Gekommen um zu bleiben!

Michael Höntsch zum Kommentar der KPF zu den 13 Programmthesen des fds

20.09.2010

Mir stellt sich die Frage, ob es tatsächlich noch eine Programmdebatte geben wird, die diesen Namen auch verdient. Ich bin mir da seit geraumer Zeit nicht mehr sicher. Warum dieser Pessimismus?

Natürlich ist auch mir bekannt, dass es am Ende zwei Entwürfe waren, die sich gegenüberstanden. Es wurde entschieden, daraus einen Entwurf zu machen, vieles sprach bzw. spricht dafür als Partei nur einen Entwurf zu präsentieren. Unter Umständen macht sich das in der Öffentlichkeit ja tatsächlich besser. Inzwischen bin ich zu der Überzeugung gelangt, es wäre mutiger und auch hilfreicher gewesen zwei Programmentwürfe den GenossInnen zur Diskussion vorzulegen.

Längst ist bei vielen ProtagonistInnen schon nicht mehr die Rede davon, dass es sich um einen Entwurf handelt. Es sei vielmehr ein Papier, dass feste Grundlinien der Partei DIE LINKE beschreibe und diese dürften nicht mehr angetastet werden. Das sind beileibe schlechte Voraussetzungen für eine Debatte. Zunehmend berufen sich GenossInnen auf Beschlüsse, die Nichteingeweihte im Einzelfall erst nachlesen müssen, da sie weit vor der Gründung der LINKEN, ja sogar weit vor dem Parteibildungsprozess von WASG und Linkspartei/PDS gefasst worden waren. Ich sag mal ganz lax, was weiß ich von Münster und was geht mich das an?

Das war für mich immer nur eine Stadt in NRW, was hat es mich seinerzeit geschert, dass sich dort die PDS fast (oder auch nicht) zerlegt hat? Wir sind eine neue Partei mit den unterschiedlichsten Wurzeln. Einige dieser Wurzeln scheinen aber mittlerweile den Status von Stammlinien zu bekommen und da liegt meine persönliche rote Haltelinie. Den Parteibildungsprozess habe ich als Gründungsmitglied der WASG und frühzeitiges Doppelmitglied von Anfang an begleitet. Meine persönliche Erfahrung als Kommunalpolitiker, der ich fast 20 Jahre in der SPD engagiert war, ließ in mir schnell die Erkenntnis reifen, wo ich in dieser neuen Partei hingehöre und wo nicht. Als Sozialdemokrat hatte ich meine Erfahrungen mit Linksruck gemacht, ganz plötzlich fand ich diese Aktivistinnen in der WASG wieder. Heute ist Marx 21 daraus geworden und ich kenne die Argumente so mancher GenossInnen (gerade auch MDBs) „das sind doch alles engagierte junge Leute!“

Nach fast 20 Jahren habe ich die SPD verlassen aus Enttäuschung über die Agenda 2010, rein menschlich ging es für mich in der SPD meist solidarischer zu als heute in der LINKEN.

Neben vielen Kröten, die immer wieder zu schlucken waren, war die Agenda 2010 die eine Kröte zuviel. Niemals ist mir 2004 bei meinem Austritt in den Sinn gekommen, dass ich mit der Rückgabe meines Parteibuches meine sozialdemokratische Identität aufgegeben hätte. Warum auch, ich sah den Versuch etwas Neues aufzubauen und dies gerade mit den Genossinnen und Genossen aus der PDS, die die Lehren aus 1989 gezogen hatten. Das was mich seinerzeit faszinierte und auch ganz offensichtlich Zentrum der Partei war, ist im Laufe des Parteibildungsprozesses und seinen Beschlüssen für die ersten Jahre der Partei DIE LINKE, zu einer immer stärker in die Minderheit gedrängten Position geworden. Einen ganz gehörigen Anteil daran haben meiner Überzeugung danach Oskar und Gregor, ich verstehe das Warum bis heute nicht und gebe gerne zu, ich will es auch nicht verstehen. Niemand kann mir erzählen, dass aus meinem ehemaligen Parteivorsitzenden der SPD heute ein glühender Verfechter der reinen Lehre geworden ist. Das geht kaum, ist man sich der Kolumnen in der Bild am Sonntag noch gegenwärtig. Allein, es sieht so aus.

In den verschiedensten Auseinandersetzungen zwischen den Strömungen musste ich die Erfahrung machen, dass das solidarische Element in den Debatten mehr und mehr in den Hintergrund geraten ist. Parteitage laufen ab mit bearbeiteten KandidatInnenlisten auf denen bereits vorgemerkt ist, wer wählbar bzw. nicht wählbar ist. Das ist prinzipiell für eine Linke, die sich als emanzipatorisch versteht letztendlich unwürdig. Ich werde das verdammte Gefühl nicht los, dass sich einige gerne einrichten würden in der Opposition, immer nach dem Motto 8-11% sind ja auch ganz schön. Dann kann man mitspielen, der Beweis aber, dass auch gestaltet werden könnte muss bzw. kann dann natürlich nicht angetreten werden. Bis heute hat mir noch niemand aus der SL die Frage beantworten können, was ein ostdeutscher linker Bürgermeister denn angesichts seiner Haushaltslage tun soll, will er nicht zum vermeintlich Neoliberalen werden, dann darf er an die freiwilligen Leistungen nicht ran!? Am besten wäre dann wohl, dort wo Chancen bestehen, nicht mehr anzutreten.

Es ist meine feste Überzeugung, dass die Menschen eine andere Politik wollen, dass sie Veränderungen haben wollen, die sich nicht erst für ihre Enkel bzw. Urenkel auswirken. Dann müssen aber bereits jetzt die notwendigen Weichen gestellt werden.

Schon sehr früh habe ich in meiner politischen Sozialisation gelernt, dass, so wichtig zunächst die eigene klare Positionierung ist, enorm wichtig auch die Fähigkeit zu tragfähigen Kompromissen ist. Das hat mit Opportunismus oder aber „Andienen“ an den „Klassenfeind“ nichts zu tun. Überhaupt, Eigenwahrnehmung – Fremdwahrnehmung. Damit sollten und müssen wir uns als Partei beschäftigen. So wie viele in DER LINKEN mit der SPD und den Bündnisgrünen umgehen, entsteht in der Tat der Eindruck, dass nicht die schwarzgelbe Koalition der Gegner ist. Ich verschwende meine Zeit nicht damit, mich an meiner alten politischen Heimat abzuarbeiten, ich war demokratischer Sozialist und ich bin es heute. Für mich ist die Bezeichnung Sozialdemokrat auch nicht zum Schimpfwort verkommen, denn ich bin noch immer einer. Was sich zur Zeit verändert hat, dass sind die Gewichte in unserer Partei. Für etliche haben Sozialdemokraten nur dann einen Platz in der LINKEN, wenn sie den Bruch mit der eigenen Biografie vollziehen. Bullshit, sage ich dazu. Auch die saarländischen Busfahrer haben seinerzeit keinesfalls mit ihrer Biografie gebrochen.

Noch vor wenigen Jahren hörte ich ein Interview mit Lothar Bisky im MDR und dieser nette Mann äußerte dort sinngemäß „die PDS ist keine Weltanschauungspartei, bei uns sind die unterschiedlichsten Menschen, unter anderem auch viele Christen aktiv“. Das hat mich beeindruckt, angesprochen und ich fühlte mich eingeladen.

In den gegenwärtigen Debatten ist von dieser schönen Erkenntnis nicht mehr viel übrig geblieben. Auf Landesparteitagen wird Gramsci (zugegeben meist in Niedersachsen) oder auch schon einmal Togliatti bemüht, junge GenossInnen strahlen mich an und verkünden mir die Thesen Dimitroffs auf dem VII. Weltkongress der Komintern und halten dies für die einzig wahre Faschismusanalyse. Mir sagen die Klassiker von damals für das heute nicht mehr sehr viel. Ich denke, wir müssen uns was die Fragen von heute angeht, um eigene Antworten bemühen. Ich habe in unserer Partei lernen müssen, dass einige gleich sind und andere eben gleicher als gleich. Wenn ich oder andere formulieren, dass es als Mitglied des FDS in westlichen Landesverbänden, ganz vorsichtig ausgedrückt, nicht einfach ist, dann ist der Protest gegen so eine (parteischädigende) Äußerung lautstark. Wenn Genosse Gysi in seinen bekannten unterschiedlichen Reden dies kritisiert und anmerkt, dass es eine Ungeheuerlichkeit ist, dass man seine Strömungszugehörigkeit zum FDS besser verschweigt „wenn man noch was werden will“, dann wird das launig beklatscht, ihm lässt man das durchgehen.

Das Forum Demokratischer Sozialismus hat seit seiner Gründung an keiner Stelle verschwiegen, wo es Kritikpunkte hat. Es hat immer die offene und faire Debatte gesucht. Sicherlich geht auch bei uns manchmal die Polemik durch, aber auch das dürfte im politischen Geschäft normal sein. Was unsere Kritiker in Erklärungen und über die JUNGE WELT jetzt veröffentlichen, lässt nichts Gutes erahnen. Uns unterstellt man, die Katze aus dem Sack gelassen zu haben. Wie lächerlich, darin war sie zu keiner Zeit versteckt.

Die Einheit der bzw. einer Partei ist ein hohes Gut, auch für mich. Wer jetzt eine Stimmungsmache organisiert, als ginge es um eine Entscheidungsschlacht, der – welch große Worte – versündigt sich an der Linken in Deutschland, denn nach wie vor werden große Hoffnungen in uns gesetzt. Ich befürchte, dass unter Umständen diejenigen, die immer davon sprechen, dass es weder Sieger noch Besiegte geben darf, eben genau das zurzeit anstreben. Ich plädiere dafür, dass es normal und richtig ist, wenn unsere Partei in Fragen in denen es keine gemeinsame Sprache gibt, innehält. Den Menschen ist es relativ egal, wie wir zur bolivarischen Revolution stehen, die Menschen sehen uns auch nicht als Kriegspartei, wenn wir als Partei (die Staaten tun es ohnehin) die UNO anerkennen und uns darum auch nicht gegen eindeutig humanitäre Maßnahmen der UNO aussprechen. Ich weiß, ein Sakrileg, aber das wird mann/frau doch wohl noch sagen dürfen. J

Die Mitglieder des FDS haben sich in entscheidenden Momenten immer als Garanten der Einheit der Partei gezeigt. Niemals gab es mit und durch Mitglieder unserer Strömung verursacht derartige Turbulenzen in Landesverbänden, wie wir sie heute aus Bayern, Rheinland-Pfalz erleben bzw. aushalten müssen.

Wer wirklich eine ehrliche Programmdebatte will, der muss die kritischen Fragen zulassen, der muss aushalten, dass es unterschiedliche Meinungen gibt und wir dennoch eine Partei sein können. Die LINKE an der Regierung wird und kann nur ein Anfang sein und ich gehöre zu denen, die niemals darüber philosophieren bzw. infrage stellen, dass wir die Macht auch wieder abgeben werden, wenn es der Souverän verlangt. Ich werde auch künftig auf einer solidarischen Debatte bestehen. Ich werde an der Hoffnung, dass dies möglich ist, festhalten.

Michael Hans Höntsch

Mitglied im Bundesvorstand des FDS