Freiheit, Gleichheit, Ökologie für die LINKE

13.04.2011
Ulrich Schachtschneider

Fukushima: Katalysator für den Green New Deal

Die Reaktorkatastrophe von Fukushima beschleunigte einen Wandel, der in der öffentlichen Meinung und in den Köpfen der politischen Klasse der bundesdeutschen Gesellschaft ohnehin längst vorangeschritten war. Zwar gibt es aktuell noch durchaus starke Gegenkräfte und mächtige alte Kapitalfraktionen, die Idee einer Energiewende hin zu Erneuerbaren aber ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen, gestritten wird nur noch über Zeiträume und Übergangsszenarien. Nicht nur die Energieversorgung, ein grundlegender technologischer Wandel, eine vierte industrielle Revolution hin zu besserer Ressourcenausnutzung (Effizienz), hin zu Kreislaufwirtschaften und damit zu mehr Verträglichkeit technischer mit natürlichen Kreisläufen (Konsistenz) soll einen riesigen Innovations- und Investitionsschub auslösen.

Die Idee eines Green New Deal – eine gesellschaftliche Übereinkunft, mit der Stützung innovativer Öko-Technik die ökologische und ökonomische Krise gleichzeitig lösen zu wollen – ist inzwischen hegemonial, auch wenn der Begriff nur von den grünen Urhebern gebraucht wird. Erst der ökologisch orientierte Umbau der Produktion macht neues Wachstum möglich, das mit der Weiterführung der erschöpften alten Produktlinien und Produktionsparadigmen nicht mehr zu erreichen ist, so dass die Kapitalanleger immer wieder aus der Realwirtschaft fliehen und ihr Glück in der abgehobenen Sphäre der Finanzspekulation versuchen. Doch der Green New Deal soll nicht nur Anlegern helfen. Auch die von Ausschluss betroffenen oder bedrohten Schichten sollen wieder in die Gesellschaft hereingeholt werden, indem ihnen eine neue Arbeits- und Qualifikationsperspektive geboten wird.

Diese Konzeption einer neuen Regulation des Kapitalismus ist prägend in der gesamten politischen Klasse, großen Teilen der Wirtschaft und der öffentlichen Meinung. Es reicht ein Blick in Branchengazetten, Messeprogramme oder beliebige Tageszeitungen. Sie alle sind voll von lobenden Beispielen für innovative Ideen, Firmenerfolge und Bildungsbemühungen in umwelttechnischen Branchen. Deutlicher Ausdruck des Durchbruchs der Idee eines Greening of Industry ist auch der Aufstieg der Grünen zur Volkspartei. Sie haben nicht nur die Ablehnung der Atomkraft in der Geburtsurkunde, sondern in der Folge die Idee des Green New Deal – zunächst gegen Widerstände – groß gemacht, vertreten sie am entschiedensten und werden daher zu Recht heute als originäre Urheber und Vorantreiber dieses Reformprozesses mit Wählerstimmen und Regierungsverantwortung bedacht.

Sozial-ökologisches Defizit der LINKEN

Diesem Trend konnte die LINKE bisher keine eigene Antwort entgegensetzen. Das Defizit ihrer bisherigen Strategie im Westen mit der Konzentration auf Sozialproteste wird nun mit den schweren Rückschritten in Baden-Würtemberg und Rheinland-Plalz vollends deutlich. Aber auch in Sachsen-Anhalt mit weitaus höherer Verankerung und ausgeprägteren Aktivitäten fiel die LINKE gegenüber der Bundestagswahl weit zurück, während auch dort die Grünen enorm zulegten.

Die LINKE kann die Grünen nicht durch ökologisch radikalere Forderungen in der ökologischen Glaubwürdigkeit überholen. Im Gegenteil: Auf den großen Anti-AKW-Demos am 26.03., zu der die LINKE mit „Atomausstieg sofort“ antrat, war das „Paradox, dass die LINKE durch eigenes Handeln Gefahr lief, die Wähler/-innenbewegung in Richtung Grüne selbst zu unterstützen“ (Hoff/Kahrs), spürbar. Die Hilflosigkeit eines Radikalökologismus der LINKEN wurde dann am Wahlabend einen Tag später amtlich bestätigt.

Auch das Verharren auf dem Zurückweisen des Green New Deal als mehr oder weniger trickreiche Erneuerung des Kapitalismus, die ohnehin nicht klappen wird, bleibt „hilfloser Antikapitalismus“ (W.F.Haug). Die Kritik an der neuen Regulationsidee mag zutreffen oder nicht – wir können die Grenzen der Flexibilität dieses Wirtschaftssystems, das geschichtlich schon verschiedenste Krisen und Erneuerungsphasen durchlaufen hat, nicht genau voraussagen. In jedem Fall aber verdrängt der Verweis auf eine Reformunmöglichkeit des Systems jede kritische linke Gegenbewegung auf das Feld eines revolutionären antikapitalistischen Umschwungs, der nach den geschichtlichen und gegenwärtigen Erfahrungen mit einer gewissen Berechtigung nicht sonderlich attraktiv erscheint und nicht ansatzweise absehbar ist. Allenfalls für überzeugte linke Theoretikerinnen und Aktivistinnen mit Durchhaltevermögen dürfte das Setzen auf einen wie immer gearteten Systemwechsel ein Grund zur Stimmabgabe für eine linke Partei sein. Die Mehrheit der Bürger ist inzwischen gegenüber dem Kapitalismus kritisch, aber ohne ihn einfach abschaffen zu wollen, etwa zugunsten eines besseren oder echten Kommunismus. Dies erscheint selbst der Mehrheit der Wählerinnen der LINKEN mehr als Gefahr denn als Hoffnung.

Für die LINKE existenziell gefragt ist eine „Verknüpfung von Energie- und Umweltpolitik mit ihrem Kompetenzkern soziale Gerechtigkeit“ (Hoff/Kahrs). Das ist in der Tat die Kernaufgabe, soll sich nicht der Vertrauensvorschuss der LINKEN weiter aufzehren. Diese Verknüpfung muss anschlussfähig an bestehende gesellschaftliche Strömungen sein, aber die Unzulänglichkeiten bisheriger Antworten aufgreifen. Eine solche „revolutionäre Realpolitik“ hätte durchaus auch transformatorisches Potenzial. Sie wird über ihren eigenen Reformgegenstand dann hinausweisen, wenn etwa durch ihre Realisierung zwangsweise Umverteilung erforderlich wird, Profite beschnitten und Herrschaftsverhältnisse verändert werden müssen.

Soziale Schieflage: Defizite herrschender Umweltpolitik

Linke sozial-ökologische Transformationsprojekte müssen drei Grundanforderungen erfüllen: Sie müssen zu mehr individueller Freiheit, zu mehr sozialer Gleichheit und zu mehr Ökologie führen, sie müssen in Richtung „Freiheit, Gleichheit, Ökologie“ leuchten.

Dies ist bei den bisherigen Antworten auf die ökologische Krise, die im Rahmen der neoliberalen Regulation von der herrschenden politischen Klasse gebracht wurden, nicht der Fall. Das EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) etwa hat zwar zum Durchbruch erneuerbarer Energien entscheidend beigetragen, weist aber eine soziale Schieflage auf. Einspeiser von regenerativ erzeugtem Strom erhalten eine garantierte Vergütung, die deutlich über dem Marktpreis liegt. Die Differenz wird über einen zentralen Fond auf alle Stromverbraucher umgelegt. Dieser Aufschlag auf den Strompreis betrug 2011 bereits 3,5 Ct/kWh und trifft Arme überproportional. Mit dem jetzt zu Recht geforderten beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien wird dieses Problem erst richtig zu Tage treten.

Auch die von Rot-Grün 1999 eingeführte Energiesteuer („Ökosteuer“) belastet Arme am meisten. Die Einnahmen werden zwar zum Teil zur Senkung der Rentenversicherungsbeiträge verwendet, davon profitieren jedoch besserverdienende sozialversicherungspflichtig Beschäftigte am meisten. Geringverdiener, Jobber und Kleinselbständige zahlen unterm Strich dazu. Zudem hat die Ökosteuer aufgrund der geringen Höhe kaum eine ökologische Wirkung, kann aber wegen der drohenden Verschärfung sozialer Ungleichheit auch nicht auf relevante Höhen angehoben werden. Sie beträgt bei Benzin 15 Cent/Liter (12% des Preises) bei Gas 2 Cent/m³ (3% des Preises) und bei Strom 2 Cent/kWh (10% des Preises). Die Energiepreisschwankungen sind deutlich höher und bestimmen das Verhalten von Produzenten und Konsumenten daher eher als diese Ökosteuer. In ihrer bisherigen Form steckt dieses für einen sozial-ökologischen Umbau nicht unwichtige Steuerungsinstrument in einem Dilemma: Ist sie zu hoch, ist sie zu unsozial. Ist sie zu niedrig, wirkt sie ökologisch nicht.

Als Alternative zu diesem Dilemma werden von linker Seite häufig verstärkte Vorschriften eingefordert. Energetische Gebäudesanierungen im riesigen Altbaubestand etwa sollen den Hausbesitzern verbindlich vorgeschrieben werden. Doch auch hier lauert das gleiche Problem. Die Vermieter werden sich die Kosten früher oder später über höhere Mieten hereinholen. Da viele dieser energetischen Sanierungen beim aktuellen Energiepreisniveau nicht in gleichem Maße zu verringerten Heizkosten führen, droht wieder die Verschärfung sozialer Ungleichheit bei ökologischem Fortschritt. Die Liste ließe sich fortsetzen, es zeigt sich ein ganz allgemeines zentrales Problem: Die Verknappung von Umweltverbrauch erhöht die Preise und verschärft soziale Ungleichheit. Auf diese zentrale Entwicklung eines fortgeschrittenen Kapitalismus mit verknappten Naturressourcen muss die LINKE eine soziale Antwort geben können.

Ausweg Verbieten?

Natürlich kann die LINKE zunächst auf ihre Umverteilungsziele verweisen. Bei gerechterer Einkommensverteilung, wie sie nur die LINKE anstrebt, wäre das Problem entschärft. Doch dahin ist es noch ein langer Weg. Die LINKE muss hier und heute Lösungen anbieten, die für die Betroffenen Fortschritt bedeuten, gleichzeitig aber einen Schritt in die richtige Richtung von mehr ökologischer Steuerung und mehr Gleichheit darstellen.

Ein Ausweg aus diesem bisherigen Dilemma ökonomischer Instrumente der Umweltpolitik ist für viele Linke eine staatliche Ordnungspolitik. Mit höheren Auflagen und Grenzwerten soll der Umweltverbrauch gemindert werden. Dieses Vorgehen ist durchaus erfolgreiche Praxis in der Umweltpolitik. Sie hat in vielen Bereichen zur Verringerung schädlicher Substanzen, zur Verbesserung der Qualität von Wasser, Luft etc beigetragen.

Weniger erfolgreich ist die Grenzwertsetzung bei den sogenannten Umweltproblemen zweiter Ordnung, den Mengenproblemen. Oft kompensieren Mengeneffekte Effizienzfortschritte, die durch verschärfte Vorschriften erreicht wurden. Die Häuser verbrauchen weniger Heizenergie pro Quadratmeter, die Wohnfläche pro Person nimmt aber zu. Die Motoren werden effizienter, die Menschen fahren aber mehr Kilometer und kaufen sich schwerere Fahrzeuge. Die Kilowattstunde Strom verursacht weniger Emissionen, es werden jedoch immer mehr Elektrogeräte verkauft. Zwar gibt es Fortschritte bei einzelnen Stoffen, die Ressourcenentnahmen und die Belastung natürlicher Senken mit schädlichen Rückständen, der „ökologische Fußabdruck“ ist insgesamt aber nicht kleiner geworden.

Ökologisch engagierte Linke fordern daher häufig, dass die Politik umweltschädliche, unnötige Konsumtionen schlicht und einfach verbietet. Ins Visier genommen werden dabei zuallererst die mit einem hohem symbolischen Luxus-, Schwachsinns- und Schädlichkeitsfaktor belegten Produkte wie Geländewagen, Fast Food oder Flugreisen. Aber tendenziell alle ökologisch fraglichen Konsumtionen von unnötigen Autofahrten bis hin zu farbigem Toilettenpapier sollen für alle untersagt werden. Das ist sozial, weil es jeden gleich trifft und ist möglicherweise auch ökologisch zielführend, schränkt aber die individuelle Freiheit unzulässig ein. Von welchem Standpunkt aus aber kann welcher Lebensstil untersagt werden? Ist etwa die Haltung eines mittelgroßen Hundes, der durch seinen Fleischkonsum genauso viel CO2-Emissionen bewirkt wie 20.000 Autokilometer im Jahr, akzeptabler als das Beziehen einer größeren Wohnung oder der häufige Wechsel von Schuhmode? Sollen bestimmte Sport- oder Kulturveranstaltungen nur dann verboten werden, wenn die Anfahrt zu ihnen zu viel Emissionen verursacht oder vielleicht ganz, weil sie eigentlich fürs Leben unnötig sind? In welchen auch nur halbwegs demokratischen Verfahren sollte dies geregelt werden?

Für eine sozial-ökologische Transformation sind Lösungen und Projekte gesucht, welche die Ratlosigkeit, die ökologische, soziale oder emanzipatorische Schieflage bisheriger bzw. anvisierter Politiken vermeiden und eine integrierte Antwort bieten: Sie müssen gleichzeitig ökologisch, sozial und emanzipativ sein. Aus der Akzeptanz der Pluralität der Lebensstile in der Moderne folgt, dass Regeln abstrakter werden müssen. Wenn wir nicht alles im Detail regeln können und wollen, kann eine Grenzsetzung jenseits einer freiwilligen Selbstbeschränkung nur über den Preis gehen. Nur er ermöglicht den Individuen eine der Modernen angemessene Handlungsfreiheit bei gleichzeitiger Setzung einer Grenze seines Gesamt-Umweltverbrauchs. Eine Regelung über den Preis widerspricht linker Politik? Im Folgenden möchte ich zeigen, dass eine solche ökologische Steuerung mit Umverteilung kombiniert werden kann und dies anhand einiger praktischer Beispiele konkretisieren.

Mehr Gleichheit durch mehr Ökologie: Umverteilung durch Ökobonus

Ausgangspunkt ist die Annahme, dass die natürliche Umwelt mit ihrer Atmosphäre, ihren Ressourcen und ihren Senken ein Gemeingut aller Erdenbürger darstellt. Wer dieses Gemeingut nutzen will, so die von Peter Barnes („Kapitalismus 3.0“) u.a. dargelegte Schlussfolgerung, hat die Eigentümer um Erlaubnis zu fragen. Die Nutzung vieler basaler Umweltressourcen wie etwa Wasser, Atemluft, der Zugang zu Naturräumen wie Seen etc. soll natürlich weiter kostenlos sein bzw. es werden. Aber bei ökologisch problematischen Nutzungen werden Gebühren erhoben, die die Eigentümer erhalten. Das Aufkommen dieser Nutzungsentgelte, also etwa eine Öko-Steuer auf nicht erwünschte bzw. nur begrenzt akzeptable Substanzen und Verbräuche (CO2, Rohstoffe, Flächenverbrauch u.a.) wird daher gleichmäßig unter der Bevölkerung zurückverteilt. Jedem Bürger vom Säugling bis zum Greis, vom Inder bis zum Norweger wird ein „Öko-Bonus“ bzw. ein „ökologisches Grundeinkommen“ (ÖGE) ausgezahlt. Da diese Steuer im Durchschnitt in alle Produkte einfließt, werden Wohlhabende mit hohem Konsum im Saldo belastet, Kinderreiche und Ärmere gewinnen. Für alle bleibt aber der preisliche Anreiz bestehen, mit weniger Umweltverbrauch hergestellte und daher billigere Güter vorzuziehen. Der Vorteil der Begrenzung von Umweltnutzung über Steuern ist der Freiheitsgrad, kein Lebensstil wird verboten. Bestimmte Konsumtionen werden zwar unattraktiver, können aber einzeln bzw. in Maßen weiter vollzogen werden. Eine solche Öko-Steuer mit Rückerstattung kann auf Höhen angehoben werden, die einen relevanten Einfluss auf Produktionsverfahren, die räumliche Struktur der Arbeitsteilung (Regionalisierung) und die Konsumtionsmuster haben werden. Der „Öko-Bonus“ bzw. das „ökologische Grundeinkommen“, vermeidet das bisherige Dilemma rein ökonomischer Instrumente der Umweltpolitik ohne Sozialausgleich: Ist der Ökosteuer-Satz zu niedrig, bewirkt er nichts. Ist er zu hoch, wird er unsozial. Hier ist es umgekehrt: Je höher die Sätze werden, desto größer wird der Umverteilungseffekt, und zwar international genauso wie intranational. Das Verfahren kann auf jeder räumlichen Ebene angewendet werden. Solange es etwa keine global verbindlichen Übereinkünfte gibt, kann auch eine Nation alleine damit beginnen, ihre zulässige Umweltnutzung durch Steuern bzw. Zertifikateverkauf zu begrenzen und durch die Rückverteilung der Einnahmen einen Umverteilungseffekt bei sich erreichen.

Ein ÖGE führt gleichzeitig zu mehr sozialer Gleichheit, ökologischer Steuerung und mehr individueller Freiheit. Letztere wird nicht nur durch die Akzeptanz verschiedenster Lebensstile gewahrt, die im Rahmen der ökologisch-monetären Beschränkung gelebt werden können. Sie wird auch gefördert durch die Verbesserung der Position des Einzelnen auf dem Arbeitsmarkt. Wer schon ein Grundeinkommen hat, und sei es zunächst nur ein geringer Betrag, hat dort eine stärkere Position, kann eher unzumutbare Kontrakte ablehnen. Freiheit steigt mit der Möglichkeit, Alternativen wählen zu können, ohne gravierende Nachteile zu erlangen.

Eine Ökosteuer bzw. seine positive Kehrseite, das ökologische Grundeinkommen, kann sukzessive angehoben werden und immer wieder neu justiert werden entsprechend der ökologischen Ziele, aber auch anhand sozialer Erwägungen. Der Preis für die Umweltnutzungen kann sich nicht nur nach den akzeptierten Emissionseinträgen oder Ressourcenentnahmen richten, sondern auch nach dem gewünschten Ertrag. Ein ÖGE eignet sich hervorragend zur schrittweisen Einführung. Es kann klein beginnen, um zunächst das Prinzip als solches zu verankern und erst einmal Erfahrungen mit seiner Wirkung zu sammeln.

Wir Linken sollten – im Unterschied zu P. Barnes – bei der Erhebung von Gebühren für die Nutzer einer Ressource jedoch nicht nur an den Konsumenten denken, sondern auch die davon profitierenden Unternehmen. Sie generieren schließlich aus der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen ihren Gewinn. Auch von ihm muss ein Teil den Besitzern, also allen Bürgern, direkt erstattet werden.

Im folgenden möchte ich exemplarisch zeigen, wie ein solches Prinzip ÖGE bei drei zentralen Konsumfeldern Energie, Flächenverbrauch und Ernährung konkretisiert angewandt werden könnte.

Erstes Beispiel: Energieverbrauch

Ein erstes einfaches und auch leicht zu popularisierendes Beispiel ist ein obligatorischer sozial-progressiver Energietarif, z.B. bei Strom. Die ersten 250 kWh sind für jeden Bürger kostenlos. Eine vierköpfige Familie würde also anhand ihrer Meldedaten einen Strombonus in Höhe von 1000 kWh bzw. etwa 250 ¤ pro Jahr ausgezahlt bekommen. Bezahlt wird dies mit einer Abgabe auf den Stromverbrauch der Konsumenten und einem nach Emissionen gestaffelten Abgabe auf Stromerzeugung durch die Versorger. Leichter durchzusetzen sein wird letzteres, wenn diese öffentlich sind, aber auch private Unternehmen können auf eine solche Abgabe auf ihren Gewinn gesetzlich verpflichtet werden. Im Saldo würde jeder, der unterdurchschnittlich bzw. höchstens leicht überdurchschnittlich verbraucht, gegenüber dem jetzigen Zustand gewinnen, vor allem Familien mit vielen Kindern. Verschwenderische Konsumenten würden dazu bezahlen ebenso wie die Versorger, deren Erzeugung am schädlichsten ist. Dasselbe kann bei anderen Energieverbräuchen, z.B. Gas angewandt werden. Die Auszahlungen solcher Ökoboni erfordern keinen großen administrativen Aufwand, wenn die Regeln für alle gelten, also nicht etwa Einkommensgrenzen geprüft und beantragt werden müssen und im Rahmen der bestehenden Lieferverträge verrechnet werden können. Die Stadtwerke Basel haben z.B. eine solche Besteuerung mit Rückzahlung an alle Kunden eingeführt, allerdings auf niedrigem Niveau und ohne kostenlose Grundversorgung.

Zweites Beispiel: Flächenversiegelung

Die fortschreitende Flächenversiegelung und die Zersiedelung durch Wohnen und Gewerbe auf der grünen Wiese wird von Ökologen zu Recht beklagt. Die sozialen Ursachen dafür werden weniger in den Blick genommen. Die Mietpreise für Wohnen und Gewerbe in den Innenlagen sind für Menschen mit geringen Einkommen oft un- erschwinglich. Die Ansiedlung auf die grüne Wiese ist auch eine Ausweichbewegung vor den Extragewinnen der Besitzer innerstädtischer Immobilien. Ein rein ökologisch orientierter ordnungspolitischer Ansatz, etwa ein Stopp dieser Ausweichmöglichkeit durch restriktive Bauleitplanung, würde eine soziale Schieflage generieren. Eine ökologisch und sozial orientierte Steuerung hingegen müsste auch die Preisverhältnisse ändern. Dies könnte so aussehen: Wer als Bauunternehmer oder als Bauherr mit der Bebauung neuer Flächen Naturgüter in Anspruch nimmt, zahlt eine Flächenversiegelungsabgabe. Die Einnahmen können zum einen direkt an alle Bewohner und Gewerbetreibenden in Innenlagen, sozusagen als ökologisches Grundwohngeld, ausgezahlt werden. Zum anderen könnten sie zur Subventionierung innerörtlicher Verdichtung verwendet werden.

Drittes Beispiel: Ernährung

Ernährung aus biologischer Landwirtschaft ist immer noch deutlich teurer, für Ärmere teilweise unerschwinglich. Die Preisverhältnisse können durch das Prinzip Öko-Bonus auch hier geändert werden. Wenn die Nutzung der gemeinsamen Ressource Boden etwa durch Dünger beansprucht wird, muss dafür eine Abgabe gezahlt werden. Entweder fließt sie direkt ins ökologische Grundeinkommen ein, sozusagen als ein Boden-Grundeinkommen. Dann wird ökologische Steuerung direkt mit Umverteilung kombiniert. Oder biologisch erzeugte Lebensmittel werden mit der Abgabe subventioniert, so dass sich die Preisverhältnisse umdrehen: Bio wird günstiger als konventionelle Nahrungsmittel und damit für alle, die es wollen, möglich.

Eine neue soziale Idee

Diese Beispiele sollen nur exemplarisch zeigen, was an linker sozial-ökologischer Programmatik jenseits eines System Hopping möglich wäre, aber einen kräftigen Hops in Richtung eines sozialeren und ökologischeren ökonomischen Systems bedeutet. Es gibt sicher noch viele weitere Ideen, genauere Ausprägungen, prägnantere Bezeichnungen für Reformprojekte dieser Art. Auch das EEG etwa ist so zu reformieren, dass die richtige ökologische Subvention durch Steuern auf hohe Einkommen und Unternehmensgewinne von den Wohlhabenden getragen wird und Arme nicht zusätzlich belastet werden. Das Prinzip ist immer das gleiche: Eine Besteuerung unerwünschter Ressourcenverbräuche führt mit der LINKEN gleichzeitig zu Umverteilung, lässt individuelle Gestaltungsmöglichkeiten und wird dadurch akzeptabel. Die Grünen als kommende führende Volkspartei stehen für eine Verteuerung von Umweltverbrauch ohne Umverteilung und werden dafür den berechtigten Unmut – nicht nur von „unten“ – zu spüren bekommen. Die LINKE sollte diesen aufgreifen, aber nicht im Grünen-Bashing ihr Heil suchen. Eine linke Alternative muss Konzepte mit der Stoßrichtung „Umweltschutz gleich Umweltverteilung“ anbieten können, in Opposition wie Koalition.

Ein solches Reformprogramm ist dann möglich, wenn die LINKE akzeptiert, dass Markt und eine Steuerung über Geld nicht per se verkehrt ist und der Weg zu einer besseren Gesellschaft nicht ausschließlich über unmittelbare Vergesellschaftung in direktdemokratisch selbstbestimmten kleinen Einheiten führt, wie es sich viele linke Ökologen vorstellen. Durch politische Rahmenbedingungen, zu denen natürlich weit mehr gehört als die hier beschriebenen Vorschläge zur Kombination ökologischer Steuerung mit Umverteilung, kann die Herrschaftsförmigkeit von Markt entscheidend herabgesetzt, seine emanzipativen Potenziale besser zur Geltung gebracht werden. Die Möglichkeit von Kapital und Konsumenten, unsere Umwelt unverantwortlich zu übernutzen, kann stark eingeschränkt werden. Und ihre Macht, Menschen zu ungünstigsten Verträgen zu drücken, kann gleichzeitig gemindert werden. Wer mit diesen Ausgleichszahlungen (und über andere Wege wie etwa öffentlichem Eigentum) einen Anteil am gesellschaftlichen Reichtum sicher und selbstverständlich zugesprochen bekommt, dessen Entscheidungsfreiheit auf dem Arbeitsmarkt wächst: Er braucht nicht mehr jeden schlechten Arbeits- oder Werkvertrag annehmen

„Freiheit, Gleichheit, Ökologie“ als herrschaftsmindernde Kombination von ökologischer Steuerung und Umverteilung: Das wäre eine “Neue soziale Idee“. Sie könnte einem Green New Deal, der an der Reichtumsverteilung nichts Wesentliches ändert, Konkurrenz machen und ihn in die richtige Richtung drängen.


Der Autor:

Ulrich Schachtschneider (Oldenburg), Freier Sozialwissenschaftler, Autor und Energieberater, Mitglied der BAG Umwelt, Energie, Verkehr der LINKEN und des Gesprächskreises Nachhaltigkeit der Rosa Luxemburg Stiftung