Reformer/-innen-Papier: Konsequent sozial bleiben und neue Schritte gehen

11.04.2011
Matthias Höhn, Jan Korte, Steffen Bockhahn, Stefan Liebich, Dominic Heilig, Stefan Hartmann, Halina Wawzyniak, Raju Sharma, Klaus Lederer, Rico Gebhardt, Jannine Menger-Hamilton

In den letzten Wochen veränderte sich die Politik in der Welt und in Deutschland. Mit der fürchterlichen Nuklearkatastrophe in Japan ist die Atomfrage zu einem Thema geworden, das weite Kreise der Bevölkerung umtreibt. Schon lange gab es keine so starke Politisierung der Gesellschaft wie in diesen Wochen. Die Wahlen in Baden-Württemberg werden zum ersten grünen Ministerpräsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik führen. Die SPD ist aus ihrer desolaten Situation nicht herausgekommen. DIE LINKE hat am 27.3. eine klare Niederlage erlitten. Daran gibt es nichts zu deuten.

Wir denken, dass sich zur Zeit die gesellschaftlichen Themen verändern und DIE LINKE hierauf reagieren muss. Die Erfolgsgeschichte der LINKEN die 2005 begonnen wurde, ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Nach den Wahlniederlagen sind wir der Auffassung, dass wir neue Akzente setzen müssen und eine offene, solidarische und kritische Strategiedebatte brauchen.

1. Der Regierungswechsel 2009 stellt auch DIE LINKE vor neue Herausforderungen. Die völlig abgewrackte schwarzgelbe Bundesregierung ruft breite Ablehnung in der Gesellschaft hervor. Für DIE LINKE muss dies bedeuten eine mögliche Alternative zu befördern. Dafür ist es notwendig unsere wichtigen Themen wie Mindestlohn (der schrittweise, Branche für Branche kommt), Rente mit 67 (die nunmehr auch von der SPD halbherzig in Frage gestellt wird) oder dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan (der, wenn auch viel zu spät, von anderen auch gefordert wird) zu ergänzen, zu konkretisieren und neue Themen - besonders auch jene, die die jüngere Generation interessieren - in die strategischen und programmatischen Überlegungen der LINKEN einzubeziehen.

2. Wir halten es für selbstverständlich, dass bei bedeutenden politischen und gesellschaftlichen Verschiebungen eine linke Partei ihre Strategie diskutiert und weiterentwickelt. Dafür müssen alle Ebenen der Partei bereit sein. Kritik und Debatten sind substantiell wichtig für die Entwicklung einer linken Partei. Diese als schädlich für die Partei zu bezeichnen und das Beharren auf dem Status Quo führt zu Stillstand, Langeweile und schließlich zur Unfähigkeit auf gesellschaftliche Veränderungen zu reagieren.

3. Dazu gehört einerseits eine strategische Debatte, die im Kern analysiert und diskutiert was sich seit den Bundestagswahlen 2009 in dieser Gesellschaft geändert hat und wie eine moderne - nicht modernistische - LINKE darauf reagieren sollte.

4. Dazu gehört für uns andererseits eine öffentliche Debatte. Wir meinen, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben nachzuvollziehen, in welche Richtung die LINKE gehen will, welche Positionen es gibt und welche Wege diskutiert werden.

5. Es ist Zeit für einen neuen Schritt in der Entwicklung der LINKEN. Dabei haben wir mehr Fragen als Antworten. Daher wollen wir eine offene, kritische und solidarische Diskussion. In diesem Sinne wünschen wir uns endlich eine Kultur, die Kritik als einen Wert an sich begreift. Die Lust verbreitet, neue Themenfelder und unangepasste Ideen im solidarischen Streit aufzunehmen, sie zu drehen und zu wenden, um Schritte nach vorne zu gehen. Dabei muss das Motto „Das eine tun - ohne das andere zu lassen” zu einem Leitmotiv werden. Neue Ideen als Angriffe auf Markenkerne zu denunzieren ist unpolitisch und führt zur Friedhofsruhe.

6. Wir plädieren dafür, die LINKE stärker zu machen, damit ein Politikwechsel und nicht nur ein Regierungswechsel zu Stande kommt. Ohne eine starke LINKE endet Rotgrün wieder bei Sozialabbau und Kriegsbeteiligungen.

7. Aus unserer Sicht bedarf es einer ergebnisoffenen Auseinandersetzung zu folgenden für die Partei prägenden Punkten:

a. Unser Verständnis über Aufgabe und Rolle der Partei DIE LINKE und ihrer Verankerung im parlamentarischen und außerparlamentarischen Raum. Die seit der Bundestagswahl 2009 stattgefundenen außerparlamentarischen Aktivitäten von Initiativen, Verbänden und Gewerkschaften wurden durch die Partei zum Teil massiv inhaltlich, personell und logistisch begleitet. Was bisher ausblieb, ist eine Auswertung über die ausgebliebene gesellschaftliche Wirkung des „heißen Herbstes” 2010, der maßgeblich mit Themen dominiert werden sollte, die zum so genannten Markenkern der LINKEN gehören: Gute Arbeit und Mindestlohn, Umverteilung und Rente erst ab 67. War es wirklich erst die Katastrophe in Japan, die die gesellschaftliche Aufmerksamkeit verschoben hat weg von unseren Kernthemen bis 2009?
Gleichzeitig findet eine positive Reflexion über unsere parlamentarische Arbeit und die erreichten realen Veränderungen der Lebensbedingungen der Menschen de facto nicht statt.

b. Daran schließt sich die Frage der Zweckbestimmung einer Partei durch die Wählerinnen und Wähler an. Die Wahlen in Baden-Württemberg haben vor Augen geführt, wie schnell eine Partei mit noch so klaren Positionierungen und einem engagierten Wahlkampf unter die Räder kommen kann, wenn sie in den Augen der Bürgerinnen und Bürger für reale Politik(veränderung) nicht gebraucht wird.

c. Nicht erst mit der 2008 eingetretenen Weltwirtschaftskrise wurde durch einige Linke wieder einmal das nahe Ende des Kapitalismus vorausgesagt. Gut zweieinhalb Jahre später sieht die Bilanz anders aus: Der Kapitalismus hat sich erneut als äußerst anpassungsfähig erwiesen. Die von uns mitunter als ungerecht empfundene Tatsache, dass Wählerinnen und Wähler gerade in der Krise denjenigen ihr Vertrauen aussprechen, die die Krise durch aktive Politik verursacht haben, hat maßgeblich mit dem mangelnden Zutrauen vieler Menschen in unsere Problemlösungskompetenz und Gestaltungskraft zu tun.
DIE LINKE steht darum vor der Aufgabe, zum einen ihre Analyse gesellschaftlicher Zustände und Entwicklungen zu schärfen und näher an die Lebensrealität und Wahrnehmung der Menschen zu führen. Zudem ist sie gefordert, die gesellschaftlichen Debattenlinien der kommenden Jahre klarer zu definieren und ihre Lösungsangebote nachvollziehbar durchzudeklinieren, z.B. Demokratie - Verfügung - Eigentum, Ökologie - Energiepolitik - Strukturwandel, Globalisierung von Lebensalltag - Renationalisierungstendenzen in Europa - Europäisierung linker Politik und Bürgerrechte. Dass die soziale Frage und die Friedenspolitik wesentliche Schwerpunkte sind und bleiben ist selbstverständlich. Wir wollen erweitern und weiterentwickeln.

Matthias Höhn (Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt, geschäftsführender Parteivorstand), Jan Korte (MdB, Fraktionsvorstand), Steffen Bockhahn (MdB, Landesvorsitzender Mecklenburg-Vorpommern), Stefan Liebich (MdB), Dominic Heilig (Landesverband Mecklenburg-Vorpommern), Stefan Hartmann (Parteivorstand), Halina Wawzyniak (MdB, stellv. Parteivorsitzende), Raju Sharma (MdB, Bundesschatzmeister), Klaus Lederer (MdL, Landesvorsitzender Berlin), Rico Gebhardt (MdL, Landesvorsitzender Sachsen), Jannine Menger-Hamilton (Landessprecherin Schleswig-Holstein)