Das Leben ist bunter – Strategien gegen Rechtspopulismus

Gemeinsame Erklärung der Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe (SPD), Jan Korte (DIE LINKE.), Monika Lazar (Bündnis 90/Die Grünen)

24.03.2011
Daniela Kolbe (SPD), Jan Korte (DIE LINKE.), Monika Lazar (Bündnis 90/Die Grünen)

Trotz länderspezifischer Unterschiede haben alle rechtspopulistischen Parteien europaweit Erfolg bei der demagogischen Verknüpfung der Zuwanderungsdebatte mit Ängsten vor sozialem Abstieg und Kriminalität. Demnach sollen diejenigen aus der sozialen Teilhabe ausgeschlossen werden, die als nicht dazugehörig definiert werden.

Dieser rassistische Diskurs richtet sich aktuell vor allem gegen „den“ Islam und trifft damit eine weit verbreitete Stimmung in vielen europäischen Ländern. Er kann sich aber auch gegen andere Gruppen wenden. Darüber hinaus bringt der Rechtspopulismus Vorbehalte und Misstrauen gegen die „politischen Eliten“ zum Ausdruck und inszeniert sich selbst als Außenseiter, als Gegenentwurf zur „etablierten Politik“.

Die Erfolge rechtspopulistischer Parteien sind ein Alarmsignal für die Demokratie in Europa, denn sie spiegeln eine zunehmende Entfremdung zwischen der Bevölkerung und den politischen Institutionen wider, national und europäisch.

Die vonWilhelm Heitmeyer u.a. Jahr für Jahr erfassten „Deutschen Zustände“ und die „Mitte“-Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigen, dass auch in Deutschland das Potenzial für einen erfolgreichen Rechtspopulismus vorhanden ist. Es bedarf einer breiten und gesellschaftlich wahrnehmbaren Linken, um dem wirkungsvoll etwas entgegenzusetzen. Darüberhinaus sind alle DemokratInnen in Politik, Gesellschaft und in den Medien gemeinsam gefordert, sich nicht am Schüren von Ängsten vor vermeintlicher „Überfremdung“ zu beteiligen.

Rassismus und Demokratieverdrossenheit: Dieser gefährlichenMelange muss die politische Linke sehr viel deutlicher als bisher etwas entgegensetzen. Es darf nicht sein, dass RechtspopulistInnen und RassistInnen in zahlreichen europäischen Ländern die Inhalte der Politik beeinflussen, indem sie die demokratischen Parteien mit ihren Forderungen vor sich hertreiben oder gar mitregieren.

Eine europäische Linke muss sich offensiv für die Teilhabe aller in Europa lebenden Menschen einsetzen und die fatale Logik einer vermeintlichen Konkurrenz zwischen Einheimischen und Zugewanderten durchbrechen. Demokratische Politik muss sozialen Problemen wirksam begegnen, differenziert diskutieren und Lösungen anbieten, damit RechtspopulistInnen keinen Ansatz für ihre Propaganda haben. Und natürlich muss es von der regionalen bis zur europäischen Ebene um eine Demokratieoffensive gehen, die den Menschen mehr Möglichkeiten verschafft, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen, beispielsweise durch mehr Elemente direkter Demokratie, ein kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige, eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und durch die weitere Demokratisierung von Bildungseinrichtungen und Betrieben. Wichtig ist jedoch auch, bestehende Beteiligungsmöglichkeiten stärker in den Fokus zu rücken und ein Klima der Toleranz zu erzeugen und dafür zu werben.