Just Transition – Einstieg in Transformation?

10.05.2011
Von Nicola Bullard (In: LUXEMBURG 1/2011)

Angesichts der widersprüchlichen und miteinander konkurrierenden Regierungs- und Unternehmensinteressen ist es nicht verwunderlich, dass die Klimaverhandlungen der Vereinten Nationen nicht vorankommen – auch wenn Cancún einen gewissen Fortschritt darstellt. Unterdessen sagen uns die Forschung, mit all den ihr eigenen Ungewissheiten und Vorbehalten, und der aufgewühlte Planet selbst, dass bereits gestern hätte gehandelt werden müssen. In dem Patt zwischen Beharrungsvermögen und Dringlichkeit scheint ein gerechter Übergang, »just transition«, der die Minimalziele Wirksamkeit und Gerechtigkeit erfüllt, ein Ding der Unmöglichkeit. Doch wenn der Übergang zu einem neuen Energie- und Produktionsparadigma keine Gerechtigkeit bringt, weder historisch, noch gesellschaftlich, noch als Geschlechter- oder Generationengerechtigkeit – oder wie auch sonst man Gerechtigkeit definieren will – warum sich überhaupt damit befassen? Oder in Anlehnung an Emma Goldman1 formuliert: »Wenn uns keine Gerechtigkeit widerfährt, wollen wir mit eurem Übergang nichts zu tun haben.«

Der Wechsel von einem Wirtschaftssystem, das auf fossile Brennstoffe setzt und unbeschränktes Wachstum verlangt, zu einer Wirtschaftsweise der Niedrigenergieproduktion wird schwierig und umkämpft sein. Sicherlich gibt es Beispiele für größere Veränderungen der Energiegewinnung, aber laut Kolya Abramsky wurde noch nie zuvor eine so weitreichende Wende ganz bewusst und aufgrund äußeren Zwangs unternommen und noch nie zuvor standen so umfassende Kenntnisse zur Verfügung und so mächtige Wirtschaftsinteressen auf dem Spiel.2

Es ist eine Zeit größter Ungewissheit, und es gibt eine Reihe widerstreitender Zukunftsentwürfe. Für die ohnehin Privilegierten ist natürlich derjenige am tröstlichsten, der davon ausgeht, dass die Zukunft etwa genau so sein wird wie die Gegenwart. Diese Vorstellung von der Zukunft als Verlängerung der Gegenwart wird in einer französischen Fernsehwerbung anschaulich: Der Zuschauer fliegt über eine Landschaft mit Dampfmaschinen, Zügen, Tankstellen und Autos hinweg in das moderne Zeitalter der erneuerbaren Energien. Wir sehen eine futuristische Landschaft mit Windrädern, Solarzellen und – flüchtig, ganz im Hintergrund – Atomkraftwerken.

Es ist wenig überraschend, dass dieser eher uninspirierte Blick in »die Zukunft« von einem französischen Atomenergieerzeuger dargeboten wird. Doch »Grünfärberei« durch Unternehmen ist nichts Neues. BP, Shell, ExxonMobil und andere versuchen immer wieder, uns mittels teurer Hochglanzpropaganda davon zu überzeugen, dass im Zentrum all ihrer Anstrengungen die Zukunft des Planeten stehe und dass alle Hindernisse mit Hilfe der Wissenschaft und einer positiven Einstellung überwunden werden könnten. Angesichts mächtiger Unternehmensinteressen, Regierungen mit kurzer Aufmerksamkeitsspanne und auf die tickende Uhr zeigender Wissenschaftler stellt sich die Frage: Welche Chance besteht für eine »just transition« aus dem Klimachaos heraus und hin zur Nachhaltigkeit?

Gegenwärtig gibt es offenbar (mindestens) fünf Szenarien, die auf den Zusammenhang von gleichzeitigem Klimawandel, Versiegen der Ölressourcen (»Peak Oil«) und sich verändernden geopolitischen und wirtschaftlichen Machtgleichgewichten Antwort zu geben versuchen. Die düsterste Perspektive lässt sich als »Ökofaschismus« beschreiben. Demnach ist im Namen des Überlebens der Menschheit alles gerechtfertigt: die Aufkündigung von Demokratie und Menschenrechten, Zwangsumsiedlungen, Zwangssterilisierungen (sogar Genozid), Polizeistaaten, die gesellschaftliche Unruhen unter Kontrolle halten, und militarisierte Grenzen (bis hinunter auf die Ebene von Wohnbezirken), die unerwünschte Außenseiter draußen halten. Das ist nicht so weit hergeholt, wie es sich anhört – abgeschottete Wohnsiedlungen (»gated communities«) und Grenzkontrollen sind bereits an der Tagesordnung. Selbst James Lovelock, Mitbegründer der Gaia-Hypothese, hat erklärt, dass das planetarische Überleben die Aussetzung der Demokratie erfordern könnte. Die Liste vorstellbarer wie unvorstellbarer Kräfte, die freigesetzt werden könnten, wenn sich eine solche »Überlebensmentalität« durchsetzen würde, ist erschreckend und beängstigend real.

Ein anderes Lösungsszenario schwelgt in Instandsetzungsvorstellungen, »Techno-Fixes«. Mit unerschütterlichem Glauben an die Macht des Menschen wie an die der Technologie propagieren die Anhänger von Techno-Fixes zur Eindämmung der Erderwärmung etwa die Aussaat CO2-bindender Algen in den Ozeanen, Schwefelwolken zur Verminderung der Sonneneinstrahlung, Atomkraftwerke, klimaoptimiertes Saatgut und Nanoenergie. Dieser Ansatz ist sowohl für diejenigen attraktiv, die vom bestehenden System profitieren, als auch für diejenigen, die sich von der Kontrolle dieser Technologien einen Zuwachs an politischer und wirtschaftlicher Macht versprechen. Nicht umsonst wird die bisher nicht erprobte CO2-Abscheidung und Einlagerung in unterirdischen Gesteinsschichten (CCS, Carbon Capture and Storage) von einigen der weltweit größten Produzenten fossiler Brennstoffe, darunter Saudi-Arabien (Öl) und Australien (Kohle), unterstützt. Die Methode wird wahrscheinlich als Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (CDM, Clean Development Mechanism) gemäß dem Kyoto-Protokoll anerkannt.

Marktvertrauen kennzeichnet die dritte und bislang vorherrschende Vorgehensweise: CO2-Märkte, CO2-Zertifikate und Emissionshandel gehören zum neoliberalen Ansatz einer Klimapolitik, die immer noch fest daran glaubt, dass der ungehinderte Markt die besten Ergebnisse für die Gesellschaft im Allgemeinen (und für Spekulanten und Händler im Besonderen) hervorbringt. In der wachsenden »CO2-Ökonomie« werden alle Formen von Kohlenstoff ohne Ansehen ihrer Quelle als gleichwertig angesehen und damit tauschfähig. Selbstverständlich ist das Unsinn. Nicht nur ist CO2 aus einem Wald nicht das gleiche wie CO2, das seit Millionen Jahren sicher verschlossen als Kohle »weggesperrt« war. Die Zukunft des Planeten in den Händen von Finanzhändlern zu belassen ist, als ob man einem 17-Jährigen die Schlüssel zu einem vollgetankten Lamborghini geben würde. Man darf sich nicht wundern, wenn man den Wagen zu Schrott gefahren am Straßenrand findet und der Fahrer nirgends zu sehen ist. Ähnlichkeiten mit der Situation der Subprime-Kredite sind deutlich.

Eine hoffnungsvollere Aussicht, die von weiten Teilen der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften unterstützt wird, bietet eine Art »grüner« Keynesianismus. Dies ist ein ansprechender Zukunftsentwurf, weil er mehrere Krisen auf einmal ins Visier nimmt: Klimajobs, Finanzmärkte, Ungleichheit und Wirtschaftswachstum. Diese Krisen wurden im Übrigen durch die gleiche Wirtschaftspolitik hervorgerufen, die nun als Lösung der Klimakrise propagiert wird. Mit Hilfe staatlicher Eingriffe und Regulierung, die »grüne« Arbeitsplätze und erneuerbare Energien fördern, können das Wirtschaftswachstum belebt, Märkte kontrolliert und die Absicherung gesellschaftlicher Vorsorge gerechter verteilt werden. Letztlich stellt dies einen Weiter-so-Ansatz dar, wenngleich grüner und sozialer, der eher auf die Wirtschaftskrise des Nordens reagiert als auf die tatsächliche globale soziale und ökologische Situation. Die Befürworter dieses Modells erscheinen jedoch in ihrer Einschätzung der Kräfteverhältnisse der heutigen Gesellschaft naiv: Einige Vertreter ziehen Vergleiche mit der Situation im Zweiten Weltkrieg, als es Präsident Roosevelt gelang, sämtliche Produktivkräfte des amerikanischen Kapitalismus in die Kriegsanstrengungen gegen den Faschismus zu kanalisieren. Aber das war damals. Heutzutage sind die Unternehmen viel mächtiger und die Globalisierung hat die nationalen Haltetaue der Wirtschaftspolitik gelockert. Das soll nicht heißen, dass grüner Keynesianismus nicht einen Versuch wert wäre. Er ist zumindest besser als die drei anderen Szenarien, und er könnte eventuell sogar politisch machbar sein.

Der fünfte Entwurf lässt sich als Systemwechsel-Perspektive bezeichnen. Es ist die Vision einer Zukunft, in der die Beziehungen von Natur, Gesellschaft und Wirtschaft radikal neu entworfen werden. Am besten wurde dies in der weitreichenden und systemkritischen Erklärung von Cochabamba auf der »Weltkonferenz der Völker über den Klimawandel und die Rechte der Mutter Erde« dargelegt. Der Kapitalismus (und Produktivismus) mit seiner Fixierung auf Wachstum und Akkumulation, heißt es dort, ist der Hauptmotor der globalen Wirtschafts-, Umwelt- und Gesellschaftskrisen. Zugleich sind in der Klimakrise aber auch erste Keimzellen der Emanzipation und Transformation zu finden: Das Überleben der Menschheit und der Erde erfordert nichts weniger als das bestehende System umzustülpen. Gemeinschafts- statt Privateigentum, ökologische Landwirtschaft durch Kleinbauern statt Agrobusiness, Koexistenz von Menschen und Wäldern statt Zwangsräumungen und geo-optimierter Plantagen, lokale Wirtschaftsräume anstelle von Weltmärkten, Energiedemokratie statt Öl-Multis und so weiter.

Von allen Zukunftsszenarien ist diese Perspektive paradoxerweise diejenige, die politisch am wenigstens durchsetzbar, aber ökologisch am realistischsten und dem Leben am nächsten ist. Es ist die einzige Alternative, mit der die notwendigen Treibhausgasminderungen vielleicht erzielt und das Ökosystem wiederhergestellt werden könnten, und die zugleich dazu beitragen würde, eine Welt zu schaffen, in der der Imperativ, die Menschheit zu retten, durch wirkliche Verbesserungen der Freiheit der Menschen und ihrer gesellschaftlichen Bedingungen untermauert wäre. Die politischen Hürden sind jedoch enorm: Die Interessen der Weltwirtschaft, der Finanzmärkte, die Macht von Unternehmen und Politik stehen einer solchen revolutionären Absicht im Weg! Es sind zudem noch die Forderungen der »unteren« Klassen: Indigene Völker, Bauern, Arme, die in verseuchten Schutthalden wohnen, Abfallsammler, »unwichtige« Länder wie Bolivien, kurz gesagt: der globale Süden. Daher braucht es Bündnisse, die diese transformative Agenda stärken und gleichzeitig potenziell transitorische Reformen vorantreiben.

»Just transition« – die Hauptforderung der internationalen Gewerkschaftsbewegung zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) trifft in anderen Gesellschaftsbereichen zunehmend auf ein breites Echo und ist ein potenzieller Bündnispunkt für Reform und Transformation. Aus Sicht der Arbeitenden bedeutet »just transition«, dass die unausweichlichen Veränderungen im Energie- und Produktionsbereich nicht zu ihren Lasten gehen sollen. Aber vielleicht sollte die Reichweite der Forderung größer sein. »Just transition« könnte zum Maßstab für den sozialen und transformatorischen Wert aller Klimapolitiken werden. Wir sollten fragen: Befördert die Maßnahme Gerechtigkeit, insbesondere für die am wenigsten Mächtigen und die am schlimmsten vom Klimawandel Betroffenen? Werden dadurch wirklich Emissionen reduziert? Wird der Übergang zu Nachhaltigkeit beschleunigt? Werden Macht und Besitz neu verteilt? Werden Schäden abgebaut? Verhindern wir damit weitere Schäden?

Der Gedanke eines gerechten Übergangs macht es möglich, mit dem Klimawandel einen neuen Zukunftsentwurf zu verbinden, der die Selbstermächtigung der Menschen fördert und den Kämpfen und Lebensrealitäten der Arbeiter, Frauen, Bauern und Fischer, der indigenen Völker und der Armen in den Städten entspricht. Damit würde eine Perspektive eröffnet, in der die unausweichliche Reorganisierung der Produktivkräfte einen Machtzuwachs für die Arbeitenden und eine Verbesserung ihrer Situation bedeutet anstatt zunehmender Kontrolle durch Unternehmen. Es geht um die Möglichkeit, dass die notwendige Neuordnung unserer Beziehungen zur Natur nicht zu weiteren Privatisierungen und Profiten, sondern im Gegenteil zu einer Rücknahme der Warenförmigkeit und einer Ausdehnung der Gemeingüter führt, auf dass die Pluralität kosmischer Visionen uns vom Monotheismus des Kapitalismus befreit und die Beziehungen zwischen Produktion und Reproduktion neu geeicht werden und sich Gesellschaft wie Natur von der jahrhundertelangen Über-Ausbeutung erholen können.

Im Zuge eines gerechten Übergangs würde denjenigen unmittelbar Gerechtigkeit widerfahren, die vom Klimawandel und den damit verbundenen Politiken betroffen sind. Aber Gerechtigkeit besteht nicht einfach in der monetären Tilgung von Schuld, mit der dann eine neue Runde von Ungerechtigkeiten beginnen kann. »Just transition« muss immer auch zu Transformation führen, damit wir uns nicht in alten Mustern der Unterdrückung und Ausbeutung verfangen (auch wenn vielleicht neue entstehen).

Eins ist gewiss: Die Auswirkungen des Klimawandels sind ungerecht. Gesellschaftliche Gruppen, die am meisten ausgebeutet wurden und am wenigsten von den wirtschaftlichen Entwicklungen profitierten, sind am härtesten getroffen. Dazu gehören Bewohner von Küstenregionen, Bauern, Fischer, Arbeiterinnen und Arbeiter sowie die städtische Unterklasse, auf Wälder angewiesene Gemeinschaften und indigene Völker, die alle auf die Natur angewiesen und ihrer Unbeständigkeit ausgeliefert sind und die kaum Möglichkeiten haben umzuziehen, Versicherungspolicen zu kaufen, Klimaanlagen zu installieren oder in höher gelegenen Regionen zu bauen.

Von daher gebührt Gerechtigkeit all den Menschen und Gemeinschaften, deren Treibhausgasemissionen in den Grafiken nur eine kleine Delle verursachen, deren Leben aber ständig von den Kräften angegriffen wird, die die Erderwärmung vorantreiben: den Kräften des ressourcen- und energieintensiven Wirtschaftswachs-tums. Der Ruf nach einem gerechten Übergang wird für sich genommen nicht ausreichen, den Systemwechsel, den viele von uns für nötig halten, herbeizuführen. Aber »just transition« könnte der Ausgangspunkt sein für den Aufbau einer breiteren und stärkeren internationalen Bewegung für Klimagerechtigkeit und für einen neuen Entwurf unserer Zukunft.

Aus dem Englischen von Catharina Schmalstieg

Anmerkungen

1 Zu Herkunft und Varianten von Goldmans Ausspruch, »Wenn ich nicht tanzen kann, ist das nicht meine Revolution«, siehe http://en.wikiquote.org/wiki/Emma_Goldman (6.2.2011).

2 Vgl. Abramsky, Kolya, 2010: Sparking A World Energy Revolution, Edinburgh.