Als eigenständige Kraft. Der Platz der LINKEN in einer von raschen Veränderungen geprägten Politik.

23.06.2011
Horst Kahrs in: DISPUT 5/2011

In der vorherigen Ausgabe [des DISPUT] ging es unter dem Titel »DIE LINKE im Stresstest« um die Frage, was wir über unsere Anhänger- und Wählerschaft und ihre Erwartungen wissen und welche strategischen Optionen daraus (nicht) folgen. Dieser Beitrag befasst sich mit unserem Platz in einer von raschen Veränderungen geprägten Politik und Gesellschaft.

Die jüngsten Wahlerfolge der Grünen spiegeln tief greifende Verschiebungen in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik wider. Sie haben in der – nur aus deutscher Sicht: zurückliegenden – Großen Krise ihren Durchbruch erlebt. Sie betreffen individuelle Einstellungen und Werte, das Verhältnis zu staatlichen Entscheidungen und volkswirtschaftliche Strategien.

Gegen die materialistisch und eigennützig ausgerichtete neoliberale Lebensart des kurzsichtigen »Bereichert euch!«, die von der FDP politisch vertreten wurde, gewann in den mittleren und oberen Schichten, die für die Herstellung öffentlicher Meinung maßgebend sind, ein Lebensmodell die Oberhand, das Bewahrung und Langfristigkeit mit Nachhaltigkeit und Modernität verbinden will. Gegen den Filz von Staatsbürokratien und Großem Kapital (Bankenrettung, Großprojekte wie S21) setzte »der Wutbürger« Lebenszeichen der Demokratie. Beides kulminierte in Protest und Unbehagen gegen die Laufzeitverlängerung für AKW. Sie wurde zugleich als Symbol für die Verlängerung der Vergangenheit in die Zukunft verstanden, als politische Verzögerung der technologischen Modernisierung und Erneuerung der deutschen Volkswirtschaft, als Verschwörung gegen aufstrebende neue Kapitalsektoren, die bei ihren Investitionsentscheidungen auf den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien gesetzt hatten.

Mit dem »AKW-Moratorium« korrigierte Merkel unter Inkaufnahme heftiger anhaltender Auseinandersetzungen in der Union einen schwerwiegenden politischen Fehler. Den politischen Gestank, unverblümte Klientelpolitik à la FDP auf höherem Niveau – Energiekonzerne statt Übernachtungsstätten – zu betreiben, galt es abzuwaschen. Stattdessen: Die Kanzlerin moderiert und organisiert den Aufbruch der deutschen Volkswirtschaft und des nationalen Standorts in eine erfolgreiche Zukunft: »Energiegipfel« und »Umbauprogramme « pflastern ihren Weg, mit ihr zieht die neue Zeit? Fast. Wären da nicht die Grünen, die einen ordentlichen Glaubwürdigkeitsvorsprung in Sachen »grüner Kapitalismus« haben, aber (noch) kaum Einfl uss auf die staatsbürokratischen Zentren, die immer noch mit dem Großen Kapital die Investitionen absprechen (zum Beispiel Deutsche Bahn und Siemens).

Koalitionen zwischen Schwarzen und Grünen scheitern nicht mehr am Atomausstieg, zum Schaden der SPD. Weil die Grünen sowohl mit der SPD als auch – zur Not – mit der Union regieren könnten, steckt die FDP tief im Umfrageloch, und für DIE LINKE bedeutet die derzeitige strategische Freiheit der Grünen die Aufgabe, den Bürgerinnen und Bürgern klar zu machen, warum sie als eigenständige politische Kraft im nächsten Bundestag stark vertreten sein muss, völlig unabhängig von politischen Wechselkonjunkturen.

Nationale Kraftanstrengung für globale Wettbewerbsvorteile

Bemerkenswert ist weiterhin, dass es die Union war, die die Türen für einen »deutschen Sonderweg« (AKW-Ausstieg) in der Energiepolitik weit öffnete. Einiges kommt da zusammen: das Abstimmungsverhalten gegen das »atlantische Treuebündnis« in Sachen Libyen, das von nationalen Interessen und eigener wirtschaftlicher Stärke geleitete Agieren in der »Euro-Krise«. Zu den Resultaten der Großen Krise zählt auch dies: Die Zahl der Akteure bei der Neuaufteilung der Welt hat sich erhöht, das exportstarke Deutschland spielt dabei ebenso mit wie China, Russland, Brasilien oder Indien, die Stellung des Dollar als Weltwährung ist akut gefährdet und damit die Zahlungsfähigkeit der USA. Die Auseinandersetzungen um Rohstoffe, Absatzmärkte und Währungsvorteile werden heftiger. Mit dem deutschen Krisenbewältigungsmuster (Stichworte: Bankenrettung, Kurzarbeit, Konjunkturprogramme) werden wesentliche gesellschaftliche Kräfte um das Wohl der nationalen Volkswirtschaft versammelt. Der Wohlstand der Mehrheitsgesellschaft hängt in irgendeiner Weise an diesen Ungleichgewichten. Gegenüber Griechenland, Portugal, Irland wird versucht, mit einer nach außen gerichteten aggressiven Krisenbewältigungsstrategie ein mehrheitliches kollektives Interesse am Erhalt des Wohlstandsgefälles gegenüber Südeuropa und anderen Weltregionen politisch zu formieren.

Denn außerhalb der deutschen Welt tobt die Krise weiter. Die »Euro-Krise« zeugt auch von der ungebrochenen und zugleich krisenhaften Macht des globalen Finanzkapitals. Die wirtschaftliche Krise in vielen europäischen Staaten belegt die anhaltenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte zu Gunsten Deutschlands (zum Beispiel Export von Arbeitslosigkeit und Lohndumping). Die arabischen Revolten stehen für eine sich schnell verändernde Welt – und für die dramatisch verkürzte Halbwertszeit von politischen Prognosen.

Das Merkel’sche AKW-Moratorium soll die bereits laufende Erneuerung der technologischen Basis der deutschen Volkswirtschaft einschließlich ihrer Exportstärke politisch besiegeln und beschleunigen. In einer krisenhaften, von aggressiveren globalen Auseinandersetzungen geprägten Umwelt wird die »Energiewende« nun als nationaler Kraftakt durch die Regierung unter Beteiligung maßgeblicher Teile der Opposition moderiert.

Mehr als Profilschärfung und breiteres Aufstellen

Für DIE LINKE kann es nicht darum gehen, in diesem politischen Ensemble zur konsequenteren Partei eines sozialökologischen Umbaus zu werden oder sich als das soziale Korrektiv des grünen New Deal zu präsentieren. So wenig wie eine zweite Partei vom Schlage der SPD wird eine zweite grüne Partei benötigt. Mit Blick auf die kommende Bundestagswahl kann es »nur« darum gehen, als eigenständige Partei das vorhandene Wählerpotenzial optimal auszuschöpfen. Weder Profilschärfung « noch »breitere Thematik« noch Selbstdefinition nur durch Abgrenzung gegenüber Konkurrenten treffen das, was eine sozial und auch politisch heterogene Anhänger- und Wählerschaft jenseits unwägbarer Protestkonjunkturen und taktischer Erwägungen zusammenführen, binden und mobilisieren kann.

DIE LINKE profi liert sich als Partei mit einer erkennbaren »Klassenperspektive «. Andere Parteien blicken aus der Perspektive des Kapitals auf die Gesellschaft: Geht’s »der Wirtschaft« gut, kann dort so viel Gewinn wie möglich erzielt werden, dann fällt irgendwann auch etwas für die Arbeitsplätze und am Ende auch für die Gesellschaft ab. Nach diesem Motto ließ Franz Müntefering zu seiner Zeit die Hedgefonds ins Land. Dagegen steht die Perspektive derjenigen, die für ihr Einkommen, für ihre Persönlichkeitsentfaltung auf den Verkauf ihrer Arbeitskraft, auf Lohnarbeit angewiesen sind. Diese Perspektive fordert kein unwirtschaftliches Verhalten und verwehrt den Unternehmen auch nicht ihren Gewinn, aber sie will ihn begrenzen auf ein für die erweiterte Reproduktion notwendiges Maß.

Was darüber hinausgeht, steht für die Beteiligung der gesamten Gesellschaft an den Produktivitätsgewinnen zur Verfügung, in Form von Löhnen und in Gestalt von öffentlichen Einrichtungen, nicht zuletzt sozialstaatlichen Sicherheiten.

DIE LINKE agiert auf diesem Feld nicht allein. Gegen die Macht des globalen Finanzkapitals streiten auch kleine und mittlere Unternehmen, Kapitalfraktionen, die ihren Gewinn über Investitionen in Produktion erzielen. Für eine gute Ordnung der Arbeit streiten die Gewerkschaften, womöglich hier und da auch wieder die Sozialdemokraten. Zusammenarbeit ist möglich.

Das Verhältnis zwischen Politik und Gewerkschaften, zwischen staatlicher Regulation und tariflichem Regelwerk gilt es angesichts schwindender gewerkschaftlicher Durchsetzungsmacht neu zu justieren. Ein weites Feld für gute Interessenvertretung, aber darin kann sich die Politik der LINKEN nicht erschöpfen. Was sie unterscheidet, ist die Frage, ob etwas gut und vernünftig ist, ob es zu einer besseren Gesellschaft, einer besseren Welt beitragen wird.

Wie steht es dabei mit der Energiewende?

Werden die demokratischen, dezentralen Potenziale der erneuerbaren Energie genutzt, um über die Stärkung der Stadtwerke die Macht der großen Konzerne einzudämmen, um über die Strategie der »Energiedörfer« Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Gewerbesteuer in die Gemeinden zurückzuholen, um regionale Wertschöpfungsketten zu stärken, um Verkehr zu vermeiden? Verbessern sich die Arbeitsverhältnisse? Oder werden die emanzipatorischen Potenziale der neuen digitalen wie energetischen Technologien erstickt, weil die Energiewende unter Leitung von Siemens, Daimler, Vattenfall, RWE, E.ON und Co stattfidet? Was demokratischer Sozialismus, das Markenzeichen der politischen Eigenständigkeit unserer Partei, im wirklichen Leben heißen kann, bildet sich in solchen Fragen ab. Was zeichnet demokratischen Sozialismus im praktischen Leben aus? Es ist der Anspruch, zum einen die eigenen Lebensbedingungen weitestgehend zu kontrollieren (Sicherheit) und zum anderen die persönlichen Lebensverhältnisse weitestgehend selbst gestalten zu können (Autonomie, freie Assoziation). Wachsende soziale Ungleichheit, soziale Ausgrenzung, undemokratische Verfahrensweisen, Missachtung der Bürgerrechte und aggressives Verhalten nach außen vertragen sich damit nicht.

Erzählungen und Sinnstiftung

Welche politischen Achsen für konkrete politische Eingriffe, welche Ebenen der Kritik des grün getünchten Kapitalismus, welche großen, identitätsstiftenden Erzählungen für die Anhängerschaft ergeben sich daraus?

Erstens die Aneignung der Zeit, die Auseinandersetzung um die Verfügung über die eigene Lebenszeit: um Dauer und Gestaltung der Arbeitszeit, um die individuelle wie gesellschaftliche Grenzziehung zwischen der (fremdbestimmten) Welt der Ökonomie und der gesellschaftlichen, gemeinschaftlichen und privaten Welt, um die Zeit für demokratische Beteiligung, Bildung und Information, um Erhalt und Ausbau sozialer Räume, die nicht in Form von (Lohn)Arbeit gestaltet sind, darüber hinaus und im Marx’schen Sprachgebrauch: um die Aneignung von »disposable time« als der wahren Form des gesellschaftlichen Reichtums.

Zweitens die Aneignung gesellschaftlich produzierter Reichtümer und Reproduktionsbedingungen in Form kollektiver Güter und kollektiven Konsums: Ausbau des Gemeineigentums, der öffentlichen Infrastrukturen, weil nur so Gleichheit an Zugang zu den substanziellen Gütern unabhängig von Einkommen bzw. entwürdigender Bedürftigkeitsprüfung umsetzbar ist.

Drittens die Aneignung der öffentlichen, gesellschaftlichen Angelegenheiten, der Kampf gegen Korruption, Filz und Willfährigkeit gegenüber wirtschaftlicher Macht, für Information und Transparenz, für Partizipation in demokratischen Verfahren.

Viertens die Aneignung des globalen Raumes durch eine »Außenpolitik«, die auf wirksame globale Kontrolle des internationalen Finanzkapitals, Anerkennung und Durchsetzung des gleichen Rechtes aller Menschen auf Entwicklung und Wohlstand, auf Kooperation und gute Nachbarschaft setzt.

Hierfür politische Forderungen und Vorhaben für die Wahlen 2013 zu entwickeln, heißt in einer sich rasch verändernden Umwelt den Grundstein für einen erfolgreichen Wahlkampf aus eigener Stärke zu legen. Der Begriff der Aneignung weist zugleich über 2013, Wahlkämpfe und parlamentarische Politik hinaus auf das aktive Handeln aus der Gesellschaft heraus.

Der Autor

Horst Kahrs leitet den Bereich Strategie und Grundsatzfragen in der Bundesgeschäftsstelle.