Gerry Woop: Persönliche schriftliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten zum Programmentwurf im Parteivorstand

05.07.2011

Ich habe dem Leitantrag Programmentwurf des Parteivorstandes zugestimmt, obwohl

- die Präambel und der Analyseteil zu stark ein vereinfachendes Schwarz-Weiß-Weltbild zeichnen und sehr einseitig desaströse Beschreibungen enthalten, die den Empfindungen und Erfahrungen vieler Menschen und ihren Hoffnungen auf Veränderungen nicht entsprechen,

- keine durchgehend konsistente Veränderungsperspektive mit transformatorischem Charakter entwickelt und in die Politikbereiche übersetzt wird, sondern Grundlogiken der Transformation und des einfachen schematischen Antikapitalismus unvermittelt nebeneinander bestehen bleiben,

- die Eigentumsfragen sehr weit reichende und apodiktische Verstaatlichungsvor-stellungen enthalten, die nach aller realsozialistischer und auch jüngster Krisen-erfahrung, z.B. mit Landesbanken, nicht überzeugend in ihrem undefinierten und tendenziell entgrenzten Ausmaß sind. Dabei bleibt generell unklar, nach welchen ökonomischen Grundmechanismen der demokratische Sozialismus im Vergleich zum untergegangenen Realsozialismus funktioniert,

- ein Abschnitt zur Klassengesellschaft die sozial vielschichtig strukturierte Gesellschaft der Bundesrepublik auf zwei soziale Großgruppen reduziert und patriarchale Verhältnisse in traditioneller Weise als untergeordnetes Problem erscheinen lässt,

- zahlreiche Lösungen noch zu sehr im nationalstaatlichen Denken des fordistischen Zeitalters verhaftet bleiben,

- die europapolitischen Positionen neben wichtigen Kritiken und Alternativbeschreibungen unter die Überschrift des Begriffs „Neustart" gepresst werden, der eine unrealistische Veränderungsperspektive für die Europäische Union als zentraler internationaler Institution entwickelt und in letzter Konsequenz nicht auf eine offensiv-linke und proeuropäische Position zielt,

- die außenpolitischen Absätze neben richtigen Grundsätzen und einem wichtigen UNO-Abschnitt doch sicherheitspolitische Renationalisierung bedeuten und realitäts-ferne Radikalpositionen enthalten, die auf Bundesebene zu Politikbegründungs- wie Diskursproblemen, zu Kommunikationsmissverständnissen und letztlich auch zur Regierungsuntauglichkeit führen,

- Haltelinien als Denkkonstrukt enthalten sind und ein realitätsuntaugliches Politikverständnis implizieren.

Ich habe dem Programmentwurf gleichwohl in der Gesamtabwägung zugestimmt, weil

- er dem Stand des innerparteilichen Diskurses und den politischen Kräfteverhältnissen in der Partei entspricht,

- er zahlreiche richtige linke Kritiken am Kapitalismus und seinem Versagen in den gegenwärtig diskutierten Krisen formuliert,

- transformatorische Ansätze enthalten sind und damit Spielräume für reformerische Politik praktisch gegeben sind,

- der Bruch mit dem Stalinismus als System als wichtige Grundaussage und relevante Traditionslinie aus der kritischen Vergangenheitsdebatte der PDS enthalten ist,

- das Existenzrecht Israels im Zusammenhang mit der besonderen Verantwortung auch Linker in Deutschland für die Jüdinnen und Juden angesichts der tiefen historischen Schuld durch den Holocaust eindeutig verankert wurde,

- wichtige Kompromissformulierungen zum Arbeitsbegriff, zur Arbeitswelt, zum Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) und zur Möglichkeit von Regierungspolitik gefunden wurden,

- das Ringen einiger verantwortungsbewusster GenossInnen mit unterschiedlichen politischen Standpunkten um Gemeinsamkeit honoriert werden muss,

- die Pluralität der Partei widerspiegelt wird und zugleich ein Mangel an nachhaltig wirkenden Erfolgsmodellen für Parteiversuche links der Sozialdemokratie in Europa nicht kurzfristig überwunden werden kann,

- im Antragsverfahren und bei eventuellen Übernahmen oder bei den Parteitagsdebatten noch Diskurs- und Verbesserungsspielräume gegeben sind,

- die Verantwortung für Stabilität der Partei in der gegenwärtig schwierigen Lage eine Zustimmung als politisch vernünftig erscheinen lässt