Auf der Suche nach einem feministischen Projekt

Von Regina Stosch in: NEUES DEUTSCHLAND, 13.09.2010

27.09.2010

Die Partei DIE LINKE hat mit der Debatte um ihr Grundsatzprogramm begonnen, das sie im Herbst 2011 beschließen will. ND begleitet die Debatte mit einer Artikelserie. Heute: Regina Stosch plädiert für eine Überarbeitung des Programmentwurfs unter einem konsequent frauenpolitischen Blickwinkel. Die Diplomsoziologin ist Trainerin für politische Bildung bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Gewerkschaft ver.di und Mitglied des bayerischen Landesvorstands der LINKEN.

Als die 60 Teilnehmerinnen der Frauenarbeitskonferenz der LINKEN in Bielefeld im März 2010 den Programmentwurf in den Händen hielten und lasen, war Enttäuschung spürbar. Eine genaue Betrachtung des Entwurfs aus einer sozialistisch-feministischen Perspektive soll die Gründe erläutern.

Die Frage, wie eine konsequente feministische und antipatriarchale Politik im 21. Jahrhundert formuliert sein müsste, ist nicht leicht zu beantworten. Feminismus gilt als unsexy, als retro, hoffnungslos altbacken, insbesondere bei jüngeren Frauen und bei Frauen mit DDR-Sozialisation. Dennoch: Die Frauenbewegung ist nach wie vor die größte und radikalste der neuen sozialen Bewegungen. In einer Perspektive der Transformation kommt ihr eine zentrale Rolle zu. Einer feministischen, antipatriarchalen und antirassistischen Partei stellt sich die Aufgabe, die Verschränkung von Geschlechterverhältnissen und Produktionsverhältnissen, aber auch die Verwobenheit (Intersektionalität) verschiedener Differenzen zu thematisieren und Lösungen zu suchen, kollektiv und individuell.

Frigga Haug setzte sich im Vorfeld des Programmentwurfs mit 30 namhaften feministischen Wissenschaftlerinnen in Verbindung, um sie einzuladen, die Programmdebatte zu begleiten. Es hagelte Absagen. Die meisten wollten mit einer Partei nichts zu tun haben, schon gar nicht mit der LINKEN. Daraufhin schrieb sie 100 engagierte weibliche Intellektuelle in aller Welt an und bat sie, »Thesen zu einem linken feministischen Projekt heute« zu schreiben. Das Ergebnis ist lesenswert und erscheint in Kürze unter dem Titel »Briefe aus der Ferne« im Argument-Verlag.

Anknüpfungspunkte für feministische und antipatriarchale Politik

Kapitalismuskritik bleibt unvollständig, ohne die Bedeutung der Geschlechterverhältnisse für die Beständigkeit des Systems herauszuarbeiten. Geschlechterverhältnisse sind als Produktionsverhältnisse Voraussetzung für die Kapitalverwertung. Sie bestimmen »Fragen von Arbeitsteilung, Herrschaft, Ausbeutung, Ideologie, Politik, Recht, Religion, Moral, Sexualität, Körper, Sprache … Daher kann im Grunde kein Bereich sinnvoll untersucht werden, ohne die Weise, wie Geschlechterverhältnisse formen und geformt werden, mit zu erforschen.« (Frigga Haug in: Historisch-Kritisches Wörterbuch des Marxismus, 2001)

Produktion und Reproduktion sind miteinander verzahnt. »So wird ein feministisches Projekt einer Linken heute nicht bei der Gleichstellung der Geschlechter in der schlecht verwalteten und barbarischen Gesellschaft beginnen, sondern bei der Arbeit als dem menschlichen Stoffwechsel mit der Natur und ihrer Verteilung. Dafür müssen wir als erstes gegen den bornierten Blick streiten, der nur das als Arbeit zählt, was heute in der Form der Lohnarbeit geregelt ist. Alle Arbeit in der Gesellschaft gehört besichtigt und ihre Verteilung gerecht angegangen.« (Frigga Haug, Briefe aus der Ferne, 2010)

Fragen der Reproduktion einer Gesellschaft als »Frauenfragen« zu betrachten, ist reaktionär. Der Reproduktionsbereich umfasst den privaten Bereich, Kindererziehung, Ernährung, Freizeit, persönliche Beziehungen, Sexualität und nicht zuletzt den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist keine Frauenfrage, sondern eine allgemeine Frage von Produktion und Reproduktion einer Gesellschaft.

Differenzen verschränkt bearbeiten

Rasse–Klasse–Geschlecht überlagern sich und stützen bzw. behindern sich gegenseitig. Kein Mensch ist nur Frau oder Mann allein. Kein Mensch ist nur Erwerbslose/r allein. Kein Mensch ist nur Migrant/in allein. Geschlechterverhältnisse und andere Diskriminierungs- und Herrschaftsverhältnisse sind verwoben. »Wir liegen alle übereinander«, so Judith Butler in der Volksbühne am 26. Juni 2010. Mit der Kategorie Geschlecht verändert sich die Analyse des Themas, aber auch die politische Praxis. Gesellschaftliche Bündnisse verschiedener diskriminierter Gruppen sind möglich und wichtig.

Intersektionalität bedeutet, die strukturellen Merkmale patriarchaler Kultur, nationaler Verfasstheit und kapitalistischer Wirtschaftsweise nicht einzeln, sondern in ihrem Zusammenhang zu betrachten. Die Möglichkeiten des Kapitals, Mehrwert zu akkumulieren, basieren sowohl auf einem patriarchalen und asymmetrischen Geschlechterverhältnis als auch auf der primären Akkumulation, die durch Kolonialisierung ermöglicht und durch den nachfolgenden Imperialismus garantiert wurde.

Durchforstung des Programms

Bei dieser Vielzahl der Ansatzpunkte für eine feministische Politik in der LINKEN wird deutlich, warum die Frauen in Bielefeld enttäuscht waren. Im Programmentwurf finden sich Sätze wie »Es gibt immer noch kein ausgeglichenes und gerechtes Verhältnis zwischen den Geschlechtern. Nach wie vor beeinflussen die traditionellen Rollenklischees das Leben von Frauen und Männern, beeinträchtigen ihre Lebensqualität und Chancen in der beruflichen und sozialen Entwicklung.« Es ist nicht das Rollenklischee, es sind die Produktionsverhältnisse, in denen die Individuen sich vergesellschaften und die sie reproduzieren. Das Emanzipationsziel ist nicht ein ausgeglichenes und gerechtes Verhältnis der Geschlechter, sondern eine Gesellschaft, in der jegliche Unterdrückung aufgehoben und ein gutes Leben für alle möglich ist. Ist Gleichheit der Geschlechter wünschenswert als Gleichheit in der Konkurrenz und der Unterdrückung? Wie ist Geschlechtergerechtigkeit zu fassen, wenn nicht als allgemeine Emanzipationsperspektive für die ganze Gesellschaft?

Das Fehlen der Geschlechterverhältnisse

Der zentrale Satz »Geschlechterverhältnisse sind Produktionsverhältnisse« fehlt, auch die Analyse der Zusammenhänge. Stattdessen heißt es: »Insbesondere die Arbeitsbedingungen, die schlechtere Bezahlung und lange Arbeitszeiten benachteiligen Frauen und verfestigen das traditionelle Geschlechterverhältnis.« Warum ist das so? Wem nützt es? Wie konstruiert sich gesellschaftliche Arbeitsteilung? Frauenunterdrückung geht zwar durch die Individuen hindurch, ist aber keineswegs ein individuelles oder Beziehungsproblem, sondern drückt ein gesellschaftliches Verhältnis aus.

Auch der Querblick macht deutlich: Eine Kapitalismusanalyse ohne Geschlechterverhältnisse bleibt unvollständig und allgemein. Globalisierungsprozesse sind nicht geschlechtsneutral, wie das Programm suggeriert. Sie wirken sich auf Frauen und Männer unterschiedlich aus und realisieren sich über die Geschlechterordnung. Neue Diskriminierungsstrukturen sind entstanden und müssen in zusammenhängendem Denken aufgelöst werden, wie die Chiffre »weiße Frau mit migrantischer Haushaltshilfe« deutlich macht.

Vollständige Wurzeln?

Bei den Wurzeln des demokratischen Sozialismus gelingt es nicht, das Erbe der Frauenbewegung aufzunehmen. Ziele und Erkenntnisse des sozialistischen Feminismus verschwimmen unter den Begriffen »Emanzipation« oder »andere emanzipatorische Bewegung«. »Eine neue Frauenbewegung bildete sich, um gegen patriarchale, Frauen unterdrückende und benachteiligende Strukturen im Öffentlichen wie im Privaten zu kämpfen.« (Programmentwurf) Hier werden Ursache und Wirkung verwechselt: In welcher konkreten gesellschaftlichen und ökonomischen Situation entsteht die Frauenbewegung? Was sind die Ziele einer sozialistischen Frauenpolitik? Richtet sich der Kampf gegen »Strukturen« oder gegen Verhältnisse, die patriarchale Unterdrückung reproduzieren? Die Befreiungsperspektive, die die Frauenbewegung der Gesellschaft anbietet, sucht man vergeblich: »Demokratischer Sozialismus orientiert sich an den Werten der Freiheit, Gleichheit, Solidarität, an Frieden und sozialökologischer Nachhaltigkeit.«

Traditionelle Rollenverteilung und Heteronormativität

Stattdessen wird im Absatz »Gleichheit und Geschlechtergerechtigkeit« das Ziel der klassischen Familie postuliert. Die Realität von Patchworkfamilien, Queers und Transgender taucht hier nicht auf, es ist eine Perspektive der Heteronormativität. Anders im Absatz Antidiskriminierungsgesetz: »Neben verheirateten sind unverheiratete Eltern und Patchwork-Familien und auch die Partnerschaften von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und anderen, die sich nicht in die gängigen Geschlechterrollen einfügen, als Erziehende anzuerkennen.« Damit ist der Programmentwurf nicht stringent und konsistent.

Das Gleiche gilt für die Intersektionalität, die Verschränkung der Diskriminierungen von Rasse– Klasse–Geschlecht. Unterdrückung wird formuliert, aber nicht verbunden. »In vielen Ländern nehmen Rassismus und Faschismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit zu. Migrantinnen und Migranten sind von menschenrechtswidrigen Abschiebungen bedroht. Repressive Elemente in der Innenpolitik werden ausgeweitet.« (Programmentwurf)

Patriarchat in der DDR?

Eine Analyse des Entwicklungsstandes der Frauenemanzipation in der DDR fehlt im Programmentwurf. In der DDR zeigten sich erhebliche Fortschritte beim Abbau von Chancenungleichheit in den Qualifikationschancen, Berufschancen, Aufstiegschancen, Einkommenschancen und politischen Teilnahmechancen sowie eine Auflockerung der traditionellen Arbeitsteilung in der Familie – allerdings als »Emanzipation von oben«, bewusst und planmäßig herbeigeführt: »paternalistisch gesteuert« – »Das Patriarchat hat sich selbst gemäßigt.« (Rainer Ferchland in: Patriarchat in der DDR, 2009).

Dieses Erbe aufzuarbeiten, ermöglicht zum einen das Zusammenwachsen von west- und ostdeutscher Frauenbewegung und zum anderen die Einbeziehungen von Erfahrungen, die bisher unbearbeitet sind, z. B. Ansätze geschlechtsneutraler Erziehung in der DDR.

Das Positive zum Schluss

Positiv hervorzuheben ist das Bekenntnis zur Utopie, zum Entwurf der 4-in-1-Perspektive (Frigga Haug), der zwar nicht von allen, aber von vielen Frauen und Männern in der LINKEN geteilt wird: »Erwerbsarbeit, Arbeit in der Familie, die Sorge um Kinder, Partner und Freunde, die Teilhabe am kulturellen und politischen Leben und schließlich individuelle Weiterbildung und Muße sind wesentliche Lebensbereiche. DIE LINKE will für alle Menschen die Möglichkeit schaffen, diese Lebensbereiche in selbstbestimmter Balance zu verbinden.« (Programmentwurf)

Auch klare Forderungen sind Konsens: Gleiches Entgelt für gleiche und gleichwertige Arbeit, Abschaffung des Ehegattensplittings, Erhöhung der Frauenerwerbsquote, öffentliche Maßnahmen zur Förderung von Kindern, ein Gleichstellungsgesetz auch für die Privatwirtschaft. »Alle politischen Entscheidungen und Vorschläge müssen systematisch danach beurteilt werden, welche Auswirkungen sie auf Frauen und auf Männer haben werden.« (Programmentwurf)

Und zu guter Letzt schreibt das Programm die Quote fest: »Quotierung bleibt ein wichtiges Mittel zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit.«

Ausblick

Das weitgehende Fehlen von Verknüpfungen (Kapitalismus / Patriarchat; Produktion / Reproduktion; Differenzen wie Geschlecht, Rasse, Klasse) und die unzulängliche Berücksichtigung feministischer Politik im Programmentwurf spiegeln die Situation des feministischen Projekts in der Gegenwart wider. Wenn DIE LINKE in die Offensive kommen will, sind eine Aufarbeitung der Kernaussagen des sozialistischen Feminismus und eine Überarbeitung des Programmentwurfs unter einem konsequenten frauenpolitischen Blickwinkel notwendig. Solange bei der Analyse des Kapitalismus die Verknüpfung der Unterdrückungs- und Diskriminierungsstrukturen unvollständig bleibt, wird die praktische Politik in konkreten gesellschaftlichen Auseinandersetzungen geschwächt, da Widerstandspotenziale nicht gebündelt werden können.