Stefan Liebich: "Da ist unser Programm unrealistischer geworden"

17.07.2011
Dokumentation eines Interviews mit der Tageszeitung FREIE PRESSE, veröffentlicht auf www.stefan-liebich.de

Der Berliner Linke-Politiker Stefan Liebich will das prinzipielle Nein seiner Partei zu Auslandseinstätzen der Bundeswehr nicht akzeptieren

Anfang der Woche hat die Linke-Führung den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Die darin festgeschriebe prinzipielle Ablehnung deutscher Auslandseinsätze hält der linke Realo und Außenpolitiker im Bundestag Stefan Liebich, für falsch und verlangt Änderungen. Alessandro Petro hat mit dem Berliner gesprochen.

Freie Presse: Herr Liebich, Sie kritisieren den Programmentwurf der Linken, auf den sich der Parteivorstand nach langen Beratungen mit klarer Mehrheit geeinigt hat. Sind Sie ein Miesmacher?

Stefan Liebich: Das wäre natürlich ganz schlecht, wenn ich so rüberkäme. Ich bin nämlich ziemlich froh, dass es gelungen ist, den Programmentwurf zu verabschieden. Es ist durchaus eine Leistung, einen solchen Kompromiss hinzubekommen. Das bedeutet aber nicht, dass der Entwurf unverändert durch den Parteitag gewunken wird. Ich folge schlicht der Einladung der Parteispitze, Änderungsbedarf anzumelden.

Wo sehen Sie Änderungsbedarf?

Im Bereich der Außen- und Friedenspolitik gibt es Mehrheitsentscheidungen, die ich nicht als Kompromiss bezeichnen kann. Da ist unser Programm unrealistischer und radikaler geworden.

Wo genau?

Wir haben nunmehr Formulierungen, die Einsätze deutscher Soldaten im Ausland undifferenziert und prinzipiell ausschließen. Ich finde, es macht schon einen Unterschied, ob man sich an einem Krieg in Afghanistan beteiligt, was ich ablehne, oder ob man unter dem Dach der Uno einen Völkermord, wie er in Ruanda geschehen ist, zu verhindern versucht. Nach unserem Programm ist beides gleichermaßen nicht mehr möglich. Ich finde auch, dass Beobachtermissionen im Namen der Uno nicht mit einem Krieg gleichzusetzen sind, ebenso wie Katastrophenhilfe nach einem Erdbeben. Das alles über einen Kamm zu scheren, ist mir zu simpel. Deswegen will ich eine differenziertere Formulierung.

Offenbar ist Ihre Position in der Linken nicht mehrheitsfähig?

Ich verstehe ja die Sorge, denn es gibt schlechte Erfahrungen in der jüngsten Geschichte. Es waren ja SPD und Grüne, die von der Position einer strikten Ablehnung von Militäreinsätzen gestartet sind und bei einem völkerrechtswidrigen Einsatz in Jugoslawien endeten. Viele fürchten, uns könnte es ähnlich ergehen. Dennoch komme ich nicht umhin festzustellen, dass beispielsweise die Absetzung des Pol-Pot-Regimes in Kambodscha mit militärischen Mitteln richtig war. Insofern kann ich nicht immer sagen, Militäreinsätze seien falsch, selbst wenn ich mir eine Welt ohne Armeen wünsche.

Wie sieht es beim Thema Europa aus?

Wir haben einen ernsthaften Streit darüber, ob wir die Europäische Union neu gründen oder neu be-gründen wollen. Das macht einen Unterschied. Die Frage für mich ist: Positionieren wir uns grundsätzlich als proeuropäische oder als eurokritische Partei. Gerade in der jetzigen Situation, wo die EU schwer gefährdet ist, halte ich die Forderung nach einem kompletten Neustart für ziemlich unglücklich. Momentan geht es darum, die EU zu retten, um sie dann sozialer, ziviler und demokratischer gestalten zu können.

Wo sehen Sie die Lösung?

Wir sind schon jetzt im Bundestag gezwungen, jeweils im Einzelfall über Auslandseinsätze der Bundeswehr zu entscheiden. Nichts anderes wünsche ich mir als Festlegung in unserem Programm. Ob ich damit mehrheitsfähig bin, werde ich sehen.

Haben Sie die Befürchtung, dass das Grundsatzprogramm die Oppositionsrolle der Linken im Bund dauerhaft zementiert? Denn wer würde mit einer Partei koalieren, die die Nato abschaffen will?

Es gibt Mitglieder in der Linken, die klar sagen, dass eine sozialistische Partei nicht in einem kapitalistischen Land mitregieren soll. Gut möglich, dass diese Mitglieder Formulierungen suchen, um das Regieren ausschließen. Ich sage aber: Wir schreiben ein Programm, weder um regierungsfähig zu sein noch um das Regieren auszuschließen. Wir müssen jeweils in der Sache entscheiden. Das wäre der politisch vernünftige Weg.

Freie Presse, 14.7.2011