Geistiger Morast und Kommunismuskeule

Polemik gegen die Äußerungen des CSU-Geschäftsführers, DIE LINKE verbieten zu wollen

09.08.2011
Dr. Andreas Diers (Bremen)

Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat am letzten Sonntag laut „Bild am Sonntag" behauptet, die Vorsitzender unserer Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, schwärme über Wege zum Kommunismus und verkläre damit das sozialistische System. Daher müsse der Verfassungsschutz DIE LINKE schärfer überwachen. Und Dobrindt entblödete sich nicht, dann auch noch hinzuzufügen: „Wir müssen auf dieser Grundlage prüfen, ob gegen die Linke nicht ein Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte."

Eigentlich könnte, ja sollte DIE LINKE sogar auf derartige Äußerungen höchstens mit einem sehr kurzen Statement eingehen und das Ganze dann als Geschwafel im politischen Sommerloch abtun, es somit nicht weiter besonders beachten. Könnte sie eigentlich machen – wäre da nicht die akute und ständig stark anwachsende Gefahr des „modernen“ Rechtspopulismus. Dieser gegenwärtige „moderne“ Rechtspopulismus reicht heute bis in die „Mitte der Gesellschaft“ und ist dort oftmals salonfähig geworden. Welche möglichen Konsequenzen der geistige Morast dieses „modernen“ Rechtspopulismus der neuen Rechten haben kann, das haben jüngst die beiden Attentate in Norwegen mehr als blutig gezeigt. Der Anti-Sozialismus sowie Anti-Kommunismus sind in ihren unterschiedlichen Ausformungen und Variationen, neben verschiedenen anderen politischen, weltanschaulichen, sozialen und religiösen Demagogien, ganz wesentliche Bestandteile des Rechtspopulismus. Und genau deshalb sind die Äußerungen von Dobrindt so brandgefährlich. Alexander Dobrindt agiert hier als politischer Brandstifter und vergiftet als CSU-Generalsekretär mit seinen Äußerungen massiv das geistig-politische Klima in der BRD. Statt gemeinsam mit anderen demokratischen Parteien und gesellschaftlichen Kräften gegen den Rechtspopulismus sowie dessen offenkundigen Gefahren anzugehen, verleumdet er DIE LINKE. Dabei sollte Dobrindt zumindest als CSU-Generalsekretär zwischenzeitlich eigentlich mitbekommen haben, dass DIE LINKE eine demokratisch-sozialistische Partei ist, die sich vor allem für die demokratischen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen der arbeitenden, studierenden sowie der sozial benachteiligten Teile der Bevölkerung in der BRD einsetzt. Sicherlich kann an zahlreichen Teilen des gegenwärtigen Programmentwurfes, und bestimmt auch an Teilen der praktischen Politik, DER LINKEN völlig zu Recht mehr oder weniger starke Kritik geübt werden, doch eines steht auf jeden Fall fest: mit den Vorstellungen eines undemokratischen, autoritären und diktatorischen Sozialismus und Kommunismus haben weder die Programmatik noch die praktische Politik der LINKEN irgendetwas gemeinsam. Die LINKE hat sich schon bislang sehr intensiv und kritisch mit diesen Vorstellungen sowie deren Umsetzung in der ehemaligen DDR auseinandergesetzt, und sie wird es notwendiger Weise sicherlich weiterhin machen.

Aber hat sich die CSU gleichfalls so intensiv und kritisch u.a. mit ihrer wenig „ruhmreichen“ Vergangenheit beschäftigt? Hat sich die CSU jemals mit ihren sehr engen Kontakten zu allen möglichen ehemaligen Diktaturen in Europa (Franco-Spanien, Portugal vor der Nelkenrevolution, Griechenland während der Militärdiktatur, …), zu dem Apartheitsregime in Südafrika, zu den militär-faschistischen Diktaturen in Mittel- und Südamerika sowie zu den Diktaturen in Asien auseinandergesetzt, die spätestens bestanden haben seit dem Franz-Josef Strauß Vorsitzender der CSU geworden war? Oder hat sich die CSU jemals auch nur ganz vorsichtig und auch nur etwas kritisch zu der auch von ihr zu verantwortenden und betriebenen politisch-beruflichen Verfolgung von zahlreichen DemokratInnen, SozialistInnen und KommunistInnen während des sogenannten „Radikalenerlasses“ seit den 1970er Jahren geäußert? Und hat sich die CSU von allen Kontakten zu heutigen rechten undemokratischen Diktaturen und rechten autoritären Regimes gelöst? Offensichtlich hat die CSU genau dieses bislang nicht gemacht. Statt DIE LINKE zu verleumden und die untaugliche „Kommunisten-Keule“ zu schwingen, sollte die CSU besser ihre Vergangenheit kritisch reflektieren und auch genau schauen und revidieren, was aktuell an gesellschaftlich gefährlichem „modernen“ Rechtspopulismus in ihrer Programmatik sowie in ihrer praktischen Politik vorhanden ist. Aber so etwas von einer Partei wie der CSU zu erwarten, das ist leider sicherlich äußerst utopisch!