Neue Wortmeldung zum Programm, zur Satzung und zur Situation in der LINKEN

18.06.2011
Rosemarie Hein, Mitglied des Parteivorstandes

Was ist eigentlich mit der LINKEN los, werde ich in Gesprächen oft gefragt. Ich bin heftig am Nachdenken, denn in die ewig gleichen Schuldzuweisungen will ich nicht einstimmen. Nachdenklichkeit ist in der Gesamtpartei angefragt. Wenngleich auch ich einige Kritik am Agieren der Parteiführung in den letzten Monaten habe und obwohl ich finde, dass dazu einiger Grund besteht, glaube ich nicht, dass es der einzige Grund für den Zustand der LINKEN ist. Denn, wenn man die Pressespiegel der LINKEN verfolgt oder auch nur wenn man täglich nach der LINKEN googelt, kann man in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen lesen, was in mehreren Landesverbänden an Sprengstoff liegt. Da meine ich nicht nur solche Debatten wie die jüngsten um den Umgang mit der politischen Situation in Nahost, die Beteiligung an Boykottaufrufen gegenüber israelischen Waren. Auch die Auseinandersetzung in Rheinland-Pfalz mitten im Wahlkampf, die Debatten um die Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit von Listenaufstellungen oder Delegiertenwahlen, die es in mehreren Landes- und Kreisverbänden gibt, sind weitere Symptome eines wesentlich tieferen Problems. Schon kurz nach dem Einzug in den Landtag in Hessen bekämpfte sich DIE LINKE innerhalb des Landesverbandes – worum es wirklich ging, habe ich nie verstanden – und sie haben sich damit bei der Neuwahl des Landtages beinahe wieder rauskatapultiert, obwohl sich die Landtagsfraktion in der Tolerierungssituation ausgesprochen klug verhalten hat. Da brodelt es in Bayern, wo sich die Geister offensichtlich auch an der Person des Parteivorsitzenden – wenngleich völlig unabhängig von seiner jetzigen Funktion – scheiden. Hinzu kommen denunzierende Mails von Basismitgliedern aus dem Kreisverband A und dem Landesverband B an die Mitglieder des PV, über deren rationalen Kern ich oft nur spekulieren kann, da gibt es einen „Club der Ungehorsamen“… es nervt einfach. Trotzdem wird immer wieder behauptet, es ginge nur um die Machtansprüche einiger zu kurz gekommener Funktionäre und Mandatsträger, die der Führungsspitze nach nie gewogen waren.

Dieses Argument gilt für mich als gewogen und zu leicht befunden. Nein, das Problem liegt tiefer und es existiert von Anfang an.

Dabei gab es Hoffnung.

Da hat sich bundesweit endlich etwas aus PDS und WASG zusammengerüttelt, und in der Öffentlichkeit wuchs die Zuversicht, jetzt gäbe es endlich bald eine maßgebliche Linke in Ost und West. Und sie, die Öffentlichkeit, das Wahlvolk, hat auch noch dafür gesorgt, dass es etwas werden kann und hat uns 2005 und auch 2009 und in den Jahren dazwischen zu spektakulären Wahlerfolgen verholfen. Offensichtlich hat aber die Partei, haben zumindest maßgebliche Gruppen in ihr (nicht nur in den sogenannten Funktionärsebenen), nicht verstanden, dass es sich um Vorschusslorbeeren handelte, die nun nicht mehr so leicht verteilt werden, nachdem der erste Glanz der linken Neugründung zu verblassen scheint.

Der notwendigen Eile des Vereinigungsprozesses ist die Vereinigung, das Zusammenwachsen nicht gefolgt. Sie hat kaum begonnen. Vielmehr haben sich Lager herausgebildet, die eifrig darauf bedacht sind, dass ihre Interpretation gesellschaftlicher Zustände zur alleingültigen erklärt wird und die Partei auf ebendiese eingeschworen wird. Alte linke Fehler, die mit schöner Beharrlichkeit wiederholt werden. Dazu später mehr.

Die aktuelle Entwicklung der LINKEN ist umso besorgniserregender, weil inzwischen bekanntlich nicht wenige, die vorher in keiner linken Partei oder Gruppierung waren, zur LINKEN gekommen sind, in der Hoffnung, dass hier etwas Neues entsteht. Erste Enttäuschungen gab es bereits, manche sind bereits gegangen, und es besteht die ernste Gefahr, im alten Sumpf linker Streitereien wieder zu versinken.

Bisher ist DIE LINKE dieser Hoffnung, die mit den Wahlen in uns gesetzt wurden, nicht ausreichend nachgekommen. Manche wollten offenbar nichts Neues, sondern nur etwas Anderes, Bedeutenderes, das die eigenen Erwartungshaltungen besser zur Geltung bringt. Mitunter ohne Rücksicht auf Verluste.

Offensichtlich ist es nicht gelungen, die unterschiedlichen Erwartungshaltungen zu vereinen. Ein Lernprozess hat kaum stattgefunden, er wurde und wird noch immer sogar teilweise verweigert. Warum auch, wenn man glaubt, ohnehin im Recht zu sein.

Darum stellt sich die Frage: Wer oder was hat sich da eigentlich zusammengefunden?

Da war die PDS als größte und parlamentarisch bedeutsamste Kraft, mit jahrzehntelanger Erfahrung in kommunalpolitischer Arbeit und in parlamentarischer Arbeit in sechs Landtagen. Sie hatte sich von einer zutiefst diskreditierten Kraft im Osten zu einer Hoffnungsträgerin nach enttäuschten Vereinigungshoffnungen entwickelt und dabei ein eigenes Profil herausgebildet, auch unter dialektischer Aufnahme von Konzepten aus linken, emanzipatorischen Bewegungen und gewerkschaftlichen Kämpfen bis zum Ende des zwanzigsten Jahrhunderts im Westen. Dieses längst eigenständige Profil der PDS im Osten ist jedoch im Westen kaum zur Kenntnis genommen worden. Von den etablierten Parteien mit absichtsvollem Verschweigen, von vielen links Denkenden aus anderen Zusammenschlüssen in linker Besserwisserei oder zumindest aus Ignoranz.

Die (wenigen) Streiter der PDS in den Westlandesverbänden hatten unter dieser Ignoranz ebenso zu leiden wie unter dem Rucksack der Vergangenheit, den die Ost-PDS als Hypothek mitgebracht hat. Allerdings gab es auch damals schon unter einigen PDS-Mitgliedern West die früher oft geübte und geliebte Praxis des Kampfes gegeneinander als Hauptkampffeld, das Ringen um die einzig wahre Lehre, um die Definitionshoheit in linken Debatten, wie das heute in ungleich größerem Ausmaß in der LINKEN konstatiert werden muss. Einen Anflug solcher Debatten durfte ich gleich nach der Wende in Hannover erleben. Es hat mich damals sehr erschreckt, erklärt es doch, warum im Westen keine starke oder wenigstens maßgebliche Linke neben der SPD (und später den Grünen) entstehen konnte. Es ist wenigstens einer der Gründe. Doch einer Aufarbeitung der Gründe für das Ausbleiben einer starken Linken im Westen vor der Wende ging man leider weitgehend aus dem Weg.

Das rächt sich auch heute für die LINKE insgesamt.

Zu den Linken, die sich der WASG im Westen angeschlossen haben, gehörten vor allem Enttäuschte aus dem Umfeld der Gewerkschaften, der SPD und der Grünen, aber auch aus emanzipatorischen und sozialen Bewegungen und der Umweltbewegung. Das schien Hoffnung zu machen. Aber sie haben sich in das neue Projekt eingebracht in der Hoffnung, nun das umsetzen zu können, was in ihren alten Zusammenhängen nicht (mehr) möglich war. DIE LINKE wurde mehr oder weniger zur finanzkräftigen und strukturstarken Ersatzheimstatt für verlorengegangene und verraten geglaubte Ideale. Das ist legitim. Aber sie trafen eben auf eine – durchaus nicht nur im Osten – funktionierende Struktur mit eigenen Idealen und vor allem eigenen Nachwendeerfahrungen und entsprechenden Erwartungen mindestens im Osten des Landes.

Das war nicht im Kalkül derer, die die Vereinigung vorangetrieben hatten. Vielmehr wurden Zugeständnisse gemacht an den vermeintlich schwächeren, vor allem aber weniger organisierten Westen. Das hätte man noch hinnehmen können, aber dabei wurde eine Gemeinsamkeit unterstellt, die es so nicht gab. Sie sollte durch die Programmdebatte hergestellt werden. In den notwendigen programmatischen Grundsätzen hatte man sich auf die durchaus vorhandenen gemeinsamen Standpunkte in Grundfragen beschränkt, aber schon dabei wurden unterschiedliche Politikauffassungen deutlich. Zudem scheinen sich einige Gemeinsamkeiten als trügerisch zu erweisen, wenn man in die Tiefe geht und, was als Überschrift von allen unterschrieben wird, als Konzept aufbereiten will und noch mehr, wenn und sobald sich Möglichkeiten des Praxistests ergeben.

Die Hoffnung auf eine aus westlinker Sicht scheinbar unerschöpflichen Ressource („Wenn wir erst DIE LINKE sind, können wir uns die Kampagnen leisten, als WASG haben wir die finanziellen Möglichkeiten nicht“ – so fast wörtlich auf einem der Vereinigungstreffen) ließ die Bedenken der Unvereinbarkeiten in wichtigen politischen Grundsätze, sobald es zu Unterüberschriften ging, vergessen. Manche glaubten wohl, das würde mit der Zeit überflüssig, wenn man erst einmal die eigenen Prämissen klar gestellt hätte. Darauf deutet auch der Prozess der Erarbeitung des neuen Programmentwurfes hin.

Die Programmdebatte war eine Chance.

Man hätte den Programmdiskussionsprozess nutzen können, diese möglicherweise vorhandenen Unvereinbarkeiten zu klären. Aber in der Programmkommission kam zwar – in Abwesenheit einer Kritikerin – ein einstimmiges Votum zustande, aber irgendwie scheint es die Hoffnung gegeben zu haben, dass an dieser Programmvorlage möglichst nur Marginales zu ändern sei. So führt man keine innerparteiliche Debatte und man muss sich nicht wundern, wenn sie dann halt über die Öffentlichkeit (Medien) geführt wird. Der Wunsch oder vielmehr die Forderung, nichts mehr über die Medien zu kommunizieren, hilft da nicht viel, obwohl ich selbst diese Form der Auseinandersetzung weder sinnvoll finde noch selbst betreibe. Aber öffentlich ist doch auch unsere Politik. Die Hoffnung, man könnte etwas, was fünf Leute wissen, sicher geheim halten, ist meistens auf Sand gebaut. Wer nun als Debattenstrategie einen (selbstverordneten) Maulkorb empfiehlt, zeigt nur, dass er Öffnung in die Gesellschaft nicht will, sondern eher eine eingeschworene Gemeinschaft, die sich gegen die feindliche Gesellschaft abschottet.

Manchmal scheint es, als seien einige Gruppen in der LINKEN sich eigentlich selbst genug. Dann reicht es, wenn man selbst von der Richtigkeit der eigenen Ideen überzeugt ist. Andere überzeugen zu wollen, ist dann nicht mehr so wichtig. Es reicht dann auch eine Politik der Verlautbarung und Verkündung einmal gefundener vermeintlicher Wahrheiten. Man ist für sich da in der Welt und Inhaberin der einzig möglichen Sicht auf diese Welt. Das begreifen andere oder auch nicht und damit ist es gut. Nicht selten kombiniert sich diese Sicht mit der Auffassung, dass diese Gesellschaft ohnehin nicht veränderbar sei, sondern einfach überwunden werden müsse, wolle man soziale Gerechtigkeit herstellen.

Welche Funktion hat eine neue linke Partei in dieser Gesellschaft?

Wollen wir eigentlich Opposition in der Gesellschaft sein, sondern Opposition zur Gesellschaft? Das ist durchaus ein Unterschied im Politikverständnis.

Als Opposition in der Gesellschaft bin ich gefordert, Vorschläge zu ihrer Veränderung zu machen, für jetzt und hier, nach Verbündeten zu suchen, mit ihnen gemeinsame Strategien zu entwickeln. Dann kann ich nicht verlangen, dass alle auf meine Linie einschwenken, dann muss ich in der Lage sein, Kompromisse zu finden, um praktische Veränderungen zu erreichen. Das, was jede Gewerkschaft in den Tarifauseinandersetzungen ganz selbstverständlich als Instrumentenkasten entwickelt hat, soll für die Partei im gesellschaftlichen Kontext nicht gelten? Dabei gäbe es so viele potenzielle Verbündete. Man müsste nicht mal mit der anderen Seite des „Klassenwiderspruches“ verhandeln. Der Wille dazu scheint mir in Teilen der LINKEN nicht vorhanden zu sein. Lieber verzichtet man, der vermeintlich reinen Weste willen, um wirkliche Veränderung.

Als Opposition zur Gesellschaft genügt es auch, Klagemauern aufzubauen, die Regierung heftig zu kritisieren und zu warten, bis sie eines Besseren belehrt ist. Oder die Gesellschaft – wie eigentlich? – überwunden wird. Allerdings hat man dann ein Erklärungsproblem, wenn die Regierenden oder politischen Konkurrenten partiell oder auch nur verbal Ideen übernehmen, die so ähnlich klingen wie unsere und mit eigenen Inhalten füllen. Dann erscheint das Problem in der Öffentlichkeit gelöst oder auf dem Wege der Lösung, der LINKEN kann dies nicht reichen, sie verliert dann aber dieses Alleinstellungsmerkmal und ihr bleibt weiter nichts, als zu klagen, dass dies alles nicht weit genug ginge… Eine lausige Aussicht. Aber genau in diese Falle sind wir gerade getappt und wir tappen in dem ganzen Schlamassel ziemlich orientierungslos herum. Hier liegt eine wesentliche Ursache für unsere Wahlergebnisse.

An zwei Beispielen.

Die Hartz-IV-Falle:

Es war eine tiefe Genugtuung, dass das Bundesverfassungsgericht – weiß Gott keine linke Instanz – der Klage zu den Hartz IV-Regelsätzen Recht gab. Fortan überschlug sich die Linke in Forderungshöhen. Im selbstgewählten Wettlauf mit den eigenen Mindeslohnforderungen wurden schließlich – durchaus berechtigt – 500 ¤ gefordert.

Ein Hundertstel davon gestand die Regierung den Betroffenen als Erhöhung zu. Die harsche Kritik nicht nur der LINKEN daran entsprach der Enttäuschung der Betroffenen. Dann ging das Ding – zusammen mit dem Bildungs- und Teilhabepaket – in den Vermittlungsausschuss. Fortan wurde jede und jeder mailbewehrt gemaßregelt, der es wagte Forderungen von Sozialverbänden zu unterstützen. Dagmar Enkelmann musste hochnotpeinlich in umfangreichen Dokumentierungen nachweisen, dass sie keine Abweichlerin in Sachen Regelsatz ist.

Hätte die SPD es vermocht im Bunde mit den Sozialverbänden statt der 5 Euro nur 40 Euro Regelsatzerhöhung herauszuschlagen, man hätte ihr die Füße geküsst! Denn 40 Euro mehr im Monat ist bei diesen Regelsätzen eine Menge. Das macht die Forderung nach 500¤ weder falsch noch überflüssig, aber den Betroffenen ist mehr geholfen als jetzt. Die SPD hat das weder gewollt noch gekonnt als Erfinderin des Ganzen.

Warum aber waren wir nicht in der Lage, den Chor der KritikerInnen der Hartz-IV- Misere unter den potenziellen PartnerInnen in den Sozialverbänden zu stärken, ohne unsere weitergehende Forderung aufzugeben und haben statt dessen die vermeintlichen AbweichlerInnen in den eigenen Reihen bekämpft? Weil die Devise hieß „ganz oder gar nicht“. So bleibt es eben bei gar nicht.

Union und SPD haben in dieser Zeit mit der Aufnahme der Schülerbeförderung ins Bildungspaket (eine ursprüngliche Forderung der LINKEN, mit der sich die damalige Fraktion auch ziemlich schwer getan hat), mit der Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten und die SPD mit den schön klingenden, aber nicht sachgerechten und zudem unzureichenden Forderungen nach 3000 Schulsozialarbeitern Hoffnungen geweckt, die zunächst einmal geeignet scheinen einige der schlimmsten Folgen sozialer Ausgrenzung abzumildern. Genau so wird das auch reflektiert: nicht viel, aber besser als nichts. Das gilt ungeachtet des Fehlstarts, den die Bundesregierung mit dem Paket hingelegt hat. Das stört offenbar nicht so sehr, weil man nicht vermisst, was man vorher auch nicht hatte.

In der LINKEN hat das nur in der Bundestagsfraktion, aber so gut wie gar nicht im Parteivorstand eine Rolle gespielt.

Die Sache mit dem Mindestlohn.

Nachdem die Gewerkschaften endlich einen gesetzlichen Mindestlohn, zunächst von 7.50 ¤, in ihre Forderungen aufgenommen hatten, begaben wir uns in einen Überbietungswettbewerb. Der Bieterstand steht derzeit bei 10 ¤. Jede und jeder die oder der heute in der LINKEN noch einen Mindestlöhn von nur 8.50 ¤ für einen Fortschritt hält und das laut sagt, läuft Gefahr parteiöffentlich beschimpft zu werden. Dabei las ich im Frühjahr, dass Verdi am ersten Mai mit der Forderung von 8.50 ¤ Mindestlohn auftritt, was sollte ich nun am ersten Mai sagen? Ich bin Verdi-Mitglied… Meine Gewerkschaft verleugnen oder meine Partei? (Für die Linienrichter unter den weniger geneigten Lesern: ich hoffe ihr merkt den Sarkasmus in meiner Schreibe…)

Wer die Lohngefüge nicht nur in meinem Bundesland kennt, dem ist schnell klar, dass selbst ein Mindestlohn von 7.50 ¤ für einen nicht unbeträchtlichen Teil der Erwerbstätigen ein Riesenfortschritt wäre. Das macht die Forderung nach 10 ¤ nicht falsch, wirkt aber auf Einkommensbezieher mit Stundenlöhnen um die 5 ¤ oder noch weniger doch eher weltfremd oder wie ein Traum aus Schlaraffia, also unwirklich.

Und dann wundern wir uns, wenn der Spatz in der Hand gewählt wird und nicht die Taube auf dem Dach? Uns bleibt dann nur, beleidigt mit dem Fuß aufzustampfen, weil man unsere schönen Ideale nicht will…

Apropos Ideale:

Ja, wir brauchen auch Visionen. Vorstellungen von einer gerechten Gesellschaft, die wir anstreben, die die alte, heutige, überwindet. Aber mit den Visionen ist das so eine Sache. Sie sind immer Projektionen von einem gegenwärtigen gesellschaftlichen Zustand in die Zukunft. Am „Projektionshimmel“ wird die gegenwärtige Gesellschaft verändert. Die Gegenwart, die gesellschaftlichen Zustände heute, stecken also als Projektionshintergrund in diesen Visionen. Verändert sich darum die gesellschaftliche Ausgangslage, müssen sich auch Visionen ändern, weil sich ihr Ausgangpunkt verändert hat. Seit den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts hat sich die gesellschaftliche Ausgangslage massiv verändert. Es gab Veränderungen in der Produktionsweise, in der gesellschaftlichen Kommunikation, im Zustand des Sozialstaates, in der globalen Vernetzung des Kapitals, des Finanzmarktes, in der sozialen Struktur der Gesellschaft. Unter Linken ist es indes fast zum Volkssport geworden, diese Veränderungen auf vermeintlich unveränderte Grundwidersprüche zurückzuführen, auf den großen Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit in seiner im Grunde unveränderten Form.

Wer aber die Veränderungen in der Produktionsweise einer Gesellschaft, in den Produktionsverhältnissen und bei den Produktivkräften, in der Veränderung der globalen Dimension nicht zur Kenntnis nimmt, kann keine wirksamen Lösungen entwickeln und Lösungswege gleich gar nicht.

Visionen, die einst stimmig waren, geraten dann zuerst zu Utopien, dann zu Dogmen und Parteien, die dieser Fehleinschätzung unterliegen, werden unfähig, ihre politische Strategie mit den realen Verhältnissen zu entwickeln und zu verändern und sie erweisen sich als unfähig, gesellschaftliche Veränderungen herbei zu führen, damit werden sie unglaubwürdig und politisch nicht mehr interessant. Solche Parteien greifen dann zu avantgardistischen Exkursen um die politische Bedeutungslosigkeit vor sich selbst zu überspielen und sie neigen zur Selbstbeschäftigung zur Bekämpfung der eigenen Reihen im Interesse vermeintlicher Glaubwürdigkeit. Eine solche Partei hätte ihren Zenit überschritten. Sie ginge zu Recht unter, weil sie für reale gesellschaftliche Veränderung verzichtbar geworden wäre.

Wie man merkt, bin ich in den Konjunktiv gerutscht…

DIE LINKE am Scheideweg.

DIE LINKE steht am Scheideweg, ob sie eine solche, wirklichkeitsfremde, aber umso avantgardistischere Partei werden will, oder eine, deren politisches Wirken – nach Heine – auf das „Hienieden“ gerichtet ist, nicht auf den Himmel gesellschaftlicher Utopien und Verheißungen.

In dieser Debatte steckt DIE LINKE, sie widerspiegelt sich derzeit auch in der Diskussions- und Streitkultur der LINKEN.

Am 21. und 22. Mai hat der Parteivorstand in einer langen Sitzung über die Erarbeitung eines Leitantrages für ein neues Parteiprogramm und andere Dokumente zur Vorbereitung des Erfurter Parteitages beraten.

Nachdem ursprünglich erwartet wurde, dass es am von der Programmkommission vorgelegten Programmentwurf nur marginale Veränderungen geben sollte (dazu hatten wir Ende des vergangenen Jahres eine heftige Auseinandersetzung auf unserer Tagung in Stuttgart) durfte die Redaktionsgruppe nun doch gravierende Veränderungen aus der programmatischen Debatte aufnehmen und sie hat auch neue eigene Formulierungsvorschläge vorgelegt. Dabei wurden in der strömungsübergreifend zusammengesetzten Gruppe Kompromisse gefunden. Das ist ohne Zweifel ein Fortschritt.

In der Gesamtübersicht habe ich mich dennoch entschlossen, bei der abschließenden Abstimmung mit „Nein“ zu stimmen, obwohl aus bildungspolitischer Sicht viele notwendige Änderungen schon aufgenommen sind. Dafür gibt es Gründe:

Zuerst woran es nicht lag: die bildungspolitischen Vorschläge der BAG „Linke Bildungspolitik“, für die auch ich gestritten habe, wurden in großen Teilen übernommen, wenngleich Bildung, Wissenschaft und Kultur nach wie vor unter Demokratiefragen subsummiert werden, was ich für falsch halte. Die Durchsetzung einer emanzipatorischen Bildungspolitik ist ein eigenes Reformprojekt. Gute Bildung gehört ebenso dazu wie gute Arbeit. Dass dies bislang nicht verstanden wurde, zeigt die nachrangige Betrachtung bildungspolitischer Fragestellungen in der Gesamtpolitik unserer Partei. Das habe ich auch gesagt und einen erneuten entsprechenden Änderungsantrag für den Programmparteitag angekündigt. Trotzdem hätte ich dem ausgehandelten Kompromiss deshalb meine Zustimmung nicht versagt.

Umgang mit der eigenen Geschichte – Zur Sicht auf Stalinismus und zur Satzung

Viel problematischer finde ich, dass es der Parteivorstand abgelehnt hat, in Auseinandersetzung mit unserer gemeinsamen Geschichte „Stalinismus als System“ abzulehnen. Dabei ist das ein Gründungskonsens der PDS, hinter den wir nicht zurückfallen dürfen. Dabei geht es weder um eine Generalablehnung alles dessen, was in der DDR an Vernünftigen geleistet wurde, noch um eine Relativierung der Verbrechen Stalins. Das Problem ist vielmehr, dass sich hinter dem Argument, die Verbrechen Stalins nicht verharmlosen zu wollen, die Gefahr verbirgt, den Stalinismus auf Verfehlungen einer kleinen Gruppe machtbesessener, skrupelloser Politiker und Ideologen zu reduzieren. Die Auseinandersetzung mit dem Stalinismus als System beinhaltet aber vielmehr, sich mit allen diesen Strukturen, Mechanismen und Denkmustern auseinanderzusetzen, die diesen systematischen Machtmissbrauch, dieses System der Bespitzelung und Entmündigung nicht nur der Mitglieder der eigenen Partei, sondern der gesamten Bevölkerung, ermöglicht haben. Die Frage von Genossin Margot Wehrenpfennig aus Magdeburg, die sie mir in einem sehr persönlichen Gespräch im Frühjahr 1990 mit großer Entrüstung stellte, warum wir, die wir in diesem Apparat gearbeitet hatten, dies alles zugelassen hätten, geht mir dabei nicht aus den Kopf. Besonders schwer wiegt für mich die Ablehnung dieser Formulierung im Zusammenhang mit einer Entscheidung zur Überarbeitung der Satzung. Dort fand es die Mehrheit erforderlich, den Schiedskommissionen ein Drohmittel gegen Mitglieder in die Hand zu geben, die sich unangepasst verhalten, wenn es für den Ausschluss nicht reicht. So wurde vorgeschlagen und abgestimmt, dass die Schiedskommissionen künftig Mitglieder verwarnen könnten. Damit hätten wir unsere erste Parteistrafe im Statut verankert. Anders als alle anderen Parteien hatte die PDS bei ihrer Gründung aus gutem Grund bewusst darauf verzichtet. Gregor Gysi hatte damals 1989 in seiner Rede auf dem Außerordentlichen Parteitag formuliert Basisdemokratie erfordert ein Statut, das schöpferische und kritische Aktivitäten jedes Genossen fördert und die innerparteiliche Diskussion effektiv organisiert und nicht Grundlage von Parteidisziplinierung (Hervorhebung R.H.) ist.“ Und Wolfgang Pohl begründete für das neue Statut der PDS: „Die Rechte der Mitglieder werden im Entwurf des Statuts in den Vordergrund gestellt. Verzichtet wird auf ein ausgeklügeltes Regelwerk von Geboten für das Verhalten in der Partei. Das soll vor allem der Demokratisierung in der gesamten Partei dienen. Wir brauchen nichts, was Angst macht, sein Inneres zu offenbaren, denn nur wer denkt, ist frei und selbständig, heißt ein Philosophenwort. Unsere sich demokratisch erneuernde Partei sollte auf ein Strafregister von Missbilligung, Rügen, strengen Rügen verzichten. Die helfende und ehrliche Kritik und Selbstkritik, das streitbare sachliche Gespräch betrachten wir als dominierende Form des Umgangs mündiger gleichberechtigter Mitglieder.“ Das würde mit einer solchen Einführung der Verwarnung als Restriktion aufgehoben. Es gab in der Vergangenheit auf Bundesparteitagen Anträge für die Aufnahme eines Strafregisters in die Satzung der Partei. Viele haben das nicht so ernst genommen, manche, so auch in einer Bundesausschusssitzung, meinen, man müsse doch nun reif genug sein für solch eine Veränderung und Ralf Krämer gar hält den Verzicht auf Parteistrafen in der PDS für einen Fehler. Ich kämpfe seit ich den ersten Antrag dafür gesehen habe, dagegen an. Manche halten die Aufnahme von Verwarnungen als Schiedsmittel für einen gangbaren Kompromiss, andere halten sie wahrscheinlich für einen „zahnlosen Tiger“. Das ist sie ohne Zweifel, aber gerade darum eignet sie sie als Einstieg in einen ausgeprägteren Strafenkatalog, wie ihn alle anderen Parteien – am ausgeprägtesten scheint mir das bei der SPD der Fall zu sein – haben. Dabei kann ich die Nöte derer verstehen, die ein Mittel der Zurechtweisung gegenüber notorischen Chaoten in unserer Partei haben möchten, die mancherorts das politische Arbeiten blockieren. Nur hilft die Verwarnung nicht gegen Chaoten. Sie wirkt als Disziplinierungsmittel nur gegen jene Genossinnen und Genossen, die es mit dieser Partei ernst meinen, sie sie als linke Kraft in der Gesellschaft für wichtig halten. Und sie wirkt tatsächlich so, wie sie auch gemeint ist, als Disziplinierungsmittel.

Warum aber und wozu braucht eine Partei Disziplinierungsmittel? Natürlich muss sich eine Partei von Mitgliedern, die Programm und Staut nicht achten und grob und vorsätzlich dagegen verstoßen, trennen können . Aber Strafen ohne die Trennung, bewirken nur Disziplinierungen. Disziplinieren kann man nur Mitglieder, die die Partei brauchen, das heißt, wenn die Partei irgendwelche Ressourcen verteilen kann, die bei Fortsetzung renitenter Haltungen entzogen würden. Die Partei oder ihre Strukturen gewännen dann Macht über Mitglieder. Macht, die bei Ungehorsam ausüben kann, wer auch immer gerade die Macht oder Meinungshoheit hat. So erzeugt man ein Vasallentum, das der freien Meinungsbildung in der Partei entgegenlaufen kann. Die Vasallentreue der Mitglieder braucht nur eine Machtpartei. Das sei ja nicht beabsichtigt, höre ich sagen. Ja, das glaube ich sogar. Aber die Erfahrungen in meiner Partei, vor allem der sich sozialistisch nennenden, zeigen etwas anderes. Ich habe die Entwürdigung von Mitgliedern noch gut im Gedächtnis, die versprechen mussten, sich künftig „parteitreu“ zu verhalten, aufmüpfige Reden oder Schreiben zu unterlassen, nur um aus dem Kreis der „Herausgehobenen“ nicht ausgeschlossen zu werden. Sicher riskierte man früher damit auch berufliche und andere persönliche Verluste, aber ist DIE LINKE davor gefeit? Ich glaube sie ist dem alten Parteientrott schon längst wieder erlegen.

Dabei wollten wir, die wir den Weg von der SED zur PDS bewusst gegangen sind, die wir uns nicht weggeduckt haben oder in eine andere Partei geflüchtet sind, eine andere Partei mit einem anderen Parteienverständnis, das eben auf Disziplinierungen verzichtet und den Streit der unterschiedlichen Meinungen pflegt, Pluralismus in der Partei aushält und als Inspiration empfindet. Das war schon darum notwendig, weil die Partei, die immer Recht hatte, eben nicht Recht hatte. Wir wollten den Avantgardismus überwinden, wollten die Öffnung in die Gesellschaft, wollten Mehrheiten suchen und finden und Politik über die Aushandlung von Kompromissen machen. Wir wollten Elemente von Bewegungen in unserer Arbeit und Meinungsfindung verankern. Das war unser großer Vorteil. Nicht Parteiräson, Meinungsstreit hat uns vorangebracht. Erinnert ihr euch, liebe Genossinnen und Genossen?

Natürlich ist mir klar, dass nicht alle Parteien dort enden, wo die SED geendet ist, aber die Gefahr ist da. Offensichtlich besonders bei linken Parteien, wenn sie einen gewissen Avantgardismus entwickeln, den Eindruck erwecken, dass sie über das einzig richtige Erklärungsmuster für die Gesellschaft verfügen, wenn sie Meinungsstreit wieder zügeln können, wenn sie glauben für alle, wenigstens für die Mehrheit der Gesellschaft zu sprechen. Herrschaftsparteien sind dafür insgesamt anfällig, linke mit ihrer besonderen Geschichte (Partei neuen Typus) besonders. Wir stehen an der Schwelle, wieder eine solche Partei zu werden. Darum wehret den Anfängen! Darum ist das mit der Satzung und das mit dem Stalinismus als System so wichtig.

Neue gesellschaftliche Konzepte entwickeln

Der zweite Grund für meine Ablehnung ist die Tatsache, dass der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor (ÖBS) wieder nur als Arbeitsmarktinstrument für nicht mehr erfolgreich in den ersten Arbeitsmarkt integrierbare Langzeitarbeitslose betrachtet wird. Viele von uns kämpfen seit langem für eine andere Sicht auf den sogenannten dritten Sektor zwischen Markt und Staat. Ihn auf Übergangs- oder auch dauerhafte Hilfskonstruktionen für anders nicht integrierbare Erwerbslose zurückzustutzen, entspricht weder der Realität noch den Erfordernissen eines breiten zivilgesellschaftlichen Sektors, der dauerhaft, verlässlich und tarifgebunden öffentlich finanziert werden muss, der für zum Teil hochqualifiziertes Personal eine dauerhafte, gesellschaftlich dringend benötigte Arbeit bietet, und zwar als erstem Arbeitsmarkt, der nicht profitorientiert, sondern gemeinnützig ist. Es nervt einfach, dass die alten aus den 70er Jahren des gewerkschaftlichen Kampfes herrührenden Maßstäbe, als ABM noch geholfen haben- obwohl das auch damals für viele zum Dauerzustand geworden war- zur Grundlage eines linken Parteiprogramms des 21. Jahrhunderts gemacht werden sollen. Wir brauchen vielmehr eine zeitgemäße Positionsbildung zur Zukunft der Arbeitsgesellschaft. Damit würde dann auch die Debatte um das Grundeinkommen als soziales Sicherungsinstrument – dem ich übrigens mit Skepsis begegne – konstruktiv diskutiert werden können.

Damit im engen Zusammenhang steht ein dritter Grund, wobei ich allerdings nicht glaube, dass er in der kurzen verbleibenden Zeit bis zum Oktober auszuräumen ist.

Klaus Ernst hatte auf dem Programmkonvent in Hannover zwar zurückgewiesen, dass DIE LINKE zurück in die siebziger Jahre wolle, aber in seiner Rede eigentlich genau diesen Vorwurf belegt. [1] Natürlich verstehe ich, wenn Menschen, die sich lange vergeblich um eine größere Resonanz ihrer Ideen bemüht haben, die zusehen mussten, wie einmal scheinbar gesicherte Errungenschaften des Sozialstaates zu Bruch gegangen sind und ausgerechnet von der Partei aufgegeben wurden, der man über viele Jahre angehörte oder der man sich zumindest verbunden fühlte. Und natürlich war nichts schlecht an den Konzepten der 70er Jahre. Wohlgemerkt: war.

Darum will ich darüber reden, warum es nicht reicht, die Konzepte der 70er Jahre des 20. Jahrhunderts wieder aufzugreifen. Sie sind nun 40 Jahre alt. Seitdem hat sich die gesellschaftliche Produktionsweise gravierend verändert. Es sind internationale Verflechtungen des Finanzkapitals in einem Maß entstanden, die und deren Auswirkungen damals noch nicht vorhersehbar waren, es haben mit der Entwicklung der Kommunikationstechnologien Arbeitsverhältnisse in einem Ausmaß verändert, die man sich damals kaum vorstellen konnte. Auch die von Marx aufgedeckte und philosophisch diskutierte Entfremdung des Produzenten vom Produkt seiner Arbeit stellt sich heute für manchen prekär oder nicht prekär beschäftigten Erwerbstätigen anders dar. Zumindest haben solche Erwerbsverhältnisse ein qualitativ anderes Ausmaß erhalten.

Wenn nun im neuen Parteiprogramm der LINKEN die Klassenverhältnisse ungebrochen wie die aus dem vergangenen Jahrhundert beschrieben werden, dann wird das der tatsächlichen Situation, der neuen Qualität der entstandenen Abhängigkeiten und den neuen Mechanismen des Verhältnisses zwischen Kapital und Arbeit nicht gerecht. Ohne eine zeitgemäße Betrachtung dieses Verhältnisses wird es aber auch nicht möglich sein, die Interessen der unterschiedlichen Gruppen abhängig Beschäftigter zu erfassen und noch weniger die Interessen der Vielen, die zwar nicht abhängig beschäftigt, aber dennoch abhängig sind vom Kapital, mehr noch, vom Finanzkapital, und oftmals unter prekären Bedingungen ihr Einkommen für den Lebensunterhalt erzielen. Dazu gehört im Übrigen auch eine Besserbewertung der vielen Tätigkeiten im Bereich zivilgesellschaftlicher Organisationen, der personennahen Dienstleistungen, der vielen Tätigkeiten, die derzeit oft mangels ausreichender Finanzierung ins Ehrenamt gedrängt werden usw. Die einzige Stelle, an der die neue Qualität von Arbeit angeklungen ist, waren die Änderungsanträge von Petra Sitte, Halina Wawzyniak und Bodo Ramelow zu den Beschäftigten im Medienbereich, die allerdings nur in gestutzter Form den Programmtext erreichten.

Wenn man denn schon zu Marx zurück will, dann sollte man seine Methode ernst nehmen. Seine Erkenntnis, dass eine Gesellschaftsformation nie untergeht, bevor nicht alle Produktivkräfte entwickelt seien, für die sie weit genug ist und neue Produktionsverhältnisse nie an deren Stelle träten, „bevor die materiellen Existenzbedingungen derselben im Schoß der alten Gesellschaft selbst ausgebrütet worden sind.“ (Marx: Zur Kritik der politischen Ökonomie).

Der gegenwärtige Kapitalismus zeigt uns gerade, wofür er alles weit genug ist. Zum Beispiel: Ökologische Politik geht auch unsozial. Die Ausgrenzung und Alimentierung eines großen Teils der Bevölkerung auf niedrigem Niveau ist mehrheitsfähig, ohne den sozialen Frieden (wenigstens in Deutschland) gravierend zu gefährden. Die Kanzlerin kann sich hinstellen und nach der Wirtschafts- und Währungsunion in Europa nun auf die wirtschaftlichen Verwerfungen in Europa mit der Forderung nach einer „Angleichung“ der Sozialsysteme auf dem jeweils niedrigerem Niveau reagieren. Damit hebt sie den Sozialneid aus dem nationalen Maßstab auf internationales Niveau. (Die PDS hatte seinerzeit gefordert: keine Währungs- und Wirtschaftsunion ohne Sozialunion.)

Unser derzeitiger Programmentwurf versucht dagegen alle neuen Qualitäten des Konfliktes zwischen Kapital und Arbeit auf die alten, gewohnten Muster zurück zu interpretieren. Damit ist dieses Programm analytisch nicht auf der notwendigen Höhe der Zeit. Damit können auch die programmatischen Ziele und Wege nicht hinreichend zeitgemäß sein. Für ein Wahlprogramm oder Aktionsproramm mag der derzeitige Stand noch eine Weile ausreichen. Für eine programmatische Zielsetzung greift er meilenweit zu kurz. Darum ist die Rückbesinnung auf die 70er Jahre nicht ausreichend für eine moderne LINKE, die den Anspruch hat, die Gesellschaft zu verändern und die Menschen von ihren Ideen und Wegen zu überzeugen will. Wir gehen mindestens an der Lebenswirklichkeit eines großen, vor allem einem innovativen Teils der Bevölkerung vorbei. Unser Programm kann damit selbst nicht innovativ sein.

DIE LINKE kann sich nur auf ihrer eigenen Grundlage erfolgreich entwickeln

DIE LINKE, davon bin ich überzeugt, kann sich dauerhaft nur auf ihrer eigenen programmatischen Grundlage entwickeln. Es reicht nicht, das einzuklagen, was die SPD links liegen gelassen hat. Es braucht keine „Ersatz-SPD“. Es braucht eine neue linke Partei, die über die sozialdemokratischen Forderungen und Gesellschaftsvorstellungen hinaus geht und eigene moderne Gesellschaftsstrategien und Lösungsvorschläge entwickelt. Darum muss sie alles das reflektieren, was an neuen Gesellschaftsideen wächst, daraus ihr eigenes Programm entwickeln und dieses in die politische Debatte bringen. Davon sind wir noch meilenweit entfernt. Für den Anfang wäre es schon wichtig, diese Dimension (vielleicht in der Präambel) zu eröffnen um die Entwicklungsrichtung unserer Programmatik deutlich zu machen. Für eine eigene linke programmatische Grundlage müssen wir noch viel diskutieren. Eine Ersatz-SPD sein zu wollen, reicht dafür nicht aus. Das Dumme ist, dass wir uns mit der eigenen Definierung über die Versäumnisse der SPD auch in eine Abhängigkeit von den ursozialdemokratischen Forderungen begeben haben, die uns dann auf die Füße fällt, wenn die ihre Wurzeln in Wahlkämpfen zeitweise mal wiederentdecken. Das erfahren wir gerade in den Wahlergebnissen. Sie erklären sich nach meiner Überzeugung zu einem großen Maß daraus. Wir sind (noch) nicht in der Lage, uns aus diesem Teufelskreis zu lösen. Schaffen wir das aber nicht, werden wir nur als Korrektiv zu Rotgrün wahrgenommen und in dem Maß der Zufriedenheit mit diesem werden wir überflüssig.

Darum meine Kritik am erreichten Stand der Programmdebatte.

Die Resonanz auf meine zwei Briefe, die hier inhaltlich und teilweise wortgleich aufgenommen und erweitert wurden, lassen mich allerdings hoffen, dass es gelingen könnte, zu einer echten Erneuerung der LINKEN zu kommen. Aber das wird noch Zeit brauchen. Zeit auch des Meinungsstreits, aber auch der Offenheit in den Debatten…


[1]„Wir sind für eine Erneuerung des Sozialstaates – manche unserer Gegner werfen uns Rückwärtsgewandtheit, zurück in die 70er Jahre, vor. Auch der eine oder andere in den eigenen Reihen plappert das aus meiner Sicht ungerechtfertigterweise nach. Ich frage euch: Was war und ist schlecht daran, dass man mit seinem Lohn seine Familie – wen auch immer man dazu zählt – ernähren konnte? Und ich frage, was war schlecht daran, dass die Rente den Lebensstandard gesichert hat, dass es eine Bildungsoffensive gab, dass Schulen und Universitäten finanziert wurden anstatt Bundeswehreinsätze im Ausland? Was war daran eigentlich schlecht, liebe Genossinnen und Genossen?“ Klaus Ernst auf dem Programmkonvent in Hannover