Die Linkspartei: Ideologie oder Politik

Aus: »Blätter« 8/2011, Seite 16-22

12.08.2011
Dr. André Brie

„Eine Partei zerfleischt sich“, hieß es am 1. Juli in den „heute“-Nachrichten des ZDF über die Linkspartei. Es ist erst gut zwei Monate her, dass die Parteiführung ihre heftigen Differenzen für beendet erklärt hatte und zu gemeinsamer politischer Sacharbeit zurückkehren wollte. Diesmal geht es angeblich oder tatsächlich um den Antisemitismus, von dem man meinen sollte, dass der Widerstand gegen ihn in der Linken klarer Konsens sei. Doch, wie die Medien genüsslich dokumentieren, haben die Auseinandersetzungen an weiterer und kaum noch zu überbietender politischer und persönlicher, sogar gerichtlicher, Schärfe gewonnen. Eine „Papier- und Mikrofonpause“, wie sie der Chefredakteur des „Neuen Deutschland“, Jürgen Reents, in einem Grundsatzartikel gefordert hat,[1] würde über lang oder, nach aller Erfahrung, kurz, nur zu einem weiteren Ausbruch der Konflikte an anderer Stelle führen. Was ist los in der Partei Die Linke?

Das 16seitige Manuskript von Sebastian Voigt und Samuel Salzkorn, das die „Frankfurter Rundschau“ am 18. Mai als „Studie“ über den „immer dominanter“ werdenden Antisemitismus in der Partei präsentierte, wäre diese Selbstzerlegung nicht Wert gewesen. Es hat nicht einmal Guttenbergsches Format. Es plagiiert keine Quellen, sondern hat faktisch keine. Dass CDU/CSU und FDP daraus eine Aktuelle Stunde im Bundestag machten, kann nicht verwundern. Erstaunlich ist eher, wie willfährig sich die linke Bundestagsfraktion und Parteiführung mit diesem Thema durch die Medien und in innerparteiliche Schlammschlachten treiben lassen.

Oder doch nicht so erstaunlich. Die Frühjahrskonflikte wurden nicht inhaltlich, sondern primär persönlich und in Form eines Schweigegelübdes, zu dem vielleicht geübte Mönche und Nonnen, niemals aber Politikerinnen und Politiker fähig sind, beigelegt, richtiger: beiseitegelegt. Von dort ließen sie sich bei erster Gelegenheit wieder aufgreifen.

Linker Antisemitismus ?

Doch die Wurzeln liegen weitaus tiefer. Das Thema Antisemitismus ist dafür durchaus exemplarisch. Die strikte Ablehnung antisemitischer und anderer rassistischer Politik ist formal immer programmatischer Konsens in der Partei gewesen. Aber wie auf anderen Feldern rächt es sich, wenn erstens Ideologie an die Stelle der widerspruchsvollen und praktischen Politik tritt. Diese verlangt nach sehr konkreten, durchdachten und transparent diskutierten Antworten in komplexen und vielfach komplizierten politischen Zusammenhängen. Mit welchen Partnern arbeitet man zusammen? Wie weit können sie in der Verteidigung des israelischen Existenz- und Sicherheitsrechts differieren mit jenen, die sich die Linkspartei im Kampf um die Menschenrechte der Palästinenserinnen und Palästinenser, gegen die israelische Besatzung und für die Bildung eines palästinensischen Staates sucht? Welche konkreten Politikformen und Forderungen entsprechen dem doppelten Engagement gegen Antisemitismus und Antiisraelismus einerseits und der Kritik an israelischer Besatzungspolitik andererseits? Das wäre zu diskutieren.

Zweitens muss sich ebenso rächen, wenn die Partei linke Geschichtsaufarbeitung für erledigt hält oder sich abnötigen lässt, statt sie aktiv als Chance und Notwendigkeit immer wieder voranzutreiben und in der eigenen Partei zu verankern. Denn natürlich gab und gibt es einen linken Antisemitismus, der unter Stalin grauenvolles Ausmaß angenommen hatte, der aber auch in der SED zeit- und teilweise seinen Platz hatte. In meinem Bücherregal jedenfalls stehen die beiden in der DDR publizierten Protokollbände der Prozesse gegen den Generalsekretär der tschechoslowakischen Kommunisten Rudolf Slansky und den ungarischen Außenminister und Kommunisten Laszlo Rajk. Beide Juden, beide nicht zuletzt jüdischer und zionistischer Verschwörung bezichtigt und mit anderen Kommunisten, darunter vor allem Juden, hingerichtet. Das Vorwort zu einem der Bände schrieb Kurt Hager, später und bis 1989 Ideologiesekretär des SED-Politbüros.

Gewiss, das waren extreme Formen des stalinistisch-kommunistischen Antisemitismus. Doch ein undifferenzierter Antizionismus zieht sich durch die SED-Propaganda bis in die 80er Jahre. Bei nicht wenigen linken Gruppen der alten Bundesrepublik war er ebenso populär. Und der russische KP-Chef, Gennadij Sjuganow, verbreitete noch Ende der 90er Jahre, dass „Hitlerismus und Zionismus zwei Seiten derselben Medaille seien“, nur mit dem Unterschied, dass der Hitlerismus seine Ziele offen verfolgt habe. Es wäre daher bereits vor Jahren erforderlich gewesen, dass die linke Parteispitze sich offensiv und öffentlich mit der Behauptung eines ihrer Bundestagsabgeordneten auseinandergesetzt hätte, der in einer Presseerklärung behauptete, hinter den Eierwürfen auf Oskar Lafontaine bei einer Kundgebung am 1. Mai 2009 stünden „militant fanatisierte Anhänger von israelischer Regierung und Geheimdienst“.

Doch das wurde mit Blick auf die Wahlkämpfe gedeckelt.

Die Bringepflicht neuer sozialistischer Politik

Die Ursachen für solche und viele andere Entstellungen sozialistischer Selbstansprüche zu suchen, ist weit mehr als eine anhaltende politisch-moralische Bringepflicht einer erneuerten Linken. Es wäre eine einzigartige Möglichkeit, neue sozialistische Politik nicht aus theoretischen oder ideologischen Konstrukten, sondern aus einer epochalen, gewaltigen und nicht selten gewalttätigen gesellschaftlichen Erfahrung zu gewinnen. Das ist nicht mit ein paar Papieren und Beschlüssen, sondern nur mit intensiver, öffentlicher und immer wieder selbst angeschobener geschichtlicher Auseinandersetzung und intensiver geistiger Arbeit zu leisten.

Das mag eine weitere Erklärung dafür sein, mit welcher Vehemenz sich politische und Meinungsunterschiede
in der Linkspartei ihren (Aus-)Weg suchen. Es kann nicht anders sein, als dass die Partei große politische und kulturelle Differenzen vereint.[2] Die frühere PDS wollte – aus der Erfahrung mit der SED und ihrem erstickenden Dogma der „Einheit, Reinheit und Geschlossenheit“ heraus – bewusst eine pluralistische sozialistische Partei entwickeln. Die WASG wiederum entstand bekanntlich nicht nur aus Protest gegen die rot-grüne Agendapolitik, sondern auch als Alternative zur PDS.

Weit darüber hinaus vereint die heutige Linkspartei sehr unterschiedliche Richtungen. Das macht manches schwierig, aber gerade darin läge auch ihre Chance. Nur verlangte dies inhaltliche Diskussionen miteinander, nicht innerhalb der einzelnen Strömungen oder regionalen Gliederungen und über die anderen. Es verlangte die gemeinsame Absicht, in zentralen Fragen der eigenen Programmatik, des Profils und der Strategie politische Entscheidungen herbeizuführen. Der Versuch, stattdessen ideologische Entscheidungen zu erzwingen, muss schiefgehen.

Die Linke wird immer scheitern, wenn sie, wie in der Vergangenheit so ausgiebig geübt, bestimmen will, wer Recht hat, aber sie kann aus unterschiedlichen ideologischen Überzeugungen und theoretischen Konzepten sehr wohl und sicherlich viel besser als aus einer „Lehre, die allmächtig ist, weil sie wahr ist“ (SED und DKP) einen Reichtum praxistauglicher und gemeinsamer Politik schöpfen. So ließen sich viele Differenzen, zumindest die politischen und kulturellen, auch produktiv machen, zumal die Gesellschaft, die Menschen, selbst inzwischen recht bewusst mit solchen und anderen Differenzen leben und umgehen und kaum noch jemand an einfache, eindimensionale Antworten glaubt.

Im vergangenen Jahrhundert lebte und gedieh die sozialistische Linke fast immer in klar zugespitzten und polarisierten gesellschaftlichen Schwarz-Weiß-/Freund-Feind-Konstruktionen, mit eigenen Zuspitzungen und Vereinfachungen. Das war oft legitim und ist durchaus ernst zu nehmen, aber es war auch ein entscheidender Ausgangspunkt ihres geistigen, politischen und vor allem ihres demokratischen Versagens. Die Mühe und Lust der Differenzierung und Konkretisierung bei gleichzeitiger Fähigkeit zum klaren eigenen Profil gehört zu den wichtigsten und natürlich nicht widerspruchsfreien Voraussetzungen, demokratische linkssozialistische und antikapitalistische Politik zurückzugewinnen, gesellschafts- und demokratiefähig zu machen. Das aber verlangt größte geistige, kulturelle und politische Anstrengungen. Solche inhaltlichen Debatten dürften auch die Verankerung der Linkspartei in einer diskursiven, nachdenklichen und suchenden Gesellschaft verstärken, während die persönlichen und ideologischen Streitereien nur abstoßend wirken können.

Der Schauspieler Ulrich Matthes hat es in einem Interview auf die Frage „Waren Sie ein jugendlicher Linker?“ allen Linken längst in das Stammbuch geschrieben: „Klar! Das fand mein Vater auch richtig und hat das geradezu unterstützt. Aber in dieser außerparlamentarischen Opposition damals fand ich vieles beängstigend fanatisch. Ich dachte immer, Menschenskind, es gibt doch Grauzonen im menschlichem Umgang miteinander, in der Beurteilung von Dingen; es gibt doch heftigste Widersprüche, die kann man doch nicht wegbeißen, nur damit das eigne Weltbild nicht wackelt.“[3]

Der Gebrauchswert der Linkspartei

Die Hinwendung zu realer Politik ist aber nicht nur unter dem Gesichtspunkt der innerparteilichen Kultur erforderlich; an ihr entscheiden sich die Daseinsberechtigung einer linkssozialistischen Partei, ihr Gebrauchswert für Menschen, ihre Zukunftsfähigkeit. Parteien sind kein Selbstzweck. Eine linkssozialistische Partei hat den Zweck, Interessenvertretung der sozial Benachteiligten und Ausgegrenzten sowie all jener zu sein, die eine solidarische Gesellschaft wollen, Sprachrohr und Dienstleister gegen soziale Spaltung, internationale Gewalt, ökologische und kulturelle Zerstörung und ihre gesellschaftlichen Ursachen. Nicht zuletzt wäre es eine Pflicht, sich offensiv gegen „die neoliberale Deformation Europas“[4] und den um sich greifenden Nationalismus europäischer Politik zu wenden sowie um die Wiedergewinnung der Europaidee für die Linke zu ringen. Das „Dresdner Institut für Medien, Bildung und Beratung“ hat in seiner Analyse der Parteienpräsenz im TV im Mai für Die Linke 18, für die Grünen 119 Erwähnungen festgestellt. Mit Medienschelte lässt sich das nicht ändern, und eine hohe Medienpräsenz durch die gegenwärtige Antisemitismusdebatte oder persönliche Angriffe wird den gesellschaftlichen Gebrauchswert der Partei nur weiter schwächen.
Wenn selbst Hans-Ulrich Jörges über die „Regenten Europas“ (und der Welt) meint, dass sie versäumt hätten, „den Finanzmärkten, den Banken, den Versicherungen, den Fonds zu zeigen, wer unten zu sein hat und wer oben. Die Banken unten, die Politik oben“,[5] dann müsste man meinen, dass eine sozialistische Partei eine wesentliche Rolle gerade bei der Lösung dieser Grundfrage spielen kann. Und in der Tat hat die Linkspartei mit den frühen Warnungen Oskar Lafontaines vor der Entfesselung der Finanzmärkte durch rot-grün-schwarz-gelbe Politik, seinen und anderen Analysen und Alternativen tatsächlich das konzeptionelle Rüstzeug dafür.

Und sie hat es auf ebenso wichtigen anderen Gebieten. Während beispielsweise seit einigen Jahren endlich eine – zugegeben noch zähe und wenig ergebnisreiche – Debatte über die Integration von Migrantinnen und Migranten in Gang gekommen ist, wird gleichzeitig eine überaus bedrohliche soziale Desintegration und Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben, deren gesellschaftliche Zerstörungskraft längst absehbar ist, aber ignoriert wird. Es kann doch kaum die Frage sein, ob eine neue Linke politisch notwendig ist. Doch dazu muss sie tatsächliche eine neue Linke sein, mit demokratischer Kultur und praktischem Nutzen für Menschen. Und das muss sie nicht behaupten, nicht in Papiere schreiben, sondern unter sicherlich nicht einfachen Bedingungen mit großen intellektuellen und kulturellen Anstrengungen organisieren. Mit Öffentlichkeit und mitten in der Gesellschaft.

[1] Jürgen Reents, Facetten einer Nötigung. Die Linke, der Antisemitismus und der Nahost-Konflikt, in: „Neues Deutschland“ (ND), 25./26.6.2011.

[2] Vgl. auch Albert Scharenberg, Die doppelte Linkspartei, in: „Blätter“, 5/2008, S. 5-8.

[3] Zit. nach ND, 24./25.12.2005.

[4] Jörg Huffschmid, Die neoliberale Deformation Europas, in: „Blätter“, 3/2007, S. 307-319.

[5] Hans-Ulrich Jörges, Glaubt nichts! Zweifelt! In: „stern“, 30.6.2011, S. 40.