Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert: Eigentumsordnung und Wirt-schaftsdemokratie

Inputbeitrag von Dr. Klaus Lederer (Berlin) für den Programmkonvent der Partei DIE LINKE in Hannover am 7. November 2010

04.12.2010

Im 1. Entwurf für ein Programm der Partei DIE LINKE findet sich die Aussage, die Eigentumsfrage sei eine „entscheidende Frage gesellschaftlicher Veränderung“. Das ist ohne weiteres zustimmungsfähig. Um so mehr überrascht, dass im Entwurf selbst die Ausführungen darüber, was die Eigentumsfrage ausmachen soll, sehr vage und unspezifisch bleiben. Ja, mehr noch: es ist auch aus den Vorschlägen und Wegen, die der Entwurf aufzeigt, kein konsistentes Verständnis vom Eigentum herauszudestillieren, welches die Grundlage sei für die Sicht der Partei DIE LINKE. Das macht es sehr schwer, diese Frage überhaupt zu diskutieren. Es ist nicht ein falsches Verständnis der Eigentumsfrage, sondern das Fehlen eines solchen Verständnisses, das die Gefahr in sich birgt, am Thema und aneinander vorbei zu diskutieren. So jedenfalls erschien es mir in den jüngeren Debatten mehrfach. Deshalb bemühe ich mich in diesem Beitrag, die verschiedenen Fragen zu systematisieren und die Kritik jeweils an der systematisch einschlägigen Sachthematik einzubringen.

1.

Der dritte Abschnitt „Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert „beschreibt als Ziel der Partei DIE LINKE die „Überwindung des Kapitalismus“. Es wird ferner festgehalten, dass der Kapitalismus nur überwindbar sei, wenn ein „Aufbruch [eingeleitet wird] zu einer anderen Art zu arbeiten und zu leben, zu einer anderen Art der gesellschaftlichen Produktion und des Verhältnisses zur Natur, zu wirklicher Demokratie in Wirtschaft und Gesellschaft.“ Das alles ist richtig und kann auf der Bekenntnisebene innerhalb der Partei als common sense gelten. Ich selbst würde weitergehen und sagen: ja, in diesem Satz steckt bereits der Ansatz für die positive Beschreibung einer wirklichen Idee, einer neuen sozialen Idee, die auch mobilisierungsfähig ist.

Aber: Ein „Aufbruch“ braucht eine gewisse Zahl von Menschen, die auch tatsächlich aufbrechen möchten, die diese Perspektive für sich annehmen und gestalten wollen. In diesem Kontext stellt sich immer die Frage nach dem Weg dorthin, nach den konkreten Schritten, die wir gehen müssen, und nach der Anschlussfähigkeit dieser Ideen an die Lebenserfahrungen und die Lebensrealitäten vieler Menschen, von denen wir meinen, dass sie zu einem solchen Aufbruch bereit sind. Tatsächlich kommt es aber drauf an, dass wir in unserem Programm und in unserer Politik genau dort anknüpfen: an den Erfahrungen vieler Menschen, die ihr Leben tagtäglich organisieren müssen und dabei immer wieder mit Konflikten und Widersprüchlichkeiten in der gesellschaftlichen Entwicklung konfrontiert sind, wie sie sich aus ihrer ganz unmittelbaren Wahrnehmung darstellen. Gesine Lötzsch hat vorhin vom ökologisch bewussten Manager gesprochen, der in seiner täglichen Lohnarbeit anderen Gesetzen zu folgen hat, als die Ökonomie seines Unternehmens nachhaltig und ökologisch zu gestalten und damit seine Schwierigkeiten hat. Das meine ich.

Wir müssen die Leute nicht belehren, wie die Welt beschaffen und dass die profitgetriebene Ökonomie ein Hindernis für eigenverantwortliche und freie Lebensgestaltung Vieler ist, Lebensentwürfe mehr und mehr auf die Auswahl in einem Warenkatalog der Identitäten reduziert, den Alltag normiert und prägt. Das wissen viele Menschen sehr gut, weil sie damit jeden Tag konfrontiert sind. Aber sie sind deswegen nicht per se „Antikapitalisten“, die auf Erleuchtung und Erlösung warten, sondern sie sind in kritischer Weise durchaus davon überzeugt, dass der status quo moderner mitteleuropäischer bürgerlicher Gesellschaften mehr beinhaltet als eine nackte und brutale Zerstörungsschneise „des Kapitalismus“.

Diffuse „antikapitalistische“ Rhetorik hat kein Mobilisierungspotenzial, das über die Empfindungen und widersprüchlichen Erfahrungen der Einzelnen hinausgeht – eher geht sie daran vorbei. Was gefragt ist, sind überzeugende Alternativen, die realisierbar sind. Wir müssen in unserem Programm Lust auf eine Veränderung dieser Welt machen. Das bedeutet, es muss plausibel sein und ein Minimum an Wegweisung beinhalten, muss deutlich ausdrücken: „Ja, es geht auch anders!“ Eine andere Welt ist möglich, nicht erst nach dem Schuss der Aurora oder dem großen Knall, sondern durch tätiges Handeln im Hier und Jetzt.

2.

Ich finde die Ansätze im Programmentwurf beileibe nicht alle falsch, um das vorwegzuschicken. Öffentliches Eigentum in zentralen Infrastrukturbereichen auf kommunaler Ebene wie Wasser, Abwasser, öffentlicher Nahverkehr u. a. ist beispielsweise eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für eine neue, nicht von dem Zwang zur Kapitalverwertung beherrschte Produktion und Distribution. Öffentliches Eigentum kann ein stabilisierendes Element in einer Gesellschaft sein, in der arm und reich immer weiter auseinanderklaffen, in der die Aneignung des Mehrwertes in der Sphäre der Produktion immer stärker unter die Aneignung von Werten auf der spekulativen Ebene, der Ebene der Distribution, subsumiert wird – in der, mit anderen Worten, die an den Finanzmärkten erzielbaren Profitmargen als Maßstab für die Verwertung öffentlicher Güter gelten sollen. Unternehmen in öffentlichem Eigentum sollen auch Überschüsse erwirtschaften: um den Bürgerinnen und Bürgern mittels Investitionen effiziente moderne Infrastruktur und Dienstleistungen zu Preisen und Gebühren zu garantieren, die für alle bezahlbar sind, um ihre Beschäftigten vernünftig zu entlohnen und ihnen Fort- und Weiterbildungen zu ermöglichen, um Forschung und Entwicklung vorantreiben zu können. Sie sollen nicht mit den Renditeerwartungen privater oder gar börsennotierter Unternehmen konkurrieren müssen.

Deshalb brauchen die demokratischen Gemeinwesen Zugriff auf die Netze wesentlicher Formen öffentlicher Daseinsvorsorge wie Energieversorgung, Bahn, Straßen, Telekommunikation, aber auch Bildung und Gesundheitsversorgung. Deshalb ist es für uns LINKE ein wesentliches Ziel, bereits vollzogene Privatisierungen von Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge in Frage zu stellen und für einen guten, zukunfts- und leistungsfähigen öffentlichen Sektor einzutreten. Nicht aus Prinzip, sondern soweit das tatsächlich ein Mehr an Demokratie und sozialer Politik eröffnet. In Berlin kämpfen wir im Moment darum, die privaten Anteile an den teilverkauften Wasserbetrieben zurückzugewinnen und im Energiesektor moderne, transparente, öffentlich kontrollierte und im Interesse der Berlinerinnen und Berliner geführte Netzinfrastrukturen wieder zurückzukaufen.

Ich könnte das jetzt noch für andere Bereiche darstellen, verzichte darauf aber aus Zeitgründen. Was ist Aufgabe einer Programmdebatte? Wir müssen die Leerstellen diagnostizieren und benennen, die wir in unserer Gesellschaftsanalyse und Programmatik haben, wir müssen offene Fragen aufwerfen und gerade darüber – über den Diskurs – die inhaltliche Profilierung unserer Partei vorantreiben. Deshalb nun kursorisch einige Bemerkungen zu meiner Hauptkritik an der „Behandlung“ der „Eigentumsfrage“ im Entwurf.

3.

Das Kapitalismusverständnis des Entwurfs greift zu kurz, folglich bleiben auch die Überwindungsansätze diffus. Ein bisschen scheint immer wieder durch, dass wir im Angesicht des bereits gescheiterten Sozialismusversuchs an uns selbst und unsere potentiellen AnhängerInnen appellieren: „Wir werden diesmal nicht vieles anders, aber alles besser machen. Und diesmal geht‘s gewiss auch ganz demokratisch zu, versprochen!“ So etwa mit dem Satz: „Strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft wollen wir in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen (was soll das sein? – K. L.) überführen und kapitalistisches Eigentum überwinden“, den Rest regelt der „demokratische Prozess“. Das ist nicht der Stoff, aus dem ein Aufbruch gemacht wird.

Das beginnt bereits beim Eigentumsverständnis des Entwurfs, das unklar bleibt. Wir müssen für uns selbst durchdeklinieren, was wir wann meinen, wenn wir von „Eigentum“ reden. Das muss dann auch kenntlich werden, sonst sind wir recht schnell auf dem Holzweg. Was ist beispielsweise gemeint, wenn wir von einer „Veränderung der Eigentumsverhältnisse“ sprechen? So ist im Programmentwurf an vielen Stellen von „Eigentumsformen“ die Rede. „In einer solidarischen Wirtschaftsordnung, wie DIE LINKE sie anstrebt, haben verschiedene Eigentumsformen Platz: staatliche und kommunale, gesellschaftliche (was soll das sein? – K. L.) und private, genossenschaftliche und andere Formen des Eigentums.“ In diesem Zusammenhang tauchen dann auch das „öffentliche“ und „Belegschaftseigentum“ auf, die als Alternativen, als „grundlegende Veränderungen der herrschenden Eigentums-, Verfügungs- und Machtverhältnisse“ in die Debatte gebracht werden. Da geht´s nun wirklich zu wie Kraut und Rüben. Die verdinglichte und in Form juristischer Zuordnung und Trägerschaft gekennzeichnete konkrete Eigentumsordnung und das Privateigentum an Produktionsmitteln beziehungsweise das Kapitalverhältnis als soziale Herrschaftsbeziehung – sollten wir da nicht differenzieren? Mit der Methode „alles in einen Topf“ jedenfalls wird nichts Genießbares draus.

Bei Marx ist „das Eigentum“ keine statische juristische Form, nicht die bürgerliche verfassungs- und zivilrechtliche Eigentumsordnung, wie sie das BGB hergibt. Gesellschaftlich relevant und die gesellschaftliche Reproduktion prägend ist das Privateigentum an Produktionsmitteln kein einfacher Eigentumstitel, sondern ein Herrschaftsverhältnis, das gesellschaftliche Unterdrückungs- und Abhängigkeitsbeziehungen schafft (im Mittelpunkt steht der Zwang des „doppelt freien Lohnarbeiters“ zur Lohnarbeit), und eine Aneignungsdynamik, nämlich die Verwandlung von Kapital in mehr Kapital, sichert. Eigentum in diesem Sinne ist gar nichts fixes, sondern eine spezifische, wertformgeprägte kapitalistische Vergesellschaftungspraxis. Diese Herrschaft zu überwinden bedeutet, eine alternative Vergesellschaftungspraxis zu entwickeln. Der allgemeine Prozess der Vergesellschaftung wird im Kapitalismus durch zwei Momente bestimmt: Zum einen durch die materiellen Möglichkeiten, die sich aus den jeweiligen konkreten materiellen Bedingungen ergeben. Zum anderen durch die konkreten Macht- und Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft – global wie regional und lokal. Deshalb müssen wir auch immer klären, wovon wir jeweils reden. Und es genügt nicht, sich dabei in Formeln zu ergehen, die gut klingen mögen, aber ohne konkrete Bestimmung dessen, was damit gemeint sein soll, Leerformeln bleiben. Alternative Vergesellschaftungspraktiken gibt es sogar schon. Sie manifestieren sich zum Beispiel in dezentralen „solaren Dörfern“ oder in der open-source-Bewegung im Internet.

Das alles wird vom Programmentwurf überhaupt nicht zur Kenntnis genommen, obgleich es das Wenige darstellt, was uns die gesellschaftliche Gegenwart in die Hände spielt. Anders leben, anders arbeiten – das müssen wir doch aus der Perspektive der Produzentinnen und Produzenten betrachten, nicht aus einer ökonomistischen Perspektive „von oben“! Ich will´s dabei erstmal belassen. Aber hier ist Nachholbedarf zu konstatieren, der innerparteiliche Diskurs nicht auf der Höhe der Zeit, lässt moderne Gesellschaftsanalyse in Marxscher Tradition vor der Tür.

Auch das Staatsverständnis des Entwurfs greift zu kurz. Das Verhältnis von kapitalistischem Wirtschaften und dem - notwendigerweise staatlich vermittelten – gesellschaftlichen Rahmen eben dieses kapitalistischen Wirtschaftens bleibt ebenso wie die Rolle staatlicher Institutionen unterbelichtet.

Der Staat erscheint im Entwurf als Gegensatz „des privaten Eigentums“, ja geradezu als Hoffnungsträger für die Verwirklichung unserer linken „sittlichen Idee“, als wertneutrale Instanz, die, je nachdem, wer gerade regiert, „gut“ oder „schlecht“ ist. Derzeit ist der Staat offenbar eher „schlecht“, weil dort die Interessen der Reichen und großen Vermögensbesitzer reproduziert werden. Mit uns als Regierenden (oder doch eher aufgrund des „Drucks der Straße“?) wird das aber alles anders werden. Das entspricht der bürgerlich-idealistischen Vorstellung vom Staat als eigentlicher Verkörperung des Gemeinwohls. Dieses Staatsverständnis negiert den staatsimmanenten Zug institutioneller Gewalt, der „den Staat“ – auch als Inhaber des staatlichen Gewaltmonopols – immer zu einer Kristallisation von Kräfte- und Herrschaftsverhältnissen macht. Und es ignoriert die Rolle des Staates bei der Sicherung des Konsenses der Herrschaftsunterworfenen, bei der Herstellung von Hegemonie.

Doch geht man mit so einem bürgerlich-idealistischen Ansatz an die Eigentumsfrage, ist die Konsequenz klar: Die Enteignung und Zuordnung zentraler Infrastrukturen sowie „strukturbestimmender Großbetriebe“ an den Staat plus eine bessere Politik, die „den Staat“ aus der Geiselhaft durch die Profitjäger befreit (was unterstellt, dass es lediglich schlechte Gesinnung aller Anderen sei, die bislang dem Durchbruch des Sozialismus im Wege gestanden hätte, nicht auch die realen materiellen und Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft) plus ein Mix an Eigentumstiteln, Genossenschafts-, Belegschaftseigentum, Runde Tische und dergleichen ergibt dann den demokratischen Sozialismus mit Vollbeschäftigung.

Die programmatischen Ansätze, die uns dorthin führen sollen, sind dementsprechend Abbilder eines bunten Straußes von wirtschaftsheoretischen Vorstellungen und Ansätzen, die alle nicht neu sind. Wir finden im Programmentwurf einen Mix aus neokeynesianischen, wirtschaftsdemokratischen, rätedemokratischen, radikaldemokratischen, korporatistisch-merkantilistischen und sogar ordoliberalen Vorstellungen, wie sie von Walter Eucken, Franz Böhm und Alfred Müller-Armack vertreten worden sind, gekoppelt mit sozialdemokratischer Staatsromantik. Die Ansätze stehen unverbunden nebeneinander. So geht selbst das für eine systemimmanente Reformpolitik (die ich selbstverständlich ebenfalls für notwendig halte) an sich Produktive, was dem einen oder anderen Ansatz innewohnen mag, verloren. Demokratischer Sozialismus mit überwundener Kapitalherrschaft ist das freilich schon überhaupt nicht. Denn es bleibt völlig im Nebel, wie durch all das – gemeinsam oder einzeln – die Kapitalverwertung und Kapitalvermehrung als entscheidende ökonomische Triebkraft ausgeschaltet und durch andere, Effektivität und Innovation sichernde ökonomische Triebkräfte ersetzt werden soll.

Für Marx war der Gegensatz zum Privateigentum nicht das Staatseigentum, sondern das individuelle Eigentum. Nicht Verstaatlichung, sondern die Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln und die Herstellung individuellen Eigentums, das ist für Marx die Überwindung des Kapitalismus. Marx begreift die individuelle Befreiung als Voraussetzung für die Befreiung Aller. Das heißt: Die Emanzipation der Individuen von den Fesseln einer Produktionsweise, die ihr als fremde, verselbständigte Macht gegenübertritt. Die Wiedergewinnung der Selbstbestimmung in Produktion und Wertschöpfung zur Bedürfnisbefriedigung im sozialen Ganzen statt fremdbestimmter Produktion mit dem Ziel der Tauschwertrealisierung. Das heißt aber auch: Die Emanzipation der Individuen aus der Unterworfenheit unter eine staatliche Herrschaft, die nicht zuletzt darin besteht, in der herrschenden, d.h. kapitalistischen, Produktionsweise (die mittlerweile global organisiert ist) den gesellschaftlichen Reproduktionsprozess inklusive der Kapitalverwertung ideologisch und praktisch abzusichern.

Ich meine: Wir dürfen bei der theoretischen Begründung unserer programmatischen Ansätze nicht hinter das zurückfallen, was wir von Gramsci, Polanyi, Poulantzas und anderen lernen konnten und können. Und wir sollten nicht mit Phrasen über die Leerstellen hinweggehen, die es gibt – weil wir eben auch Suchende sind und nicht auf alle gesellschaftlichen Fragen heute schon eine Antwort haben (können).

4.

Mitunter ist es schon ausreichend, die richtigen Fragen aufzuwerfen und auf ihre Thematisierung im gesellschaftlichen Auseinandersetzungsprozess zu dringen, den Austausch mit anderen zu suchen, ihre Ideen und Vorstellungen aufzunehmen. Nicht belehrende Anmerkungen aus der Perspektive der Allwissenheit, sondern kompetent zuhören – das sollte eine moderne LINKE auszeichnen. Viele Fragen brennen weit mehr Menschen auf den Nägeln, als nur uns. Sie beschäftigen das moderne selbständige Proletariat und Prekariat, die Menschen in der Bildung und Ausbildung, das kritische Potenzial in der Gesellschaft. Ich meine, hier kann und muss DIE LINKE anschlussfähig werden. Ich reiße auch das hier nur an, die Liste ließe sich schnell und unkompliziert erweitern:

- Wie muss eine Gesellschaft, ein Gemeinwesen beschaffen sein, in der individuelle Selbstbestimmung in Abwesenheit von ökonomischer Ausbeutung einerseits und Ausgrenzung andererseits, von Rassismus, Geschlechterdiskriminierung und anderen Unterdrückungsformen, gesichert werden kann?

- Wie lässt sich – lokal und global – tatsächlich eine andere gesellschaftliche Reproduktionslogik in den Köpfen und mit den Händen schaffen, die sich vom Wachstumsimperativ abwendet, die bricht mit der Dominanz des Tauschwerts gegenüber der Gebrauchswertorientierung im Prozess der Wertschöpfung. Welche Regulierung muss hier erkämpft werden? Gelingt es zum Beispiel, mit einer europäischen Wirtschaftsregierung auch einem Staatskonzern(!) wie Vattenfall, der sich als profitorientierter Player auf den globalen Märkten bewegt, Fesseln anzulegen?

- Wie kann der Zwang zur Lohnarbeit abgelöst werden durch eine breitere Idee von gesellschaftlicher Reproduktion, in der alle ihren Platz finden?

- Wie bekommen wir es hin – denn wir wollen einen demokratischen Sozialismus – dass wir die Mehrheit der Gesellschaft gewinnen, mit uns gemeinsam über Wege nachzudenken und mit uns zu handeln, um dem näher zu kommen?

Die bundesdeutsche Gesellschaft ist in Bewegung. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger nehmen ihre Interessen selbst in die Hand, engagieren sich für ihre Interessen, sei es bei Stuttgart 21, bei den Anti-Atomprotesten, bei Volksbegehren und Volksentscheiden. Wir haben es mit einem neuen demokratischen Bewusstsein und einer neuen Form von Selbstermächtigung von Teilen der Bevölkerung zu tun, die jenseits der Parteien neue emanzipatorische Potentiale für eine demokratische Gesellschaftsentwicklung formieren. Viele Menschen entdecken das „Öffentliche“ als demokratisches Gut neu oder wieder. Sie kämpfen für die Rekommunalisierung einst privatisierten öffentlichen Eigentums wie bei den Berliner Wasserbetrieben, sie betreiben die Neugründung von Stadtwerken zur dezentralen und letztlich bürgernahen und -bezahlbaren Energieerzeugung u. v. a. m. Durchaus visionäre Debatten wie um das bedingungslose Grundeinkommen und solidarische Ökonomie (unter noch bestehenden kapitalistischen Bedingungen) haben ihren Ausgangspunkt außerhalb der Parteien genommen. Und es ist unsere Chance, diese Form der Politisierung des Gesellschaftlichen aufzugreifen, uns einzumischen, mitzudebattieren, neue Wege zu beschreiten. Demokratie und Kultur – das sind unsere Arenen!

Die Reproduktion der Gesellschaft ist kein rein ökonomischer Vorgang, sie ist ein sozialer und ein kultureller Prozess: die immerwährende Neujustierung von Herrschaft und Zustimmung, die Integration widerspenstiger Impulse in den Inwertsetzungsprozess usw. Deshalb müssen wir Abschied nehmen von dem strikt ökonomistischen Ansatz zur Erklärung gesellschaftlicher Prozesse, wie er im Programmentwurf dominiert, und der – nebenbei bemerkt – spiegelbildlich ist zur liberalen Vorstellung von einer Gesellschaft, in der ökonomische und politische Sphäre angeblich strikt getrennt seien oder sein sollten.

Wir müssen uns tatsächlich dem Ansatz einer „neuen sozialen Idee“ zuwenden, die von emanzipatorischen, kulturellen und gesellschaftsverbindenden sozialen Vorstellungen gespeist ist. Da haben dann auch wirtschaftsdemokratische Praktiken, politische Forderungen im Kampf um mehr soziale Gerechtigkeit, Regulierungsforderungen zur Einbettung ökonomischer Umsetzungsprozesse zurück in die gesellschaftliche Basis ihren Platz. Aber auch das ist ein widersprüchlicher und konfliktreicher Prozess.

Wir haben bei den letzten Bundestagswahlen knapp zwölf Prozent der Wählerinnen und Wähler für uns gewinnen können. Wollen wir mehr, hilft es nichts, dem Rest der Gesellschaft ein „falsches Bewusstsein“ vorzuhalten und sich auf einen, von der Lebenswirklichkeit vieler Menschen abstrahierenden, Protestgestus gegenüber einem subjektivierten Kapitalismus zu beschränken. Wir müssen hin zu einer konkreten Idee von einem „guten Leben“, in dem sich die emanzipatorischen Potentiale wiederfinden und ihre demokratischen, systemüberschreitenden Fähigkeiten zur Geltung bringen können. Was im Programmentwurf nämlich fehlt, ist das demokratische Subjekt, das die gesellschaftliche Veränderung bewerkstelligen soll. Hier können wir es vielleicht finden.