Einige Feststellungen zur aktuellen Situation der LINKEN aus Sicht des fds-Bundesvorstandes

23.04.2011

1. DIE LINKE befindet sich derzeit in einer Krise. Deshalb darf nicht das Benennen der Probleme kritisiert, sondern eine Atmosphäre der gemeinsamen Suche nach Lösungen geschaffen werden. Darin drückt sich innerparteiliche Kultur ebenso wie die Fähigkeit zu politischer Führung und Strategiebildung aus.

Seit mehreren Monaten wird über die Notwendigkeit einer Strategiediskussion und über deren substanziellen Kern gestritten, ohne dabei Fortschritte zu erreichen. Parallel dazu sinken die Umfragewerte für DIE LINKE. Einer Erhebung von Infratest dimap zufolge erwarten mehr als zwei Drittel der Wahlberechtigten in Deutschland, dass DIE LINKE im Wahljahr 2011 nicht zu den Gewinner/-innen gehören wird. Schlechter schneidet nur die FDP ab.

Es überrascht insofern nicht, dass die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt bzw. Hamburg (stabil, aber nicht wie erhofft verbessert) und Rheinland-Pfalz bzw. Baden-Württemberg (Scheitern beim Versuch, in den Landtag einzuziehen), zumindest vorläufig ein Ende des stetigen Wähler/-innenzuwachses der vergangenen Jahre anzeigen.

Inwieweit die Landesergebnisse einem schlechten Bundestrend geschuldet sind und welchen Anteil die derzeitige Performance der Parteiführung sowie die ausbleibenden Ergebnisse der strategischen Debatte an der schwierigen Situation haben, ist umstritten und lässt sich auch prozentual nicht bestimmen. Sicher ist jedoch, dass der Mix aus diesen Aspekten, gekoppelt mit einem zumindest ebenfalls vorläufigen Ende des Mitgliederzuwachses DIE LINKE in Bedrängnis bringt.

Darauf müssen strategische, inhaltliche und organisatorische Antworten gefunden werden. Doch nach knapp einem Jahr des amtierenden Parteivorstandes lässt sich sagen, dass es an Reflexion dieser Situation ebenso mangelt wie an kultureller, intellektueller und politischer Ausstrahlung. Diese Defizite verknüpfen sich mit einem Mangel an Professionalität, Strategie- und Diskursfähigkeit sowie der notwendigen Konzentration bei Kampagnen. Vor allem fehlt jedoch der Integrationswille.

Der Rückzug des Vorsitzenden-Duos Lafontaine/Bisky stellte in unserer jungen Partei einen Einschnitt dar. Insbesondere die Person Oskar Lafontaine stand in der Öffentlichkeit für das neue Parteiprojekt DIE LINKE. Die Nachfolge von Oskar Lafontaine und Lothar Bisky ist deshalb zweifellos eine große Herausforderung für die Vorsitzenden, ebenso wie die Nachfolge von Dietmar Bartsch für die Bundesgeschäftsführung. Doch auch wenn dies in Rechnung gestellt wird, sind Defizite in der Führungsqualität evident. Das ist zwar kein besonderes Merkmal nur unserer Partei, mindert jedoch keineswegs die Notwendigkeit einer Veränderung.

Diejenigen, die mit Kritik und Veränderungsvorschlägen sich äußern, zu stigmatisieren, vernachlässigt, dass Kritik ist nicht die Ursache, sondern die logische Folge der schwierigen Parteisituation ist.

Die Verantwortung für die derzeitige Verfassung unserer Partei kann jedoch auch nicht nach außen verlagert werden. Es ist zwar zutreffend, dass in der Mediengesellschaft Blockaden auftreten und Medien ein Interesse an Personaldebatten haben, diese implizit befördern und Führungskräfte „hoch wie runter“ geschrieben werden. Dennoch verbleibt bei allen gewählten Repräsentant/-innen unserer Partei ein hohes Maß an Eigenverantwortung. Dieser Verantwortung kann sich niemand entziehen.

Demokratisches Grundverständnis und die Verantwortung für die Partei – gerade mit Blick auf die zahlreichen Wahlen in diesem Jahr – gebieten es jedoch für alle Gremien und Strömungen, die notwendige Strategiediskussion nicht mit Personaldebatten zu überlagern. Zu leicht entstünde der Eindruck, ein Personalwechsel würde alle Probleme lösen. Dem ist nicht so.

2. Nicht die Reaktorkatastrophe in Fukushima, das aktuelle Hoch der Grünen in den Umfragen oder die Politik der SPD sind Ursachen für die Krise unserer Partei. Sie ist hausgemacht und offenbart den derzeit fehlenden Gebrauchswert der LINKEN.

Die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima hat sicherlich dazu geführt, dass die bereits seit langer Zeit virulenten Themen der ökologischen Wende stärker als zuvor in das öffentliche Bewusstsein gedrungen sind und eine wichtige Rolle im gesellschaftlichen Diskurs einnehmen. Unerwartet in dieser Form besteht derzeit eine gesellschaftliche Hegemonie von Vorstellungen eines endgültigen Ausstiegs aus der Atomkraft, verbunden mit der Notwendigkeit einer Energiewende. Von dieser Entwicklung können die Grünen deshalb profitieren, weil sie zum einen seit ihrer Gründung die Notwendigkeit einer ökologischen Wende authentisch repräsentieren und zum anderen nachvollziehbare und realistische Konzepte für diesen Wandel erarbeitet haben.

Mit diesen Feststellungen lässt sich freilich nur eine Aussage über den aktuellen Stellenwert der Grünen in Umfragen treffen, über den Zustand der LINKEN und ihrer politischen Wahrnehmung ist damit noch überhaupt nichts ausgesagt.

Im Hinblick auf DIE LINKE deutet sich seit längerem an, dass die Wähler/-innen unsere klassischen zugespitzten inhaltlichen Angebote weniger als früher honorieren. Einer höheren Sensibilität für Klimafragen, Verbraucherschutz, Nachhaltigkeit insgesamt, steht eine geringere Aufmerksamkeit für soziale und Eigentumsfragen im aktuellen Diskurs gegenüber.

Solche Phasen mussten auch die Grünen im Hinblick auf ihr Kernthema Ökologie und Nachhaltigkeit durchleben. Die Grünen haben diese Phasen unter anderem für eine Fortentwicklung ihrer Positionen und Konzepte genutzt. DIE LINKE vermag es bislang nicht, ihre Anliegen glaubwürdig in den aktuellen Diskurs einzubringen bzw. sich konzeptionell und strategisch fortzuentwickeln, wozu mehr gehört, als Anträge in den Deutschen Bundestag oder die Landtage einzubringen bzw. die Anzahl der Fahnen der LINKEN auf Kundgebungen als Ausdruck von Hegemoniefähigkeit zu werten.

Notwendig war und ist es, sich der ökologischen Herausforderung zu stellen. Denkbar ist, wie bereits vorgeschlagen, eine Doppelstrategie, bestehend aus dem sozial-ökologischen Umbau plus Linkspopulismus. Linkspopulismus meint in diesem Kontext, gezielt und zugespitzt diejenigen anzusprechen, die in unserer Gesellschaft ausgegrenzt sind. Eine solche Doppelstrategie ermöglicht es, die Kernthemen weiterzuentwickeln und insoweit zu einer eigenen spezifisch LINKEN Erzählung der gesellschaftlichen Herausforderung zu kommen, in der der ökologische Umbau mit dem Ausbau des Sozialstaates verknüpft wird und einen offenen Dialog in die Gesellschaft zu führen.

Wenn wir als fds darauf orientieren, den Gebrauchswert der LINKEN zu erhöhen, verstehen wir darunter, „die Praxistauglichkeit, also die Fähigkeit, einen Richtungswechsel der Politik und reale Veränderungen auch unter den Bedingungen des gegenwärtigen Kräfteverhältnisses zu erreichen. Es geht dabei um nicht weniger als um den Aufbau von Gegenhegemonie und die Öffnung der Zukunft für eine sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft. Voraussetzung für den Aufbau von Gegenhegemonie ist die Bereitschaft der Akteure verschiedener linker Formationen zur Kooperation." (Daiber 2010: 39)

Wir widersprechen deshalb auch all denjenigen, die nunmehr meinen, dass es uns weiterbringt, die Gesellschaft darüber aufzuklären, dass der Green New Deal auf eine ökologische Modernisierung des Kapitalismus hinausläuft, also der künftige grüne Kapitalismus nahtlos an neoliberale Politik- und Regulationsmuster anknüpfen kann.

Ebenso wenig nutzbringend ist die naserümpfende Kritik an bürgerlichen und akademischen Milieus, die zu den Kernwählerschichten der Grünen gehören. Diese pseudoproletarische Geste á la Gabriel und Wowereit ist letztlich konservativ. Für eine linke Partei wäre es fatal, wenn sie auf solche Art den Anschluss an ein fortschrittlich-alternatives Milieu verliert, das empfänglich und aufgeschlossen für Vorstellungen sozialer Gerechtigkeit ist. Nicht zuletzt gewinnt DIE LINKE im Westen sowohl dort die meisten Stimmen, wo die Zahl der Erwerbslosen am höchsten ist bzw. wo die Grünen ihre höchsten Stimmenerfolge haben.

3. Die Partei hat sich auf die neue Situation der schwarz-gelben Regierungszeit nicht ausreichend eingestellt und es gelingt ihr in der Wirtschafts- und Finanzkrise nicht, überzeugende Lösungen und Perspektiven anzubieten. Eine Radikalisierung der Forderungen bringt uns nicht weiter. Dies wäre eine fatale Fehlinterpretation von „radikaler Reformpolitik“.

Ein Blick zurück: Die Partei erlebte ihren Aufstieg als Reaktion auf die neoliberale Politik der rot-grünen Bundesregierung und deren großkoalitionärer Variante zwischen 2005 und 2009. Seit der Bundestagswahl 2009 und gemeinsam in der Opposition mit SPD und Grünen haben sich für uns LINKE eine Reihe von ursprünglichen Alleinstellungsmerkmalen relativiert. Zahlreiche Themen der LINKEN, wie Mindestlohn, Bürgerversicherung, Renteneintrittsalter etc. werden nunmehr auch von diesen Parteien aufgegriffen. Andere Forderungen konnten wir als LINKE in der Opposition nicht umsetzen. Nicht immer werden wir wegen unserer konsequenten Oppositionsrolle gewählt. Betroffene setzen auch Erwartungen in uns, ihre Situation zu verbessern. Gelingt uns dies als Opposition nicht, führt dies auch zu enttäuschtem Abwenden von der LINKEN.

Entgegen mancher Erwartung hat der Verlauf der aktuellen Krise gezeigt, dass die Infragestellung mancher neoliberaler Heilslehre noch nicht automatisch ein Ende neoliberaler Hegemonie eingeläutet hat und linke Forderungen Konjunktur hätten. Zwar findet Kapitalismuskritik eine größere Resonanz im gesellschaftlichen Diskurs, aber eine sozialistische Alternative ist für breite Bevölkerungsmehrheiten weiterhin weder attraktiv noch notwendig. Unsere Zielstellung, die Überwindung kapitalistischer Verhältnisse wird dadurch nicht infrage gestellt. Die von der LINKEN zu identifizierenden Reformprojekte mit transformatorischem Charakter müssen realitätstüchtiger erarbeitet und aufbauend auf den konkreten Erfahrungswelten der Bevölkerung und nicht unserer normativen Sichtweise als LINKE dargestellt werden.

Das bedeutet auch, Negativszenarien zurückhaltender zu projizieren. In der Erfahrungswelt vieler Menschen zeigt sich die tiefste Krise seit 1929 als ein temporäres Ereignis, in Folge dessen Deutschland die niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit über einem Jahrzehnt und schneller wiederkehrende Wachstumszahlen vergegenwärtigt. Diesem Eindruck lässt sich nicht beikommen, indem immer wieder auf die wirklich dramatische Situation und die in Kürze auftretenden Abschwünge verwiesen wird.

Es zeigt sich, dass bei aller Richtigkeit unserer Positionen als DIE LINKE und der Notwendigkeit, diese zu artikulieren, dass es nicht ausreicht, Sparpakete und die Schuldenbremse abzulehnen, sowie den Mindestlohn, die Mindestrente, die Bankenverstaatlichung und die relative Exportminimierung anzubieten. Denn solange wie konzeptionell Klärungen zu strittigen Fragen innerhalb der Partei nicht herbeigeführt werden, können sinnvolle Positionen, Forderungen und - auch komplexe - Antworten auf gesellschaftliche Herausforderungen nicht in überzeugende Botschaften übersetzt werden.

In der Besetzung unserer Kernthemen wagen wir uns kaum über Angebote hinaus, die prinzipiell auch von Sozialdemokraten besetzt werden oder werden können. Dies wird begleitet von einigen pseudoradikalen Losungen, denen eine praktische Untersetzung und damit Glaubwürdigkeit fehlt. Die Wahrnehmung unserer Partei als „SPD light“ wirkt nicht überzeugend für Wähler/-innen. Alternative Politikansätze müssen aus eigener Substanz und nicht aus der Abgrenzung zu anderen Parteien gewonnen werden, nur dann haben wir dauerhaft die Möglichkeit für ein scharfes eigenes Profil.

Ein bloßes Auftürmen noch radikalerer Forderungen (Beispiel Sofortabschaltung der AKW, während Grüne bis 2017 und SPD bis 2020 planen, ein Mindestlohn von zehn Euro, während SPD und Gewerkschaften 8,50 Euro fordern) vertieft das Glaubwürdigkeitsdefizit unserer Partei und verringert unsere Möglichkeiten der Intervention in den gesellschaftspolitischen Diskurs. Hinzu kommt:

- In der Frage der Schuldenbremse wirkt DIE LINKE unverantwortlich ausgabenorientiert, weil es nicht gelang, kommunikativ das eigentliche Problem, die Einnahmeseite mit einem Bekenntnis zu verantwortlicher Haushaltspolitik zu verbinden. Wie es besser geht, haben uns die Gewerkschaften in Hessen vorgemacht, die mit einer authentischen und glaubwürdigen Kampagne rund ein Drittel der hessischen Wähler/-innen mobilisieren konnten, gegen die Schuldenbremse in der Landesverfassung zu stimmen.

- In der Frage von Hartz IV haben sich andere Parteien und Verbände auf Detailmodifizierungen mit konkreten Verbesserungen für die Betroffenen konzentriert. Wir lehnten dies als unzureichend ab, denn unsere Forderung lautet: Hartz muss weg. Die Kraft und Fähigkeit, die Hartz-Gesetze als sozialstaatlichen Sargnagel und Repressionsinstrument gegenüber Arbeitslosen grundsätzlich abzulehnen und dennoch konkrete Verbesserungen für die Betroffenen zu erreichen, die nicht zuletzt oft als volatile Wähler/-innen mit großen Hoffnungen LINKE gewählt hatten, haben wir als DIE LINKE nicht vermitteln können.

Angesichts dieser komplexen Sachlage lässt sich nicht einfach am erfolgreichen Kurs von Oskar Lafontaine anknüpfen. Genauso wenig wie es möglich ist, die Zeit anzuhalten oder zurückzudrehen. Der Kurs unserer Partei aus den Jahren 2005 bis 2009 muss an die heutigen Bedingungen angepasst und modifiziert werden.

Es wäre die Wiederholung eines klassischen Fehlers dogmatischer Arbeiter/-innenbewegung und eine scholastische Karikatur des politischen Gespürs von Oskar Lafontaine für Entwicklungen in der Gesellschaft, wenn man davon ausginge, unser früherer Vorsitzender hätte immerwährende Botschaften und stets gleichbleibende Politiksubstanz als Grundlage seiner erfolgreichen Arbeit genutzt.

4. Wer schwarz-gelb ablösen und die Wiederauflage von Rot-Grün verhindern möchte, muss an einem sozial-ökologischen Reformprojekt arbeiten. Dieses Reformprojekt beinhaltet eine rot-rot-grüne Perspektive und geht dennoch deutlich darüber hinaus.

Es braucht eine starke LINKE, wenn die schwarz-gelbe Regierung abgelöst und nicht durch die Wiederauflage von Rot-Grün als ökologisch gewendeter Sozialabbaupolitik ersetzt werden soll. Diese starke LINKE muss die Souveränität besitzen, über Bündnisse mit SPD und Grünen nicht nur zu theoretisieren, sondern diese Bündnisse auch tatsächlich einzugehen. Eine solche Souveränität zeigt sich unter anderem darin, alternative politische Diskurse im sozial-ökologischen bzw. rot-rot-grünen Spektrum zu initiieren, sich als Teil dieses Spektrums zu begreifen und sich an Debatten in diesem Spektrum ernsthaft zu beteiligen. So können Gemeinsamkeiten für radikalreformerische, linke und ökologische Politik ausgelotet und für gesellschaftliche Akzeptanz einer rot-rot-grünen Politik geworben werden. Wohin sich der rot-rot-grüne Diskurs entwickeln wird ist offen und die konkrete inhaltliche Entwicklung aller drei Parteien in den kommenden zwei Jahren wird abzuwarten sein.

Klar ist eines: Voraussetzung für einen Politikwechsel sind zwar rot-rot-grüne Mehrheiten. Aber damit aus einem Regierungswechsel ein wirklicher Politikwechsel wird, bedarf es einer eigenständigen Stärke und Ausstrahlung der LINKEN. Dies ist nichts Neues und galt bereits, bevor die SPD – nicht Dank eigener Stärke, sondern des Zuwachs der Grünen – ihre neue Liebe und Priorität für Rot-Grün entdeckte.

Im Gegensatz zu Klaus Ernst und seinen Ausführungen auf dem Hamburger Landesparteitag der LINKEN ist uns in der LINKEN niemand – sowohl in Ost als auch in West, weder beim forum demokratischer sozialismus (fds) noch bei der Sozialistischen Linken (SL) – bekannt, der dem Finanzmarktkapitalismus keine Alternative mehr entgegensetzen will und sich auf eine Anpassungslinie zu SPD und Grünen begibt.

Politische Konkurrenz und Kooperation als dialektischer Prozess der politischen Gestaltung und Entwicklung von Hegemonie sind etwas anderes als Anpassung und Profillosigkeit. Wer dies vermischt, arbeitet unsouverän, sektiererisch, verhunzt den Gebrauchswert der LINKEN und macht sie letztlich überflüssig.

5. Aus den Erfahrungen der Linken in anderen europäischen Ländern lassen sich nur wenige Schlussfolgerungen für die Entwicklung unserer Partei ableiten. Gleichzeitig steht DIE LINKE aber in der Verpflichtung gegenüber der europäischen Linken.

Trotz oft vergleichbarer Konflikthintergründe im Rahmen der neoliberalen Umgestaltungen in der Europäischen Union, unterscheiden sich die politischen Strukturen, die politischen und alltagskulturellen Traditionen sowie die parteipolitischen Konstellationen in den jeweiligen Ländern erheblich. Dementsprechend lassen sich die verschiedenen nationalen Erfahrungen unserer Partnerparteien nie einfach übertragen und schon gar nicht als Projektionsflächen strömungsspezifisch instrumentalisieren.

Es gibt Regionen (Skandinavien) in denen reformorientierte Positionen erfolgreich zu sein scheinen. Es gibt Regionen (insbesondere Italien), in denen umgekehrt eine Politik der Bildung breiter parlamentarischer Koalitionen vorerst gescheitert ist. Letzte Worte sind nirgendwo gesprochen.

Wenn wir angesichts der oft politisch zerklüfteten Landschaft der europäischen Linken überhaupt eine unmittelbare Lehre ziehen wollen, dann ist es die Notwenigkeit zur Entwicklung einer pluralen und konstruktiven Diskussions- und Handlungsfähigkeit in DER LINKEN. Dies wäre dann nicht nur unsere Lehre, sondern gleichzeitig unsere Verpflichtung gegenüber der europäischen Linken.

6. Der Prozess des Zusammenwachsens der LINKEN ist bislang nicht erfolgreich, aber er ist auch noch nicht abgeschlossen. Notwendig ist die Wiederentdeckung eines vernünftigen Verständnisses von Pluralität. Pluralität ist mehr als die Erstarrung in nach Gruppierungen fraktionierten Vorständen, Redebeiträgen etc. oder die Kakophonie sich widersprechender Positionen. Es ist die Herstellung von Einheit in der Vielfalt, das Empfinden von Unterschiedlichkeit als Bereicherung.

Die Fusion der beiden Quellparteien, also der Versuch, ohne eine wirklich breite neue soziale Bewegung die in sich bereits heterogene PDS mit enttäuschten Sozialdemokrat/-innen und zahlreichen linksradikalen und alternativen Gruppierungen zusammenzubringen, war bei ehrlicher Betrachtung eine mehr rationale als emotionale Entscheidung. Dementsprechend braucht die kulturelle und politische Annäherung länger als die bisherigen fünf Jahre.

Dennoch war dieser Versuch richtig und alternativlos. Die PDS hatte ihr Entwicklungspotenzial ausgeschöpft und befand sich vor ihrer Selbstfindung als ostdeutsche „Kümmererpartei“ gegen die Hartz-Gesetze in einer Glaubwürdigkeits- und Gebrauchswertkrise. Die WASG ihrerseits hätte ohne die Verbindung mit der PDS das Schicksal kluger aber letztlich marginaler Organisationen wie den Demokratischen Sozialisten (DS) genommen.

Allein die Verbindung aus PDS und WASG plus weiterer Kräfte insbesondere der globalisierungskritischen Bewegung, repräsentiert durch Oskar Lafontaine, besaß das Potenzial, eine neue linke politische Kraft zu werden und den Wünschen zahlreicher Menschen nach einem linken Korrektiv neben der Sozialdemokratie zu entsprechen.

Gleichwohl bestand immer die große Herausforderung, diesen pluralen Ansatz programmatisch zu untersetzen, tagespolitisch zu füllen, strategisch zu nutzen und personell zu repräsentieren. Dies ist uns als Partei bislang so nicht gelungen. Vielmehr fehlt uns als DIE LINKE bislang eine gemeinsame kulturelle Basis. Diese ist jedoch die Grundlage, um mit der in der Pluralität naturgemäß enthaltenen Vielfalt und Widersprüchlichkeit umzugehen, sie zu nutzen und aus ihr letztlich eine gemeinsame Identität zu schöpfen.

Das Wegfallen der bislang verbindenden Klammer, sozialdemokratisch mitgetragene neoliberaler Politik gemeinsam abgewehrt zu haben, die nicht mehr vorhandene Alleinstellung bei linken Alternativen und die nachlassenden Wachstumsprozesse bei Mitgliedschaft und Wähler/-innen erzeugen seit einem Jahr ein Wechselspiel von Enttäuschung, Unzufriedenheit bis hin zu offenem Streit und in dessen Folge vor allem Desintegration und Resignation.

Aus Sicht des radikalreformerischen Flügels bleibt es ein Problem, dass die Verbindung von sozialdemokratischem Flügel und radikal-antikapitalistischer Denkströmung zu einer Marginalisierung des transformatorischen und radikalreformerischen Ansatzes führte. Wesentliche Potenziale und auch Erfahrungen dieses in der früheren PDS hegemonialen Ansatzes bleiben damit zumindest unberücksichtigt. Um nicht missverstanden zu werden. Auch innerhalb der PDS war dieser Ansatz weder unumstritten noch eine Erfolgsgarantie. Ohne diese politische Methode, die auf bald fünfundzwanzig Jahren parlamentarischer und außerparlamentarischer Erfahrungen aufbaut, verlöre DIE LINKE einen relevanten Teil ihrer schöpferischen Kraft und ihrer Anerkennung im Osten wie im Westen.

Insgesamt besteht in unserer Partei eine zugespitzte Auseinandersetzung, eine abwartende und von Misstrauen geprägte Situation, die gemeinsame Arbeit massiv behindert. Eine Erneuerung der pluralen Grundlage der neuen LINKEN ist eine Voraussetzung für das Überwinden der derzeitigen Situation.

Es reicht freilich nicht, aus jeder Gruppierung Vertreter/-innen in ein Gremium zu bringen. Ebenso wenig können klärende Debatten zu unseren Positionen dadurch umgangen werden, in dem die Vielfalt und Widersprüche unserer Partei durch Formelkompromisse erstickt werden. Eine neue Qualität der Erkenntnis als Ergebnis einer Debatte erreicht man nicht durch Kompromisse nach dem Strickmuster „Eins links, eins rechts, eins fallenlassen“.

Gesucht und gefördert werden müssen die integrierenden Kräfte. Diejenigen Protagonist/-innen, die Pluralität als Bereicherung empfinden, repräsentieren und in der Lage sind, auf der Basis der Akzeptanz und Wertschätzung unserer vielfältigen Herkunft und Erfahrungen, die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund zu stellen. DIE LINKE braucht die mehr Reformorientierten ebenso wie die mehr grundsätzlichen Kritiker/-innen, die Parlamentarier/-innen wie die Bewegungsorientierten, die Regierenden wie die Opponierenden.

7. Was tun? Was tun.

Unsere Partei DIE LINKE hat eine Chance, wenn die Kräfte der Vernunft wieder Oberhand gewinnen. Wenn eine Erneuerung des pluralen Grundkompromisses erfolgt, wenn junge Mitglieder und Funktionsträger aus allen Quellorganisationen und vor allem neu zur LINKEN hinzugestoßene Integrationskraft entwickeln und in Anerkennung der Pluralität gemeinsame Politik entwickeln.

Die Debatte in der Partei zur politischen Situation und zur Bilanz des Fusionsprozesses muss weiter geführt werden. Schlussfolgerungen sind daraus zu ziehen. Die Beratungen des Bundesausschusses, der Landesvorsitzenden und der Kreisvorsitzenden stehen an und sollten dafür genutzt werden.

Es entspricht dem von Mitgliedern des fds initiierten und erfolgreich durchgesetzten Beschluss des letzten Parteitages, gerade die strategische Debatte zu entwickeln. Dafür reicht es aber nicht, zwei Papiere zur Strategie im Raum stehen zu lassen. Vielmehr müssen die Umsetzung angegangen und Bündnispartner/-innen gesucht werden, wenn DIE LINKE zum Motor des Politikwechsels werden soll.

Parallel dazu ist der umfangreiche Schatz an Vorschlägen zur Verbesserung des Programmentwurfs, der das Ergebnis einer breiten programmatischen Debatte auf allen Ebenen der Partei widerspiegelt, im Hinblick auf den Programmparteitag zu heben. Wir haben uns als fds-Bundesvorstand mit Vorschlägen eingebracht und begrüßen zahlreiche Beiträge auch uns nahestehender Akteure. An den 275 Beiträgen zur Programmdebatte zeigt sich die Absurdität einiger Vorwürfe, dass es in der Programmdebatte an substanzieller Kritik des ursprünglichen Entwurfes gemangelt hätte. Eine solche Ignoranz muss eine zu vernachlässigende Minderheitenmeinung bleiben und wir gehen davon aus, dass der Programmantrag für den Erfurter Parteitag im Herbst den vielfältigen Hinweisen, Anregungen und Forderungen Rechnung trägt.

Im Rahmen der strategischen wie der Programmdebatte steht die Herausforderung, auch mittelfristig offene Fragen weiter zu diskutieren und Antworten zu beschreiben. Das gilt für die Fragen der Umverteilung über Steuern, der Krisenbewältigung, der Euroraumgestaltung, der prointegrationistischen Veränderung der EU-Politik, der friedlichen Außenpolitik, der nachhaltigen Haushaltspolitik, der höheren Steuerfinanzierung von Sozialsystemen, der Organisation und Finanzierung von Pflege und Gesundheit, der praktischen Konsequenzen der Energiewende, der Bedeutung der Debatte um Grundeinkommen, der Stadtentwicklung, der nachhaltigen und sozialen Gestaltung des ländlichen Raumes und vieles mehr.

Sich dabei zu konzentrieren, Debatten anzustoßen, Entscheidungsprozesse in Gang zu setzen, ausgewählte Kampagnen professionell zu führen, das ist eine Aufgabe politischer Strategie und Schwerpunktsetzung durch die Parteiführung.

Im Lichte der Programmentscheidungen, der analytisch zu verarbeitenden Wahlergebnisse wird Bilanz über das Wirken der Parteiführung zu ziehen sein. Aus unserer Sicht sollte dieser schwierige und öffentlich nicht einfach verlaufende Prozess jedoch nicht mehr bis Mai 2012 ausgedehnt, sondern mit einer neuen Legitimation eines Parteivorstandes schon im Januar 2012 beendet werden. Damit hat der neue Vorstand genug Zeit, neue politische und innerparteiliche Impulse zu setzen und langfristig das Wahljahr 2013 vorzubereiten.