Umkehrung des Zeitgeistes

Eins ist sicher: Das linke Lager wird in den Wahlkämpfen 2011 auf Rekommunalisierung setzen. Ob die auch nachhaltig gelingt, ist eine andere Frage

07.02.2011
Michael Jäger auf www.freitag.de

"Rekommunalisierung“, der kommunale Rückkauf von Stadtwerken, die zuvor privatisiert worden waren, könnte ein großes Thema der Landtagswahlen 2011 werden. Absehbar ist es in Berlin, wo am 4. September gewählt wird: Die Regierungskoalition aus SPD und Linkspartei wird mit dem Slogan des „Bürger-Stadtwerks“ in den Wahlkampf ziehen. Sie hat sich dessen aber erst vor gut einem Jahr und vielleicht nicht ohne den Druck einer Berliner Bürgerinitiative besonnen (siehe auch Freitag 50/2010). Zu diesem Zeitpunkt war ein bundesweiter Rekommunalisierungstrend schon im Gange. Der erhielt noch einmal eine neue Qualität, als der Landtag Nordrhein-Westfalens sich der Sache annahm und das „Gesetz zur Revitalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts“ beschloss. Die drei Parteien, die ihm vor einem Monat, am 15. Dezember, eine Mehrheit verschafften, SPD, Grüne und Linkspartei, werden sich in allen Landtagswahlkämpfen darauf berufen.

Das Gesetz ist sehr vorsichtig formuliert. Es fragt danach, unter welchen Umständen privatisierte Betriebe rekommunalisiert werden „dürfen“. Gerade von der Passage, die der Düsseldorfer CDU am wenigsten gefiel, sollte man meinen, sie drücke eine pure Selbstverständlichkeit aus: „Die Gemeinde darf sich [...] wirtschaftlich betätigen, wenn [...] der öffentliche Zweck durch andere Unternehmer nicht besser und wirtschaftlicher erfüllt werden kann“ (§ 107 Abs. 1). Der CDU-Abgeordnete Bodo Löttgen sah darin aber eine „Umkehrung der Beweislast“. Künftig, sagte er, müsse das Privatunternehmen nachweisen, dass es wirtschaftlicher arbeite als ein (vorhandenes oder mögliches) kommunales Unternehmen. Der bloße Umstand also, dass die Wirtschaftlichkeit geprüft wird, missfällt dem Anhänger der Privatisierungsideologie. Verhindern kann er es nicht mehr, und selbst das Rechthaben fällt schwer. Eine Umkehrung hat zwar nicht die Beweislast erlitten, denn es gab gar keine, wohl aber der Zeitgeist.

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22 Millionen eingesammelt

Rekommunalisierung wird möglich, wenn Konzessionsverträge auslaufen. Diese haben eine maximale Laufzeit von 20 Jahren. Im Zeitraum 2010/11 standen oder stehen rund 2.000 solcher Verträge zur Verlängerung oder Einkassierung an. 2009 ging es um 700 Verträge. Das war auf dem (bisherigen) Höhepunkt der Wirtschaftskrise, als den Privatisierungsfreunden die Hegemonie verloren ging. Da wurde die Rekommunalisierungsbewegung richtig flott. Ein Oskar Lafontaine durfte zwar nicht gegen Privatisierung auftreten, und wenn er es tat, wurde er zum Kommunisten erklärt. Genau das aber, was er forderte, geschah in breitem Umfang von selbst. Als E.ON Anfang 2009 von der Kartellbehörde zum Verkauf der Tochtergesellschaft Thüga gedrängt wurde, zeigten sich etwa Hannover, Frankfurt, Nürnberg und Freiburg am Rückkauf interessiert. Zur gleichen Zeit entschieden sich auch kleine Gemeinden für eigene Stadtwerke. Kressborn, Neukirch und weitere fünf Kommunen schlossen sich zusammen, um die Energieversorgung von EnBW zurückzukaufen; das von ihnen gegründete Regionalwerk Bodensee liefert seit Anfang 2009 Strom und regiert heute schon ein Drittel des regionalen Marktes.

Einzelne kleine Gemeinden können rekommunalisieren, wenn sich Bürger an den Kosten des Rückkaufs beteiligen. So geschehen in Schönau, wo eine Bürgerinitiative sammelte. Als ein Dokumentarfilm im März 2009 die Entstehungsgeschichte der Elektrizitätswerke Schönau zeigte, gab es Zuschauer, die das nachahmen wollten. Die übergreifende Initiative „Energie in Bürgerhand“ wurde gegründet und sammelte im ersten Jahr ihrer Existenz gut 22 Millionen Euro.

Ebenfalls seit 2009 gibt es die Hamburg Energie AG. Es ist ein vollständig kommunaler Stromversorger, und er liefert weder Kohle- noch Atomstrom. Die Hamburgischen Electricitätswerke waren zwischen 1999 und 2002 an Vattenfall veräußert worden. 2007 bedauerte Ole von Beust, dass er in der letzten Verkaufsphase schon als Bürgermeister beteiligt war: Der Senat habe keinen Einfluss auf die steigenden Strompreise, und so sei ein staatliches Monopol „durch ein Quasi-Monopol auf privater Seite ersetzt worden“. Mit den Grünen zusammen hat er das Staatsmonopol wiederhergestellt. In Berlin war die Entwicklung mancher Angehöriger der politischen Klasse ähnlich. Städte wie Dresden, Stuttgart und Bielefeld versuchen jetzt, wenigstens die kommunalen Anteile an der Versorgung aufzustocken.

Gegeneinander ausspielbar

Viele sind heute grundsätzlich gegen Privatisierung und finden Stadtwerke allemal besser. Im Einzelnen sind es aber doch ganz verschiedene Gründe, die für Stadtwerke sprechen, etwa dass man erneuerbare statt Atomenergie liefern oder die Strompreise senken will. Diese beiden Ziele fügten sich für die Hamburger schwarz-grüne Koalition zusammen. Ein weiterer Grund ist, dass die Kommune mit Stadtwerken den Gewinn selbst macht, den sonst der private Konzern einstreicht. Ferner kann man eine Strategie der kommunalen Wertschöpfung verfolgen, das Stadtwerk arbeitet dann gezielt mit Betrieben vor Ort zusammen. Schließlich wird das kommunale Infrastrukturmanagement erleichtert, wenn sich alle Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge in kommunaler Hand befinden. So sehr all diese Ziele in eine Richtung wirken, wenn man sie gut bündelt, können Gegner der Rekommunalisierung sie auch gegeneinander ausspielen. Hat sich zum Beispiel ein Atomkonzern mit einer Koalition aus Ökologen und Strompreiskritikern auseinanderzusetzen, mag er letztere mit dem Hinweis, wie teuer erst der Rückkauf werde, für sich gewinnen. Strategisches Wissen solcher Art wird heute von Beratungsgesellschaften verkauft.

Unternehmen, die den Rückverkauf nicht wollen, haben noch genügend Trümpfe in der Hand, auch wenn die Konzessionsverträge ausgelaufen sind, angefangen damit, dass sie auf Zeit spielen können. Das tut ja auch jede Bürgerinitiative, die ein Großprojekt verhindern will. Aber wenigstens die parteipolitischen Gegner der Rekommunalisierung sind jetzt arg in der Defensive. Der genannte Abgeordnete Löttgen, der in Nordrhein-Westfalen das Revitalisierungsgesetz schmähte, konnte zuletzt nur den Ausschluss von Risiken für Kommunen und Gebührenzahler und die Beteiligung des Handwerks fordern, also dasselbe, was die Befürworter nicht nur fordern, sondern umzusetzen versuchen. Bei der Berliner CDU sieht man ein ähnliches Rückzugsgefecht. Die Partei wird wohl überall so leise auftreten, wo sie in Landtagswahlen steht – in der Rekommunalisierungsfrage, mit der deshalb SPD, Grüne und Linkspartei in den bevorstehenden Wahlkämpfen viel gewinnen können.

Politischer Krebsgang

Und wenn wir schon von Landtagswahlkämpfen sprechen, dürfen wir das Thema auch noch ein wenig erweitern. Für ein ganzes Bundesland ist Rekommunalisierung nur eine Frage unter vielen. Doch schon Stuttgart 21 hat gezeigt, dass kommunale Fragen wichtiger werden. Das ganze Land interessierte sich für den Stuttgarter Streit, bei dem auch ein Kommunalpolitiker aus Tübingen eine wichtige Rolle spielte. Die Rekommunalisierungsfrage betrifft von vornherein alle Kommunen nicht nur eines Landes, sondern der ganzen Bundesrepublik. Darin liegt nun eine einmalige Chance.

Immer wieder läuft das Spektakel, dass neu gewählte Bundesregierungen einen politisch gegenläufigen Bundesrat vor die Nase gesetzt bekommen. Warum nicht die Wahlkämpfe 2011 dazu nutzen, dieses Problem einmal ins öffentliche Bewusstsein zu heben? SPD, Grüne und Linkspartei könnten das Thema Rekommunalisierung zum Anlass nehmen, um mit den Bürgern über die schädliche Folge des politischen Krebsgangs, dass er jeden Politikwechsel konterkariert, zu diskutieren. Wenn es heute darum geht, die pure Herrschaft des Privatinteresses zu verhindern, kann das doch am Besten gelingen, wenn Bundesstaat und Kommunen es gemeinsam tun, wobei die Bundesländer das Scharnier zwischen ihnen bilden würden.

Das heißt: Wenn Bürger mit leidvollen kommunalen Erfahrungen 2011 linke Länderparlamente wählen, 2013 einen linken Bundestag und in den Jahren danach erneut linke Länderparlamente, kann etwas daraus werden, sonst nicht. Das muss einmal ausgesprochen werden, und die Gelegenheit wäre jetzt da.