Am Scheideweg – Gedanken zu einer starken, zukunftsfähigen LINKEN

27.06.2011
Bodo Ramelow

„Von dem, was Du erkennen und messen willst, musst Du Abschied nehmen, wenigstens auf eine Zeit. Erst wenn Du die Stadt verlassen hast, siehst Du, wie hoch sich ihre Türme über die Häuser erheben.“ (Friedrich Nietzsche)

Die Partei DIE LINKE, die seit dem Wahljahr 2005 im Galopp die deutsche Parteienlandschaft verändert hat, scheint zurzeit zu lahmen. Nach einem furiosen Aufstieg, die mit der klaren Absagen an die Agenda-Politik der Regierung Schröder begann, stagniert der Zuspruch nun unterhalb der zehn Prozent. Einige Beobachter halten sogar nicht nur den Erfolg für gestoppt, sondern sehen schon den dauerhaften Abstieg der Partei eingeleitet. Die sich an diesem Klingeln des Totenglöckchen Labenden verkennen allerdings, dass in solchen Situationen die Stärke der einen Quellpartei dann immer machtvoll zugenommen hat, je lauter das Glöckchen läutete. Die PDS als regionale Volkspartei des Ostens stabilisierte sich erstaunlich nach der deutlichen Wahlniederlage im Jahr 2002 und der Wiedereinzug in den Bundestag – dann schon unter dem programmatischen Markennamen DIE LINKE – war Ausdruck eines sichtlichen Erholens, gekrönt mit einem deutlichen Erfolg.

Von der Parteibildung zur Parteiwerdung

In der Euphorie des Verschmelzungsprozesses von WASG und PDS flogen der LINKEN auch die Herzen im Westen der Republik zu. Gleichwohl wurde zwischenzeitlich deutlich, dass es einen automatischen Erfolgszug in ungeahnte Höhen nicht gibt – unter anderem auch, weil Erfolg hart erarbeitet werden muss. Jetzt sind wir als Partei DIE LINKE in den Mühen der Ebene. Diese Mühen wurden von einigen Akteuren stark unterschätzt und sie wurden durch Jubelmeldungen übertüncht. Tatsächlicher aber gab es zwischen 2005 und 2009 eine formale und formelle Parteibildung – juristisch und notariell abgesegnet. Im Vereinsregister eingetragen und durch juristische Anfeindungen – wie die Wahlanfechtung der Bundestagswahl 2005 – gestählt, war diese Parteibildung sehr erfolgreich. Im Prozess der Parteiwerdung befinden wir uns aber jetzt erst.

Nun wäre es gelegentlich angebracht, sich am ob erwähnten Zitat Nietzsches zu orientieren: Abgeordnete, Funktionsträger und Verantwortliche unserer Partei sollten einmal „die Stadt verlassen“ und von außen betrachten, welche Türme sich in welcher Höhe über unseren Häusern erheben. Wir würden dann wohl feststellen, dass wir gern einige Türme deutlich höher und andere gern sehr viel zurückhaltender und niedriger gebaut hätten.

Eingeordnet in das bundesdeutsche Parteiensystem sind wir immer noch ein Erfolgsmodell. Mit Tausenden von Mandatsträgern in Kommunalparlamenten, Landesparlamenten, dem Bundestag und dem Europaparlament sind wir sehr gut aufgestellt. Und doch stehen in diesem Jahr noch Landtagswahlen vor uns, bei denen wir Mandatsverluste befürchten. Die Angst vor Misserfolgen und die weniger günstigen Umfrageergebnisse befördern ein Klima innerhalb der Partei, das die Parteiakteure unter Dauerstress setzt. In den Mühen der Ebene ist ein solcher Dauerstress allerdings kontraproduktiv. Er sät Misstrauen untereinander und die Interaktion bezieht sich zu oft aufeinander. Dabei müsste allen bewusst sein, dass wir als Partei zuallererst Interessenvertreter sind und als solche in Gesellschaft und Parlamente für diejenigen positive Veränderungen erreichen müssen, die auf uns große Hoffnungen gesetzt haben. Die Erkenntnis, dass wir als Mitglieder und Funktionsträger dieser Partei nicht für uns selber da sind, ist leider derzeit als nicht sehr ausgeprägt zu vermerken.

Regieren ist kein Selbstzweck

Schon der Streit darum, ob Regieren für uns als Partei zum Instrumentenkasten unserer Wirkungsebene gehört, führt zu seltsamen Erscheinungsformen. Lange unangenehme Debatten über sogenannte rote Linien verstellen den Blick auf die Erkenntnis, dass Regieren kein Selbstzweck ist. Ohne Gestaltungskraft durch Ministerien sind Vorhaben wie die Umsetzung eines Vergaberechtes auf Basis von Tariflöhnen eben nicht durchzusetzen. Auch ist die Erkenntnis nicht sehr verbreitet, dass es einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in der Bundesrepublik Deutschland geben wird, wenn DIE LINKE an ausreichend vielen Landesregierungen beteiligt ist, die wiederum zu einer entsprechenden Mehrheit im Bundesrat führt. Eher findet die Unterstellung Anhänger, dass man darüber nur reden wolle, um einen gewärmten Sessel in einem Ministerium zu bekommen, einschließlich eines voluminösen Dienstfahrzeuges.

Dass es die Berliner Landesregierung war, mit unserer Senatorin Heidi Knake-Werner, die die Klage gegen die skandalösen Tarifverträge der sogenannten christlichen Gewerkschaften in der Zeitarbeit erfolgreich bis zum Bundesarbeitsgericht getrieben hat und nun Hunderttausende von Menschen, die Rechtsansprüche haben, die sie ohne unsere Regierungsbeteiligung nie gehabt hätten, feiern wir in unserer Partei nicht als Sieg. Wir nehmen es höchstens billigend in Kauf, um gleichzeitig wieder zehn Hauptsünden der Berliner Landesregierung aufsagen zu können. Dass ein solches Klima Platz hat, hat auch etwas damit zu tun, dass wir zu wenig eigene Informationspolitik nach innen betreiben. Der Parteivorstand kann Erfolge durchaus mit etwas mehr Stolz verkaufen.

Der erste Verkauf einer Wohnungsgesellschaft in Berlin, der sich als schwerer Fehler erwies, gilt aber heute noch quasi als der größte Verrat an der linken Sache in Deutschland in Gänze. Dabei ist gerade Westen oft nicht bekannt, dass nach der Wende der Kampf um die Stabilisierung der Wohnungsbestände im Osten ein Konflikt war, der unglaublich mühevoll war. Die Wirkmechanismen von Altschulden und dem sogenannten Altschuldenhilfegesetz sind selbst Kommunalpolitikern im Westen fast nicht verständlich zu machen. Das ändert nichts daran, dass der erste Verkauf falsch war, aber zeithistorisch haben damals die Grünen in Berlin gegen den Haushalt des rot-roten Senats vor dem Verfassungsgericht geklagt und Leitlinien erzwungen, die den Verkauf des Tafelsilbers auf die oberste Stufe stellten. Damals wollten die Grünen noch alle Wohnungsbestände in Berlin veräußern. Heute gelten die Grünen als Verteidiger und DIE LINKE in Berlin als Veräußerer des öffentlichen Wohneigentums. Eine Paradoxie, die in einer Partei leider Platz hat, in der das wechselseitige Misstrauen derzeit noch zu groß ist.

Offene Fragen klären

Von „außerhalb der Stadt“ betrachtet, scheint die Rollenverteilung im Verhältnis zwischen Bundestagsfraktion und Bundespartei noch nicht gänzlich gelöst zu sein. Die Frage, wer ist Dienstvorgesetzter von wem und wer entscheidet über Leitlinien der Politik in unserer Partei, ist funktional noch nicht – jedenfalls nicht abschließend – geklärt. Der Parteivorstand beschließt vor wenigen Tagen eine Erklärung zum Thema Naher Osten, zur Zweistaatlichkeit und ein klares Bekenntnis, dass Antisemitismus in unserer Partei keinen Platz hat. Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch sagt nach einer Vorstandssitzung, dass Boykottaufrufe gegen Israel mit den Beschlüssen unserer Partei nicht vereinbar seien. Man sollte denken, dass dies nach Klärung im Parteivorstand eindeutige Grundlage aller weiteren Beschlüsse in der Bundestagsfraktion wäre. Das scheinen aber nicht alle so zu sehen. Einzelne Abgeordnete verlassen eine Abstimmung, wenn der Fraktionsvorsitzende nichts weiter erwartet als die Umsetzung der gefassten Beschlüsse der Bundespartei. Die Frage also, ob Abgeordnete Aktionen unternehmen, die den Eindruck erwecken, das Existenzrecht Israels sei in irgendeiner Weise diskutabel, ist eigentlich längst geklärt, denn dieses Existenzrecht ist unbedingt zu garantieren. So wie auch in Bremen jede weitere Diskussion über Boykottmaßnahmen israelischer Waren schon eindeutig als nicht mit der Beschlusslage und der inneren Haltung der LINKEN als vereinbar angesehen sein müsste. Interpretatorische Freiräume in zentralen Fragen bieten aber ständige Angriffsflächen gegen uns als Partei in Gänze.

Und auch hier stellt sich wieder die Frage, wie wir bestimmte Türme eigentlich bauen wollen. Man hat von außen den Eindruck, als sei eine mehrstündige Debatte über den Nahen Osten gewichtiger als die nächsten praktischen Schritte, die im Rahmen des Atomausstiegs als eigenes linkes Energiekonzept präsentiert und erklärt werden müssten. Dezentral, regional und regenerativ ist etwas völlig anderes als das, was die Bundesregierung gerade versucht als Atomausstiegsszenario zu beschließen. Hier wird von Seiten der Regierung das Kartell der vier Stromkonzerne weiter geschützt und wir müssten als LINKE dringend die Kraft für ein eigenes umfassendes Konzept aufbringen. Es muss deutlich werden, dass wir ein dezentrales, auf jedes Bundesland aufbauendes Modell dagegen stellen, bei dem deutlich wird, dass arme Menschen in dieser Gesellschaft nicht aus der zukünftigen Energiepolitik ausgeschlossen werden dürfen.

Ähnliches gilt über die wohlfeile Debatte, wie wir praktische Antworten gegen Langzeitarbeitslosigkeit geben. Hier gibt es eine Debatte zwischen den Erfahrungswelten West und Ost, bei der zwanzig Jahre Transformationserfahrung aus den neuen Bundesländern manchmal zu leichtfertig ignoriert werden. ABM und SAM waren immer Sackgassen für Langzeitarbeitslose, die man allerdings gern in Kauf nahm, solange man Hoffnung hatte, irgendwann aus dieser Falle herauszukommen. Zwanzig Jahre später wissen wir, dass der Entwicklungsprozess Ostdeutschlands zur direkten Altersarmut führt. Heute wissen wir, dass diese Gesellschaft fragmentiert ist und eigentlich muss man den Zustand der Gesellschaft als ständisch strukturiert angesehen werden. Bildung kann sich nur kaufen, wer teilhaben kann. Teilhaben kann nur, wer über einen gut bezahlten Arbeitsplatz verfügt und dann gibt es die Armutsversorgung über Hartz IV und ein Bildungssystem, das fast wie Rudis Resterampe wirkt. Hierauf muss eine gesamtdeutsche LINKE Antworten geben.

Es gibt kein zurück in die Zukunft

Solange sich innerhalb der LINKEN mehrere Strömungen damit beschäftigen, sich im harmlosesten Fall nur in Schach zu halten oder sich wechselseitig durch Eigenbeschäftigung die Kraft absorbieren, solange werden wir die Energie nicht entwickeln, die wir für ein solidarisches Gesellschaftsbild aus linker Perspektive brauchen. Solange ein Heilsprozess gezeichnet wird aus westdeutschen Entwicklungen, die aber vor zwanzig Jahren jäh zu Ende gegangen sind, solange nicht begriffen wird, dass der Umbauprozess West über den Abbauprozess Ost gespeist wurde, solange werden wir gemeinsame neue Wege nicht gehen können. Ein Zurück in die Zukunft wird es nicht geben, denn dieses Land, dieses vereinigte Deutschland, hat sich vor zwanzig Jahren aufgemacht, sein Inneres und Äußeres völlig auf den Kopf zu stellen. Auslandseinsätze der Bundeswehr sind zur Normalität geworden, Finanzmarkttransaktionskontrolle ist gar kein Thema mehr, starke Gewerkschaften, die flächendeckend den Arbeitsmarkt regeln könnten, gibt es nicht mehr, Krankenkassen in die Insolvenz jagen zu lassen, ohne dass es einen Aufschrei der Empörung gibt, markieren den Veränderungsprozess. Die Antworten darauf könnten sein: eine moderne Bürgerversicherung, die auf der gesamten Gesellschaft aufbaut. Also Einzahlen aus Einkünften jedweder Art in ein soziales Sicherungssystem, das von Menschen gemacht, von Menschen kontrolliert, für Menschen da ist und auch zukunftssicher die nächsten Krisen überstehen würde.

Das Vertrauen auf kapitalgedeckte Systeme ist zutiefst erschüttert, und dieser Teil des neoliberalen Umbauprozesses ist ebenfalls gescheitert. Die Erkenntnis, dass heute der Mittelstand und auch börsennotierte Unternehmen vielmehr durch einen ungeregelten Kapitalmarkt bedroht sind, würde uns Verbündete zuwachsen lassen, die dann mit uns Politik machen wollten und würden, wenn wir ein attraktiver Partner sind. Zurzeit sind wir ein braver Ackergaul, was einen hohen Wert hat. Sollte die Auseinandersetzung mit uns selber allerdings nur darauf abzielen, den eigenen Genossen zu bekämpfen, solange werden wir eher in Richtung Schindmähre uns bewegen.

Zuhören, Mitdenken, Abwägen – für eine plurale LINKE

Toleranz und Pluralität sind ein Kraftquell für das gemeinsame Suchen nach besseren Ideen, nach besseren Lösungen, nach attraktiven Angeboten, um Menschen zu begeistern und auch um Menschen mitzunehmen, die Gesellschaft zu verändern und zu verbessern, in der wir leben. Das setzt die Kraft des Zuhörens voraus, das setzt die Fähigkeit des Mitdenkens und des Wägens voraus, des Abwägens, ob eine Idee gut oder ein Argument des Anderen sogar noch besser ist. Solche Fähigkeiten machen eine plurale LINKE stark, die sich nicht danach sortiert, ob man den Feind des Feindes als Freund identifizieren kann. Unsere Partei wird sich nicht spalten und es wird auch kein Zurück zu den Quellparteien geben. Eine Orientierung auf ein Parteiengefüge nach Ost oder West wird es ebenso wenig geben wie es auch keinen Sinn machen würde, nach Reformern und Pragmatikern einerseits und Dogmatikern und Fundis andererseits unterscheiden zu wollen. Dogmatiker und Fundamentalisten müssen wir sein, wenn es um eine Weltfinanzmarktordnung geht, die den Reichtum auf dem Rücken massenhafter Armut in Kauf nimmt. Wo die Mächtigen der Welt die Augen verschließen, wenn Nahrungsmittel zum Spekulationsobjekt werden und damit ein aggressiver Vermögenszuwachs mit dem Hungertod Hunderttausender einhergeht, ist ein fundamentales Nein durch eine LINKE immer wieder zu formulieren.

Pragmatisch muss eine plurale LINKE sein, wenn es darum geht, im Hier und Jetzt Verbesserungen zu ermöglichen, die den Menschen das Leben leichter machen. Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ist im Heute umzusetzen. DIE LINKE wird sich entscheiden müssen, ob sie per Parteitagsbeschluss feststellen will, dass der Kapitalismus eigentlich gescheitert ist. Dann müssen wir nur jemanden finden, der es dem Kapitalismus auch mitteilt, dass er gescheitert ist und verschwinden soll. Emanzipation und Partizipation als Handlungsmaximen setzen aber auf Menschen, die nicht keine besserwisserischen Beschlüsse durch eine Partei erwarten, sondern die teilhaben an einem Veränderungsprozess, den sie selber gestalten wollen und auch müssen. Streikrecht zu fordern, ist eine hehre Aufgabe. Einen Streik persönlich durchzustehen und auch die damit verbundenen Ängste zu spüren, wäre die Aufgabenstellungen für eine sensible LINKE, damit sie weiß, wann eine Idee die Massen ergreift und wirklich diese Idee auch zur Veränderung der Gesellschaft führt. Das geht eben nicht per Beschluss und auch schon gar nicht auf Knopfdruck. Wenn in einer solchen Situation in der Partei das Misstrauen untereinander geschürt wird, ist gar nichts gewonnen, sondern mehr verloren. Menschen spüren das und die Attraktivität einer solchen Partei geht verloren.

An diesem Scheideweg stehen wir, wenn dazu aufgerufen wird, sich nur gegenüber „linken Leitmedien“ öffentlich zu äußern. Das ist falsch verstandenes „Fairplay“. Entwicklung setzt voraus, dass in einem Klima von Toleranz und Pluralität auch unterschiedliche Meinungen ausgehalten werden und selbstverständlich die Besichtigung von außen als Teil der Binnenwahrnehmung akzeptiert wird. Natürlich ist es schwierig für eine Partei, Diskussionsprozesse zu organisieren und einen kulturvollen Streit zu praktizieren. Die Debatte um die Gaza-Flotille in der Bundestagsfraktion und die höchst unterschiedliche mediale Widerspiegelung bei den sogenannten „Fairplay“-Partnern zeigt aber, wie instrumentell diese Themen benutzt werden. Da kann einen das Gefühl beschleichen, dass es gar nicht um das Unrecht gegenüber den Palästinensern im Gaza-Streifen oder in den Flüchtlingslagern im Libanon geht.

Einseitiges „Fairplay“ bringt uns nicht weiter

Gesagt wird es nicht wie aber auch die Frage nicht gestellt wird, warum eigentlich eine Gaza-Flotille bestückt wird, wenn doch Ägypten, also die arabischen Brüder, die Grenze schon seit Jahren hätten aufmachen können, ohne dass es solcher Schiffskonvois bedürfte. Die Frage auch, warum 60 Jahre nach der unrechtmäßigen Vertreibung aus Israel die Lager im Libanon immer noch geschlossene Lager sind und die Palästinenser quasi als Staaten- und Rechtlose bei ihren dortigen arabischen Geschwistern faktisch in Geiselhaft gehalten werden, um sie bei Bedarf auch als einkalkulierte Opfer einer tödlichen Gefahr der israelischen Grenzsicherung auszusetzen. Der Golan ist rechtswidrig besetzt. Das ist unstrittig. Aber der Diktator Syriens meuchelt in seinem Land gerade heftig und da passt es ausgesprochen gut zur Ablenkung des eigenen Mordens, die Palästinenser aus dem Libanon über die syrische Grenze, über die sonst kein Syrer zurzeit kommt, in die Gewehre der Israelis laufen zu lassen. Natürlich macht das das Töten in der Region kein Jota besser.

Über die Differenziertheit dieser Fragestellungen muss aber geredet werden und auch eine Bewertung, ob Hamas, Hisbollah, das iranische oder das syrische Regime wirklich Menschenrechtsfreunde sind, ist dringend notwendig. Wenn aber einer der „Fairplay“-Partner von einem „Maulkorb“ für Abgeordnete und Mitarbeiter schreibt, wird klar es geht um die politische und provokatorische Grenzüberschreitung, die man will. Es geht weder um palästinensische Christen noch um liberale Juden, es geht auch nicht um Frauenrechte oder um das Recht der sexuellen Selbstbestimmung, alles Themen, bei denen man sehr gut im Nahen Osten zwischen Liberalen und Orthodoxen unterscheiden kann. Im Stein vereint sind orthodoxe Juden mit orthodoxen Muslimen immer, wenn es um Schwule geht. Und die Frage einer deutschen LINKEN müsste heißen, auf welcher Seite wollen wir stehen? Wer aber orthodoxe Juden heranzieht, die den Staat Israel genauso hassen wie es die Charta der Hamas zum Ausdruck bringt und wer nicht einmal merkt, dass die Trennlinie weder im Glauben noch in der Ethnie liegt, sondern in der Frage, ob Toleranz und Pluralität, ob Emanzipation und Partizipation das Kernmoment des eigenen Denkens und Handelns und des Beurteilens an anderen Orten der Welt ist.

Wir brauchen einen weiten Blick

Toleranz und Pluralität sind das Geheimnis einer erfolgreichen LINKEN in Deutschland. Die Frage unter Sozialisten muss erlaubt sein, wenn man an Prag 68 denkt, würdest Du vor den Panzern sitzen oder würdest Du eher der Rechtfertigung des Einsatzes dieser Panzer das Wort reden? Wird also eher das Dogmatische in der LINKEN sich breit machen, dann wird die Luft zum Atmen für Toleranz und Pluralität nicht mehr gegeben sein. Und meine Erfahrung vom Kirchentag sagt mir, wenn eine LINKE nicht erkennt, dass der 33. Evangelische Kirchentag in Dresden ein linker Kirchentag war, auf dem Themen debattiert wurden, die an Schärfe und Klarheit unserer Partei ins Stammbuch geschrieben sein müssten, dann verengen wir uns zu sehr. Wenn in der LINKEN eine Debatte losgeht, ob man überhaupt zum Kirchentag geht oder ob man mit einer Gegenveranstaltung behauptet, das Gehirn sei nur bei denen, die nicht zum Kirchentag gehen, dann können wir keine Partner sein. Nein, Hirn und Herz müssen schon zusammen wirken, denn ein Hirn ohne Herz funktioniert nicht. Und um es mit Oskar Lafontaine zu sagen: Das Herz schlägt links. Und wenn viele Herzen links schlagen sollen, brauchen wir einen weiten Blick, der deutlich macht, nur eine attraktive Linke wird Ausstrahlung auf diese Gesellschaft haben und gesellschaftsverändernd wirken.

Insoweit müssen wir unseren Abstand nicht zu anderen Parteien messen und können geduldig die Ausgrenzung anderer Parteien ertragen. Wenn aber die richtige Idee die Menschen ergreift, wird dies ausreichend Bewegung in der Gesellschaft erzeugen. Die Katastrophen kommen sowieso. Die Frage ist, ob wir als LINKE Antworten haben, wie wir bei den bevorstehenden Brüchen Angebote unterbreiten, die auf Menschen attraktiv wirken. So würden wir unseren Beitrag leisten, die Demokratie auch durch Wahlzuwächse zu stärken. Da würde ich meiner Partei zurufen wollen: „Lasst uns ein paar Tage vor die Stadt ziehen und anschauen, wie hoch die Türme über den Häusern sich erheben.“

Der Autor:

Bodo Ramelow ist Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landtag Thüringen.