: Dass die Zukunft woanders liegt, hat sich auch bei E.ON, RWE, Vattenfall und Shell herumgesprochen.

Die Banken haben nie eine ernsthafte Re-Regulierung der Finanzmärkte in Betracht gezogen. Sie haben in der Finanzkrise eine Sozialisierung der Kosten und Risiken und eine Beibehaltung der privatwirtschaftlichen Struktur durchgesetzt. Als Problem werden nicht die unkontrollierte Dynamik der Finanzmärkte und der unüberschaubare Wildwuchs an „Finanzprodukten“ angesehen, sondern das Fehlen realwirtschaftlicher Verwertungsmöglichkeiten. Diese bieten sich mit der Energiewende ebenso an wie mit der neuen Privatisierungswelle, die von der Spekulation gegen europäische Volkswirtschaften ausgelöst wird.

Die Zivilgesellschaft und ihre mächtigsten Akteure bewegen sich ebenfalls seit längerem in eine Richtung, die wesentliche Elemente des Post-Fukushima-Konsenses vorwegnimmt. Seit Hartz und Agenda 2010 ist die Zivilgesellschaft noch stärker als vorher ein Akteurs-Feld der Mittelschichten, wo Partizipation noch stärker sozial stratifiziert ist als bei Wahlen und in traditionellen Organisationen. Die großen NGOs sind teilweise weit eingestiegen in den Filz von Zertifikaten, die Unterstützung „nachhaltiger“ Nutzungsprojekte und eine Kritik traditionell-fossiler Umweltnutzung, bei der es um die Methode im Einzelnen, aber nicht um das System als Ganzes geht. Mit dem Atomausstieg auf der einen Seite (unter Beibehaltung der derzeitigen Strukturen der Wirtschafts- und Lebensweise) und der Akzeptanz von Krieg als Mittel von „Menschenrechtspolitik“ auf der anderen Seite (aber unter eher symbolischer eigener Beteiligung) haben sich Kapital und Mittelschicht-orientierte Zivilgesellschaft aufeinander zubewegt und Konflikte untereinander ausgeräumt, die lange als unüberwindbar galten.

Die Gewerkschaften sind in ihrer Handlungsfähigkeit abhängig von den Kernbelegschaften der Großbetriebe und darüber eng verbunden mit dem System internationaler Konkurrenz und volkswirtschaftlicher „Wettbewerbsfähigkeit“. Die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise durch Kurzarbeit, Modernisierung und Sozialisierung von Kosten war ein Testfall für eine Co-Management-Strategie, die sich an die ausschließliche Perspektive von Wachstum, Beschäftigung durch Anlageinvestitionen und globale Markterfolge bindet. Die Entscheidung, die Tarifkämpfe danach nicht für eine Institutionalisierung der in der Krise erfolgten realen Arbeitszeitverkürzung zu nutzen, sondern ausschließlich auf Lohnerhöhungen anzulegen, hat diese Bindung verstetigt. Die enorm voranschreitende Prekarisierung dagegen wird, da sie vor allem schwach organisierte Bereiche trifft, innerhalb der Gewerkschaften nicht als Kernherausforderung politisch wirksam.

Die drei großen politischen Parteien (CDU, SPD und Grüne) haben seit 1998 einen Prozess durchlaufen, in dem ihre politischen Programme sich erheblich angenähert haben. Die Schröder-Steinmeier-Politik, die programmatischen CDU-Kurskorrekturen der Merkel-Regierungen und die Verschmelzung von Ökologie und ökonomischer „Zukunftsfähigkeit“ bei den Grünen haben alle drei Parteien von verschiedenen Seiten auf den Post-Fukushima-Konsens hinbewegt. Die Demobilisierung der sozial Ausgegrenzten und Benachteiligten, die in den sinkenden Wahlbeteiligungen und der geringen sozialen Protestbereitschaft deutlich wird, hat diese programmatischen Veränderungen wahltechnisch opportun und selbsttragend gemacht.

Die LINKE ist aktuell der Verlierer dieser Entwicklung. Der Aufschwung, den die Partei 2005 bis 2009 aus den Reibungsverlusten der Kurskorrekturen bei SPD und Grünen ziehen konnte, ist derzeit beendet. Mit der neuen Konsensbildung zwischen CDU, SPD und Grünen wird die LINKE zu einem ausgegrenzten Akteur. Chancen entstehen umgekehrt daraus, dass die LINKE zur alleinigen Partei links dieses Konsenses wird. Dafür wird aber erforderlich sein, dass sie diesen Konsens präzise analysieren, massenwirksam kritisieren und einen alternativen Entwicklungspfad skizzieren kann, der als vorwärtsweisend und nicht als rückwärtsgewandt erscheint. Das fällt der Partei aktuell schwer, wie es auch der Linken insgesamt derzeit schwerfällt.

Grenzen und Widersprüche

Natürlich kann der Post-Fukushima-Konsens die Widersprüche zwischen Ökonomie und Ökologie nur vertagen, nicht lösen. Er produziert neue Konflikte und neue Verlierer, da er die Widersprüche der kapitalistischen Naturnutzung massiv auf andere abwälzt. Dennoch bietet er den Akteuren, die den Konsens tragen, eine mittelfristige Perspektive, durch einen neuen Akkumulationstyp die aktuellen Sackgassen bis auf Weiteres zu überwinden.

Bei allen dieser Akteure gibt es minoritäre Lager, die mit der Perspektive des Post-Fukushima-Konsenses nicht einverstanden sind. Es gibt sie innerhalb der Mittelschicht-Zivilgesellschaft, der Gewerkschaften, der SPD und der Grünen. Es gibt sie umgekehrt innerhalb der CDU und der verschiedenen Kapitalfraktionen, aus den entgegengesetzten Gründen. Die entscheidende strategische Frage der nächsten Jahre wird es sein, ob sich der Post-Fukushima-Konsens als neuer gesellschaftlicher Mainstream behauptet, der es mit einer „Peripherie“ von politischen und sozialen Gegnern zu tun hat, die untereinander aber antagonistische Interessen haben und diesen Mainstream daher nicht wirklich herausfordern können – oder ob es stattdessen zu einer Auseinandersetzung zwischen gesellschaftlichen Lagern kommt, die jeweils für einen Entwicklungspfad mobilisieren, der sich vom Post-Fukushima-Konsens unterscheidet. Die Durchsetzung des Konsenses ist daher auch eine Frage der inneren Disziplinierung der aktuell minoritären innerparteilichen und innerorganisatorischen Lager bei SPD, Grünen, Zivilgesellschaft und Gewerkschaften.

Es gibt wichtige Politikfelder, die der Konsens nicht integriert und auf denen ein tragfähiger Kompromiss der Akteure bislang nicht gelingt. Das sind insbesondere die Bildungspolitik, die Geschlechterpolitik und die Migrations-/Integrationspolitik. Hier gibt es keine gemeinsamen Perspektiven. Während sich Zivilgesellschaft und Gewerkschaften eine massive Investition in ein zeitgemäßes, breitenwirksames Bildungssystem wünschen, ist dies aus Kapitalsicht Geldverschwendung, da der globale Einkauf von Qualifikation und Arbeitskraft entschieden billiger ist. Allein schon in der Schulpolitik ist der Spagat zwischen Mehrgliedrigkeit (CDU und Kapital), Gemeinschaftsschule (SPD und Gewerkschaften) und Öffnung für alternative Privatschulen (Grüne und Mittelschicht-Zivilgesellschaft) nicht überbrückbar.

In der Geschlechterpolitik hat sich vor allem die CDU modernisiert und die berufstätige, aufstiegsorientierte Frau als Leitbild akzeptiert, woraus sich Anforderungen für Familienpolitik, Kinderbetreuung und Antidiskriminierung ergeben. Die Grenze wird jedoch markiert durch die Arbeitszeitpolitik und die „Autonomie“ des Erwerbsarbeits-Systems: Ohne Arbeitszeitverkürzung und eine Internalisierung familienpolitischen Anforderungen in die Struktur der Erwerbsarbeit, die beide im Post-Fukushima-Konsens nicht vorgesehen sind, müssen Emanzipationsansprüche von Frauen auch innerhalb dieses Akkumulationstyps regelmäßig frustriert werden.

Ähnlich ist die Situation hinsichtlich der Bevölkerungsgruppen mit Migrationshintergrund. Zwar ist für stumpfen Rassismus a la Sarrazin im Konsens kein Platz, allein schon weil dies einen erheblichen Standort-Nachteil auf den globalen Fachkräfte-Märkten darstellen würde. Für die erheblichen bildungs- und gesellschaftspolitischen Investitionen, die für gleichberechtigte und chancengleiche Teilhabe der migrantischen Gruppen erforderlich sind, besteht innerhalb des Konsenses jedoch keinerlei Bereitschaft und auch keine immanente „Notwendigkeit“. Eine offensive Politik der Affirmative Action, mit harten Quoten und einer substanziellen Veränderung der zahlenmäßigen Zusammensetzung des gesellschaftlichen und betrieblichen „Mittelbaus“ nach ethnischem Hintergrund und Geschlecht, ist nicht Teil des Pakets. Christian Wulff hat in seiner programmatischen Rede zur Einheitsfeier 2010 das Bekenntnis zu einer multiethnischen und multireligiösen Gesellschaft („Der Islam gehört zu Deutschland“) mit der klaren Absage an „multikulturelle Illusionen“ verbunden, dass der Staat eine Gleichheit der Lebensverhältnisse herstellen solle. Die Formulierung „Verschiedenheit aushalten, Verschiedenheit wollen“ meint eine Gesellschaft, in der ethnische und religiöse Verschiedenheit ebenso normal ist, wie soziale Ungleichheit (die zu einer weiteren Form von Verschiedenheit bagatellisiert wird).

Frauen, MigrantInnen und Jugendliche gehören daher zwar nicht insgesamt, aber zu wesentlichen Teilen (nämlich mit Ausnahme eines privilegierten oberen Drittels) zu denjenigen Gruppen, die im Post-Fukushima-Konsens nicht integriert werden. Andere, nicht im Konsens integrierte und integrierbare Gruppen sind: Erwerbslose, prekär Beschäftigte, Arme, der öffentliche Dienst, die kritische Wissens- und Bildungsintelligenz, soweit sie konstitutive linke Ansprüche nicht aufgegeben hat, und der Teil der gewerkschaftlich orientierten Arbeitnehmerschaft, für den Machtverschiebungen zwischen Arbeit und Kapital der Gradmesser gewerkschaftlicher Emanzipationspolitik sind. Das ist nicht von ungefähr eine Auflistung der Gruppen, die das derzeitige Wahl- und Mitgliedspotenzial der LINKEN überwiegend ausmachen.

Konfliktlinien

Konflikte werden sich, bei Durchsetzung des Post-Fukushima-Konsenses, an verschiedenen Schnittstellen zuspitzen. Die Politik der beschleunigten globalen Landnahme wird, weil sie diese Flächen der einheimischen Versorgungs- und Subsistenzökonomie entzieht und mit ökologischer Degradation verbunden ist, Flüchtlingsströme freisetzen und im Gegenzug nach verschärften Grenzregime verlangen. Der Druck der Finanzmärkte auf die schwächeren europäischen Volkswirtschaften wird in den betroffenen Ländern zu breiteren sozialen Kämpfen gegen Kahlschlag und Privatisierung führen. Der anhaltende Druck der Schuldenbremse kann durchaus auch in Deutschland in Kürzungsentscheidungen münden, die als sozialer Angriff von oben begriffen werden und Protestbewegungen hervorrufen – auf eine solche Situation sollte die Linke vorbereitet sein. Ebenso wird die Ausdünnung des Sozialstaats und des öffentlichen Dienstes immer wieder punktuelle Zusammenbrüche zur Folge haben, soziale, ökologische und verwaltungstechnische, die eine nicht zu unterschätzende Dimension haben können. Bei den Gruppen, die nur teilintegriert, zum größten Teil aber ausgeschlossen sind aus dem Konsens (Frauen, MigrantInnen, Jugendliche), wird im Laufe der Zeit die Frustration zunehmen, dass sich trotz verbaler Zugeständnisse auf der materiellen Ebene nichts zu ihren Gunsten bewegt.

Entwicklungs- und Schwellenländer geraten in eine widersprüchliche Lage. Einerseits zielt der Post-Fukushima-Konsens auf eine verstärkte Enteignung und eine sehr systematische Ausbeutung globaler Ressourcen zugunsten des Wirtschafts- und Lebensniveaus der Industrieländer. Andererseits ist die aktive Kooperation von Entwicklungs- und Schwellenländern bei der Installierung der neuen Energieketten von höherer Bedeutung, als bei der bloßen Ausbeutung von fossilen Ressourcen, und die Möglichkeiten, demokratisch legitimierte politische Aufbrüche wie in Venezuela militärisch abzuwürgen, sind deutlich eingeschränkter. Ob schließlich die nationalen und internationalen Klimaziele, die auch für die Ökonomie der Industrieländer auf Dauer nicht zu ignorieren sind, mit der Politik des Post-Fukushima-Konsenses erreichbar sind, ist mehr als fraglich.

Unter den Bedingungen des Post-Fukushima-Konsenses wird der Preis der Arbeitskraft weiter sinken. Mindestlohn, Entprekarisierung und Abbau des Lohnabstands sind im Konsens nicht inbegriffen. Der Post-Fukushima-Konsens hat notwendiger Weise eine neue Proletarisierung zur Folge: Die weitere Verfestigung eine gesellschaftlichen Unterschicht, deren Situation gleichermaßen von Erwerbslosigkeit und prekärer Arbeit bestimmt ist und die in sich stark nach Geschlecht und ethnischem Hintergrund strukturiert ist, die sich stärker internationalisiert und gleichzeitig desorganisiert, während immer weitere transnationale Arbeitsmärkte aufgemacht werden. Auch gut ausgebildete ArbeiterInnen, Angestellte und Selbständige werden in großer Zahl zu dieser Unterschicht gehören, teils durch Verlust des Arbeitsplatzes, teils weil sie es gar nicht mehr in das zunehmend minoritäre System „Normalarbeitsverhältnis“ hineinschaffen. Für das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit wird das mittelfristig so katastrophale Folgen haben, dass zumindest die Chance besteht, innerhalb der Gewerkschaften eine strategische Neuorientierungs-Debatte zu führen – weil die derzeitige Gute-Laune-Politik („Die Beschäftigten wollen auch vom Aufschwung profitieren“) weder mehr Beschäftigung, noch höhere Reallöhne, noch mehr Mitbestimmung wird vorweisen können.

Kann man einfach so weitermachen?

Muss man eigentlich den Akkumulationstyp wechseln? Kann man nicht einfach, aus Sicht der herrschenden Klasse und der ökonomischen und politischen Eliten, so weitermachen wie bisher? Dagegen gibt es zumindest starke Einwände. Die anhaltende Finanzkrise, niedrige Wachstumsraten und überschüssiges Kapital gehören ebenso dazu, wie die britische Stern-Studie von 2006, die eine neue Weltwirtschaftskrise durch die globalen Folgen des Klimawandels vorhersagt. Die Erschöpfung des bisherigen neoliberalen Akkumulationstyps ist real. Welche Alternativen gibt es zum Post-Fukushima-Konsens? Zu Umrissen einer linken Alternative wird weiter unten argumentiert. Aber es gibt auch eine Alternative von rechts. Um ihre Konturen zu verstehen, muss man die Tea Party studieren.

Die Tea-Party-Strömung hat in den drei Jahren ihrer Existenz einen enormen Machtgewinn verbucht, der in den Auseinandersetzungen um die US-Haushaltskrise unübersehbar deutlich wurde. Die Tea Party ist keine Fraktion innerhalb der Republikanischen Partei, sondern tatsächlich eine Bewegung, die seit dem ersten „Marsch auf Washington“ 2009 eine Vielzahl von Anhängern mobilisiert und darüber versucht, die bisherigen Mehrheiten bei den Republikanern zu kippen. Bekannt ist die Tea Party vor allem für ihre Militanz gegen Steuererhöhungen, Staatsquote und Schuldenerhöhung, sowie für ihre reaktionären Positionen in Fragen wie Abtreibung, Integration, Homosexualität und Klimawandel. Die Tea Party ist jedoch keine bloße Anti-Bewegung einer durchgeknallten Mittelschicht, die nur von Ressentiments und ihrer finanz- und medienstarken Kapitalunterstützung (im Wesentlichen durch Rupert Murdoch und die Koch-Brüder) zusammengehalten wird. Sie ist keine aussichtslose Abwehrschlacht eines besonders radikalen Neoliberalismus. Die Tea Party verfügt über ein Programm, das nichts weniger ist als die Vision eines anderen Akkumulationstyps, der sich vom bisherigen grundsätzlich unterscheidet.

Kern dieses Programms ist die tiefe Überzeugung, dass die Kosten dessen, was Negri und Hardt als die Weltordnung des „Empire“ beschrieben haben, sich für die USA nicht mehr auszahlen. Die USA investieren Unsummen in die Aufrechterhaltung einer globalen Struktur des Freihandels, der weiteren Globalisierung und der Aufschließung von Absatzmärkten. Die Programme zur Stützung der Konjunktur und zum „Bailout“ insolvenzgefährdeter Banken und Unternehmen haben ca. 1,6 Billionen Dollar gekostet, mit volkswirtschaftlichen Kosten von vermutlich 4 bis 5 Billionen Dollar. Die Kosten des Afghanistan-Kriegs belaufen sich auf ca. 100 Mrd. Dollar jährlich, die Kosten des Irak-Kriegs werden auf ca. 850 Mrd. Dollar geschätzt, mit volkswirtschaftlichen Kosten von insgesamt etwa 3 Billionen Dollar. Der Libyen-Krieg hat die USA bislang 550 Mrd. Dollar gekostet. Der US-Haushalt für 2011 hat bei einem Umfang von 3,65 Billionen Dollar ein Defizit von 43 Prozent, der letzte mit einem Defizit unter einem Drittel war der Haushalt 2008. Die USA haben seit 1990 ein Handelsbilanzdefizit von jährlich ca. 700 Mrd. Dollar aufgebaut, ein Drittel davon aus dem Handel mit China. Das kumulierte Handelsbilanzdefizit seit 1976 beträgt 8 Billionen Dollar. Die USA sind faktisch mit ca. 1,2 Billionen Dollar bei China verschuldet, das US-Staatsanleihen in diesem Umfang besitzt, mehr als die Hälfte der chinesischen Währungsreserven.

Der vehemente Widerstand der Tea Party gegen höhere Steuern zur Bekämpfung des US-Defizits (die sich an diesem Punkt bei den Republikanern und schließlich insgesamt in der Haushaltskrise 2011 voll durchsetzte) resultierte aus der unbedingten Überzeugung, dieses System der globalen Reproduktion des US-Kapitals grundsätzlich beenden zu müssen. Dabei geht es eben nicht um bedingungslosen Freihandel. Zu den 15 Wahlprüfsteinen des „Eerie Country Freedom Institute Tea Party Questionaire“ für die KandidatInnen der Republikanischen Partei gehört auch die Forderung:

“I am not an economic pacifist. I believe that we need to protect our economic borders in order to ensure free and fair trade. Tariffs should be used to stop the wealth and jobs of Americans from leaving her borders.“[1]

Der Hass der Tea Party gilt vor allem der Fed, der US-amerikanischen Nationalbank. In den verschiedenen Foren der Tea Party spielt die Forderung nach einer „debt free supply-side labor based currency” eine große Rolle.[2] Im Kern bedeutet dies die Abwertung des Dollar in Verbindung mit einer Beschränkung von ausländischen Direktinvestionen in den USA.

Das Programm, das sich in den verschiedenen Debatten im weitgespannten Diskussionsnetz der Tea Party herausschält, sieht ungefähr so aus: Re-Industrialisierung der USA durch eine protektionistische Außenhandelspolitik; Senkung des Handelsbilanzdefizits durch faktische Abwertung des Dollars und verbreiterte Palette von Inlandsproduktion; Senkung der Staatsquote und der Staatsausgaben; Privatisierung großer Teile des Sozialstaats und der Leistungen öffentlicher Verwaltung („voller Wettbewerb“); keine „ideologische“ Außenpolitik als umfassender Weltpolizist, sondern Beschränkung von Kriegseinsätzen auf den unmittelbaren ökonomischen Nutzen der USA. Der staatliche Mindestlohn spielt eine erhebliche Rolle und wird als Alternative zu Gewerkschaften und Tarifsystem gesehen. Das Desinvestment in Sozialausgaben und Breitenbildung bedeutet zwar eine Abkehr von Gleichstellungs- und Integrationspolitik. Das Angebot an Unterschichten und untere (männlich-weiße) Mittelschicht ist aber: Mehr Beschäftigung durch protektionistische Re-Industrialisierung, und zwar auf allen Qualifikationsstufen, durch eine Re-Nationalisierung des Arbeitsmarkts.

Die Alternative von rechts: Post-Empire

Das ist ein durchaus konsistentes Modell, das einen anderen Akkumulationstyp skizziert als den Post-Fukushima-Konsens und damit einen anderen Ausweg aus der Krise. Anstelle der zentralistisch-internationalistischen Energiewende wird dabei auf nationale Energie-Autarkie durch beschleunigte Erschließung gesetzt; anstelle von weiterer Globalisierung auf nationale Re-Industrialisierung; anstelle der Stützung der Finanzmärkte wird auf eine Nationalisierung des Finanzmarkts und eine faktische Abwertung des Dollar gesetzt; anstelle der transnational-multikulturellen „Chancengesellschaft“ auf einen „Union-free Deal“, der eine Verringerung der Arbeitslosigkeit durch Beschränkung der internationalen Konkurrenz verspricht; und anstelle des Undogmatischen Imperialismus setzt das Tea-Party-Modell auf eine militärische Effizienz, die nicht Absatzmärkte und Energie-Großräume, sondern Rohstoffe und Öl sichert, solange es eben geht. Eine hochgerüstete Militärmacht braucht man schon deshalb, weil der Tea-Party-Ansatz zur US-Verschuldung ein bisschen der Politik Philipps II. gegenüber den Fuggern ähnelt: Wenn man kein frisches Kapital mehr braucht, sitzt im Zweifelsfall der Schuldner am längeren Arm als der Gläubiger, vorausgesetzt letzterer hat die schwächere Armee.

Das Element der radikal gesenkten Staatsquote ist übrigens durchaus auch eine Anleihe aus der chinesischen Praxis. Auch das chinesische Wachstumsmodell hat ein relativ schwach entwickeltes Steuermodell und eine niedrige Staatsquote; es organisiert sozialstaatliche Funktionen direkt über die Unternehmen und betreibt eine sehr effektive Form von Protektionismus.

Ist eine rechte Alternative zum Post-Fukushima-Konsens auch für Deutschland und Europa denkbar? Offensichtlich ist das der Fall. Auch die europäische Währungskrise wirft ja die Frage auf, ob die Kosten des „Empire“ auf Dauer tragbar und rentabel sind. Eine rechte Alternative zum Konsens in Deutschland wäre im Wesentlichen nur als „Kerneuropa“-Strategie denkbar. Sie würde sich vorwiegend auf eine Energie-Autarkie im Großraum konzentrieren (also Nordafrika und Nahost, aber nicht weltweit) und dies mit der faktischen Weiterexistenz der Atomkraft verbinden (wenn nicht mit deutschen, dann mit europäischen AKWs). Staatsinsolvenzen in den „periphereren“ EU-Ländern würden akzeptiert, mit der Folge einer Abwertung des Euro und einem Aussteuern von Irland, Griechenland und Portugal (aber nicht Italien und Spanien) aus der Euro-Zone. Die Öffnung des Arbeitsmarkts würde auf einen Kerneuropa-Arbeitsmarkt begrenzt, in dem die Gewerkschaften und das Tarifsystem weiter geschwächt werden, aber Lohnuntergrenzen durch staatliche Mindestlöhne geregelt werden. Ein stärker vereinheitlichtes Kerneuropa in Verbindung mit einer ebenfalls protektionistischeren Außenhandelspolitik würde auch hier die Beschäftigung auf allen Qualifikationsstufen erhöhen und den Druck verringern, nur noch als hochqualifizierter Wissensarbeiter einen nicht völlig prekären Job bekommen zu können. Einem möglichen Rückzug der USA aus internationalen militärischen Engagements würde durch den verstärkten Aufbau einer europäischen Streitmacht begegnet.

Das ist eine unangenehme Gesellschaft, aus linker Perspektive. Sie ist diskriminierend, homophob, hält traditionelle Familienmodelle und traditionelle ethnische Stratifikation der Arbeitskraft aufrecht, investiert wenig in Bildung, senkt die Reallöhne oberhalb des Mindestlohns und führt effiziente, begrenzte Kriege, wo immer es „kerneuropäische“ Wirtschaftsinteressen erfordern. Aber es geht. Und es umfasst Angebote an verschiedene Bevölkerungsschichten und Gruppen, die vom Post-Fukushima-Konsens wenig haben. Ein neues Mitte-Rechts-Bündnis würde es nur auf der Grundlage einer solchen, dem Tea-Party-Programm entsprechenden Vision geben. Und es ist durchaus möglich, dass das zunehmende Vakuum rechts von der Fukushima-gewendeten CDU auch den Raum für eine neue rechte Partei öffnet, wenn diese nicht dumpf-nationalistisch auftritt, sondern sich ihrerseits mit dem Geist und den Werten der Mittelschichts-Zivilgesellschaft zumindest teilweise aussöhnt.

Das zunehmende Vakuum rechts vom Post-Fukushima-Konsens ist jedenfalls spürbar und führt in der CDU bereits zu nervösen Reaktionen. Wie dieses Vakuum sich parteipolitisch füllt, ist Spekulation und muss nicht die Sorge der Linken sein: Ob durch eine Rechtswende in der CDU nach einer verlorenen Bundestagswahl 2013, ob durch eine Revitalisierung der FDP als rechtsliberale Partei, oder durch eine neue Parteigründung auf der Rechten. Dass es sich füllt, und zwar zuerst mit einer gesellschaftlichen Bewegung (die vielleicht nicht den Stil, aber das Programm der Tea Party aufgreift und europäisch wendet), damit muss die Linke allerdings rechnen.

Die Alternative von links: Solidarische Ökonomie/ soziale Moderne

Es wird eine notwendige strategische Aufgabe der Linken in der nächsten Zeit sein, die Umrisse eines alternativen Entwicklungswegs herauszuarbeiten, der den Post-Fukushima-Konsens seinerseits von links herausfordern kann, und dafür gemeinsame, breite Arbeitsprozesse zu organisieren. Die Elemente einer Alternative müssen sich ebenfalls alternativ auf die Hauptelemente des hegemonialen Post-Fukushima-Konsenses beziehen. Das heißt, im Mittelpunkt einer Alternative werden stehen müssen:

(1) Solidarisch-verantwortliche Energiewende – raus aus den Strukturen der fossilen Ökonomie

Schnellere, schonende Energiewende, die nicht auf Kosten der Umwelt und der Entwicklungsländer geht, durch Umbau der Wirtschafts- und Lebensweise. Dezentral-kommunale Energieproduktion und Energiesparen. Geschlossene Materialkreisläufe, Aufwertung von Reparatur, Anpassung und Umbau anstelle von kurzlebiger Wegwerfproduktion, de-growth der materiellen Produktion. Regionalisierung eines wesentlichen Teils der materiellen Arbeits- und Produktionsbeziehungen.

(2) Internationale ökonomische Solidarität – Kooperation statt Finanzkrieg

Solidarische Wirtschaftsbeziehungen durch Kooperation und politische Globalisierung. Gezielte Förderung freier Technologien und ökonomischer Commons, sowohl als materielle Gemeingüter als auch in der immateriellen Produktion. Staatliche Kontrolle der Finanzmärkte einschließlich einer Sozialisierung der Banken. Ausbau von Währungsräumen zu einheitlichen Wirtschafts- und Kontrollräumen, Aufbau eines globalen, solidarischen Schulden- und Handelsbilanzregimes.

(3) Inklusive Demokratie und neuer Gesellschaftsvertrag – New Social Deal für alle

Abbau der sozialen Spaltung durch neue Generation sozialer Grundrechte (Stichworte Grundeinkommen, Wirtschaftsdemokratie, Integrationsrechte, Affirmative Action). Wirtschaftspolitik als Entwicklung von sozialem Kapital. Radikale Umverteilung von Einkommen und Arbeitszeit, durch Arbeitszeitverkürzung, Steuergerechtigkeit, egalitäre Familienpolitik.

(4) Nicht-militärische Durchsetzungsstrategien in der Weltgesellschaft – Politisierung von Kooperation

Entwicklung von zivilgesellschaftlichen und staatlichen Durchsetzungsstrategien (Nicht-Kooperation) gegenüber Menschenrechtsverletzungen, Angriffskriegen und ökologischer Zerstörung durch Staaten und Konzerne (internationale Gerichtsbarkeit, Desinvestment, Sanktionen, Boykott usw.). Entwicklung des Internet und der internationalen Zivilgesellschaft als „sechste Gewalt“. Konsequente Informationsfreiheit.

Es geht, mithin, um das Ausbuchstabieren einer solidarischen Ökonomie in einer solidarischen Gesellschaft, die sich ihrer internationalen und globalen Verantwortung bewusst ist. Dass ein solcher Entwicklungstyp eine antikapitalistische Dynamik hat, ist klar. Es geht aber um eine machbare, mittelfristig umsetzbare Alternative, die einerseits in den aktuellen Strukturen und Institutionen umgesetzt wird und andererseits – wie jede ernstzunehmende Alternative – auch neue Strukturen und Institutionen schafft. Es geht darum, Änderungen in Verfügung, Eigentum, Einkommensverteilung, Steuerung damit zu verbinden, welche stoffliche Struktur denn damit verfolgt werden soll.

Auch die Hauptelemente eines alternativen Entwicklungswegs sind nicht neu. Die Debatten um die „Solidarische Ökonomie“ oder um die „Soziale Moderne“ weisen genau in diese Richtung. Auch hier sind (ganz ähnlich wie bei der rechten Alternative) die Debatte und die Praxisansätze allerdings noch sehr dynamisch und nicht vereinheitlicht sind. Schon die flüchtige Durchsicht zeigt, dass in der obigen Auflistung Aspekte enthalten sind, die in der linken Debatte kontrovers sind (Wachstumskritik, freie Technologien, Grundeinkommen, Arbeitszeitverkürzung, Boykott), zumindest in ihrer strategischen Bedeutung. Genaugenommen sind sie in der linken Debatte weniger kontrovers, als in der Debatte der LINKEN: Bei Attac ist der „Dreiklang“ von Mindeslohn, Grundeinkommen und Arbeitszeitverkürzung längst Konsens. Es zeigt sich aber auch, dass es keinen Gegensatz zu den eher „traditionellen“ Aspekten gibt (wie Rekommunalisierung, Finanzmarktkontrolle, Reichtumsbesteuerung, Ablehnung von Militäreinsätzen), sondern eine Ergänzung, die gerade in der Einordnung in einen konsistenten Entwicklungspfad deutlich wird.

Wie beim Post-Fukushima-Konsens, stehen auch hier die Elemente in einem engen Zusammenhang. Die Re-Regionalisierung von Arbeitsmärkten, Stoff- und Energiekreisläufen und materieller Produktion (bei gleichzeitiger beschleunigter Globalisierung von Informations- und Kooperationsbeziehungen) ist der Schlüssel sowohl für ökologische wie auch soziale Nachhaltigkeit. Sie ist auch die institutionelle Voraussetzung für eine nachhaltige Veränderung der Kräfteverhältnisse zwischen Arbeit und Kapital, Staat und Konzernen. Die Globalisierung freier Informations- und Kooperationsbeziehungen ist wiederum der Schlüssel für nicht-militärische Disziplinierungsformen, die unerlässlich sind, um Strategien zerstörerischer Vorteilsnahme zu bekämpfen, wie sie in globalen Gemeingütern naheliegen. Eine materielle Produktion, in der Reparatur, Anpassung und Umbau aufgewertet werden und ökologische wie soziale Fragen integriert mitbedacht werden, steht in einem engen Zusammenhang mit einem offenen, inklusiven Bildungssystem, mit einer veränderten Stellung der Produzenten in der Arbeitswelt, und mit einer Aufwertung von Tätigkeiten außerhalb der industriellen Fertigung.

Ist dies ein Akkumulationstyp? Ja, denn er erschließt neue Produktionsbereiche und Arbeitskräfte, wobei es sich um eine verstärkt intensive, ja integrierte statt extensive Mehrwertproduktion handelt und ein substanzieller Teil des Mehrwerts in Beteiligung und in Commons überführt wird. Er senkt den Anteil der Fixkosten an der organischen Zusammensetzung des Kapitals und erweitert dessen Betrachtung bewusst um die Komponente des sozialen Kapitals. Er ermöglicht Wachstumsprozesse, bei denen allerdings der Anteil der immateriellen Produktion gegenüber der materiellen Produktion so gesteigert wird, dass Stoff- und Energieumsätze sinken – was entscheidend für ein längerfristig zukunftsfähiges Akkumulationsmodell ist.

An allen vier oben skizzierten Elementen ist aber die entscheidende Arbeit der Zuspitzung noch zu leisten, nämlich die Forderung nach neuen institutionellen Akteuren (und nach der Veränderung der Rolle bisheriger institutioneller Akteure). Nur das heißt, auch die Machtfrage mit zu stellen.[3]

Strategische Konsequenzen für die Linke

Die strategische Debatte der LINKEN ist derzeit von falschen Alternativen und Gegenüberstellungen geprägt. Sie wird geführt, als müsste oder könnte man sich entscheiden zwischen der Perspektive einer rot-rot-grünen Lagerbildung ODER einer radikalen Kritik an SPD und Grünen; zwischen einer Öffnung für neue Themen ODER einer Betonung des eigenen sozialen „Markenkerns“; zwischen dem Bemühen die soziale Frage zeitgemäß neu zu stellen ODER einer klaren Klassenperspektive; zwischen der Fähigkeit zur Kooperation mit anderen Parteien ODER einer dezidierten Alternative zum Post-Fukushima-Konsens; zwischen konzeptioneller Arbeit ODER Kampagnenfähigkeit.

Diese Gegenüberstellung ist unsinnig. Chancen für andere politische Mehrheiten kann es nur geben, wenn der aktuelle Mehrheitskurs von SPD und Grünen umfassend kritisiert wird, und zwar nicht nur moralisch-oberflächlich, sondern als Anpassung an den Post-Fukushima-Konsens. Klassenperspektive heißt, die Politik des neuen hegemonialen Blocks inhaltlich und praktisch anzugreifen, die hegemoniale Form der ökologischen Umstrukturierung als Klassenprojekt entziffern – und das geht nicht, wenn man sich nicht auf die stofflichen Fragen des Umbaus einlässt. Denn es kann dabei nicht nur darum gehen wer die Kosten des Übergangs bezahlt, sondern auf wessen Kosten dieser neue Akkumulationstyp längerfristig funktionieren soll. Weil die Etablierung des Post-Fukushima-Konsenses als fester Mainstream eng verbunden ist mit der inneren Disziplinierung der kritischen Lager bei SPD und Grünen, wird es die Steinmeiers & Co. wenig schrecken, wenn die Abgrenzung der LINKEN von SPD und Grünen eine besonders prinzipielle Abgrenzung auf immer und ewig ist – weil die innere Disziplinierung dann besonders einfach ist.

Ausgangspunkt strategischer Überlegungen muss sein, dass, wie oben aufgeführt, die entscheidende strategische Frage der nächsten Jahre sein wird: Kann sich der Post-Fukushima-Konsens als neuer gesellschaftlicher Mainstream behaupten, der von links und rechts punktuell umkämpft, aber nicht wirklich herausgefordert werden kann – oder kommt es parallel dazu zu einer Auseinandersetzung zwischen gesellschaftlichen Lagern, die jeweils für einen Entwicklungspfad mobilisieren, der sich vom Post-Fukushima-Konsens unterscheidet? Denn die Linke insgesamt kann derartige gesellschaftliche Weichenstellungen nur für sich entscheiden, wenn sich dafür eine breite gesellschaftliche Bewegung bildet, in der sie mitorganisierender und mitvorantreibender Teil ist.

Die Strategie der Linken muss sich darauf richten, die Entstehung eines gesellschaftlichen Lagers zu befördern, das in Opposition zum Post-Fukushima-Konsens steht, über eine andere mittelfristige Zukunftsperspektive verfügt, handlungsfähig ist an den neuen Konflikten, die durch den neuen hegemonialen Kurs entstehen, und mobilisierungsfähig bei den Akteuren, die vom Konsens nicht oder nur in geringem Maße integriert werden. Aus deren Interessenperspektive muss sie die praktische und inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Konsens und mit dem neuen hegemonialen Block suchen. Klassenperspektive entsteht, wenn Kritik und Kämpfe nicht beliebig geführt werden, sondern als Teil der Auseinandersetzung um eine andere gesellschaftliche Weichenstellung, die von einer anderen Konstellation von Akteuren getragen wird – eine Weichenstellung, die man dann aber auch wirklich will und nicht nur drüber redet. Dazu beizutragen und ihre spezifischen Möglichkeiten dafür einzusetzen, ist der Gebrauchswert einer linken Partei.

Um ein Beispiel zu geben: In den aktuellen Tarif- und Haushaltsauseinandersetzungen ist es nicht ausreichend, die unzureichende Höhe von Lohnabschlüssen und den weiteren Personalabbau zu kritisieren. Im Mittelpunkt der Kritik muss stehen, dass die Arbeitszeit nicht verkürzt wird, dass der Lohnabstand und die Spaltung der Belegschaften voranschreitet, und es muss thematisiert werden, WOFÜR Personal eingesetzt werden müsste: um die Kompetenz der Beschäftigten zur Lösung der Probleme einzusetzen und nicht, um sie abzuwälzen und zu verwalten. Es sind Forderungen zu entwickeln, um das zunehmend totalitäre Arbeitsregime zu kritisieren und diesem ein Modell der aktiven, selbstbewussten und institutionell abgesicherten Beteiligung gegenüberzustellen. Die Forderung nach Guter Arbeit wird derzeit einfach als konsumistisch verstanden, als wollten es die Beschäftigten nur gut haben, und nicht als Bestandteil einer anderen Arbeitsorganisation, bei der die Beschäftigten mit ihrer kollektiven und individuellen Kompetenz tatsächlich mitredend und mitgestaltend ihren Job machen dürfen und können – weil das für die Lösung der Probleme notwendig ist.

In der Auseinandersetzung um die Energiewende kann es aus linker Sicht nicht nur darum gehen, über Jahreszahlen von Ausstiegsszenarien zu diskutieren. Es geht darum, in was eingestiegen wird. Die Forderung nach öffentlicher Kontrolle und nach öffentlichem Eigentum im Energiesektor kann sich nicht nur darauf beschränken, abstrakt das Profitinteresse der Energiekonzerne zu kritisieren. Sie muss damit verbunden werden, auf welche stoffliche Qualität von Energiewende sich die öffentliche Kontrolle richten soll. Nämlich auf dezentrale Energieproduktion, Einheit von Produktion und Verbrauch, Energiesparen durch strukturellen Umbau bei Wohnen, Verkehr, Stadtplanung. Und die Kritik der zentralistisch-privatkapitalistischen Energiewende wird nicht auskommen ohne eine internationalistische Dimension, bei der benannt wird, wer künftig bezahlen soll für eine strukturell unveränderte, aber auf erneuerbar umgestellte kapitalistische Wirtschafts- und Lebensweise in den Industrieländern.

Die Bedeutung der Geschlechter- und Migrationsverhältnisse

Akkumulationsweisen, es taucht meistens nur in Fußnoten auf wenn darüber geschrieben wird, beruhen wesentlich darauf, dass im Kapitalismus immer auch nicht-kapitalistische Produktionsverhältnisse gibt. Akkumulationsweisen regeln daher nicht nur die Struktur und die Beziehungen zwischen stofflicher Produktion, Investitionen, Arbeitskraft, Konsum, Staatsaufgaben und Kapital. Sie regeln auch (und ganz zentral) die Beziehungen zwischen kapitalistischer und nicht-kapitalistischer Produktion, also die Art und Weise, wie Arbeit und Reproduktion außerhalb der kapitalistischen Form eingebunden und strukturiert wird. Also: Reproduktionsarbeit, Haus- und Familienarbeit, Beziehungsarbeit; bäuerliche und handwerkliche Subsistenzproduktion; kreative und kommunikative Arbeit; soziales Kapital und soziale Innovation; unfreie, persönlich gebundene Lohnarbeit.

Zu den Prozessen, die aus dem Ruder laufen (und im bestehenden Akkumulationstyp einfach nicht mehr gelöst werden können), gehört die Auflösung der traditionellen patriarchalen Kleinfamilie und der familiären sozialen Netze einerseits, die globale Mobilität der Menschen andererseits. Alle drei Akkumulationstypen entwickeln hierzu eine Perspektive. Der Post-Fukushima-Konsens (als transnational-globalisierungsfreundliche Variante) orientiert auf den Individuallohn (der keine Familienbestandteile mehr enthält und deshalb niedriger ausfällt) in einer Zwei-Verdiener-Familie, bei gleichzeitiger Auslagerung von Reproduktionsarbeiten – die wiederum (z.B. als billige Haushaltshilfe und als Fertigkost aus Billigländern) ethnisch konnotiert sind. Einen großen Teil von Familien grenzt er aus in eine neue Unterschicht, die, egal ob erwerbslos oder prekär beschäftigt, staatlich alimentiert wird und dafür Billigarbeit leistet – auch hier spielen Frauenarmut und Migrationsarmut eine herausragende Rolle. Das Tea-Party-Programm dagegen orientiert auf eine Re-Traditionalisierung der Familienbeziehungen (deshalb die vehemente Ablehnung von Feminismus, Homosexualität und sexueller Freiheit jeder Art) und stellt den Familienlohn dadurch wieder her, dass er den Lohn um die Staatsquote bereinigt. Durch die Ausdünnung der Staatsausgaben findet eine gleichheitsbezogene Gender- und Integrationspolitik nicht mehr statt, weil diese ohne öffentliche Investitionen nicht möglich ist.

In beiden Varianten sind Frauen und MigrantInnen darum, wie beschrieben, nur teilintegriert; die politischen Angebote richten sich nur an eine begrenzte Gruppe darunter, abhängig von der sozialen Lage bzw. der Bereitschaft zum traditionellen sozialen Status. Es wird aber auf die aktuellen Probleme reagiert, es findet eine aktive Debatte statt, und in beiden Varianten wird empfindlich auf den Vorwurf reagiert, Frauen und MigrantInnen würden nicht aktiv als TrägerInnen des politischen Konsenses begrüßt.

Solche Empfindlichkeit geht großen Teilen der Linken völlig ab, und sie geht auch der LINKEN weitgehend ab. Die großen, teilintegrierten gesellschaftlichen Gruppen der Frauen und der Menschen mit Migrationshintergrund werden zu einem entscheidenden Auseinandersetzungsfeld darum, wer mit welchem Programm (und das heißt hier: mit welchem Akkumulationstyp) gesellschaftliche Hegemonie gewinnen kann. Die Linke kann sich ihre bisherige frauen- und migrationspolitische Ignoranz daher nicht mehr leisten. Eine ausgeprägte Öffnung für feministische, migrationspolitische, antirassistische und internationalistische Inhalte, Kräfte, Praxis und ganz schlicht auch Menschen ist eine absolute Überlebensbedingung für eine Linke, die nicht in der Marginalisierung verharren will. Eine Klassenperspektive, die diese Öffnung nicht betreibt, ist keine.

Nach der Wachstumsphase: Eine andere Parteiarbeit

Die veränderte Situation erfordert einen neuen Typus von linker Partei. Sie erfordert eine in ihrer gesamten Breite diskutierende, kluge, solidarische und inklusive Partei, die vor allem in den Milieus, die nicht in den hegemonialen Konsens integriert sind, um gesellschaftliche Mehrheiten und gesellschaftliche Mobilisierung kämpft. Das ist eine andere Orientierung, als sie in der Wachstumsphase 2005-2009 die vorherrschende Strategie der Partei war.

Die Orientierung der Wachstumsphase beruhte auf der Einschätzung, dass andere gesellschaftliche Mehrheiten in den Kernfragen, wenn sie denn von der Politik berücksichtigt würden, und andere politische Mehrheiten, wenn sie denn gewollt würden, einfach „da“ seien. Die LINKE wurde inszeniert als ein Instrument, beides durchzusetzen, insbesondere gegen die Halsstarrigkeit der führenden Kreise bei SPD und Grünen. Dieses Szenario, das im Prinzip ein klassisches „Verrats“-Szenario war, kann man ad acta legen. Es funktioniert nicht mehr, weil die gesellschaftlichen Mehrheiten derzeit für den Post-Fukushima-Konsens sind und weil der neue hegemoniale Block, der die LINKE ausschließt, von den konsenstragenden sozialen Akteuren gewollt ist. Nicht in ihrer Gänze, nicht von allen ihren Mitgliedern und Lagern, aber mehrheitlich. Der Versuch, andere gesellschaftliche Mehrheiten und andere politische Mehrheiten einfach „abzurufen“, ist daher derzeit zum Scheitern verurteilt und muss in die Isolierung führen.

Das ist kein mediales Problem. Es die Wirklichkeit dessen, wie nicht nur die Träger des Konsenses, sondern auch Teile der nicht in ihn integrierten Akteure derzeit denken. Der hegemoniale Charakter des Post-Fukushima-Konsenses ist nirgends so deutlich geworden wie bei den letzten Wahlen, mit dem massiven Vordringen der Grünen in die Arbeiterschaft und die bildungsbenachteiligten Schichten – die nichts von der Politik der Grünen haben, aber die Durchsetzung der Energiewende als notwendig und fortschrittlich empfinden. Wenn umgekehrt große Teile der sozial Ausgegrenzten sich bei den letzten Wahlen frustriert zurückgezogen haben, weil auch die Wahl der LINKEN nicht zu einer Verbesserung ihrer Situation geführt hat, dann bedeutet das nicht, dass sie besonders illusionäre oder kurzsichtige Vorstellungen vom politischen System und den Möglichkeiten schneller Veränderungen hätten. Es war die LINKE selbst, die 2005 bis 2009 mit genau diesem Anspruch aufgetreten ist, in absehbarer Zeit Korrekturen am System von Hartz und Agenda 2010 durchsetzen zu können. Gestützt auf gesellschaftliche Mehrheiten und mögliche andere politische Mehrheiten wurde immer wieder ausgewertet, dass sich die anderen Parteien bei den unmittelbaren Kernforderungen (Mindestlohn, keine Erhöhung des Rentenalters, Afghanistan-Abzug, Vermögensteuer, Verbesserung bei Hartz IV) bereits auf die LINKE zubewegen würden. Der Post-Fukushima-Konsens hat dem einen Strich durch die Rechnung gemacht, und die sozial Benachteiligten haben das intuitiv schneller begriffen, als die LINKE.

Andere gesellschaftliche Mehrheiten nicht zu beschwören, sondern um sie zu kämpfen; andere politische Mehrheiten nicht moralisch einzufordern, sondern vorzubereiten; Akteure nicht zu vertreten, sondern zu überzeugen und zu mobilisieren – darauf ist die Partei derzeit nicht eingestellt. Der Einstellungsprozess darauf erfordert die Stärkung klassischer Elemente von linker Parteiarbeit, die in der Aufbauphase massiv zu kurz gekommen sind. Es sind dies unter anderem:

(1) Bildungsarbeit

Die Partei kann weniger denn je auf ein politisches und soziale Umfeld zurückgreifen, in dem politische Bildung, Organisationserfahrung und eine zeitgemäße linke Deutung der aktuellen politischen Auseinandersetzungen breitenwirksam geleistet werden. Sie wird deshalb gezielte Anstrengungen und Ressourcen darauf richten müssen, innerparteiliche Bildungsarbeit zu organisieren und zu leisten. Das Gros der Mitglieder (und des interessierten Umfelds) muss sich gegenseitig in Stande setzen, „ökonomische Alphabetisierung“, politische Grundlagenbildung und ein ständiges analytisches Durcharbeiten der aktuellen Konflikte zu betreiben – nicht als Vermittlung ewiger Wahrheiten, sondern als eine dynamische Schulungsarbeit im Sinne eines Denkens, das auf Probleme reagiert und dem Handeln vorausgeht.

(2) Öffentlichkeitsarbeit mit eigenen Medien als Teil der Mobilisierung der nicht-integrierten Akteure

Die Partei braucht eigene Medien. Der Kampf um die Nutzung der etablierten und allgemeinen Medien ist wichtig, reicht aber nicht aus, weil grundsätzlichere Inhalte und 18

eigene Ansätze darüber nicht verbreitetet werden können. Sie muss sich der Aufklärung, Mobilisierung und politischen Bildung gerade der nicht-integrierten Akteure und der sozial Benachteiligten konsequent widmen – mit Wurfzeitungen, Stadtteil-Veranstaltungen und Info-Flyern, die eben nicht nur im Wahlkampf zum Einsatz kommen dürfen. Dabei sollte sie beachten, dass populäre, anschauliche und voraussetzungsfreie Vermittlung notwendig ist, dass dies aber nicht bedeutet, dass die Zielgruppen mit besonders dürftiger inhaltlicher Kost zufrieden sind. Das ist aufwändig, das kostet Kraft, Geld und Zeit. Deshalb braucht es hier eine bewusste politische Ressourcenentscheidung und institutionalisierte Strukturen auf allen Ebenen.

(3) Kampagnenarbeit

Kampagnenarbeit heißt, eine bestimmte Forderung für einen zeitlich begrenzten Abschnitt zu einem zentralen Inhalt von Öffentlichkeitsarbeit und zu einem zentralen Inhalt der Parteidebatte zu machen. Wir machen das nicht, und das ist ein Fehler. Was wir in die Briefkästen werfen, das beschäftigt uns nicht selbst, und was uns selbst beschäftigt, das werfen wir nicht in die Briefkästen. Wir glauben, Kampagnenarbeit heißt, entweder ein Flugblatt für eine Demo zu schreiben oder eine Forderung anderer Akteure mit einem eigenen Flugblatt zu unterstützen. Das sind keine Kampagnen. Wenn die obige Analyse stimmt, dann müssen die Kritik der Energiewende, die Vermittlung eigener Forderungen in der Finanzkrise, die Propaganda für einen New Social Deal und das wasserdichte Herausarbeiten von Alternativen zur militärischen Durchsetzung mittelfristige Leitlinien unserer Kampagnenarbeit sein. Und gleichzeitig Leitlinien unserer eigenen politischen Debatte, praktischen Arbeit und vertiefenden Bildungsarbeit.

(4) Organisierung alternativer gesellschaftlicher Räume und Kooperation mit anderen (minoritäten) Kräften

Die LINKE muss gezielt die Debatte mit anderen Akteuren, mit dem eigenen Umfeld und mit den minoritären Lagern innerhalb anderer Akteure (Gewerkschaften, SPD, Grüne, NGOs, soziale Bewegungen) suchen, um zu gemeinsamen Verständigungsprozessen im Sinne einer eigenen Alternative zu kommen. Dafür müssen Räume organisiert werden, die offen, zugänglich, von politischen oder sozialen Barrieren befreit sind. Es geht um Strukturen, die herausführen aus der wechselseitigen Ein-Weg-Kommunikation (wir sagen euch was wahr ist / sagt ihr uns, was wir machen sollen). Offene Räume können auch die offenen Abgeordnetenbüros sein, wenn sie entsprechend organisiert werden, sie eignen sich aber nicht für alle Zielgruppen. Bündnisplattformen müssen dafür genutzt werden, nicht nur gemeinsame Aktivitäten, sondern auch inhaltliche Verständigungsprozesse (ohne den Druck zur Vereinheitlichung) voranzutreiben. Wer das Glück hat, eine/n Kneipenwirt/in in seiner Mitgliedschaft zu haben, sollte regelmäßig dort tagen. Offene, alternative Räume sind nicht nur Quasselbuden: Auch Programmkino, Kunst und Kultur (und gelegentlich anständiges Essen) gehören dort hin.

Die LINKE fängt gerade erst an (wenn sie will)

Der Kampf für eine alternative gesellschaftliche Weichenstellung braucht eine linke Partei. Einfach weil, wie Mimmo Porcaro schreibt, „das Merkmal, das diese Partei von den anderen Vereinigungen unterscheidet, die Tatsache (ist), dass die Partei notwendigerweise alle Aspekte des sozialen Kampfes wahrnimmt, während die anderen Organisationen oft auf ein

Thema fokussiert sind. Außerdem stellt sich für eine Partei immer das Problem der Beziehung zwischen den sozialen Kämpfen und der Sphäre der Staatsmacht.“[4] Irgendwer muss das machen.

Vieles war in der Wachstumsphase zu einfach. Sicher, die Vereinigung der Quellparteien war die Hölle. Aber man brauchte die Partei nur anzubieten, und sie wurde „gekauft“ (und entsprechend schnell von vielen auch wieder abgegeben). Das reicht jetzt nicht mehr. Die Partei muss sich von einem Instrument, als das sie sich verschiedenen Akteuren anbietet (mit entsprechenden Konflikten um den jeweiligen „Gebrauchswert“), zu einem eigenen Akteur entwickeln – mit eigenen Inhalten, Strategien, eigenen Formen der Öffentlichkeitsarbeit und der Organisierung. Dabei muss man sich von der Vorstellung freimachen, dass sich jede richtige Neueinstellung sofort an der nächsten Wahlurne oder in der Mitgliederkartei auszahlt. Strategie besteht darin, etwas zu tun, was nicht unbedingt einen unmittelbaren Return bringt. Sonst wäre es keine Strategie, sondern nur Reagieren. Deshalb muss auch Platz sein für eine strategische Debatte und für ein Experimentieren mit verschiedenen Ansätzen und Praxisformen. Die Linke ist schon eng genug: enger muss sie nicht werden.

Es wird Zeit für einen langen Atem.[5]


[1] http://www.sanduskyregister.com/files/www2.sanduskyregister.com/file_attach/2010/August/TeaPartyQuestions.pdf

[2] Sehr instruktiv, wenn auch etwas krude: http://sovereigntyplatform.com/182-sovereign-currency-and-sovereign-monetary-system

[3] Deshalb nannten sich ja auch die „Wohlfahrtsausschüsse“ der 90er Jahre Wohlfahrtsausschüsse. Nicht, weil damit verbundene Politik der Jakobiner seinerzeit so klasse gewesen wäre, sondern weil der Begriff wie kein anderer die Bedeutung von neuen institutionellen Akteuren im Prozess gesellschaftlicher Umwälzung auf den Punkt bringt.

[4] Mimmo Porcaro: Vorbedingungen für die Wirksamkeit der Linksparteien in Europa, in: Brie/Hildebrandt (Hrsg.): Für eine anderes Europa, Berlin 2005, S. 80 f.

[5] In diesem Text, wie in jedem anderen auch, ist vieles geklaut, ohne dass explizit darauf verwiesen wäre. Stellvertretend seien genannt: Rainer Rillings Hinweis auf die vernachlässigte Bedeutung von neuen institutionellen Akteuren als entscheidender Teil der Machtfrage bei gesellschaftlichen Umwälzungsprozessen; Claudia Bernhards Arbeit über die patriarchale Gleichstellungsgesellschaft; Jutta Klatts Buch über die Vermittelschichtung der Zivilgesellschaft (das ich durch Katharina Schwabedissen erst kennengelernt habe); Thomas Fritz„ Studie über die konstitutive Rolle des Landraubs für die aktuellen großindustriellen Energiewende-Szenarien (das zu lesen Kai Kaschinski mich gezwungen hat) und Reiner Strutz„ Überlegungen zur Notwendigkeit eigener Medien für die kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit gerade gegenüber sozial benachteiligten Zielgruppen. Außerdem hätte es den Artikel ohne Carmen Groninga nicht gegeben. Danke und nichts für ungut.

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