Religionsfreiheit unter Kameraden

Diskussionsbeitrag

30.03.2011
Heiko Langner, Berlin

Eine Demonstration der besonderen Art fand am 12. März 2011 in Frankfurt am Main ihren vorläufigen Abschluss. Eingeladen hatte das Aktionsbündnis „Himmel über Frankfurt“, um auf die schweren Menschenrechtsverletzungen an und Massenvertreibungen von Christinnen und Christen vor allem in muslimischen Ländern aufmerksam zu machen. Einen anhaltenden Massenexodus von Christen gibt es derzeit insbesondere aus dem bürgerkriegsgeplagten Irak, ebenso wie Pogrome gegen koptische Christen in Ägypten leider keine bedauernswerte Einzelfälle darstellen. Darauf öffentlich hinzuweisen und Solidarität mit den bedrohten Menschen einzufordern, böte kaum Anlass zu Kritik. Den Veranstaltern ging es aber offenbar um weit mehr. Die lautstark skandierten antiislamischen Äußerungen zeigten, dass es primär darum ging, den Islam als Religion an den Pranger zu stellen und nicht etwa eine menschenrechtsverletzende Politik gegenüber religiösen (christlichen) Minderheiten, der unterschiedliche Ursachen zugrunde liegen.

Der Islam war zum Hauptschuldigen auserkoren, wofür auch die Zusammensetzung der Veranstalter spricht, die sich wie das WHO is WHO der antiislamischen Szene in Deutschland liest. Neben dem Netzwerk „Politically Incorrect“, das auf seiner Website unermüdlich gegen die vermeintliche „Islamisierung Europas“ und den EU-Beitritt der Türkei wettert, beteiligten sich auch diverse rechtspopulistische Splittergruppen wie die Freien Wähler Frankfurt, die „Bürgerbewegung Pax Europa“ sowie diverse fundamentalchristliche und evangelikale Freikirchenanhänger und Vertreter von exilchristlichen Migrantenverbänden wie die Junge Aramäische Union, der Zentralrat der Armenier oder die koptische Gemeinde an dem bizarren Treiben. Die politische Verortung der Veranstaltung lag also durchaus RECHTS, weshalb auch die „Menschenrechtsorganisation“ IGFM, die Gesellschaft für bedrohte Völker und ein verlesenes, kerniges Grußwort der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, nicht fehlen durften. Der „Verein der Völkermordgegner e.V.“ bewies indes seine politische Weitsicht und zog seine anfängliche Unterstützung noch rechtzeitig zurück.

Dass es sich nicht um eine politisch eher zufällige Zusammenkunft der beteiligten Gruppen handelte, wird aus den Inhalten bzw. einer länger zurückreichenden Zusammenarbeit von Teilen des breit gestreuten Spektrums ersichtlich. Historisch neu ist die Verbindung aus Deutschnationalismus und Christentum jedenfalls nicht, wenngleich sich die christliche Religion nicht zwangsläufig deutschnational oder antiislamisch artikulieren muss. Umgekehrt war und ist für viele Nationalkonservative und Deutschnationale ein Bekenntnis zum Christentum und das aus ihm abgeleitete, konservative Wertekorsett jedoch meist ein prägender Bestandteil der eigenen Identität. Ebenso bevorzugen Exilchristinnen und Exilchristen aus denselben Gründen bei Wahlen in hohem Maße CDU/CSU und andere (zuweilen auch nicht nur demokratische) Rechtsparteien. Wenn sich die Unionsparteien überhaupt für die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen aussprechen, dann müssen es wenigstens verfolgte Christinnen und Christen aus arabischen oder muslimischen Ländern sein, womit sie ihr eigenes instrumentelles Verhältnis zu den Menschenrechten offenbaren. Gemeinsamer Identitätsanker ist somit pro forma die christliche Religion, in Wahrheit aber meist ein reaktionär interpretiertes, völkisches Gemeinschaftsideal, das sich der Religion bedient und für gemeinsame Anliegen politisch mobilisieren lässt.

In der Vergangenheit hat es nicht an Versuchen gefehlt, die Zusammenarbeit rechtsnationaler Christen auf organisatorisch-institutionelle Grundlagen zu stellen. Bereits im Dezember 2007 konstituierte sich beispielsweise in Triest die „Europäische Union der Flüchtlinge und Vertriebenen“ (EUFV), der neben diversen deutschen und österreichischen „Landsmannschaften“ aus den nach dem Zweiten Weltkrieg verlorenen „Ostgebieten“ wiederum einige christliche Exilgruppen wie die italienischen Istrier, die finnischen Karelier und anfangs auch der Zentralrat der Armenier angehör(t)en. Politisches Kernanliegen bildete das gemeinsame Vertreibungsschicksal, im Fall der deutschen und österreichischen Vertreter freilich nicht unter Ausblendung bzw. Relativierung eben jener historischen Vertreibungsursachen wie den vorangegangenen Vernichtungs- und Eroberungsfeldzug des Hitlerfaschismus.

Als Fazit bleibt für die politische Linke festzuhalten, dass Menschenrechtsanliegen immer dann Gefahr laufen, von RECHTS besetzt zu werden, wenn der universale Charakter der Menschenrechte und die prinzipielle Gleichwertigkeit aller Menschen geleugnet und stattdessen Exklusivrechte für einzelne Gruppen verlangt werden. Das völkische „Menschenrechtsideal“ überhöht absichtlich die Stellung der eigenen „Gemeinschaft“ gegenüber anderen Gruppen, meist anhand von Abgrenzungskriterien wie Kultur, Religion oder Abstammung. Und nicht jede Gruppe oder Organisation, die vermeintlich mit Menschenrechtsthemen bei Linken um Unterstützung wirbt, vertritt folglich politische Ziele, die Linke unterstützen können. Die Instrumentalisierbarkeit von Menschenrechten war ihr Grundproblem von Anbeginn, ein politisch scharfer Blick hilft aber, diese Gefahr in beherrschbaren Grenzen zu halten. Im Fall der rechtslastigen Frankfurter Großveranstaltung stand die Partei DIE LINKE jedenfalls eindeutig auf der richtigen Seite der Barrikade: die linke Stadtratsfraktion im Römer beteiligte sich zusammen mit JUSOS, Grünen und Antifa an einer Gegenveranstaltung, die den ausgrenzenden und islamfeindlichen Charakter kritisierte und dafür prompt den Vorwurf „islamische Kommunisten“ erntete. Religionsfreiheit ist tatsächlich keine Einbahnstraße und beinhaltet gleiche Rechte für alle und nicht nur für die eigenen Religionsangehörigen. Und es setzt ein starkes Signal, wenn ein evangelischer Pfarrer wie Hans Christoph Stoodt, der sich gleichzeitig aktiv in der Anti-Nazi-Koordination engagiert, in der Onlineausgabe der Neuen Rheinischen Zeitung vom 12. März 2011 diesen Islamhass in einer Entschiedenheit zurückwies, die auch manchem/r demokratischen Politiker/in gut zu Gesicht stünde.

- Der Autor gibt in diesem Beitrag seine persönliche Meinung wieder. -