Warum die Linke vor sich hindümpelt

03.04.2011
Von Thomas Falkner, in Sächsische Zeitung, 2. April 2011

Unter dem Titel Perspektiven veröffentlicht die SZ kontroverse Essays, Kommentare und Analysen
zu aktuellen Themen. Texte, die aus der ganz persönlichen Sicht des Autors zur Diskussion anregen
sollen. Heute: Der Publizist Thomas Falkner über das Abschneiden der Linken bei den
Landtagswahlen. Der Partei gehen die exklusiven Themen verloren, eine Programmdebatte findet
kaum statt. Eine Analyse.

War der südwestdeutsche „Superwahlsonntag“ Ende März bestimmt vom atomaren Super-GAU in Japan? „Für dieses Ergebnis ist einzig und allein das Thema Atomkraft verantwortlich“, sagte Linken-Chef Klaus Ernst zum Scheitern seiner Partei in Baden-Württemberg wie in Rheinland-Pfalz. Er befand sich damit in der illustren Gesellschaft aller anderen Wahlverlierer. Ob CDU, ob SPD, ob FDP – sie alle wünschten es sich so. Dann nämlich wäre der Siegeszug der einerseits bürgerlich gewordenen, andererseits für Linke immer noch attraktiven Grünen nicht mehr als nur Ausfluss einer zwar unglücklichen, aber eben doch vorübergehenden Ausnahmesituation.
Doch dem war nicht so. Der Aufstieg der Grünen – ob in Baden-Württemberg oder im Bund – hatte viel eher begonnen. Bereits zur Jahresmitte 2010 hatten sie im Südwesten wie in Berlin und im Bund bei Umfragen die 20-Prozent-Marke überschritten und im Herbst in beiden Ländern Höchstwerte über 30 Prozent erreicht.

Zwei Dinge kamen zusammen, die sich in Baden-Württemberg besonders deutlich zeigten. Einerseits machte die 2008 ausgebrochene weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise mit dem Rückgang des Handelsvolumens und der gleichzeitigen Kreditverknappung dem starken Mittelstand und der ausgeprägten Exportorientierung – eigentlich Stärken des Musterländles – besonders massiv zu schaffen. Die Zahl der Unternehmenszusammenbrüche stieg von 2008 bis 2009 um ein Drittel; die traditionell besser als im Bundestrend oder darüber liegende Beschäftigungsbilanz fiel seit dem Jahreswechsel 2008/09 deutlich dahinter zurück. Der zweite Aspekt: die Auseinandersetzungen um Stuttgart21. Mit dem Planungs- und Genehmigungsverfahren galten die zahlreichen Einwände der Bürgerinnen und Bürger längst als erledigt. Doch der Widerstand wuchs. Entstanden war eine Legitimationskrise, deren Lösung letztlich auf die Zeit nach der Landtagswahl verschoben wurde. Im Ergebnis wurde eine generelle politische Nachfrage nach neuen Perspektiven für den wirtschaftlichen Strukturwandel wie nach demokratischer Erneuerung überdeutlich – und erst dann kam auch das Atom-Thema ins Spiel.
An diesem Maßstab scheiterten alle außer den Grünen – auch die entscheidende Innovation im politischen System der letzten Jahre: die Linke.

Die Grünen boten ihren Green New Deal als schlüssiges, zukunftsträchtiges Konzept des Strukturwandels, zeigten Geradlinigkeit von Stuttgart21 bis zum Atomausstieg und konnten auf die Fähigkeit verweisen, das eigene politische Projekt pragmatisch und kooperationsfähig zu verfolgen.
Die öffentliche Wahrnehmung der Linken hingegen war bestimmt durch die verquere Kommunismus-Debatte, die anhaltende Abrechnung mit der Kanzlerschaft Gerhard Schröders und ein eher schrilles Nein zur Atomkraft.

Der Höhenflug der Linken hatte zudem bereits geendet, als der der Grünen Fahrt aufnahm. Zentrale Themen aus der Gründungsphase hatten ihre Exklusivität verloren: Mindestlöhne breiteten sich von Branche zu Branche aus, HartzIV wurde an unterschiedlichen Ecken – wenn auch schlecht – reformiert, der Rückzug aus Afghanistan ernsthaft debattiert, die Rente mit 67 auch bei der SPD infrage gestellt. Die Linke hatte es versäumt, Protestthemen zu Themen politischer Gestaltung zu entwickeln. Zwar wurden auch neue Felder erschlossen – öffentliches Eigentum statt Privatisierungen, die Stärkung des öffentlichen Dienstes oder jüngst wieder die Entfaltung der Demokratie. Doch verliert man sich hier zu oft in Polemik oder Sozialromantik; Ansätze pragmatischer politischer Gestaltung werden zu wenig erkennbar.

Eine gründliche Debatte wäre nötig, findet aber kaum statt. Der noch von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi zusammengestellte Programmentwurf steht zwar zur Diskussion, doch die Führung wacht ängstlich darüber, dass es möglichst keine größeren Änderungen gibt. Zu sehr fürchtet Die Linke, eine wirkliche Debatte könnte in Streit münden – und der Streit werde die Partei am Ende auseinandersprengen. Wer aber das Heil im kleinsten gemeinsamen Nenner sucht, wird Politik und Gesellschaft nicht öffnen können. Darum aber geht es eigentlich.

Noch immer erschöpft sich die Bewältigung der Finanzkrise in immer teureren Rettungsschirmen – nirgendwo ein Ansatz dafür, das Geldwesen beherrschbar zu machen, die Casino-Geldschöpfung zu begrenzen, die Zentralbanken zu stärken, die Spekulation einzuschränken und für ganze Bereiche wie Lebensmittel oder Wasser auszuschließen. Kaum irgendwo verbindet sich das Bekenntnis zum Euro mit der Erkenntnis, dass eine stabile Währung nicht nur auf einer Wirtschafts-, sondern auch einer Sozialunion beruhen muss.
Noch immer hat die Globalisierung uns und haben nicht wir die Globalisierung in Griff – was möglich wäre durch die Entfaltung regionaler Wirtschaftskraft, auch durch sozial verantwortliche Anregung und Regelung von Binnenwanderung.
Noch immer antworten wir auf den Klimawandel wie auf vorübergehendes schlechtes Wetter: aus Schloten macht die deutsche Politik ebenso kopflos wie die bloße Möglichkeit, es unterirdisch zu lagern. Zu ökologischen Preisen rafft sich niemand auf. Verkehrsvermeidung erscheint wie ein Kunstwort ohne Inhalt.
Noch immer werden die Verlierer des sozialökonomischen Wandels entweder auf niedrigstem Niveau kaltgestellt oder mit nostalgischen Versprechen getröstet – die neue soziale Idee steckt als politisches Konzept für den aktiven Neubeginn von Menschen und Regionen, für die zeitgemäße Beherrschung von Lebensrisiken, für gesellschaftliche Vorsorge noch in den Kinderschuhen.
Noch immer ist Willy Brandts „Mehr Demokratie wagen“ nur eine zeitgeschichtliche Reminiszenz, keine neu aufgenommene, auch auf Wirtschaft und Finanzwelt übertragene Herausforderung. Noch immer bricht die Neigung durch, Toleranz an Vorbedingungen zu knüpfen.

Aus „noch“ muss „nicht mehr“ werden. Wer das packt, hat die Nase vorn. Eine Chance für Die Linke – es sind eigentlich ihre Themen. Doch die Antworten fallen ihr nicht in den Schoß. Und der Vorschuss an politischem Kapital ist fürs erste aufgebraucht.