Demokratisierung der Demokratie - gilt auch in der LINKEN

Zu den Debatten und Ergebnissen der jüngsten Sitzung des LINKEN-Parteivorstandes erklären Inga Nitz und Benjamin Hoff, Bundessprecher/-in des "forum demokratischer sozialismus" (fds)

15.12.2010

Der Parteivorstand hat sich in seiner Sitzung am vergangenen Wochenende unter anderem mit dem weiteren Verlauf der Programmdebatte und den Beschlüssen des Bundesausschusses der LINKEN insbesondere zu den umstrittenen Satzungsänderungen der saarländischen LINKEN zur Ahndung von vermeintlich parteischädigendem Verhalten befasst.
Die Ergebnisse dieser Beratungen sind unserer Auffassung nach unzureichend, die davon ausgehenden Signale halten wir für ausgesprochen problematisch.

1. Aus unserer Sicht hätte der Parteivorstand den Bericht des Präsidiumsmitgliedes des Bundesausschusses, Falk Neubert, zum Anlass nehmen sollen, analog zur Beschlusslage des Bundesausschusses vom 20. November 2010 zu erklären, dass auch der Parteivorstand den Beschluss zur Änderung der Landessatzung über Formen und Folgen "parteischädigenden Verhaltens" im Landesverband DIE LINKE. Saar mit Sorge sieht und deshalb den Landesvorstand bittet, auf die Aufhebung des Beschlusses hinzuwirken. Damit ist eine wichtige Chance vertan worden, in dieser für die Entwicklung der LINKEN als pluralistische Partei entscheidenden Frage, Farbe zu bekennen.

Gerade weil im fds eine große Zahl an Funktions- und Mandatsträger/-innen auf Kreis-, Landes- und Bundesebene zusammengeschlossen ist, wissen wir um die Schwierigkeiten der Gratwanderung zwischen
- einerseits der Gewährleistung einer möglichst offenen, transparenten und kritischen Debatte in Partei und Fraktionen und
- andererseits einem möglichst geschlossenen Auftreten nach außen sowie der Erwartung, dass Mehrheitsentscheidungen respektiert werden.

Wenn wir als fds also den Begriff der innerparteilichen Loyalität bemühen, dann verstehen wir darunter - ausgehend von unserem radikaldemokratischen Standort - die Achtung vor den pluralen Interessen unserer Mitgliedschaft und den redlichen, d.h. solidarischen Umgang damit - auch und gerade bei tiefergehenden Widersprüchen im Hinblick auf Strategie und Taktik.

Diese Gratwanderung ist jedoch von vornherein erfolglos, wenn mit der Satzungskeule des "parteischädigenden Verhaltens" der Mitgliedschaft weitgehend widerspruchslose Treue und Gefolgschaft gegenüber einer parteilichen Obrigkeit eingebleut werden soll.
Was, so fragen wir uns, würde unsere Partei künftig von der Selbstverständlichkeit unterscheiden, mit der die Nachkriegs-SPD über Jahrzehnte kritische Positionen aus der Partei gedrängt hat. Beginnend bei Wolfgang Abendroth, über die verordnete Unvereinbarkeit mit dem SDS, dem SHB, dem Ausschluss von mit Kommunist/-innen im Dialog stehenden Sozialdemokrat/-innen bis hin zu Kritiker/-innen der Agenda 2010, die daraufhin die WASG gründeten?
Es wäre doch ein nicht zu überbrückender Widerspruch, als LINKE programmatisch die Demokratisierung der Demokratie zu fordern und Widerspruch innerhalb der LINKEN als "parteischädigendes Verhalten" ahnden zu wollen.

Wer die LINKE als pluralistische Partei beschreibt, muss mit Widersprüchen leben und die Grenzen eines nicht mit der Mitgliedschaft zu vereinbarenden Verhaltens auf einige wenig, eng gefasste und unverzichtbare Tatbestände fokussieren.

2. Nicht nur vor diesem Hintergrund ist die Programmdebatte aus unserer Sicht Gradmesser des aktuellen Stands innerparteilicher Diskursfähigkeit und Partizipation. Doch auch hier hat der Parteivorstand die unsererseits in ihn gesetzten Erwartungen bedauerlicherweise nicht erfüllt. Am Vortag des Programmkonvents in Hannover hatte der Länderrat des fds beschlossen:
" Mit Blick auf realistische Zeitabläufe und reale Möglichkeiten zur Basisdiskussion scheint ein zweiter Entwurf als Zwischenschritt nicht mehr sinnvoll realisierbar zu sein. Bei aller - auch grundsätzliche Aspekte betreffenden - Kritik am vorliegenden Programmentwurf wollen wir dies nicht unberücksichtigt lassen. Deshalb erwarten wir nunmehr vom Parteivorstand eine intensive und kritische Diskussion und die Vorlage eines erkennbar veränderten Textes als Leitantrag. Dementsprechend nimmt der Leitantrag aus unserer Sicht die Funktion des 2. Entwurfs ein, wie ihn der sächsische Landesverband zu Recht fordert und wir schliessen uns ebenfalls der Forderung der sächsischen LINKEN an, den Leitantrag bis Ende März vorzulegen, um eine konkrete Debatte dazu und entsprechende Antragsmöglichkeiten für die Parteigliederungen zu erreichen."

Der Parteivorstand hat auf seiner jüngsten Sitzung versäumt ein solches Signal an die Mitgliedschaft auszusenden. Statt dessen wurden entsprechende Vorschläge von Vorstandsmitgliedern die dem fds nahestehen oder von ihm unterstützt werden ebenso abgelehnt, wie eine letztlich u.a. auf der Bundesfrauenkonferenz beschlossene Initiative, zur notwendigen Änderung des dem Programm zugrunde liegenden Verständnis der heutigen Arbeitsgesellschaft.

Wir werden weiterhin dafür werben, dass der Leitantrag des Parteivorstands den Stand der intensiven und vielfältigen Programmdebatte abbildet und der großen Zahl an Vorschlägen zur Änderung des Programmentwurfes Rechnung trägt. Das fds wird in Kürze konkrete Änderungsvorschläge unterbreiten, die u.a. auf den Erkenntnissen der Diskussion des Programmentwurfs und unserer 13 Thesem zum Programmentwurf der LINKEN aufbauen. Wir hielten es für hochproblematisch, würde sich im Parteivorstand letztlich eine Haltung durchsetzen, die unter der Überschrift "Jegliche programmatische Anpassung wäre von Übel", die Früchte des innerparteilichen programmatischen Selbstverständigungsprozesses zu ignorieren versucht.