Anmerkungen zum Thema Wirtschaftsdemokratie – wer definiert gesellschaftlicher Interessen und wie organisiert man sie?

Diskussionspapier aus dem "Forum Neue Politik der Arbeit" (FNPA)

02.03.2011
Franziska Wiethold

Meine Anmerkungen schließen an das Papier von Scholz und Martens „Wirtschaftsdemokratie neu denken – Eine Herausforderung angesichts der neuen Weltwirtschaftskrise“ vom Januar 2011 für die Jahrestagung des Forum Neue Politik der Arbeit im März 2011 an mit seiner Kapitalismuskritik und Begründung für eine Wirtschaftsdemokratie. Meine Anmerkungen konzentrieren sich auf einige Probleme in den Konzepten zur Wirtschaftsdemokratie, die m. E. in der Diskussion bisher zu kurz gekommen sind.

Vorbemerkung

Die neueren Konzepte zur Wirtschaftsdemokratie präsentieren nicht mehr den traditionellen Gegenentwurf mit Vergesellschaftung der Produktionsmittel und gesellschaftlichen Planung durch aufeinander aufbauende Wirtschafts- und Sozialräte. Die Dominanz kapitalistischer Profitmaximierung soll stattdessen durch eine sozial/ökologische Ökonomie ersetzt werden, in der gemischtwirtschaftliches Eigentum (öffentliches, genossenschaftliches, privates Eigentum) mit weitergehender Mitbestimmung kombiniert werden und die durch eine Mischung von Marktmechanismen und öffentlicher Kontrolle (mehr Wettbewerb einerseits, makroökonomische Steuerung andererseits) gesteuert werden soll (z. B. Memorandum 2007, Veröffentlichungen des Instituts für Gesellschaftsanalyse in der Rosa-Luxemburg-Stiftung).

Diese Vorschläge grenzen sich ausdrücklich vom zentralistischen Staatssozialismus ab. Demgegenüber werden die sozialdemokratisch-technokratischen und die „basisdemokratischen“ Versuche, den Kapitalismus zu bändigen oder zurückzudrängen, mit ihren positiven wie negativen Erfahrungen weniger reflektiert, z. B. ob auch bei gemeinschaftlicher Produktion (z. B. Genossenschaften) und staatlicher Steuerung immanente Gefahren von Verselbständigung, Abschottung gegenüber gesellschaftlichen Interessen existieren, die nicht alleine durch Kapitalismus verursacht sind.

Viele Vorschläge konzentrieren sich zu stark auf ökonomisch-strukturelle Veränderungen, setzen Konzepte zur Wirtschaftsdemokratie häufig wie aus einem Baukasten zusammen, ohne zu reflektieren, dass bestimmte Strukturen je nach kulturell-historischen Traditionen unterschiedlich wirken: warum existieren z. B. in bestimmten Ländern mit hoher Staatsquote auch bei linken Regierungen Klientelwirtschaft und Korruption (Südafrika, Mittelmeerländer, Teile von Lateinamerika), während z. B. in den skandinavischen Ländern diese Probleme nur unterdurchschnittlich zu finden sind? Auch die Abkehr von in sich geschlossenen, aufeinander aufbauenden Systemen gesellschaftlicher Planung wird zu wenig theoretisch reflektiert: warum z. B. in den neueren Entwürfen Markt und ökonomische Eigeninteressen von Betrieben nicht völlig zugunsten einer gesellschaftlichen Planung aufgehoben werden sollen und Grenzen für die Planbarkeit bei komplexen und dynamischen Systemen gesehen werden.

Wenn man nicht an die Stelle der früheren Konzepte zur Wirtschaftsdemokratie ein eher pragmatisch wirkendes Sammelsurium an Maßnahmen zur Einschränkung von kapitalistischer Macht setzen will, kommt man um eine selbstkritische Aufarbeitung der eigenen Historie – sowohl der praktischen Versuche als auch der theoretischen Modelle – nicht umhin. Wir haben gegenüber der Diskussion Anfang des 20. Jahrhunderts einen großen Vorteil: Uns stehen dafür über 100 Jahre Erfahrungen mit unterschiedlichen Versuchen und unterschiedlichen Ergebnissen zur Verfügung. Das bedeutet aber auch, dass wir nicht mehr über die „Gnade des Nichtwissens“ verfügen. Ich beschäftige mich in meinen Anmerkungen nur mit einigen dieser Fragen; eine der zentralen Frage – die Eigentumsfrage und die ökonomischen Probleme der Ressourcensteuerung – lasse ich weitgehend außen vor, weil ich dafür nicht kompetent bin. Aber m. E. lösen diese Fragen nicht alle Probleme, da auch bei einer Vergesellschaftung der Produktionsmittel noch nicht beantwortet ist, wer die Ziele gesellschaftlicher Produktion definiert, wer sie steuert, welche Spielräume Betriebe und Markt einerseits, zentrale Planung andererseits haben sollen und wer eigentlich definiert, was gesellschaftliche Interessen sind. Ich formuliere nur Fragen zu einem Teilaspekt - dem Verhältnis individueller, gruppenspezifischer und gesellschaftlicher Interessen und dem Eigensinn von Organisationen, bin aber selber nicht in der Lage, dazu Antworten zu geben.

Das gesamte Papier steht nachstehend zum Download zur Verfügung.

ökonomische Eigeninteressen von Betrieben nicht völlig zugunsten einer gesellschaftlichen Planung aufgehoben werden sollen und Grenzen für die Planbarkeit bei komplexen und dynamischen Systemen gesehen werden.

Wenn man nicht an die Stelle der früheren Konzepte zur Wirtschaftsdemokratie ein eher pragmatisch wirkendes Sammelsurium an Maßnahmen zur Einschränkung von kapitalistischer Macht setzen will, kommt man um eine selbstkritische Aufarbeitung der eigenen Historie – sowohl der praktischen Versuche als auch der theoretischen Modelle – nicht umhin. Wir haben gegenüber der Diskussion Anfang des 20. Jahrhunderts einen großen Vorteil: Uns stehen dafür über 100 Jahre Erfahrungen mit unterschiedlichen Versuchen und unterschiedlichen Ergebnissen zur Verfügung. Das bedeutet aber auch, dass wir nicht mehr über die „Gnade des Nichtwissens“ verfügen. Ich beschäftige mich in meinen Anmerkungen nur mit einigen dieser Fragen; eine der zentralen Frage – die Eigentumsfrage und die ökonomischen Probleme der Ressourcensteuerung – lasse ich weitgehend außen vor, weil ich dafür nicht kompetent bin. Aber m. E. lösen diese Fragen nicht alle Probleme, da auch bei einer Vergesellschaftung der Produktionsmittel noch nicht beantwortet ist, wer die Ziele gesellschaftlicher Produktion definiert, wer sie steuert, welche Spielräume Betriebe und Markt einerseits, zentrale Planung andererseits haben sollen und wer eigentlich definiert, was gesellschaftliche Interessen sind. Ich formuliere nur Fragen zu einem Teilaspekt - dem Verhältnis individueller, gruppenspezifischer und gesellschaftlicher Interessen und dem Eigensinn von Organisationen, bin aber selber nicht in der Lage, dazu Antworten zu geben.

Das gesamte Papier steht nachstehend zum Download zur Verfügung.