»Die Toten an der Mauer sind durch nichts zu rechtfertigen«

Dokumentation von Texten aus der PDS und der LINKEN anlässlich des 50. Jahrestages des Mauerbaus

09.08.2011
Heft 2 der fds-Schriftenreihe

Einleitung

Auf der Internetseite der Partei DIE LINKE. findet sich in der Rubrik Fragen und Antworten zur Auseinandersetzung mit der Geschichte unter 4. Wie steht DIE LINKE. zur „Mauer“ folgende Position:

„Der Bau der Mauer, des vorgeblichen "antifaschistischen Schutzwalls", war ein deutliches Zeichen der Schwäche der DDR-Regierung. Die Mauer richtete sich in letzter Konsequenz nicht gegen äußere Staatsfeinde, sondern gegen die individuellen Freiheitsrechte der eigenen Bürgerinnen und Bürger. Zwar hat jeder Staat das Recht und die Pflicht, seine Grenzen zu schützen, aber die Geschichte der Mauer entlang der Grenze zwischen den beiden deutschen Staaten steht für den Missbrauch dieses Rechtes. Die Schüsse an der Mauer auf eigene Bürgerinnen und Bürger, die ihren Staat verlassen wollten, stellen eine Verletzung elementarer Menschenrechte dar und sind durch nichts zu rechtfertigen.“1

Diese Position ist zutreffend und deckt sich mit den Positionen des forum demokratischer sozialismus (fds) innerhalb der LINKEN. Doch bis DIE LINKE. diese Position vertreten konnte, war es ein weiter Weg. Innerhalb der PDS, einer der Quellparteien der LINKEN und in ihrer eigenen Wahrnehmung diejenige Partei in Deutschland, die sich am intensivsten mit Stalinismus und den Menschenrechtsverletzungen in der DDR auseinandersetzte, war eine solche Position, wie die zitierte, nicht immer unumstritten. Im Gegenteil. Noch im Februar 1999 – also eine knappe Dekade nach Gründung der Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) sah sich Gregor Gysi genötigt, Aussagen des damaligen PDS-Vorstandsmitgliedes und aktiven Vertreters der Kommunistischen Plattform in der PDS, Prof. Michael Benjamin, klarzustellen und als Pressemitteilung zu formulieren:

„Man mag die Ursachen und Zusammenhänge des Mauerbaus am 13. August 1961 in historischen Debatten kontrovers analysieren und bewerten - politisch gibt es für Demokratische Sozialisten aber nichts daran zu rechtfertigen. Mit Gründung der PDS haben wir festgestellt: Die Errichtung der Mauer hat die Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger der DDR auf lebensgefährliche Art und Weise eingeschränkt.

Der Mauerbau hat Menschenrechte verletzt und war damit antisozialistisch. An dieser Position hat sich für die PDS nichts geändert. Zu Recht weist Michael Benjamin die pauschale Beurteilung der DDR als Unrechtsstaat zurück. Hinzugefügt werden muß jedoch immer: ein Rechtsstaat war sie auch nicht. Die DDR gründete auf einem politischen System, das eine Mischung von beidem war, in dem soziales Recht zur Legitimation politischen Unrechts herhalten mußte. Als demokratische Sozialisten sind wir hingegen der Überzeugung, daß soziale und politische Rechte einander bedingen, daß sie nie mehr voneinander getrennt werden dürfen.“2

Anlässlich des 50. Jahrestages des Baus der Mauer am 13. August 1961 wird hiermit eine Auswahl von Texten aus der PDS und der LINKEN dokumentiert, mit dem Ziel, all denjenigen ein Instrument an die Hand zu geben, die immer wieder damit konfrontiert werden, dass DIE LINKE. sich ihrer Geschichte vermeintlich nicht stellen würde und zugleich den Entwicklungsstand unserer Geschichtsaufarbeitung offenzulegen, hinter den in unserer Partei nicht mehr zurückgegangen werden darf.

Die Textdokumention beginnt mit der diesjährigen Erklärung der Historischen Kommission der Partei DIE LINKE zum 50. Jahrestag des Mauerbaus und geht dann in Schritten zurück bis zum Jahr 2001, als die Historische Kommission der damaligen PDS ihre Erklärung zum 40. Jahrestag des Mauerbaus vorlegte. Die Debatte um die Erklärung aus dem Jahre 2001 erinnert an die große Aufgeregtheit, mit der innerhalb der PDS über geschichtspolitische Fragen und Einordnungen gestritten wurde. Diese Aufgeregtheit des Jahres 2001 war jedoch nur ein lauer Wind gegen den Sturm der Entrüstung, der sich innerparteilich erhob, als zum Ende des Jahres 2001 die Berliner PDS einer Präambel im Koalitionsvertrag mit der SPD zustimmte, in der die heißen Eisen der PDS in einer für die Partei ungewohnt kritischen Form angefasst wurden: Zwangsvereinigung von KPD und SPD, Menschenrechtsverletzungen aufgrund des Mauerbaus sowie Niederschlagung des Arbeiteraufstandes am 17. Juni 1953. Die Präambel selbst sowie Beiträge zur Debatte um sie sind deshalb Teil dieser Dokumentation.

Den Bogen von der Einschränkung der Bewegungsfreiheit einer gesamten Landesbevölkerung durch den Mauerbau bis hin zur heutigen Frage um die Freizügigkeit in Europa schlug vor Kurzem die sächsische Landtagsabgeordnete Freya-Maria Klinger (LINKE) in einer Parlamentsdebatte zum Mauerbau. Diese Rede rundet die Dokumentation ab.

Der Bundesvorstand des forum demokratischer sozialismus (fds) innerhalb der Partei DIE LINKE. legt hiermit das zweite Heft der fds-Schriftenreihe vor. Die Schriftenreihe dient der politischen Bildungsarbeit in der gesamten Partei und der theoretischen Fundierung der strömungspolitischen Arbeit des fds.

Wir wünschen eine interessante Lektüre - Die Herausgeber

1 http://www.die-linke.de/index.php?id=1137.

2 http://archiv2007.sozialisten.de/politik/publikationen/pressedienst/view_html?zid=7198.