13 Thesen des »forum demokratischer sozialismus« (fds) zum Entwurf des Programms der Partei DIE LINKE

Langfassung

06.09.2010

Vorbemerkung

Seit April dieses Jahres liegt nach langen und offenbar schwierigen Debatten in der Programmkommission und ohne weitere inhaltliche Bewertung des Parteivorstandes endlich ein Programmentwurf vor. Auf dessen Veröffentlichung hatte das »forum demokratischer sozialismus« stets gedrungen und an der Debatte über den Entwurf haben wir uns seit seiner Veröffentlichung in einer Vielzahl von Veranstaltungen beteiligt.

Mit dem Papier „Mut zur Reform“ vom 5. Mai 2010 wurde eine erste vorläufige Bewertung des Programmentwurfs aus Sicht des fds abgegeben. Diese erste kursorische Meinungsäußerung sollte von vornherein durch ausführlichere Thesen des fds ergänzt werden. Das jüngste fds-Bundestreffen beauftragte den Bundesvorstand, einen entsprechenden Diskussionsbeitrag zu unterbreiten. Nachfolgend legen nun wir diese Thesen als Beitrag zur Programmdebatte sowohl innerhalb des »forum demokratischer sozialismus« als auch in der Partei DIE LINKE vor. Darin sind auch die Hinweise und Vorschläge aufgenommen, die uns zum Papier „Mut zur Reform“ erreichten.

Im Sinne des nachfolgenden Eingangszitats ist unser Anspruch an diese Thesen, nicht in einen Wettstreit darum einzutreten, wer in der Programmdebatte am Ende „Recht hat“, und den Erfolg in „gewonnenen“ Satzstellen und Absätzen zu messen. Wir leisten mit diesen Thesen unseren Beitrag zu einer Fortentwicklung und Qualifizierung der programmatischen Debatte, bringen diejenigen Aspekte zur Sprache, die aus unserer Sicht bisher nicht thematisiert wurden oder bei denen unsere Sichtweise zur kritischen Reflektion bisheriger Überlegungen beiträgt. Dem zwanglosen Zwang des besseren Arguments Rechnung zu tragen, ist somit ein Ziel dieser Thesen.

Die Thesen wurden erarbeitet durch eine Autor/-innengruppe, bestehend aus:

- Benjamin-Immanuel Hoff (Thesen 1-5, 7-8, 12-13),

- Sonja Kiesbauer (These 6)

- Heidi Knake-Werner (These 4 und 7),

- Gerry Woop (Thesen 9-13).

Unterstützt wurde die Gruppe durch Horst Dietzel und Anni Seidl. Das Lektorat übernahm Christiane Hoff. Der Bundesvorstand des fds hat die Thesen am 28. August 2010 beschlossen.

Die Kurzfassung der Thesen findet sich hier

„Wer will das eigentlich hören, (…) Textstellenvergleiche, Interpretationsvarianten, das Aufklären von Missverständnissen etc. Wozu? Für wen, außer für die kritischen Archivare theoretischer Praxis, die immer zu spät kommen und die die alten Texte abstauben, vermeintliche Ordnung herstellen, Haupt-linien der Diskussion ausmachen, wo vielleicht nur Handgemenge war, theoretische Strategien unterscheiden, wo man schnell reagieren wollte, weil es etwas Wichtiges zu sagen gab – für sie hat das wenig Bedeutung. Und im Nachhinein feststellen zu wollen, wer aus der Ahnenreihe mehr Recht hatte, ist keine große Kunst. Aber zu eruieren, was uns diese Überlegungen noch angehen, könnte interessant sein.“ (Reinfeldt: 2)

1. [Grundlinien des Programmentwurfes] Wir begrüßen, dass der Programmentwurf sich in der Präambel zu den aus unserer Sicht unverzichtbaren demokratisch-sozialistischen Grundideen bekennt: 1. den individuellen Freiheitsrechten als Prinzip einer solidarischen und freiheitlichen Gesellschaft, 2. dem notwendigen sozial-ökologischen Umbau anstelle profitorientierten Wachstums sowie 3. der Gesellschaftsveränderung durch einen längeren, schrittweisen emanzipatorischen Prozess der Transformation. Allerdings werden bereits die Präambel insgesamt und der Programmentwurf als Ganzes nicht mehr von diesen Aussagen bestimmt.

Wie wir bereits im Papier „Mut zur Reform“ bemängelten, stehen im Programmentwurf zwei Grundlogiken nebeneinander. Die eine Sicht sieht erst in der Verwirklichung des Sozialismus die ausreichende Grundlage für die Durchsetzung von Freiheit und Demokratie. Die andere, die reformerische Sichtweise geht von einem lang anhaltenden Prozess aus, in dem sich linke Hegemonie – auch mit Rückschlägen – entfalten und tief greifende gesellschaftliche Umwälzungen eingeleitet werden können. Der Übergang zum demokratischen Sozialismus wird nicht eingeläutet durch einen wie auch immer gearteten Schuss auf das Winterpalais und ist auch nicht im Kalender als Datum einzutragen. Wer all seine Kraft auf den Bruchpunkt des Umschlags vom Kapitalismus zum Sozialismus konzentriert, wird politisch handlungsunfähig.

Nötig ist also die Identifizierung von Reformprojekten, die das Potenzial besitzen, transformatorischen Charakter zu entfalten und gesellschaftlich hegemoniefähig zu sein. Wir bezeichnen solche Reformvorhaben auch als Transformationsprojekte. Um diese Projekte zu erkennen und zu entwickeln, ist es wichtig, sich einen Begriff vom Heute zu machen. Erst dann wissen wir, wohin wir gehen wollen. Der Programmentwurf erfasst das Heute nur unzureichend, wie wir zeigen werden. Es dominiert eine einseitige und ökonomistische Sichtweise. Reformprojekte im transformatorischen Sinne bleiben unbenannt. Stattdessen werden Wahlkampfforderungen der LINKEN wiederholt. Dies reicht uns nicht aus. Wir schlagen unsererseits drei Transformationsprojekte vor, die zeigen sollen, wohin die LINKE gehen will: (1) Demokratisierung der Wirtschaft und Rückgewinnung des Öffentlichen, (2) die Neukonstituierung der Arbeitsgesellschaft, (3) Sozial-ökologischer Umbau statt Öko-Kapitalismus. Dieses Herangehen verstehen wir als Linksreformismus, also radikalen Reformismus.

Im Programmentwurf stehen, wie wir bereits im Papier „Mut zur Reform“ feststellten, zwei Grundlogiken nebeneinander. Die eine Sicht sieht erst in der Verwirklichung des Sozialismus die ausreichende Grundlage für die Durchsetzung von Freiheit und Demokratie. So heißt es: „Doch erst die Befreiung aus der Herrschaft des Kapitals verwirklicht die sozialistische Perspektive…“ (Programmentwurf: 3).Und bereits im ersten Absatz des Entwurfs ist – zumindest missverständlich und auch im weiteren Text nicht klarstellend – formuliert, dass es beim Ringen um andere gesellschaftliche Verhältnisse eines anderen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells bedarf, des demokratischen Sozialismus.

Die andere, reformerische Sichtweise geht von einem Prozess aus, in dem sich Demokratie entfalten und Freiheit sowie Selbstbestimmung als Bedingung für die Verwirklichung und Entfaltung eines demokratischen Sozialismus gelten. Ein Systemhopping gibt es unserer Auffassung nach nicht. Es bedarf vielmehr transformatorischer Schritte, die im Hier und Heute beginnen, die umsetzbar und geeignet sind, die Bedingungen der Einzelnen zu verbessern. Zugleich ist stetig auszuloten und zu entwickeln, wie diese Sofortmaßnahmen die nächsten Schritte hin zu einer weitgehenden ökologischen und sozialistischen Transformation der gesamten Gesellschaft weisen können.

Der Programmentwurf folgt in seinem Aufbau sehr der herkömmlichen Tradition von Parteiprogrammen der Arbeiterbewegung: Kritik des Kapitalismus, Beschreibung der neuen sozialistischen Gesellschaft jenseits der Systemgrenze und gesondert davon als „Sofortprogramm“ linke Reformprojekte für hier und heute.

Im Programmentwurf geraten diese Reformprojekte aber (Abschnitt IV) zu einem eher traditionellen und latent uninspirierten Katalog bekannter Forderungen der LINKEN. Dies halten wir für falsch. Wie wir nachfolgend zeigen werden, plädieren wir für die Orientierung auf (1) die Demokratisierung der Wirtschaft und Rückgewinnung des Öffentlichen, (2) den Umbau der Arbeitsgesellschaft, dessen Beginn wir unter das Motto stellen „Gute Arbeit fair teilen – eine kurze Vollzeit für Alle“ stellen, (3) den sozial-ökologischen Umbau statt Öko-Kapitalismus als zentrale linke Reform- bzw. Transformationsprojekte.

Wir glauben, dass diese Reformprojekte geeignet sind, gegenwärtige Kämpfe und Einzelreformen in einem hegemonialen linken Projekt zusammenzufassen, der Parzellierung von Interessen durch den herrschenden Machtblock entgegenzuwirken und die Vereinzelung von sozialen Gruppen und Akteuren aufzuheben.

Die Wirksamkeit dieses hegemonialen Projekts wird davon abhängen, inwieweit es gelingt, die bislang vom herrschenden politischen Diskurs Ausgeschlossenen zu erreichen, zu repräsentieren und neue kollektive Identitäten hervorzubringen.

Eine solche Herangehensweise bezeichnen wir als Linksreformismus. Einwände, die auf die Unterscheidung zwischen „systemüberwindenden“ und „systemstabilisierenden“ Reformen abzielen, halten wir für anachronistisch. Wir gehen von der Annahme aus, dass die künftige Gesellschaft bereits im Schoß der bestehenden Gesellschaft entsteht und in ihr ihre Voraussetzungen findet. Diese Herangehensweise steht zudem in der Tradition dessen, was Rosa Luxemburg und Georg Lukács als „revolutionäre Realpolitik“ bezeichneten. Im Hinblick auf die veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen heutiger Politik und unter Bezugnahme auf entsprechende Debatten innerhalb der Rosa-Luxemburg-Stiftung wäre darunter also auch eine „radikale Realpolitik“ zu verstehen.

2. [Kapitalismus-/Neoliberalismusverständnis] Im Abschnitt II des Programmentwurfs sind klar und verständlich die ökonomischen Veränderungen hin zum finanzmarktgetriebenen Kapitalismus dargestellt. Die „neoliberale Wende“ wird richtigerweise nicht als ökonomische Zwangsläufigkeit, sondern als bewusst politisch herbeigeführter Prozess gekennzeichnet, der also auch umgekehrt werden kann. Gleichwohl bleibt die Analyse unbefriedigend. Dies liegt daran, dass die Widersprüchlichkeit der Entwicklung des Kapitalismus zwar einmal benannt wird, aber ansonsten vernachlässigt wird. So entsteht das Bild eines Kapitalismus, der nur destruktiv ist und keinerlei Reformfähigkeit besitzt. Aber wie hat er dann die Systemauseinandersetzung mit dem real existierenden Sozialismus gewinnen können und wird möglicherweise auch aus der bestehenden Krise verändert, aber nicht überwunden hervorgehen?

Auch hier ist ein realistisches Bild vom Heute erforderlich. Festzustellen ist, dass neoliberale Politik sich auf gesellschaftliche Zustimmung stützen kann, die auf breit verankerten Normen und Werten beruht. Diese Normen und Werte wollen wir in Frage stellen und verändern. Dazu sind die Menschen als Subjekte von Veränderung in den Blick zu nehmen, was der Programmentwurf vermeidet. Wir möchten als LINKE dazu beitragen, Menschen zu motivieren, ihre Interessen in die eigenen Hände zu nehmen, sich in Widerspruch zu begeben. Für uns gilt der alte Satz: „Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun.“

Für veränderungsbedürftig halten wir im Programmentwurf zudem diejenigen Stellen, an denen der Kapitalismus personalisiert wird bzw. bei denen der Eindruck erweckt wird, als ob es nur „den“ Kapitalismus gäbe.

Diese Einwände entspringen nicht übertriebener semantischer Ehrgeizigkeit. Vielmehr werden in diesen analytischen Unschärfen die in These 1 beschriebenen unterschiedlichen Grundlogiken im Hinblick auf die Transformationsfähigkeit kapitalistischer Gesellschaften sowie ökonomistische Verkürzungen deutlich. Aber auch blinde Flecken im Hinblick auf das Verhältnis von Kapitalismus, Sexismus und Rassismus zeigen sich. Patriarchale Strukturen und die Frauenunterdrückung sind älter als der Kapitalismus und werden mit seiner Überwindung nicht automatisch aufgelöst. Dass Geschlechterverhältnisse, Herrschafts- und Diskriminierungsverhältnisse miteinander verwoben sind, dessen müssen wir bewusst sein, um darauf aufbauend emanzipatorische Strategien zu entwickeln.

Die Kapitalismusanalyse des Programmentwurfs fokussiert darauf, dass kapitalistische Akkumulation und Regulation Verantwortung tragen für einen vielfach unwiderruflichen Raubbau an der Natur, für Hunger, Armut, Krieg und Arbeitslosigkeit. Soziale Gerechtigkeit sowie friedliche Entwicklung einerseits und Profitmaximierung andererseits stehen in einem unauflöslichen Spannungsverhältnis. Das ist zutreffend und zugleich wird dabei nahezu vollständig ausgeblendet, dass die kapitalistische Entwicklung gleichzeitig zu einer enormen Produktivitätsentwicklung, zu ökonomischen und sozialen Innovationen sowie zur gesellschaftlichen Wohlstandsmehrung führte und führt – auch wenn dieser Wohlstand immer ungleich verteilt ist. Keine vorhergehende oder konkurrierende Gesellschaftsform garantierte einen solchen Grad an demokratischen Freiheitsrechten wie die bestehende – trotz aller Beschränkungen sozialer und anderer Rechte.

Die kapitalistischen Gesellschaften beweisen eine Reformfähigkeit, die nicht zuletzt ihre Überlegenheit im Wettstreit der Systeme zwischen Kapitalismus und real existierendem Sozialismus ausmachte.

Diese Reformfähigkeit beruht auf der widersprüchlichen Verschmelzung von Destruktiv- und Produktivkräften in der kapitalistischen Entwicklung, die bereits Marx immer wieder betonte. Insofern ist es analytisch unzureichend, wie dies im Programmentwurf immer wieder geschieht, den Neoliberalismus und die jüngere Entwicklung des Kapitalismus allein auf die destruktiven Aspekte zu reduzieren und ihn für gescheitert zu erklären. Als normative Meinungsäußerung kann dies zwar propagandistisch zulässig sein, fruchtbringend ist es nicht.

Bereits Marx vertrat die Ansicht, dass der Kapitalismus eben „kein fester Kristall, sondern ein umwandlungsfähiger und beständig im Prozeß der Umwandlung begriffener Organismus ist“ (MEW, Bd. 23: 16).

Aus dem Blick geraten im Programmentwurf zweierlei Aspekte:

- Mit dem neoliberalen Management entfalteten sich durchaus auch produktive Kräfte mit den ihnen innewohnenden Widersprüchen. Im Vorgriff auf These 6 lässt sich mit Candeias formulieren, dass neoliberale Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, beispielsweise Forderungen der Frauenbewegung auf den ersten Blick Rechnung tragend, die Hausfrauen aus patriarchalen Familienverhältnissen „befreit“, indem er sie in den Arbeitsmarkt integriert. Sowohl auf freiwilliger Basis als auch vielfach durch den Zwang, die Familie anders nicht versorgen zu können. Geprägt werden diese Arbeitsverhältnisse in der Regel durch prekäre und Niedriglohnbeschäftigung (Candeias o.J.: 4). Daraus folgt jedoch auch, „feministische Solidarität und antirassistische Arbeit kommen nicht ohne einen klassenpolitischen Zugang aus, wollen sie darauf linke Antworten finden“ (Kaindl 2010: 2).

- Auch neoliberale Politik konnte und kann sich auf aktive und passive gesellschaftliche Zustimmung stützen. Trotz anhaltender Wirtschaftskrise ist deshalb unentschieden, ob der Neoliberalismus als organisierende Ideologie nachhaltig delegitimiert bleibt und der herrschende Block erodiert, oder ob er sich durch erneute Reform und Einbeziehung gesellschaftlicher Gruppen stabilisieren kann (Vgl. These 3).

Marx formulierte als kategorischen Imperativ, dass es gelte „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes (…) Wesen ist“ (MEW, Bd. 1: 380). Im traditionellen Marxismus, in der Geschichte der Arbeiterbewegung wurde dieser Imperativ auf den Konflikt zwischen Kapital und Arbeit verkürzt. Trotz aller Selbstverständlichkeiten in der Abgrenzung zum Hauptwiderspruch, die wir, bezogen auf den Programmentwurf, annehmen können, fehlt in der Kapitalismusanalyse eine Beschreibung des Zusammenhangs zwischen Kapitalismus, Rassismus und Sexismus. Damit verbunden ist eine Vernachlässigung der Antagonismen jenseits von Kapital und Arbeit – auch im finanzmarktgetriebenen Kapitalismus. Ihre Entstehung und Artikulation in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen bleiben außen vor (Habermann: 2ff.). Diese Lücke zu füllen ist zwingend für eine linke Partei, deren politische Orientierung nicht auf die Sichtweise weißer Männer fokussiert bleiben will.

Eine weitere Schwachstelle des Abschnittes II im Programmentwurf besteht unseres Erachtens darin, dass der Eindruck entsteht, es handle sich um „den“ Kapitalismus und dabei um ein festgefügtes System.

Es gibt nicht „den“ Kapitalismus, sondern sehr unterschiedliche Lebensverhältnisse. Zwar sind Sozialabbau und andere Phänomene neoliberaler Politik transnationale Erscheinungen, die simultan in verschiedenen räumlichen Kontexten stattfinden, auch wenn sie sich letztlich nationalstaatlich ausformen. Aber die realen gesellschaftlichen Verhältnisse, der erreichte Grad von Demokratie, Sozialstaat und ökologischer Verantwortung ist sehr unterschiedlich ausgeprägt. Die jeweilige Ausprägung des Kapitalismus in z.B. Skandinavien, Zentraleuropa, den USA oder Schwellen- und Entwicklungsländern unterscheidet sich erheblich.

Dementsprechend unterschiedlich sind auch die Herausforderungen und Antworten der jeweiligen politischen Linken. Kämpfe um soziale und ökonomische Verbesserungen z.B. in den Entwicklungsländern können in Widerspruch geraten zu traditionellen Kämpfen um Besitz- und Wohlstandswahrung von Beschäftigten in den Industrieländern. Diese abstrakt gemeinsamen, aber im Konkreten zum Teil gegensätzlichen Interessen auszugleichen, ist eine der Aufgaben von sozial-ökologischem Umbau (vgl. These 8).

Der Programmentwurf vermeidet überwiegend den Fehler vieler Texte in der globalisierungskritischen Debatte, die die Eskalation der Spekulationsblase im finanzmarktgetriebenen Kapitalismus ausschließlich auf die Maßlosigkeit und Gier von Managern und Spekulanten zurückführen. Wenn jedoch vermieden werden soll, einzelne Akteure und ihre moralische Unzuverlässigkeit für die Krise verantwortlich zu machen, ist die These einer „globalen Oligarchie“ unsinnig. Es stimmt zwar, einzelne Spekulanten und Vermögensbesitzer haben massiven Einfluss und haben diesen dramatisch falsch genutzt. Dennoch: die modernen Staaten sind nicht ihre Geiseln oder Handlanger, sondern im Ergebnis eines neoliberalen Diskurses und nicht autokratischer Setzung wurden der institutionelle und der Legitimationsrahmen für diese Exzesse auf dem Finanzmarkt geschaffen. Denn in der Hochphase des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus hieß die gesellschaftliche Aufforderung: „Bereichert euch“.

Verzichtbar sind deshalb Passagen wie diese: „Die Staaten und die Weltgesellschaft bleiben Geisel der Vermögensbesitzer und Spekulanten. (…) Die erkämpfte Demokratie, die eroberten individuellen Freiheiten und die sozialstaatlichen Fortschritte werden durch die Vorherrschaft einer globalen Oligarchie untergraben.“ (Programmentwurf: 7)

Die Folge solcher Thesen ist die Suggestion, dass die vormalige stärker regulierte Form des europäischen Kapitalismus ein anstrebenswertes Modell sei, um zumindest die Exzesse des entfesselten Finanzmarktkapitalismus zu reduzieren. Auch wir befürworten Formen besserer Regulation – die geeigneten Modelle sind in der These 5 zu diskutieren. Wir bemängeln jedoch gleichzeitig ein weitgehend unkritisches Anknüpfen an Vorstellungen staatlicher Regulierung, Planung und Globalsteuerung und führen dies in These 4 aus. Regina Stosch weist darauf hin, dass die Frage, wie eine konsequente feministische und antipatriarchale Politik im 21. Jahrhundert formuliert sein müsste, nicht leicht zu beantworten sei und konstatiert: „Feminismus gilt als unsexy, als retro, hoffnungslos altbacken, insbesondere bei jüngeren Frauen und bei Frauen mit DDR-Sozialisation.“ (Stosch 2010: 1). Gleichzeitig ist diese Aufgabe unumgänglich, nicht nur weil der Programmentwurf den Zusammenhang zwischen Rasse, Klasse und Geschlecht vernachlässigt. Erforderlich ist unserer Auffassung nach, Differenzen in Zusammenhängen zu denken und verschränkt zu bearbeiten. Rasse – Klasse – Geschlecht überlagern sich und stützen bzw. behindern sich gegenseitig. Es reicht nicht aus, zwischen Frauen und Männern zu differenzieren, denn Menschen sind nicht Frauen oder Männer allein, sondern Migrant/-innen, Erwerbslose und vieles mehr. In diesen unterschiedlichen Rollen und Erfahrungsmustern denken und agieren Menschen, gestalten Politik und Gesellschaft. Sich überlagernder Herrschafts-, Geschlechts und Diskriminierungsverhältnisse dies bewusst zu machen bedeutet, die Analyse des Themas, aber auch die politische Praxis zu verändern. So werden gesellschaftliche Bündnisse verschiedener diskriminierter Gruppen und Emanzipation ermöglicht.

3. [Staat und Gesellschaft] Die beschriebenen Unschärfen in der Analyse von Kapitalismus und Neoliberalismus führen unserer Auffassung nach zu Defiziten bei der Einschätzung der Rolle des Staates, den Formen staatlicher Herrschaft und ist letztlich die Grundlage eines idealisierten Verständnisses von Staatstätigkeit. Der Programmentwurf erweckt den Eindruck, als sei nur die Hülle kapitalistischer Eigentumsverhältnisse abzustreifen, um die Sphäre der Ökonomie politisch durch Regierungsgewalt und durch Wirtschaftsdemokratie steuern zu können.

Moderne Herrschaft und so auch das die vergangenen dreißig Jahre dominierende neoliberale Modell basieren weniger auf staatlichem Gewaltmonopol, also staatlichem Zwang, als vielmehr auf gesellschaftlichem Konsens. Also aktiver und passiver Zustimmung in Form von Alltagshandeln. Die wichtigsten Bereiche staatlicher Herrschaft sind deshalb nicht die administrativen Kommandohöhen, sondern die Orte, an denen der Konsens entsteht: die Zivilgesellschaft, gefasst als der Bereich der Interessenvermittlung, bestehend u.a. aus Bildungseinrichtungen, insbesondere Hochschulen, Massenmedien, Verbänden, Parteien. Entgegen dem Staatsbild im Programmentwurf umfasst staatliche Herrschaft also mehr als den Dreiklang aus Kapitalismus, Neoliberalismus und Oligopolen.

Da der Programmentwurf dies nicht sieht, bleiben die Subjekte von Veränderung und das Alltagsbewusstsein der Bevölkerung ausgeblendet. Also die Überzeugungen von Menschen als entscheidende Auseinandersetzungsorte und zugleich materielle Kräfte, über die Hegemonie hergestellt werden kann.

Die Krise des Neoliberalismus als eine Hegemonie-Krise kenntlich zu machen, eröffnet unseres Erachtens erst den notwendigen Blick auf die spannenden künftigen Felder der Auseinandersetzung und schützt vor Illusionen im Hinblick auf außerparlamentarisches, parlamentarisches und Regierungshandeln.

Der Programmentwurf steht in seiner Orientierung auf staatliche Steuerungsfunktionen in der Tradition (links-)sozialdemokratischer Programme, die unter der Maxime: „Der Markt ist ein guter Knecht, aber ein schlechter Herr“, mithilfe des Staates größere soziale Gerechtigkeit erreichen wollen (De Masi, Neu, Schindel: 4). Dieser Ansatz mag akzeptabel sein. Für ausreichend halten wir ihn nicht. Wir glauben nicht, dass er weit genug trägt, die bestehenden gesellschaftlichen Probleme zu lösen und das Versprechen einer Orientierung auf gesellschaftliche Transformation einzulösen. Problematisch in diesem Zusammenhang erscheinen uns mehrere Aspekte. In dieser These konzentrieren wir uns auf das aus unserer Sicht im vorliegenden Programmentwurf unzureichende Verständnis von Staat und staatlicher Herrschaft.

Berechtigt wird am Programmentwurf kritisiert, dass er einer Lesart Vorschub leiste, in der der Staat als eine von sich aus wertneutrale, quasi technokratische Instanz erscheint. Der Staat kann also gut oder schlecht sein. Es kommt nur darauf an, wer ihn in der Hand hat. Derzeit wohne dem Staat, vereinfach gesagt, in Form der Macht der Kapitalbesitzer und des Unwillens der neoliberal geprägten Politik eine zweite Natur inne – der bourgeoise Klassenstaat. „Dieser zweite Staat würde die Funktionen des ersten pervertieren, zunichte machen, infizieren und umfunktionieren.” (Poulantzas 2002: 41)

Staatliche Macht und Kapitalmacht erscheinen so als komplementäre Institutionen, deren Macht sich erhöht, wenn sich die jeweils andere Macht verringert (Heinrich 2010). Daraus entsteht dann der Eindruck, als sei nur die Hülle kapitalistischer Eigentumsverhältnisse abzustreifen, um die Sphäre der Ökonomie politisch durch Regierungsgewalt und durch Wirtschaftsdemokratie steuern zu können.

Wir halten es für notwendig, in der Überarbeitung des Programmentwurfs deutlich zu machen, dass „das Verhältnis von Staat und Kapital sich gerade nicht auf dasjenige des Einflusses unterschiedlicher Personengruppen (der Kapitalbesitzer auf den Staat, der Politiker auf die Wirtschaft) reduziert“ (Heinrich 2010), sondern vielmehr Staat und Kapital in einem wechselseitigen Abhängigkeitsverhältnis zueinander stehen. Dieses wechselseitige Abhängigkeitsverhältnis kenntlich zu machen, erleichtert wiederum die Bewertung gesellschaftlicher Regulierung und die realistische Einschätzung der Wirkungsmächtigkeit seitens der durch DIE LINKE vorgeschlagenen Instrumente und ihrer Arbeit in Parlamenten und Regierungen sowie die Unverzichtbarkeit alternativer Bewegungen.

Diese Diskussion kann und sollte, ausgehend von der Feststellung im Programmentwurf, geführt werden, dass der neoliberale Kapitalismus heute in der Krise ist und zugleich eine Krise der Zivilisation heraufbeschworen hat: „Die Unterordnung von Wirtschaft und Gesellschaft unter die Kapitalverwertung bedroht die Existenz der menschlichen Zivilisation. Der Finanzmarktkapitalismus hat die Elemente einer vierfachen Krise aufgehäuft. Sie betreffen die Fragen von Macht und Eigentum, das Verhältnis von Natur und Gesellschaft, die Produktions- und Lebensweise und die Fragen von Sicherheit und Entwicklung“ (Programmentwurf: 7).

Wenn der Programmentwurf die 2008 begonnene Weltwirtschaftskrise dahingehend beschreibt, dass mit dieser Krise „ein globales Modell an seine Grenzen gelangt, das die Entwicklung des Kapitalismus in den vergangenen drei Jahrzehnten geprägt und getragen hat“ (Programmentwurf: 7), dann ist damit nichts anderes als die Krise neoliberaler Hegemonie angesprochen, doch seltsamerweise taucht dieser Begriff „Hegemonie“ im Programmentwurf gar nicht auf.

Auch hierbei handelt es sich nicht um semantische Spitzfindigkeit oder Belesenheitsnachweise, sondern um den Versuch, anhand einer Figur marxistischer Staatstheorie – in diesem Falle von Antonio Gramsci –, dem Bedingungsgefüge derzeit ablaufender Prozesse besser auf die Spur zu kommen als in der dem Programmentwurf zugrunde liegenden ökonomistischen Verengung.

Hegemonie im Sinne von Gramscis Staatsverständnis verlässt die Basis-Überbau-Vorstellung des Staates als einem mit Gewaltmonopol ausgestatteten bürokratischen Apparat, der die von Konflikten und Widersprüchen durchzogene Gesellschaft befriedet. Moderne Herrschaft und so auch das die vergangenen dreißig Jahre dominierende neoliberale Modell basiert weniger auf staatlichem Gewaltmonopol als vielmehr auf gesellschaftlichem Konsens, also aktiver und passiver Zustimmung.

Der wichtigste Bereich staatlicher Herrschaft ist deshalb der Ort, an dem der Konsens entsteht: die Zivilgesellschaft, gefasst als der Bereich der Interessenvermittlung, bestehend aus Bildungseinrichtungen, insbesondere Hochschulen, Massenmedien, Verbänden, Parteien etc. Diese Sichtweise betont, dass Herrschaft mehr umfasst als Kapitalismus, Neoliberalismus bzw. Oligopole. Sie nimmt diejenigen Institutionen in den Blick, die für die Herstellung von Hegemonie bedeutend und insoweit Institutionen von Herrschaft sind. Das sind u.a. das Recht, die Wissenschaften, Bildungseinrichtungen, Familien, aber auch Medizin, Gefängnisse etc. Diese Institutionen bleiben im analytischen Bereich des Programmentwurfs ausgeblendet. (vgl. Demirovic: 1)

Ebenso ausgeblendet bleibt das Alltagsbewusstsein der Bevölkerung. Also die Überzeugungen von Menschen als entscheidende Felder der Auseinandersetzung und zugleich materielle Kräfte, über die Hegemonie hergestellt werden kann. Die von Gramsci betonte Hegemonie als Konsens, der gesellschaftlich getragen wird, nimmt im Alltagshandeln Gestalt an. Menschen reproduzieren die als „normal“ anerkannten Verhältnisse durch ihr alltägliches Handeln in Repräsentation, Sprache, Ausgrenzungen etc. In der Überarbeitung des Programms sollte deshalb diese ökonomistische Verengung aufgelöst und vielmehr deutlich werden:

- Der Neoliberalismus stellt keine simple monolithische Ideologie dar, sondern vielmehr ein hegemoniales Projekt, geprägt von unterschiedlichen gesellschaftlichen Kräften, Widersprüchen und Kämpfen.

- Dieses hegemoniale Projekt befindet sich in einer Krise, da weder in seiner orthodoxen liberal-konservativen noch in seiner sozialdemokratischen New-Labour-Formation eine glaubwürdige Verbindung von neoliberalen Reformen und „Sozialverträglichkeit“ vermittelt werden kann. Vermittlung meint in diesem Falle nicht Agitation und Propaganda, sondern alltägliche Fühl- und Erfahrbarkeit.

- Diese Krise ist damit eine Repräsentationskrise, da der subjektiv erfahrenen Ungerechtigkeit individuell nicht mehr begegnet werden kann. Ohnmachtsgefühle verstärken sich zu Identitätskrisen der sozial Handelnden. Die mangelnde Repräsentanz ihrer Interessen bringt wachsende Teile der Bevölkerung, insbesondere die bedrohten „Mittelschichten“ (in all ihrer Differenziertheit) in Gegnerschaft zur vorhandenen Form der Vergesellschaftung (Vgl. Candeias 2004: 406 f.).

- Auch wenn der bislang dominierende, hegemoniale herrschende Block inkohärent agiert (vgl. aktuelle Regierungspolitik) und innere Widersprüche bei der Bewältigung der Folgen der Finanzmarktkrise auftreten, verschiedene Gruppen um Führung ringen, ist damit kein Ende neoliberaler Hegemonie verbunden. Denn die weitreichende Anerkennung der Vorstellung, dass zur bestehenden Vergesellschaftungsform (Neoliberalismus, Finanzmarktkapitalismus) keine Alternativen bestehen, sichert deren Hegemonie und sichert den brüchig gewordenen Konsens. Dies äußert sich auch im Alltagsbewusstsein der Menschen. Die Tatsache, dass staatliche Regulierung und Maßnahmen gegen die Boni von Managern breite gesellschaftliche Zustimmung finden, bedeutet keineswegs eine Abkehr von Zustimmung z.B. zu drakonischen Repressionen gegenüber Arbeitslosen, Hartz IV-Familien und Migrant/-innen, insbesondere ohne legalen Aufenthaltsstatus, als vermeintlichen Sozialschmarotzern.

- All diese Prozesse und ihnen innewohnende Widersprüche haben ihrerseits Auswirkungen sowohl auf parlamentarisch-politische wie auch andere, z.B. gewerkschaftliche u.a. Repräsentationsmechanismen (Mitgliederbasis, Wahl u.a. –beteiligung). Und damit auf Grundbedingungen beim Versuch der Linken, diese Verunsicherungen und Interessenlagen aufzugreifen bzw. Bearbeitungsformen des Widerspruchs zwischen Regierten und Regierenden zu entwickeln resp. durchzusetzen.

Sich diese Widersprüche bewusst zu machen, sollte elementarer Gegenstand unserer programmatischen Diskussion sein. Daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen, ist die zentrale strategische Herausforderung.

4. [Sozialdemokratischer Wohlfahrtsstaat / Wachstumsimperativ] Der Programmentwurf mogelt sich um eine kritische Bewertung der Phase des sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaates und der Ursachen seines Scheiterns herum. Errungenschaften und Widersprüche dieser Phase bleiben unbenannt. Zu den Errungenschaften gehören die Bildungsexpansion, die Erweiterung der Mitbestimmung und Modernisierungen im Sozial- und Familienrecht. Gleichzeitig wurden staatliche Repressionsinstrumente wie die Notstandsgesetze geschaffen und z.B. die Berufsverbote durchgesetzt.

Der Programmentwurf vergisst in seiner Beschreibung dieser Zeit die Schwächen des sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaates (Patriarchat, technokratische Planungsphantasien, unbewegliche Apparate u.a einerseits und andererseits ein autoritäres Verständnis von Sozialbürokratie, an denen die Anfänge des Neoliberalismus andockten. Er ist zudem auch hier geschlechterblind.

Der fordistische Lohnarbeiter in einem sozialpartnerschaftlich und korporatistisch organisierten Wirtschaftssystem war nur denkbar mit der ihm den Alltag organisierenden Hausfrau im Hintergrund. Auch in der DDR bestand ein sozialer Unterschied zum Nachteil der Frauen fort. Wir möchten weder nach hier oder dort zurück.

Wir sehen deshalb gute Gründe, die „goldenen Jahre“ des hohen Wachstums bis zu den 70er Jahren zu kritisieren statt sie zu idealisieren. Dieses Wachstum war rein ökonomisch determiniert und basierte auf einem dramatischen Raubbau an der Natur. Von dieser Wachstumsvorstellung, die auch einer der Gründe des staatssozialistischen Scheiterns war, wollen und müssen wir uns verabschieden. Wachstum, ob im Kapitalismus oder Sozialismus, kann und soll künftig nur diejenigen Bereiche umfassen, die der Nachhaltigkeit und Lebensqualität dienen. Schrumpfen muss, was Naturressourcen ausbeutet, die Risikoverlagerung begünstigt oder sozial ungerecht ist.

In den beiden vorangegangenen Thesen haben wir auf Begrenztheiten des Programmentwurfs hingewiesen. Dabei unterzogen wir in These 2 die im Programmentwurf enthaltene Kapitalismusbeschreibung unter anderem deshalb einer Kritik, weil sie allein auf dessen destruktive Aspekte fokussiert ist und damit Widersprüche nicht erklären kann. Unsere Feststellung der Reformfähigkeit kapitalistischer Gesellschaften kann nun ihrerseits den Schluss nahe legen, dass wir zwar näher an der Wirklichkeit sind, aber in der Beschreibung des sowohl als auch – einerseits und andererseits stehen bleiben. Dies wäre tatsächlich zu wenig.

Zu beachten ist deshalb das Basisprinzip kapitalistischer Entwicklung, das in der Fähigkeit besteht, ungeheure Reichtümer und Waren hervorzubringen, Produktivität und Wohlstand zu schaffen – jedoch nur um den Preis ständiger Unsicherheit. Um immer wieder und immer mehr Profit zu erzielen, also sich selbst verwertenden Wert, kann nichts so bleiben, wie es ist, sondern muss ständig in Frage gestellt, ersetzt, zerstört werden. Das Geheimnis kapitalistischer Innovation besteht im Grundsatz, dass nichts sicher ist, wenn es um Profitmaximierung geht. Die Qualität des Neuen ist dabei nicht entscheidend – Maßstab ist die Wertform. Schon Marx und Engels beschrieben dieses Prinzip im Kommunistischen Manifest: „Die Bourgeoisie kann nicht existieren, ohne die Produktionsinstrumente, also die Produktionsverhältnisse, also sämtliche gesellschaftlichen Verhältnisse fortwährend zu revolutionieren. (…) Die fortwährende Umwälzung der Produktion, die ununterbrochene Erschütterung aller gesellschaftlichen Zustände, die ewige Unsicherheit und Bewegung zeichnet die Bourgeoisepoche vor allen anderen aus. Das Bedürfnis nach einem stets ausgedehnteren Absatz für ihre Produkte jagt die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel. Überall muß sie sich einnisten, überall anbauen, überall Verbindungen herstellen.“ (Marx/Engels, MEW Bd. 4: 465)

Gerade deshalb widersprechen wir jedoch weich gezeichneten Bildern der „goldenen Jahre“ des hohen Wachstums bis zu den 70er Jahren (Programmentwurf: 6). Unterbelichtet bleiben dabei die schwer wiegenden negativen ökologischen Folgen dieses Wachstumsmodells, wie auch die „Aufblähung des industriell-militärischen Sektors und die zahlreichen Kriege jener so (vermeintlich – fds) idealen Epoche“ (Götsch: 7).

Der Programmentwurf idealisiert die „soziale Marktwirtschaft“ und mogelt sich um eine kritische Bewertung herum. Sie wird beschrieben als ein „Kompromiss zwischen Lohnarbeit und Kapital“, als „Antwort auf die Kämpfe starker Gewerkschaften, antikapitalistischer Bewegungen“ und Vorzimmer des wohlfahrtsstaatlichen Paradieses: „Soziale Sicherungssysteme wurden ausgebaut, demokratische Rechte ausgeweitet, der Wohlstand stieg.“ Dies alles funktionierte, „solange schnelle Produktivitätsfortschritte und hohe Wachstumsraten die Profite der großen Unternehmen stabilisierten und starke gewerkschaftliche und demokratische Gegenmächte existierten“. Liest man den Programmentwurf, gab es also eine kapitalistische Ausnahmesituation ohne zyklische Krisen, Ausbeutung und Klassen- sowie globale Reichtums- und Armutskonflikte. Denn laut Programmentwurf kehrte der Kapitalismus – quasi aus den wohlfahrtsstaatlichen Flitterwochen – mit der Wirtschaftskrise der 70er Jahre „zu seiner Normalität zurück, einschließlich periodisch auftretender Krisen- und Stagnationsphasen“ (Programmentwurf: 6).

Der sozialdemokratische Wohlfahrtsstaat war keineswegs eine Ausnahme von kapitalistischer Normalität. Er war vielmehr Ausdruck einer bestimmten Phase kapitalistischer Entwicklung, die den gleichen Grundprinzipien und Antagonismen unterlag wie ihre Vorgänger und Nachfolger. Der Konflikt zwischen Kapital und Arbeit unterlag freilich einer korporatistischen Steuerung und staatliche Intervention galt als legitimer Bestandteil kapitalistischer Regulierung.

Die Durchsetzung neoliberaler Politikmuster und die Krise des sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaates waren, anders als der Programmentwurf glauben machen möchte, nicht allein der in den 70er Jahren einsetzenden Wirtschaftskrise – also externen Effekten – geschuldet. Vielmehr wiesen die ideologischen, politischen und materiellen Grundlagen des sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaates nachhaltige Erschöpfungserscheinungen auf. Zur ideologischen Unterminierung trug u.a. bei, dass soziale Faktoren wie Geschlecht, Ethnizität, Identität in ihrer Bedeutung negiert und wohlfahrtsstaatlich eingeebnet werden sollten. Daran und an der ökologisch motivierten Skepsis wohlfahrtsstaatlicher Wachstumsideologie entzündete sich letztlich die grundsätzliche Spaltung zwischen alten und neuen sozialen Bewegungen.

Noch schwerer wog, dass die Versprechen sozialer Sicherheit und staatlich-bürokratischer Interventionsfähigkeit in der Krise nicht eingelöst werden konnten. „Die eigenlogische Entwicklung von Ökonomie und Wohlfahrtsstaat erschien in der Krise plötzlich nicht mehr politisch synchronisierbar, obwohl doch gerade diese Synchronisation, dieser Balanceakt stets als Testfall staatlicher Politikfähigkeit und Begründung für die Expansion der Bürokratie angesehen wurde. Die Blockierung des Marktes durch einen politisch offenbar nicht mehr kontrollierbaren Wohlfahrtsstaat – das führte zur konservativen Krisendiagnose der ‚Unregierbarkeit‘, die auf der Linken ihre Entsprechung in der ‚Legitimationskrise‘ hatte.“ (Borchert: 58)

Es sind also die Schwächen des sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaates (Patriarchat, technokratische Planungsphantasien, unbewegliche Apparate u.a.) einerseits und andererseits ein autoritäres Verständnis von Sozialbürokratie, die im Programmentwurf verschwiegen werden, an denen die Anfänge des Neoliberalismus andockten. Erst dadurch gelang es, den Neoliberalismus als „Therapie zur Befreiung der kapitalistischen Ökonomie von den Fesseln, die ihr durch Demokratie und keynesianischem Wohlfahrtsstaat angelegt worden seien“ zu propagieren. Hinzu kommt, dass der Keynesianismus auch im engeren Sinn einer damals hegemonialen ökonomischen Konzeption („Globalsteuerung“ ) zum Ende der siebziger und Anfang der achtziger Jahre an ökonomische Grenzen gestoßen war (Öffentliche Verschuldung, inflationäre Tendenzen). Wir halten viel davon, diese sozialdemokratisch-wohlfahrtsstaatlichen Defizite und Grenzen damaliger keynesianischer Praxis zu benennen, gerade weil wir den Keynesianismus als einen wichtigen Bestandteil des linken ökonomischen Instrumentenkastens betrachten (vgl. Eicker-Wolf et al 1996).

Es ist bereits auf die ökologische Blindheit des sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaatsmodells hingewiesen worden, die im Programmentwurf fortgesetzt wird, wenn unkritisch auf die schnellen Produktivitätszuwächse und hohen Wachstumsraten zur Stabilisierung der Unternehmensprofite hingewiesen wird.. Diese Blindheit setzt sich wiederum fort in der Beschreibung der Defizite des gescheiterten real existierenden Sozialismus. Als Defizite im Programmentwurf werden benannt: „mangelnde Demokratie, Überzentralisation und ökonomische Ineffizienz“ (Programmentwurf: 8). Zu den im Programmentwurf ungenannten Defiziten der Grundstrukturen des Staatssozialismus, die ihren Teil zu seinem Scheitern beitrugen, gehört unserer Auffassung nach die Verfolgung eines Wachstumsziels, das auf einer ebenso räuberischen Ausbeutung der natürlichen Ressourcen beruhte wie im Kapitalismus. Anders als im Programmentwurf formuliert, steht eine ökologisch nachhaltige Entwicklung unserer Auffassung nach nicht nur im Widerspruch zur kapitalistischen Wachstumslogik, sondern auch zu den Wachstumslogiken im sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaat und dem real existierenden Sozialismus. André Gorz verstand den real existierenden Sozialismus als Spaltprodukt des Kapitalismus: „Ebenso wenig wie der kapitalistische Industrialismus hat der sozialistische Industrialismus, der sich als dessen rationalisierte Kopie verstand, eine Antwort auf die gegenwärtige Krise. (…) Keiner von beiden lässt sich auf den ganzen Planeten ausdehnen, denn sie zerstören die begrenzten natürlichen Ressourcen und das für den Fortbestand des Lebens notwendige Gleichgewicht.“ (Gorz 1983: 13 f.)

Wohin führt diese Erkenntnis im Hinblick auf das künftige Programm der LINKEN? Das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie formuliert sehr vorsichtig, dass „eine Gesellschaft, die zukunftsfähig werden will, sich mit der Möglichkeit auseinander setzen (muss), dass schon sie selbst und ebenso die kommenden Generationen mit weniger und schließlich ohne Wirtschaftswachstum auskommen müssen“ (Wuppertal Institut 2008: 112 f.). Den zu erwartenden Einwänden unterschiedlichster ökonomischer Schulen zur Verteidigung des Wachstums als gesellschaftlicher Entwicklungsvoraussetzung hält das Wuppertal Institut entgegen, dass Wachstum in den vergangenen Dekaden die in es gesetzten Erwartungen nicht erfüllt habe. Dies allein auf eine nicht ausreichend gerechte Wohlstandsverteilung zu verkürzen, geht fehlt. Vernachlässigt wird dabei, dass „eine solidarische nachhaltige Gesellschaft der Zukunft in den Industrieländern auf einem neuen Entwicklungspfad jenseits der Wachstumsgesellschaft“ den Umweltraum frei machen muss für das Wachstum der Schwellen- und Entwicklungsländer. Zugleich müssen die Industrieländer „ihnen mit diesem neuen Entwicklungspfad zugleich eine Alternative bieten (…), um den Weg des Westens mindestens nicht bis zum bitteren Ende nachzuvollziehen“. (Klein 2010: 6).

5. [Für eine neue soziale Idee: Zentralität des Öffentlichen – Demokratisierung der Wirtschaft] Im Abschnitt Demokratisierung der Wirtschaft nimmt die Verfügung über Eigentum einen bedeutenden Raum ein. Formuliert wird: „entscheidende Frage gesellschaftlicher Veränderung ist und bleibt die Eigentumsfrage“ (Programmentwurf: 9). Mit Blick auf die zwei nebeneinanderstehenden Logiken des Programmentwurfs halten wir es für notwendig, zu klären, was unter der Eigentumsfrage verstanden wird.

Allein die Form des Eigentums, ob öffentlich oder privat, sagt weder etwas über die tatsächlichen Verfügungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten als auch die soziale und ökologische Qualität sowie wirtschaftliche Effizienz der Unternehmung aus. So sind die Einflussmöglichkeiten der Beschäftigten in privatwirtschaftlichen Unternehmen der Montanmitbestimmung vielfach größer als sie in den Volkseigenen Betrieben der DDR waren und einige kapitalistische Unternehmen in Privateigentum produzieren ökologischer als Unternehmen in öffentlichem Eigentum. Insofern ist die Eigentumsfrage eine Frage der tatsächlichen Verfügungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten. Mit der Eigentumsfrage allein lassen sich die bestehenden gesellschaftlichen Probleme nicht lösen, beachtet werden müssen weitere Herrschafts- und Unterdrückungsverhältnisse, demokratische Defizite etc.

Die radikale, im Sinne des Wortursprunges radix – an die Wurzel gehend, Demokratisierung aller gesellschaftlichen Verhältnisse, die wir anstreben, drückt für uns die neue Qualität gesellschaftlicher Veränderung aus, die wir als demokratischen Sozialismus verstehen.

Das von uns angestrebte Transformationsprojekt geht davon aus, dass der Profit- und Marktmechanismus eine Einheit von Freiheit und Gleichheit nicht herzustellen vermag. Er produziert das Gegenteil von Solidarität. Die Antwort auf Marktradikalismus und soziale Desintegration liegt deshalb in der Stärkung des öffentlichen Sektors und der Demokratisierung der Wirtschaft. Dazu gehören kollektive Regeln, Mitbestimmung in Betrieb und Gesellschaft, gerechte Verteilung, öffentliches Eigentum. Es geht um Kooperation statt Konkurrenz. Um eine Gesellschaft, in der jede und jeder in sozial gleicher Weise an den Bedingungen eines selbstbestimmten Lebens in sozialer Sicherheit und Solidarität teilhaben kann. Angestrebt wird die Verknüpfung von wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Demokratisierung, die Überwindung nationalstaatlicher Orientierung zugunsten mindestens europaweiter Perspektiven.

Im Programmentwurf nehmen Wirtschaftsdemokratie und Eigentumsfrage einen wichtigen Raum ein. Der Demokratische Sozialismus des 21. Jahrhunderts wird, so ist der Abschnitt III (Programmentwurf: 8 ff.) zu lesen, geprägt durch

- Wirtschaftsdemokratie, verstanden als die Veränderung der Eigentumsverhältnisse,

- eine Mischwirtschaft aus öffentlichem und Belegschaftseigentum (Strukturbestimmende Großbetriebe) und privaten kleineren bzw. mittleren Unternehmen sowie einem Bankensystem aus Sparkassen, Genossenschaftsbanken und staatlichen Großbanken,

- eine wirkungsvolle demokratische, ökologische und soziale Rahmensteuerung.

Trotzig Ausgegangen wird davon, dass die „entscheidende Frage gesellschaftlicher Veränderung (…) die Eigentumsfrage“ ist und bleibt (Programmentwurf: 9).

Da der Programmentwurf von zwei Grundlogiken geprägt wird, und wird diejenige Grundlogik kritisieren, die erst in der Verwirklichung des Sozialismus die ausreichende Grundlage für die Durchsetzung von Freiheit und Demokratie sieht, ist genau zu klären, was mit der Eigentumsfrage konkret gemeint ist. Die Veränderung der Eigentumsverhältnisse hat für uns als demokratische Sozialist/-innen selbstverständlich eine erhebliche Bedeutung. Es wäre jedoch falsch zu glauben, dass der Wechsel der Eigentumsform für sich genommen schon hinreichender Ausgangspunkt demokratisch-sozialistischer Veränderung wäre. Damit würden andere Herrschafts- und Unterdrückungsverhältnisse negiert und die Bedeutung der tatsächlichen Verfügungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten unterschätzt. Im Hinblick auf eine demokratisch-sozialistische Perspektive sind letztere aber nicht Ergebnis des Wechsels der Eigentumsform, sondern ihre Voraussetzung. Wir wollen in der Programmdebatte verdeutlichen, dass das von uns vorgeschlagene Reformprojekt der Wirtschaftsdemokratie und die Rückgewinnung öffentlicher Güter nicht erst nach dem Wechsel der Eigentumsform, beginnt, sondern hier und heute (von Oertzen 2004: 402 ff. /Vilmar 2002: 39 ff.) Dieses Reformprojekt knüpft an drei bestehende Felder der Auseinandersetzung an:

- Die Kämpfe um den Erhalt, Ausbau und die Rückgewinnung öffentlichen Einflusses auf Gemeinschaftsgüter wie Energie, Rohstoffe, Transport, soziale Daseinsvorsorge und Bildung. Die Re-Kommunalisierung privatisierter Unternehmen der Daseinsvorsorge, die Abkehr von Bildungsprivatisierung durch Studiengebühren, die Widerstände gegen Kopfpauschale und soziale Desintegration sind ihr Ausdruck.

- Die Überwindung der Enge des Lohnarbeitsverhältnisses der abhängig Beschäftigten und Beschränkung der Verfügungsgewalt derjenigen, die im Besitz der Produktionsmittel sind durch möglichst weitgehende Mitbestimmung bei betrieblichen und unternehmerischen Entscheidungen. Anders als im immer noch vorherrschenden Gewerkschaftsdiskurs sind nicht sozialpartnerschaftliche Effizienz- und Effektivitätsüberlegungen, sondern die herrschaftskritische und gesellschaftliche Demokratisierungsperspektive (Wagner 2009: 67 ff.) Motor unserer entsprechenden Überlegungen.

- Die Renaissance staatlicher Interventionen in der bestehenden Krise und ihre künftige Qualität. Bisher dienten die neuen staatlichen Kriseninterventionen allein der Rettung angeschlagener Großunternehmen und Banken. Ein wohlfahrtsstaatliches Ziel und die Ausweitung der Mitbestimmung oder eine Abkehr vom Vorrang Privat vor Staat verfolgten sie nicht. Nicht auszuschließen ist, dass sich um einen Mix aus neoliberalen Grundtendenzen und staatlichen Interventionen als Resultat der deutlichen Schwächung des Marktliberalismus der aktuell fragmentierte herrschende Block neu formiert. Das Ergebnis und die dritte Phase neoliberaler Herrschaft wäre dann das „Paradoxon eines neoliberal-staatsinterventionistischen Kapitalismus und eine instabile zeitweilige Stabilität“ (Klein 2010: 3). Dem stellen wir die Rückgewinnung, Stärkung und Gestaltung des Öffentlichen als Klammer zwischen den Einzelnen in der Gesellschaft entgegen. „Wer individuelle Selbstbestimmung will, muss die Ausweitung und Gestaltung des Öffentlichen wollen.“ (Klein 2010: 7)

Bei der Wiederaneignung des Öffentlichen verfolgt unser Reformprojekt deshalb das Ziel des Ausbaus öffentlicher Daseinsvorsorge durch einen solidarischen Sektor der Bildung, Gesundheitsvorsorge, der sozialen Dienste und Pflege sowie des Natur- und Umweltschutzes. Die Mit- und Selbstbestimmung der Akteure, Lehrende und Lernende, Patient/-innen sowie Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen über Form und Inhalt des Sektors wollen wir ausbauen, Selbstorganisation soll im Mittelpunkt stehen.

Mittels der Instrumente Marktkoordination und Marktsteuerung (Wettbewerbs-, Antikartellrechtspolitik, Konsument/-innenmitbestimmung, Tarif-, Regional- und Strukturpolitik) soll der Einfluss marktbeherrschender Unternehmen zurückgedrängt und mittelfristig überwunden werden. Hier kommt u.a. auch der Wechsel der Eigentumsform als ein Instrument zum Tragen – die Bandbreite liegt zwischen Re-Kommunalisierung privatisierter Daseinsvorsorge und dem Eigentumswechsel strukturbestimmender Großbetriebe bzw. -banken. Ausgegangen wird folglich nicht von einem einzigen großen Akt, sondern vielmehr von einem lang anhaltenden transformatorischen Akt der Beschränkung der Verfügungsmacht destruktiv handelnder Eigentümer über ihr Eigentum und deren Umlenkung, die letztlich zu einer Veränderung des Eigentums selbst führt. Die dabei gewonnenen Erfahrungen bilden die Basis, mittels derer vermieden werden soll, dass der so gewonnene Anspruch „gesellschaftlicher Kontrolle“ in den Mühlen der Interessen und der Machtverhältnisse öffentlicher Unternehmen und widersprüchlicher staatlicher Herrschaftsinteressen zerrieben werden.

Als eine der Bedingungen für Regierungsbeteiligungen der LINKEN wird im Programmentwurf die Ablehnung von Privatisierungen genannt. Die Ablehnung jeglicher Privatisierung ist nach der Interpretation mancher Linker ein kategorischer Imperativ ohne Wenn und Aber. Doch Eigentumspolitik ist nicht Dogmenvollzug. An wichtigen Aufgaben der Daseinsvorsorge werden auch künftig Privatunternehmen beteiligt sein. Der Staat hat dann ihre Leistungen zu sozial und ökologisch akzeptablen Bedingungen zu gewährleisten (Klein 2010a: 2).

Angestrebte kollektive Regelungen der Mitbestimmung und tariflicher Normen müssen auf flexible Arbeitsverhältnisse und auf nicht mehr zurücknehmbare ökonomische Veränderungen wie etwa die internationale Arbeitsteilung oder die eingeschränkte Autonomie selbst großer Unternehmen Rücksicht nehmen. Die Abhängigkeit von weit gestreutem Aktienbesitz, institutionellen Anlegern oder Kreditgebern sowie transnationale Verflechtungen haben die Handlungsmöglichkeiten traditioneller nationalstaatlich orientierter Vorschläge zur paritätischen Übernahme der „Kommandohöhen der Unternehmen“ erheblich eingeschränkt. Erforderlich ist also ein mindestens europaweites Konzept, das allerdings auf Probleme stößt, die der historischen Mitbestimmung fremd waren (Werner 2010: 3 f.).

Skeptisch sind wir gegenüber Modellen der Wirtschaftsdemokratie durch Belegschaftseigentum. Es spricht wenig dafür, dass sich die Belegschaftseigentümer anders als gewöhnliche Kapitalisten verhalten werden. „Sie werden die Interessen der Kernbelegschaften vertreten, den Lohndruck auf die Zulieferer erhöhen und zu Gunsten des Unternehmensgewinns auf Steuersenkungen drängen und sowohl ökologische als auch gesamtgesellschaftliche Erfordernisse ignorieren“ (Werner 2010: 3).

Mitbestimmung und Teilhaberechte sind in unserer Konzeption von Wirtschaftsdemokratie kein Privileg von Beschäftigten in traditionellen Normalarbeitsverhältnissen, sondern sind auf prekär Beschäftigte und Arbeitslose auszudehnen. Dies verlangt, Solidarität der verschiedenen Gruppen der Lohnabhängigen und Arbeitslosen miteinander herzustellen. Modelle der ökologischen Konversion werden Orte solcher Auseinandersetzung sein. Die Kernbelegschaften etwa der Automobilindustrie sehen sich darin bislang nicht repräsentiert. Ihre Kämpfe und ihr Interesse am Erhalt des Status quo z.B. „sind aufzunehmen und gegen die Vereinnahmung von Staat und Kapital zu verteidigen. Darüber hinaus müssen sie mit den Interessen »der Klasse« insgesamt vermittelt werden und mit ökologischen Überlebensinteressen: eine Transformation der Beschäftigungs- und der Produktionsstruktur muss zusammengehen“ (Kaindl 2010: 2) Dies wird jedoch maßgeblich davon abhängen, ob die Gewerkschaften sich selbst demokratisieren. Dazu gehört mehr als die Beteiligung der Mitglieder an innergewerkschaftlichen Entscheidungsprozessen. „Sie sollten in ihrem Selbstverständnis zu einer Demokratisierungsbewegung werden, die das Bündnis sucht (…) zu allen, die sich als internationales Protest-Netzwerk um die Neugestaltung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen kümmern“ (Dörre 2000: 56 ff.).

6. [Geschlechterverhältnisse & Arbeit] Wie bereits ausgeführt, widerspiegelt der Programmentwurf deutlich das Fehlen queer-feministischer Denktraditionen in der LINKEN. Als queer-feministisch bezeichnen wir diejenigen politischen und theoretischen Arbeiten, die Patriarchat, Klassengesellschaft und das System normativer Zweigeschlechtlichkeit als einander ergänzende und sich gegenseitig verstärkende Unterdrückungsmechanismen begreifen und deshalb in Frage stellen.

Die Abwesenheit solcher Denktraditionen erweckt den Eindruck, als ob der Programmentwurf die Geschlechterfrage – wie die herkömmlichen Programme von Arbeiterbewegungsparteien – bestenfalls als nachgeordnetes Herrschaftsverhältnis unterhalb des Hauptwiderspruchs zwischen Kapital und Arbeit versteht.

Die Überarbeitung des Programmentwurfs muss deshalb dazu genutzt werden, auf Basis eines grundlegend überarbeiteten Arbeitsbegriffs und einer stärkeren analytischen Differenziertheit bei der Beschreibung der modernen kapitalistischen Produktionsverhältnisse zu einem queer-feministischen Verständnis der künftigen Reproduktions- und Verwertungsverhältnisse zu kommen.

Eine solche Arbeit an einem neuen Arbeitsbegriff und entsprechenden Reproduktionsverhältnissen aus queer-feministischer Sicht ist für uns notwendiger Bestandteil des vom fds vorgeschlagenen zweiten Reformprojektes der LINKEN: Gute Arbeit fair teilen – kurze Vollzeit für alle (Vgl. These 7).

Der im Programmentwurf enthaltene Arbeitsbegriff versteht darunter in erster Linie Lohnarbeit. Alle Tätigkeiten außerhalb der Lohnarbeitssphäre werden dagegen nicht als Arbeit betrachtet. Nun finden sich in der vielfältigen Debatte um die Perspektiven und Veränderung von Arbeit verschiedene Stimmen, die zwischen entfremdeter Lohnarbeit einerseits (dem Reich der Notwendigkeit) und selbstbestimmten Tätigkeit (dem Reich der Freiheit) unterscheiden. Diese Differenzierung, an der emanzipatorische Vorstellungen der radikalen Arbeitszeitverkürzung und Grundsicherung anschließen, macht sich der vorliegende Programmentwurf hingegen nicht zu eigen, sondern legt eine Hierarchie der verschiedenen Arbeitsbereiche fest, an deren Spitze unangefochten die als Erwerbsarbeit deklarierte Lohnarbeit steht. „Die Grundlage für die Entwicklung der Produktivkräfte ist heute und auf absehbare Zeit die Erwerbsarbeit“ (Programmentwurf: 10), lautet die entsprechende Feststellung.

Dies ist unserer Auffassung nach eine betriebswirtschaftlich verkürzte und undialektische Beschreibung der Produktivkraftentwicklung. Ausgeblendet wird dabei, dass die Grundlage für die Entwicklung der Produktivkräfte in deren Reproduktion liegt. Produktions- und Reproduktionssphäre stehen folglich in einem unauflöslichen Zusammenhang. Die Geringschätzung dieser Verbindung findet ihre Ursache insbesondere darin, dass sich über Jahrhunderte in der Produktionssphäre, die eine öffentliche war, fast ausschließlich Männer bewegten, während die Reproduktionsarbeit von Frauen im Privaten erledigt wurde. Über den Familienlohn wurde dabei sowohl die Produktionsarbeit bezahlt als auch die Reproduktionsarbeit sichergestellt.

Wie bereits in These 2 ausgeführt, werden im Kontext neoliberaler Formation immer mehr gesellschaftliche Bereiche, so auch der Reproduktionsbereich – kapitalistischen Verwertungsinteressen unterworfen. Familienlöhne, die die Reproduktion der Produktivkraft absichern, werden immer seltener. Staatliche Leistungs- und Sicherungssysteme werden abgebaut, die Subventionen für die im öffentlichen Bereich angebotenen Dienstleistungen abgesenkt und die Reproduktionsarbeit immer stärker aus der öffentlichen Daseinsvorsorge in die Familie resp. den privaten Sektor ausgelagert.

Diese Prozesse verlaufen ungleichzeitig, in Brüchen und auch Widersprüchen. Der Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Sektor ist nicht nur, wie wir als LINKE zutreffend kritisieren, eine Folge dramatischer Privatisierung öffentlicher Aufgaben. Bisher marginalisierten Gruppen am Arbeitsmarkt eröffnen sich durch private personennahe Dienstleistungen neue Chancen, denen bislang Ausschlussmechanismen der öffentlichen Hand entgegenstanden. Die Inklusion in den Arbeitsmarkt erfolgt jedoch vielfach in Form prekärer Beschäftigung (vgl. These 2). An die Stelle von Ausschlussmechanismen gegenüber Frauen, Migrant/-innen (unabhängig vom Aufenthaltsstatus) oder auch Homosexuellen treten die Vermarktung von Differenz und damit auch ihre in Teilen systemkompatible Einbindung.

Die bislang vorherrschende Geschlechterkonstellation – die wir als hetero-normativ bezeichnen –, in der der Mann erwerbstätig ist und durch seinen Lohn die Reproduktionsarbeit der Frau finanziert, verliert an Bedeutung. Wie wir in These 6 ausführen, spricht viel dafür, diese Konstellation nicht mehr als „Normalarbeitsverhältnis“ zu verstehen. Für die Verbesserung der dafür erforderlichen Reproduktionsbedingungen weist der bestehende Programmentwurf mit seiner Orientierung auf den Ausbau qualitativ hochwertiger und bezahlbarer öffentlicher Dienstleistungen insbesondere in der Kinderbetreuung, der Pflege und der Mobilitätssicherung wichtige Angebote auf. Neu sind diese jedoch nicht. Das Ehegattensplitting als kostspieliges Relikt zur Bewahrung der bestehenden Geschlechterkonstellation wird im Programmentwurf nicht in Frage gestellt (vgl. Programmentwurf: 13).

Neue Geschlechter- und Erwerbskonstellationen bestimmen die soziale Landschaft, auf deren Existenz in der Programmüberarbeitung Antworten zu geben sind:

- Konstellationen, in denen ein oder zwei Ernährer/-innen unterschiedlichen oder gleichen Geschlechts, die in Vollzeitjobs jeweils ein gutes Durchschnittseinkommen erhalten und in denen die Reproduktionsarbeit an Dritte ausgelagert wird, um den Anforderungen des flexibilisierten Arbeitsmarktes zu entsprechen. Die so nicht mehr zu leistenden Arbeitsanteile bieten Erwerbsmöglichkeiten für zumeist weibliche Minijobberinnen oder aufgrund von Schwarzarbeit und Illegalität doppelt rechtlos und sozial ungeschützte Migrantinnen.

- Haushalte von Alleinerziehenden, bei denen eine zumeist weibliche Erwerbstätige in der Regel unterhalb des Durchschnittsverdienstes, aber oberhalb der Transferleistungsgrenze ein oder mehrere Kinder versorgt. Die Reproduktionsarbeit kann in der Regel gerade zu Teilen die Kinderbetreuung abdecken, der Rest ist durch die oder den Alleinerziehenden oder das private Umfeld abzudecken.

- In vielen Regionen mittlerweile die Regel sind Haushalte, die von staatlichen Transferleistungen abhängen. In diesen Konstellationen von Alleinerziehenden oder Paaren, hetero- wie homosexueller Ausrichtung, sind alle in gleicher Weise verpflichtet, einen Platz in der Produktionssphäre zu finden, mit dem sie die Befriedigung elementarer Bedürfnisse selbst sichern können. Sie sind drastischen Restriktionen staatlicher Sozialbürokratie unterworfen, und die Reproduktionsarbeit wird unter den denkbar schlechtesten Bedingungen ausschließlich im privaten Bereich vor allem von Frauen geleistet.

Für diese Konstellationen, die unseres Erachtens unter den derzeitigen Bedingungen das Attribut des „Normalarbeitsverhältnisses“ verdienen, ist im Programmentwurf ein Reformprojekt „Gute Arbeit fair teilen“ zu entwickeln.

7. [Neukonstituierung der Arbeitsgesellschaft: Gute Arbeit fair teilen – kurze Vollzeit für alle] Die Arbeitsgesellschaft befindet sich in einer Krise. Sie ist geprägt durch Massenarbeitslosigkeit, Anstieg der prekären Beschäftigung, Absinken der sozialen Standards des Arbeitslebens und Druck auf das Lohnniveau.

Wachstum an sich kann diese Probleme nicht lösen. Denn in den vergangenen Jahrzehnten hat sich eine Schwerpunktverlagerung vollzogen, die dazu führt, dass im gleichen Maße, wie die zur materiellen Produktion erforderliche Arbeit abnimmt, die zur Wiederherstellung des Arbeitsvermögens und zur Sicherung der Umweltbedingungen benötigte Arbeitsmenge wächst.

Der Programmentwurf versucht wirtschaftliches Wachstum, radikalen ökologischen Umbau und Vollbeschäftigung miteinander zu vereinbaren. Unseres Erachtens kann dieses ökonomische Verständnis von Wachstumswirtschaft nicht fortgesetzt werden.

Da ein Abbau der Massenarbeitslosigkeit nur darüber erreichbar ist, dass die regelmäßige Arbeitszeit im gleichen Maße sinkt, wie die Arbeitsproduktivität steigt, plädieren wir für eine konsequente Politik der Arbeitszeitverkürzung. Die Verbesserung der Qualität der Arbeitsbedingungen, die Entwicklung eines neuen Arbeitsverständnisses und die Durchsetzung eines tatsächlichen Rechts auf Arbeit fassen wir unter das Motto „Gute Arbeit fair teilen – kurze Vollzeit für alle“. Der Umbau der Arbeitsgesellschaft wird darüber hinausgehen müssen.

Arbeitszeitverkürzung ist somit nicht nur ein Instrument der Beschäftigungspolitik, sondern Teil von Gesellschaftsveränderung. Der wahre Fortschritt einer Gesellschaft besteht in der Verringerung der notwendigen und der Ausweitung der freiwilligen Arbeit. Das ehrenamtliche, soziale und kulturelle Engagement erhöht die gesellschaftliche Schöpferkraft, steigert ihre Kreativität und trägt im entscheidenden Maße auch zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bei.

Diese Neukonstituierung der Arbeitsgesellschaft wollen wir mit einem sozialen und ökologischen Paradigmenwechsel verbinden, der mehr Arbeitsplätze zur Verbesserung der öffentlichen Daseinsvorsorge, für Kultur und Bildung, den sozialen Zusammenhang der Gesellschaft und für eine nachhaltige Wirtschaftsordnung schafft. Unser Reformprojekt, verbunden mit einem sozial-ökologischen Paradigmenwechsel, beginnt im Rahmen der bestehenden Wirtschaftsordnung, soll aber über sie hinausführen.

Die Debatte über das „Bedingungslose Grundeinkommen“ (BGE) wollen wir führen, auch wenn wir uns als »forum demokratischer sozialismus« diese Forderung nicht zu eigen machen.

Für unverzichtbar halten wir eine bedarfsorientierte Grundsicherung, um Menschen, die keine Erwerbsarbeit finden oder ausüben können, vollständig ins gesellschaftliche Leben zu integrieren. Die ist kein Almosen, sondern eine Investition in die gesamtgesellschaftliche Produktivität.

Der Programmentwurf geht, so haben wir bereits in den Thesen 3 und 6 verdeutlicht, von zwei Prämissen aus, die wir in Zweifel ziehen. Die »Sozialistische Linke« fügt eine dritte Prämisse hinzu. Darauf soll nachstehend eingegangen werden.

1. Der Programmentwurf erweckt den Eindruck, als ob die Grundlage für die Entwicklung der Produktivkräfte heute und auf absehbare Zeit in der als Erwerbsarbeit umschriebenen Lohnarbeit gesehen wird (Programmentwurf: 10). Träfe dies zu, blieben die Aussagen im Programmentwurf zur Erwerbsarbeit so widersprüchlich wie ihre Erläuterungen u.a. in der Positionierung der »Sozialistischen Linken«. Diese formuliert: „Die Überwindung der kapitalistischen Lohnarbeit bzw. des Klassengegensatzes bleibt eine langfristige Perspektive sozialistischer Politik. Das Grundsatzprogramm soll für die nächsten 10 bis 15 Jahre gelten. Es muss sich darauf konzentrieren, die Kräfteverhältnisse nach links zu bewegen.“ (SL 2010: 1)

Träfe dies zu, würde der Programmentwurf also von Erwerbsarbeit sprechen, jedoch eigentlich Lohnarbeit meinen. Dies wäre wieder einmal nicht nur eine semantische Differenz. Erwerbsarbeit ist zu verstehen als Arbeit zwecks Erwerbs von Einkommen. Sie ist gesellschaftliche Normalität und hat als Erwerbsarbeit, im Gegensatz zur Lohnarbeit, kein Gegenüber. Wenn Erwerbsarbeit aber Lohnarbeit meint, dann stellt sich für demokratische Sozialist/-innen die Frage, ob wir tatsächlich die Bereiche, die nach dem Modell Verkauf der Arbeitskraft, also letztlich wert- und warenförmig organisiert sind, verteidigen bzw. ausweiten wollen. Wir meinen nein und streben stattdessen an, das Reich von Tätigkeiten gegen das Reich der Lohnarbeit verteidigen zu wollen. Bereits Marx formulierte im 3. Band des „Kapital“: „Das Reich der Freiheit beginnt in der Tat erst da, wo das Arbeiten, das durch Not und äußere Zweckmäßigkeit bestimmt ist, aufhört; es liegt also der Natur nach jenseits der Sphäre der eigentlichen materiellen Produktion.“ (Marx, MEW Bd. 25: 828) Dem Reich der Freiheit steht seiner Auffassung nach das Reich der Notwendigkeit gegenüber. In diesem Reich der Notwendigkeit besteht die Freiheit, also die strategische Notwendigkeit darin, sich als Assoziation freier Produzenten zu vergesellschaften. Gleichzeitig bleibt es dennoch ein Reich der Notwendigkeit. Das Reich der Freiheit, das nur auf jenem Reich der Notwendigkeit als seiner Basis aufbauen kann, ist geprägt durch die „menschliche Kraftentwicklung, die sich als Selbstzweck gilt, das wahre Reich der Freiheit (…) Die Verkürzung des Arbeitstages ist die Bedingung“ (Marx, MEW Bd. 25: 828). Joachim Bischoff ergänzt, Marx erläuternd: „Diese Basis der Verkürzung des Arbeitstages schafft die Bedingungen dafür, die Surplusarbeit, d.h. die Steigerung der Arbeitsproduktivität, so umzusetzen, dass eine optimale Bedürfnisbefriedigung aller Gesellschaftsmitglieder verbunden werden kann mit einer weiteren Reduktion der der materiellen Arbeit gewidmeten Zeit überhaupt.“ (Bischoff 2007: 26) Ein Slogan der französischen Gewerkschaft CFDT von 1978 fasste dies kurz zusammen mit: „Weniger arbeiten, damit alle arbeiten – und besser leben.“ Es leuchtet uns nicht ein, dass im Programmentwurf für die nächsten 10 bis 15 Jahre zwar der Mut aufgebracht werden soll, die Überführung von Großbetrieben und –banken in Staatseigentum zu fordern, aber die Infragestellung der Lohnarbeit als sozialistisches Fernziel definiert wird. Stattdessen soll Erwerbs-, Familien- und andere gesellschaftlich notwendige Arbeit gerecht auf Männer und Frauen verteilt werden. Was für ein attraktives Gesellschaftsmodell.

2. Der im Programmentwurf vorgesehene Richtungswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik soll ein sozial und ökologisch gesteuertes selektives Wachstum erzeugen, dessen Grundlage große öffentliche Investitionen in Bildung, soziale und ökologische sowie Verkehrsinfrastrukturen darstellen (Programmentwurf: 11). „Zukunftsinvestitionsprogramme und die massive Ausweitung öffentlicher Beschäftigung sollen die inländische Nachfrage steigern und Millionen neue gute Arbeitsplätze schaffen“, fügt die »Sozialistische Linke« hinzu (SL 2010: 1). Der Programmentwurf möchte also drei Ziele miteinander verbinden: Wirtschaftliches Wachstum, Vollbeschäftigung durch Arbeitszeitverkürzung und einen radikalen ökologischen Umbau. Das halten wir für nicht möglich. Darin drückt sich ein ökonomischer Wachstumsbegriff aus, den wir in Frage stellen. Nach Altvater geraten die natürlichen Grenzen des kapitalistischen Reproduktionsprozesses ins Blickfeld, wenn wir den von Marx so genannten »Springpunkt« jeder politisch-ökonomischen Analyse beachten, den Doppelcharakter der Arbeit, der Produktion, der Waren, ja allen Wirtschaftens. Wirtschaften ist Wertbildung und Verwertung, aber auch Transformation von Stoffen und Energie, Naturverbrauch. Er formuliert deshalb: „Die Wachstumswirtschaft kann nicht auf Dauer fortgesetzt werden. Dieser »ehernen« Tatsache muss eine linke Partei Rechnung tragen (…) Die LINKE kann also nicht einfach »Wachstum wollen«. Sie kann aber auch nicht ratlos an den Grenzen des Wachstums verharren. Dann ist es aber zwingend notwendig, die Gesellschaft so umzugestalten, dass in diesen Grenzen das gute Leben für alle Menschen möglich ist.“ (Altvater 2010: 3) Unser Reformprojekt geht deshalb von der Feststellung aus, dass der Schlüssel zum effektiven Abbau der Arbeitslosigkeit in der gerechten Verteilung der zur Verfügung stehenden Erwerbsarbeit liegt.

Die von uns angestrebte neue, an ausgleichender Gerechtigkeit orientierte Arbeitspolitik verfolgt das Ziel, Frauen und Männern Erwerbsarbeit in dem Umfang zu ermöglichen, der verallgemeinerungsfähig ist. Der Programmentwurf sieht Senkungen der Wochenarbeitszeit von 40 über 35 auf langfristig 30 Stunden und einen vollen Lohnausgleich für alle Beschäftigten vor.

Auch wir gehen derzeit von einer verallgemeinerbaren Jahresarbeitszeit von 1.300 Stunden aus, was in etwa 30 Wochenarbeitsstunden entspricht. Wir meinen, dass die bestehende ungleiche Verteilung von Einkommen es rechtfertigt, einen gestaffelten Lohnausgleich vorzusehen. Die Bezieher hoher Einkommen gewinnen freie Zeit und können diese auch bei aufgrund von Arbeitszeitverkürzung geringerem Geldeinkommen nutzen. Die Bezieher mittlerer und niedriger Einkommen, Alleinerziehende und Menschen mit Unterhaltspflichten hingegen benötigen Lohnausgleiche, um die gewonnene Zeit tatsächlich als Freiheit nutzen zu können. Eine Basisvoraussetzung dafür besteht selbstverständlich in der flächendeckenden Durchsetzung von Mindestlöhnen, wo Tarifverträge nicht gelten.

Unsere Zielperspektive ist die Überwindung bisher negativ besetzter Teilzeitarbeit zu einer „kurzen Vollzeit für alle“ als gesellschaftlicher Normalität (Wuppertal Institut 2008: 434). Die möglichst gerechte Verteilung der kurzen Vollzeit, also des nicht beliebig erweiterbaren Volumens an Erwerbsarbeit und Arbeitseinkommen, soll dabei über eine Art Kontoführung individuell und sehr beweglich erfolgen (Wuppertal Institut 2008: 435).

Wenn Arbeit fair geteilt wird, werden, so das Wuppertal Institut, „Ausbildung und Fortbildung erst recht zu einer Kernaufgabe unternehmerischen, gewerkschaftlichen und staatlichen Handelns“ (Wuppertal Institut 2008: 445).

3. Wir sind über diese beiden Schritte unweigerlich zur dritten kritisierten Prämisse gekommen – der Ablehnung des Nachdenkens darüber, wie wir bereits heute damit beginnen, die „Gesellschaft so zu organisieren, dass es keine Anreize (in Wirklichkeit Zwänge) braucht, um die Menschen zur Arbeit zu motivieren“ (Gorz 2000: 141). Die »Sozialistische Linke« führt in ihrer Stellungnahme zum Programmentwurf aus, dass es keinen Weg zum Sozialismus gäbe, der an den „Kämpfen für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und eine demokratische Neuorganisation von Arbeit und Produktion vorbeiführt, etwa durch das bedingungslose Grundeinkommen“ (SL 2010: 1). Das bedingungslose Grundeinkommen wird damit als Utopismus markiert. Damit wird nicht weniger versucht, als die in unserer Partei geführte Kontroverse ohne inhaltliche Debatte darüber zu beenden.

Im »forum demokratischer sozialismus« ist die Forderung nach Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ebenfalls nicht unumstritten. Anders als die SL sind wir jedoch der Auffassung, dass schon allein die Diskussion über die unterschiedlichen Formen der Grundsicherung bis hin zum bedingungslosen Grundeinkommen wertvolle Beiträge zur Weiterentwicklung der linken Debatte über Strategien der Beschäftigungs-, Sozial- und Gesellschaftspolitik liefert. Wir halten es für notwendig, Überlegungen anzustellen, wie das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe nicht mehr allein von Erwerbsarbeit abhängig ist: „Je mehr es gelingt, die Produktivitätsentwicklung in den Dienst einer nachhaltig wirtschaftenden und sozial integrierten Gesellschaft zu stellen, desto weiter nähert sie sich dem Bild einer Tätigkeitsgesellschaft an, in der auch die Erwerbsarbeit zunehmend intrinsisch motiviert ist“ (Wuppertal Institut 2008: 451).

Doch dafür bedarf es einer Sicherung. Es ist wahrscheinlich, dass die Ausrichtung der Sozialsysteme das Modell einer Grundsicherung stärker in den Blick nehmen wird – letztlich ist diese Idee auch weniger revolutionär, als vielfach angenommen und von den linken BGE-Anhängern apostrophiert wird.

Gehen wir noch einmal zum Ausgangspunkt zurück: Das aus den Wachstumsjahren der Nachkriegs-BRD stammende Instrumentarium der Bearbeitung von Arbeitslosigkeit ist in den 90er Jahren im Zuge der Vereinigung gescheitert: „Sein Funktionsprinzip ist nicht Re-Integration in die doppelt freie Lohnarbeit, die wird reiner Schein, sondern in ein Zwangssystem sozialer Segregation durch Maßnahmeschleifen, verordnetes Beschäftigungstraining (…) behördliche Kontrolle der Lebenswelt bei sinkenden Einkommen und Teilhabechancen“ (Land 2007: 74). Aber Segregation als Prinzip sozialer Ordnung ist ein Rückfall hinter den universellen Anspruch der Moderne, wie Rainer Land hervorhebt: „Die Segregation der Bevölkerung nach individuellen Merkmalen ersetzt funktionale soziale Differenzierung, selektive Fallbearbeitung ersetzt gesellschaftliche Regulierung des Arbeitsmarktes“ (Land 2007: 74). In der aktuellen Debatte um das Für und Wider des BGE positionieren wir uns wie folgt: Angestrebt wird durch uns eine moderne Form des Rechts auf Arbeit: Alle haben ebenso ein Recht auf einen fairen Anteil an bezahlter Erwerbsarbeit wie auf einen fairen Anteil an disponibler Zeit. In diesem Sinne soll Grundeinkommen mit einem universellen und für jede und jeden gleichen faktischen Zugang zu Erwerbsarbeit verbunden sein. Ein solches Grundeinkommen würde das Prinzip der „kurzen Vollzeit“ stützen. Die so gewonnene Zeit würde aber nicht dem Staat oder über Subventionen den Unternehmen, sondern den Individuen selbst zur Disposition gegeben. „Dies würde die Kraft des lebensweltlichen Eigensinns der Menschen gegenüber der Welt des Wirtschafts- und Politiksystems in der Substanz stärken.“ (Land 2007: 83)

8. [Für eine neue soziale Idee: Sozial-ökologischer Umbau statt ökologisch gewendeter Kapitalismus] Der Programmentwurf sieht im sozial-ökologischen Umbau in Deutschland und Europa eines der entscheidenden Ziele der LINKEN und eine wesentliche Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen. Die angestrebte umweltverträgliche Lebensweise wird als neuer Wohlstandstypus gekennzeichnet. Wir verstehen den sozial-ökologischen Umbau als ein dialektisches Verhältnis. Denn zum einen benötigt der Umbau für seine Durchsetzung bereits mindestens Rudimente einer solchen umweltverträglichen Lebensweise. Zum anderen wird der sozial-ökologische Umbau die umweltverträgliche Lebensweise befördern und immer wieder dazu zwingen, die Vorstellung von Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit dem Stand der gesellschaftlichen Bedürfnisse und technischen Möglichkeiten anzupassen. Dies wird nicht konfliktfrei verlaufen und von vielen als Wohlstandsverlust wahrgenommen werden. Ihn sozial-gerecht auszugestalten, kann allein eine linke Partei gewährleisten.

Wir begrüßen, dass sich der Programmentwurf ausdrücklich zu einem sozial-ökologischen Umbau bekennt und widersprechen denjenigen, die den sozial-ökologischen Umbau für zu wenig antikapitalistisch und systemkritisch halten. Bedauerlicherweise hält der Programmentwurf das selbst gegebene Versprechen nicht: die normative Erwartung einer umweltverträglichen neuen Lebensweise und eines neuen Wohlstandstypus zu skizzieren. Dies ist aber erforderlich, da der sozial-ökologische Umbau unseres Erachtens ein Reformprojekt ist, das die Bindeglieder beinhaltet, um die Demokratisierung der Wirtschaft, die Wiederaneignung des Öffentlichen sowie den Anspruch „Gute Arbeit fair teilen – kurze Vollzeit für alle“ mit dem Einstieg in eine weitgehend CO2-neutrale Gesellschaft zu verbinden.

Wir begrüßen, dass sich der Programmentwurf ausdrücklich zu einem sozial-ökologischen Umbau bekennt. Damit widersprechen wir denjenigen innerhalb der politischen Linken, die der Auffassung sind, dass die Forderung nach einem „ökologischen Umbau“ inzwischen zum Standardrepertoire der politischen Klasse gehöre. Der Forderung hänge folglich nichts Antikapitalistisches oder Systemkritisches mehr an, vielmehr fungiere sie mittlerweile als Basis einer ökologisch gewendeten Angebotspolitik. Auch den ökologischen Umbau für ärmere Bevölkerungsschichten sozial verträglich zu gestalten, reiche nur an sozialdemokratische Verteilungspolitik heran und sei deshalb für ein demokratisch-sozialistisches Programm nicht hinreichend (haka 2010: 2).

Möglicherweise ist der sozial-ökologische Umbau kein Reformprojekt, mittels dessen der demokratische Sozialismus und die von uns angestrebte Transformation zu erreichen ist. Die Bedeutung des sozial-ökologischen Umbaus besteht jedoch unserer Auffassung nach in zwei Faktoren:

- Susan George weist darauf hin, dass die gegenwärtige Krise aus den Elementen der verschärften sozialen Ungleichheit, der Finanz-, der Ernährungs- sowie der Klimakrise, also dem Klimawandel und dem Verlust an Biodiversität bestehe. Hinsichtlich Finanzen, Ernährung und selbst sozialer Ungleichheit besteht die Möglichkeit, sich zu besinnen und noch einmal von vorn anzufangen. „Dies gilt nicht für die Umwelt: in dem Moment, in dem sich die Erderwärmung durchsetzt, ist das Spiel vorbei. Wir befinden uns an der Schwelle zu einem solchen extremen Moment, eventuell sind wir bereits darüber hinaus. Da wir es jedoch nicht genau wissen, sollten wir uns jetzt so verhalten, als hätten wir noch die Zeit, jetzt einen radikalen Versuch zu unternehmen.“ (George 2009, 111 f.) Mit anderen Worten: Warum sollten wir uns die Option auf den demokratischen Sozialismus dadurch verderben, dass wir über die schönen Transformationsprojekte den Klimawandel vergessen – und dann war alles umsonst.

- Wenn zutrifft, dass über kurz oder lang der „grüne Kapitalismus“ hegemonial sein wird, sagt dies noch nichts über die Qualität dieser Form kapitalistischer Vergesellschaftung aus. Vieles spricht für die Annahme von Christoph Spehr, der statt von einem grünen Kapitalismus lieber von einem „Ökoimperialismus“ spricht. Dieser ist geprägt durch „Brückentechnologien“, also die Verlängerung der Atomenergie und energetische Substitution in Form der CO2-Verpressung bzw. –Speicherung (CCS-Technologie). Alternative Energien werden in ein ähnliches Raster von zentraler Produktion und Vermarktung gepresst wie herkömmliche Energien und das bestehende koloniale Muster der Energiewirtschaft reproduziert: „Solarenergie aus der Sahara, Biomasse aus Agrarflächen und Wäldern des Südens, Staudämme in den Schwellenländern. Der industrielle Strukturwandel von den ‚fossilen‘ Industrien (Autoindustrie, Stahl, Häfen) zu den ‚immateriellen‘ Industrien (Ökotechnologie, …) wird nach einer kurzen Phase staatlicher Subventionierung weitgehend über Rationalisierung, lohninduzierte ‚Vertreibung‘ von Arbeitskräften und/oder Insolvenz betrieben“ (Spehr 2009: 84). Die Aufgabe demokratischer Sozialist/-innen besteht in einer solchen Situation darin, auf die Ausformung dieser Vergesellschaftung Einfluss zu nehmen, sie mindestens zu gestalten bzw. Anknüpfungspunkte transformatorischer Politik zu identifizieren.

Der Programmentwurf selbst hält jedoch leider das selbst gegebene Versprechen nicht: die normative Erwartung einer umweltverträglichen neuen Lebensweise und eines neuen Wohlstandstypus wird nicht untersetzt. Dargelegt werden die bereits bekannten Forderungen der Linken. Diese sind nicht falsch – doch zeigen sie unseres Erachtens nicht konsequent genug auf, welchen Charakter der anzustrebende neue Gesellschaftsvertrag hat, den das Wuppertal Institut beispielsweise für unumgänglich im Kontext eines sozial-ökologischen Umbaus hält (Wuppertal Institut 2008: 606). Am ehesten wird dieser Anspruch in den beiden Abschnitten Energiewende und Regionale Wirtschaftskreisläufe eingelöst, auch wenn diese Passagen nur nacheinander aufgeführt, aber nicht aufeinander bezogen werden (Programmentwurf: 15 f.).

Der sozial-ökologische Umbau ist somit ein Reformprojekt, das die Bindeglieder beinhaltet, um die Demokratisierung der Wirtschaft, die Wiederaneignung des Öffentlichen sowie den Anspruch „Gute Arbeit fair teilen“ mit dem Einstieg in eine weitgehend CO2-neutrale Gesellschaft zu verbinden. Die strategische Aufgabe, vor der wir stehen, lautet: Die Veränderung in den Produktivkräften und in der technologisch-sozialen Zusammensetzung des Kapitals auf seine Potenziale zu überprüfen und die Grundfragen zu beantworten: Wie wollen wir leben? Wie wollen wir arbeiten? Nicht als Wunschdenken, sondern auf Basis des Möglichen. Die nachfolgenden Beispiele vermitteln erste Eindrücke.

- Ein industriepolitisch gesteuerter, öko-sozialer Umbau des Industriemodells, den wir Konversion nennen, muss den Betroffenen nachhaltige Beschäftigungs-, Qualifizierungs- und Einkommensperspektiven aufzeigen (Urban 2010). Wie mit den damit verbundenen Konflikten umzugehen ist, wurde durch uns bereits in These 5 aufgezeigt und mit dem Erfordernis eines erweiterten Mitbestimmungs- und veränderten Gewerkschaftsverständnisses verbunden.

- Die öffentliche Hand muss beim öko-sozialen Umbau eine Vorreiterfunktion einnehmen. Sie hat dabei eine Funktion als öko-fairer Nachfrager sowie Anbieter. Das rot-rote Vergabegesetz mit Mindestlohn und ökologischen Vergabekriterien aus Berlin ist ein Beispiel dafür. Der konsequente Umbau jeglicher direkten Unternehmensförderung an Zielen des öko-sozialen Umbaus sowie der öffentlichen Beteiligung, insbesondere an Wohnungseigentum, ist die nächste Herausforderung.

- Das Ziel der Re-Kommunalisierung vormals privatisierter Unternehmen der Daseinsvorsorge ist mit einem durchdachten Anspruch sozial-ökologischer Regional- und Strukturpolitik zu verknüpfen. Dazu gehören Dezentralität im Sinne von Wohnen, Arbeiten, Versorgung und sozialen Netzwerken in kleinen Zentren. Das heißt, regionale Wirtschaftskreisläufe, die Einführung von Technologien, mittels derer die Kommunen sowohl bezogen auf den Energieverbrauch und die regenerative Energieerzeugung als auch z.B. bei Wasser und Abwasser von zentralen und überregionalen Lösungen unabhängig werden.

- Die Überführung verschiedenster Unternehmensformen aus wesentlichen Wirtschaftszweigen, u.a. der Energiewirtschaft, in öffentliches Eigentum soll mit einer anderen Form der sozialen und ökologischen Regulierung verbunden werden. Art. 14 Abs. 2 Grundgesetz, nach dem Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll, ist neben der bislang dominierenden Sicht auf die Sozialverpflichtung zugleich im Sinne einer Ökoverpflichtung zu verstehen.

9. [Für gerechten Frieden] Sozialistische Friedenspolitik muss radikal in ihrer Kritik an Krieg, Rüstung, Völkerrechtsbruch und Menschenrechtsverletzungen sein.

Der vorliegende Programmentwurf erfasst unserer Auffassung nach nicht angemessen den Zusammenhang von Globalisierung, Produktivkraftentwicklung und daraus erwachsender internationaler Arbeitsteilung, Staatsentwicklung und Ordnungsmustern in seiner janusköpfigen Gestalt. Damit werden alternative Entwicklungsmöglichkeiten und vor allem schrittweise progressive Veränderungsoptionen nicht ausreichend beschrieben.

Mit dem programmatisch wenig tauglichen und zudem nicht definierten Imperialismusbegriff wird zwar sprachlich an bekannte linke Rhetorik des letzten Jahrhunderts angeknüpft, jedoch im Ergebnis eine politisch fragliche, vereinfachte Darstellung der Vielschichtigkeit internationaler Beziehungen vorgenommen.

Während der Programmentwurf kaum Akteure benennt, sehen wir die UNO in zentraler Funktion für Friedenssicherung und Konfliktbearbeitung. Worin die geeigneten Instrumente zur Bearbeitung der damit verbundenen Herausforderungen bestehen und welche Ressourcen dafür vorhanden sind, ist noch zu klären.

Ausgehend von einer potentiellen Friedensfähigkeit des Kapitalismus ist es unseres Erachtens wichtig, die Vision einer friedlichen Welt ohne Gewalt in den internationalen Beziehungen durch konkrete Auseinandersetzungen um fair gesteuerte Globalisierung und politisch kooperative Ordnungsmuster zu untersetzen. Es geht darum, schrittweise und im breiten Bündnis mit entsprechenden Kompromissen endlich dem geschaffenen Rechtsrahmen umfassend Geltung zu verschaffen, im multilateralen Rahmen Konfliktursachen zurückzudrängen, Institutionen für kooperative Problemlösungen zu stärken und sozial wie ökologisch nachhaltige Entwicklungen anzustreben. Dazu ist eine ehrliche Analyse auch von Widersprüchen und Bedürfnissen innerhalb der internationalen LINKEN erforderlich.

Im Analyseabschnitt II. wird unter der Überschrift „Imperialismus und Krieg“ ein fester Zusammenhang zwischen Kapitalismus und bewaffneter Gewalt suggeriert, der gerade nicht so geradlinig existiert und der die Friedensfähigkeit des Systems, sei es aus Gründen der Kosten, der Moral, der Länderspezifik, der zwischenstaatlichen oder inneren politischen Kräfteverhältnisse, nicht angemessen zur Grundlage praktischer Friedenspolitik macht. Eigenständige Konfliktursachen wie ethnische Konflikte, Kriegsökonomien, Staatszerfall oder Terrorismus und Fundamentalismus werden nur als Ableitung imperialer Kämpfe gesehen (Programmentwurf: 10). Die globale Machtverschiebung hin zu einer größeren Bedeutung Lateinamerikas, Russlands und Chinas bleibt unberücksichtigt. Schließlich bleibt die Frage der Energieressourcen als Grundlage unserer industrialisierten Gesellschaft im Kontext internationaler Beziehungen unbearbeitet, obwohl wortgewaltig vom Ressourcenzugriff auch mit Gewaltmitteln zu lesen ist. So richtig eine massive Kritik an der derzeitigen Steuerung der Globalisierung und an den Auswüchsen militärischer Ordnungsversuche auch mit hegemonialen Interessen als Hintergrund ist, so wichtig bleibt es, analytisch nicht zu sehr zu vereinfachen und damit Veränderungspotenziale zu negieren.

Aus unserer Sicht ist es zentral, vor dem Hintergrund internationaler Verflechtungen die Re-Regulierung der Globalisierungsprozesse durch die Staaten und internationalen Organisationen zu erreichen. Das bezieht sich vor allem auf ökonomische Fragen. Für die globalen Herausforderungen gilt es weiter, multilaterale Lösungen im UN-Rahmen zu erzielen. Die UNO mit ihrer Charta und den Institutionen ist als globale Rechtsgemeinschaft bei allen Mängeln eine zivilisatorische Errungenschaft und ohne sinnvolle Alternative. Energiesicherheit bleibt vor allem eine Frage des Umbaus der Volkswirtschaft durch eine Energiewende. Darüber hinaus sind gewaltförmige Konflikte vor allem durch Prävention und Vermittlung sowie nachhaltige Formen ziviler Bewältigung zu lösen. Diese allgemeinen Ziele erfordern praktisch eine Stärkung und Reform der UNO, eine angemessene Ressourcenausstattung für Entwicklungszusammenarbeit, Abrüstungsinitiativen und langfristig die Überwindung militärisch dominierter Ordnungsversuche sowie der Militärbündnisse.

Aus dieser Logik ergibt sich für eine internationale Politik der LINKEN, analytisch im internationalen und europäischen Rahmen zu arbeiten, Fragen des Handels, der Entwicklung und der Sicherheit zusammenzudenken und Politikziele in diesen Kontext zu stellen. Linke Politik muss also in der Gesellschaftswelt diese Ziele in Bündnissen von Parteien und Bewegungen im Lande, im EU-Rahmen und international versuchen umzusetzen. In der Staatenwelt bleibt es wichtig, konkrete Alternativen für die Politik der Bundesregierung, für die Politik der EU-Kommission oder für die Aktivitäten der Regierung in EU und Vereinten Nationen aufzuzeigen.

Friedenspolitisch im engeren Sinne sind anzusprechen: Abrüstungsprozesse mit eigenem gutem Beispiel, keine direkte oder indirekte Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen, eine Verkleinerung und defensive Strukturierung der Bundeswehr ohne Wehrpflicht, Stärkung von Strukturen effektiver ziviler internationaler Einsätze in Konfliktgebieten, neue Konzepte zum Umgang mit zerfallenden Staaten, neue Formen von Koexistenz zwischen differenten Wertegemeinschaften, eine Überwindung von Militärbündnissen durch Strukturen kollektiver Sicherheit, eine zeitgemäße Rückbesinnung auf die Kultur der militärischen Zurückhaltung. Wir gehen davon aus, dass trotz zahlreicher friedenspolitischer Aktivitäten die internationalen Beziehungen noch eine längere Periode nicht gewaltfrei sein werden. Deshalb stellen wir uns auf schrittweise Erfolge, komplexe Konfliktsituationen, auf begrenzten Einfluss und langfristige Transformation ein. Rein plakative Zielbeschreibungen sowie ausschließlich normative Positionen statt Analyse reichen deshalb nicht aus. Und auch Verbalradikalität kann über diese Dilemmata nicht hinwegtäuschen.
Die im Programmentwurf enthaltenen vier Grundprinzipien der Friedenspolitik halten wir an sich für sehr sinnreich, wenn sie im außenpolitischen Teil und im Analyseteil unter den hier genannten Erwägungen übersetzt werden. In den Abschnitten zur Europäischen Union und zur internationalen Zusammenarbeit ist das weitgehend gelungen.

10. [Links und europäisch] Europa ist heute ein unverzichtbarer Handlungs- und Gestaltungsraum für die LINKE. Vorstellungen einer Abschaffung der Europäischen Union erteilen wir eine Absage. Denn eine solche Forderung widerspricht der fast hundertjährigen linken Zielvorstellung, mit der europäischen Einigung Nationalismen zu überwinden und demokratischen Fortschritt international durchzusetzen. Zudem stärkt eine Auseinandersetzung darüber die europäische Linke nicht, sondern führt auf Abwege, verschleudert Ressourcen und Energie, die wir einsetzen wollen, um unsere Vorstellungen einer demokratischen, sozialen und friedlichen Europäischen Union gemeinsam mit Bündnispartnern aus Gewerkschaften und Verbänden sowie links- und grünalternativen Parteien umzusetzen. Dieser Konzentration politischer Energie dienen die Linksfraktion im Europäischen Parlament und die Europäische Linke (EL).

In der Auseinandersetzung um den neoliberalen und militärischen Teil des Lissaboner Vertrages hat die Linke in Europa eine Niederlage erlitten. Darüber darf jedoch nicht vergessen werden, dass es gegenwärtig vielfach nicht an rechtlichen Verankerungen der von uns gewünschten Ziele und Prinzipien fehlt. So etwa bei der Verankerung von Demokratie und Menschenrechten. Eine Vielzahl von Vorstößen zur Verbesserung im Arbeits- und Sozialrecht oder der Abschaffung von Repressionen gegen Flüchtlinge kommt derzeit aus der EU. Aber sie werden nationalstaatlich unterlaufen und abgewehrt.

Wir unterstützen deshalb die im Programm enthaltenen Festlegungen zur Neubegründung der Europäischen Union. Denn wir verstehen sie als Aufforderung, in den europäischen Mitgliedsstaaten und auf europäischer Ebene die Regeln und Grundstrukturen, wie etwa das Wettbewerbsregime und den faktischen Wettbewerbsdruck in Frage zu stellen und Alternativen dazu durchzusetzen.

Angesichts des hohen Verflechtungsgrades in der Europäischen Union und mit Blick auf deren wachsende Bedeutung als steuernder Akteur im Globalisierungszeitalter bleibt eine proeuropäische Position der LINKEN zentral. Zugleich verbindet sich damit die Herausforderung, die EU hin zu einer Sozialunion und wirklichen Friedensmacht zu reformieren. Langfristig steht das Ziel, die erweiterte und krisengeschüttelte Union verfassungsrechtlich und damit politisch neu zu legitimieren.

Die entworfene Kontur der Union wirft einige Fragen auf, die auch ein Parteiprogramm, jedenfalls in groben Zügen, beantworten sollte: Soll mit Blick auf Währungsunion, sozial-ökologischen Nachhaltigkeitspakt und keynesianisch arbeitende Wirtschaftsregierung ein Programm der Ver(föderal)staatlichung Europas verfolgt werden? Das wäre zu begrüßen, verlangt aber die Verlagerung weiterer Kompetenzen auf die Ebene der Europäischen Union sowie die politischen Verfahren und Institutionen der EU am Modell des demokratischen Verfassungsstaates nachzubilden. Nicht die realitätsferne Überschrift einer Neugründung der EU sollte die langfristige Perspektive linker EU-Politik sein, sondern eine politische Legitimationserneuerung durch einen Verfassungsvertrag. Dann könnte auch von einer Neubegründung gesprochen werden.

Linke Europapolitik muss mit einem Dilemma umgehen: Die kapitalistische Entwicklung in Gestalt transnationaler Marktintegration verlangt offensichtlich nach einer analogen Integration des Politischen auf gleicher Ebene. Die viel versprechendste Bühne für einen solchen Integrationszug liefert die Europäische Union. Doch die Strukturen kapitalistischer Entwicklung sind weiterhin auf die nationalstaatliche Fragmentierung des politischen Raumes angewiesen oder zumindest massiv an ihm interessiert. Das bedeutet: Der Charakter des Nationalstaates als kapitalistischer Wettbewerbsstaat, zu dem er im Zuge der benannten kapitalistischen Entwicklung geworden ist, steht seiner Aufhebung in einem übergreifenden europäischen Sozialstaat entgegen. Vielleicht ist dieser Widerstand nicht unüberwindlich, aber es handelt sich um eine offene Frage.

Darum plädieren wir für eine komplementäre Strategie: Einerseits müssen die sozialstaatlichen Errungenschaften des Nationalstaates gegen Liberalisierungs- und Deregulierungsinteressen der neoliberal instrumentalisierten Institutionen wie EU-Kommission, Euro-päischer Rat u.a. verteidigt werden. Andererseits sind diese Institutionen nicht naturgemäß neoliberal, sondern es besteht die Offenheit und Notwendigkeit, auf diese Institutionen mit dem Ziel einer europäischen Sozialstaatlichkeit einzuwirken. Dazu dient z.B. die Erweiterung der Mitbestimmungsrechte des Europäischen Parlaments. Ein politischer Wandel in den europäischen Mitgliedsstaaten hin zu einem Vorrang für Demokratie und soziale Rechte, der in den Staaten selbst und über ihre Grenzen hinaus erkämpft werden muss, wird zwangsläufig auch die europäische Politik selbst verändern. Dafür streiten wir, links und europäisch.

11. [Für realistische Sicherheitsperspektiven] Die LINKE ist in ihrem Selbstverständnis und in ihrer Außenwahrnehmung eine Friedenspartei. Dies ist ein zutiefst inhaltlicher Anspruch und nicht nur ein zu verteidigender „Markenkern“, wie derzeit in der Programmdebatte im Duktus von Werbung und Marketing hin und wieder formuliert wird.

In der Friedens- und Sicherheitspolitik wünschen wir uns einen Programmentwurf mit drei Merkmalen:

- radikal in der Kritik herrschender Konfliktlösungsmechanismen,

- visionär in den grundsätzlichen Alternativen zur gegenwärtigen Außen- und Militärpolitik sowie

- zugleich realistisch in den transformatorischen Prozessbeschreibungen bei der Schaffung einer neuen Sicherheitsarchitektur

Der gegenwärtige Programmentwurf wird diesem Anspruch nicht gerecht. Er erfasst in seiner Analyse die gegenwärtige Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Grundbedingungen der bestehenden internationalen Institutionen, einschließlich der NATO, nur unzureichend. Es dominiert ein enger deutscher Fokus und plakative Argumentation. Damit bleiben Widersprüche unberücksichtigt:

- Die Haltung zur NATO muss beispielsweise berücksichtigen, dass mit dieser Institution in über 20 Mitgliedstaaten Bevölkerungsmehrheiten ihr Sicherheitsbedürfnis verbinden. Hier gilt es also erst einmal, für Alternativen überhaupt Verständnis zu schaffen.

- Auch völkerrechtlich nach UN-Charta mandatierte internationale militärische Einsätze sind oft, aber nicht immer und per se abzulehnende Kriegseinsätze.

Es ist falsch, im innerparteilichen Diskurs die Suche nach Antworten auf diese Widersprüche und Herausforderungen als Vernachlässigung friedenspolitischer Grundpositionen oder gar Selbstaufgabe mit dem Ziel der Regierungsbeteiligung auf Bundesebene zu denunzieren. Im Gegenteil: Gerade das Interesse an einer solchen grundsätzlichen Debatte beweist die Bereitschaft zum Erkennen der Komplexität politischer Entscheidungen. Sie ist Ausdruck der Ernsthaftigkeit der inhaltlichen Debatte und damit Grundvoraussetzung für Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der LINKEN.

Wir sprechen uns deshalb dafür aus, zu prüfen, ob die Programmdebatte den Raum bietet für eine solche außen- und sicherheitspolitische Grundsatzdiskussion sowie strategische Festlegung. Wenn in der Programmdebatte dafür kein ausreichender Raum sein sollte, schlagen wir vor, diese Grundsatzdebatte parallel zur Programmdebatte zu beginnen und in einem eigenen Parteitagsbeschluss abzuschließen. Der Programmentwurf sollte sich auf die zahlreichen grundsätzlichen Gemeinsamkeiten konzentrieren.

Die Außen- und Sicherheitspolitik ist ein wesentlicher Baustein linker Programmatik, denn es ist traditionell die LINKE, die der Militarisierung von Außenpolitik kritisch und abwehrend gegenüber steht. Ein klares Bekenntnis der LINKEN als Friedenspartei im Programm ist deshalb unverzichtbar.

Die Analyse der gegenwärtigen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Grundbedingungen der bestehenden internationalen Bündnisse, inklusive der NATO, werden im gegenwärtigen Programmentwurf nur unzureichend erfasst. Dies ist nicht nur eine Platzfrage, sondern Ergebnis der von uns bereits in These 1 kritisierten Struktur des Programms in Kapitalismuskritik, Sozialismusbeschreibung und Sofortprogramm. Die Komplexität der Veränderungen, die nicht allein mit dem Bezug auf Imperialismustheorien zu erfassen sind, in denen sich die Ergebnisse von Klimawandel, Ernährungskrisen und einer fehlgeschlagenen Politik der Entwicklungszusammenarbeit niederschlagen, werden im Programm ungenügend behandelt, als ein Thema unter vielen – trotz der Bedeutung innerhalb der LINKEN und für die künftigen gesellschaftlichen Veränderungen. Es spricht vieles für die Notwendigkeit, diesen Themen quasi als „Weltinnenpolitik“ einen viel höheren Stellenwert einzuräumen und die analytischen Schwächen zu überwinden.

Im Hinblick auf die Bedeutung der Thematik und der Erwartungen innerhalb und außerhalb der LINKEN wäre es fahrlässig,

- den noch oft gewaltförmigen Austrag von Konflikten zu übersehen,

- den Kompromisscharakter von Entscheidungen internationaler Staatenorganisationen zu negieren,

- die Ressourcenknappheit bei der Lösung zahlreicher regionaler Problemstellungen oder Konflikte zu unterschätzen oder

- das Sicherheitsgefühl von großen Bevölkerungsmehrheiten im Zusammenhang mit der NATO zu gering zu bewerten.

Hier ist ein hohes Maß an politscher Vernunft und Sensibilität gefragt, um realisierbare und gut kommunizierbare schrittweise Alternativen zur gegenwärtigen Außen- und Militärpolitik zu präsentieren.

Nur ein Beispiel: Die italienische kommunistische Partei hatte sich in den 70er Jahren entschieden, keinen Austritt aus der NATO vorzusehen, da sie aus ihrer eurokommunistischen Position heraus der NATO eine Sicherheitsfunktion im Spannungsverhältnis mit dem Warschauer Pakt zubilligte. Wir wissen, dass auch heute – obwohl wir diese Position nicht teilen – Bevölkerungsteile einschließlich linker Intellektueller eine russische Übermacht befürchten und die NATO als Instrument zur Sicherung der nach 1990 errungenen Unabhängigkeit sehen. So ist es angemessen, in der deutschen linken Forderung nach ihrer Überwindung der NATO diese Bedürfnisse nicht zu ignorieren.

Praktisch realisierbare Ansätze zur Abrüstung, zur Reform der Bundeswehr oder der NATO, die kurz- und mittelfristig auf ein höheres Maß an Völkerrechtsachtung, Kriegsvermeidung oder Friedensfähigkeit hinauslaufen, sind wichtige transformatorische Beiträge auf dem Weg der Überwindung militärischer Blockstrukturen.

Vor diesem Hintergrund könnte es denkbar sein, zu den innerparteilich umstrittenen Themen UN-mandatierte militärische Friedenseinsätze und NATO in den Programmentwurf Aussagen mit hoher Konkretisierung nur dann aufzunehmen, wenn diese tatsächlich Ergebnis einer grundsätzlichen Debatte waren. Die Debatte über diese Themen ist aber bisher in der Regel vertagt worden. Erinnert sei beispielsweise an den Bundesparteitag der LINKEN zum Beschluss des Wahlprogramms 2009.

Eine Anerkennung der UN-Charta schließt zwar die genannten Militäreinsätze prinzipiell ein, eine politische Verpflichtung für eine Partei ergibt sich daraus jedoch nicht. Die - unterhalb der gemeinsamen unstrittigen allgemeinen Antikriegsposition - konkretere politische Frage nach dem Sinn von Einzelfallprüfungen unter den aktuellen internationalen Rahmenbedingungen, sollte einem spezifischen Parteitagsbeschluss zu internationaler Politik vorbehalten bleiben.

Hinsichtlich der NATO wäre programmatisch eine allgemeinere Aussage zur Perspektive Überwindung vom Militärbündnissen Konsens und inhaltlich klar. Vermieden würde damit vor allem ein Missverständnis zur zeitlichen Dimension, wie es bei der Forderung nach Auflösung der NATO in der bisherigen Form entsteht.

Grundsätzlich darf die notwendige und überfällige Debatte über diese ebenso komplexen wie wichtigen Fragen nicht im innerparteilichen Diskurs als regierungsorientiertes Vernachlässigen friedenspolitischer Grundpositionen denunziert werden. Im Gegenteil: Gerade das Interesse an einer solchen grundsätzlichen Debatte beweist die Bereitschaft zum Erkennen der Komplexität politischer Entscheidungen und ist Ausdruck der Ernsthaftigkeit der inhaltlichen Debatte - Grundvoraussetzungen also für Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der LINKEN.

12. [Woher wir kommen, wohin wir gehen] Der Programmentwurf erfasst trotz zu langer, historisch beschreibender Textstellen nicht ausreichend, dass in der Verbindung von Demokratie, Freiheit und Sozialismus und in der Abwendung vom Stalinismus als System der Kern des historischen Erfahrungsschatzes der neuen Linken besteht. Für uns ist der demokratische Sozialismus das Verbindende. Er vereint Freiheit und Sozialismus. Freiheitsrechte und soziale Rechte bilden eine unauflösliche dialektische Einheit. Der Versuch sie zu trennen, in ein Prioritätensystem oder eine zeitliche Abfolge zu setzen, führt grundsätzlich und unweigerlich zur Infragestellung ihres universellen Geltungsbereiches.

Demokratischen Sozialist/-innen ist es wichtig, die demokratische und freiheitliche Tradition des Sozialismus zu betonen und sich klar von den autoritären und verbrecherischen Deformationen des Stalinismus zu distanzieren.

Freiheitsrechte und soziale Rechte bilden eine unauflösliche dialektische Einheit. Der Versuch sie zu trennen, in ein Prioritätensystem oder eine zeitliche Abfolge zu setzen, führt grundsätzlich und unweigerlich zur Infragestellung ihres universellen Geltungsbereiches: „Elementar ist für uns die Unverletzlichkeit der Menschenrechte und universeller demokratischer Grundsätze. Wir vertrauen weder auf die Allmacht des Profits noch auf die des Staates. Die neue LINKE setzt auf Freiheit und Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger, auf ihre Selbstbestimmung und auf demokratische Mehrheiten für sozial gerechte Regeln einer lebenswerten Gesellschaft“ (Beschlusstext des 1. Parteitages der LINKEN).

Eine deutliche Abgrenzung zu allen (autoritären) Versuchen, Sozialismus ohne Demokratie durchzusetzen, ist für uns ein unverzichtbares Selbstverständnis im künftigen Parteiprogramm. Bei der Abgrenzung wollen wir es jedoch nicht bewenden lassen, sondern Auseinandersetzung befördern mit den Ursachen:

- der stalinistischen Säuberungen in den 30er Jahren in der Sowjetunion und nach 1945 in Osteuropa,

- der Maßregelungen, teils Verhaftungen und Verurteilungen von kritischen Köpfen, ob Sozialdemokrat/-innen, Kommunist/-innen oder Angehörige anderer Parteien, Organisationen bzw. der Kirchen,

- der gewaltsamen Unterdrückung emanzipatorischer Bewegungen wie beim 17. Juni 1953 in der DDR, 1956 in Ungarn, 1968 in der Tschechoslowakei und 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens in China,

- der Errichtung der innerdeutschen Grenzanlagen, der Einschränkung der Reisefreiheit einer ganzen Bevölkerung, der gewaltsamen Hinderung am Verlassen des Staatsgebietes durch Selbstschussanlagen und Schießbefehl,

- des Einmarsches der Sowjetunion in Afghanistan als sichtbarstem Ausdruck auch der militärischen Durchsetzung real-sozialistischer Interessen.

Auch die westdeutsche Geschichte der Linken ist in ihrer Widersprüchlichkeit zu diskutieren. Dazu gehören Unvereinbarkeitsbeschlüsse und Parteiausschlüsse sowie ein in der eher autoritären Tradition der Arbeiterbewegung stehendes Loyalitätsverständnis. Zugleich wird diese Geschichte geprägt durch breite und bis weit in die Gesellschaft hineinreichende Kampagnen, z.B. gegen die Notstandsgesetze oder gegen den Atomstaat.

Infolge des Abschwungs der Studierendenbewegung zersplitterte sich ein Teil der vormaligen antiautoritären Bewegung in autoritäre K-Gruppen, deren Glück darin bestand, zu keinem Zeitpunkt über die administrativen Möglichkeiten der Durchsetzung der eigenen Politikgrundsätze verfügt zu haben. Gleichzeitig wanderte ein großer Teil links-sozialisierter Studierender in Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen, entwickelte soziokulturelle Projektstrukturen, verhinderte den Abriss ganzer Stadtviertel durch Instandbesetzungen und engagierte sich in Gewerkschaften.

Die Traditionslinie demokratischer Sozialist/-innen hat viele Verzweigungen zu den vielfältigsten emanzipatorischen Bewegungen. Was diese Verzweigungen verbindet ist die Überzeugung, dass die Überhöhung einer Partei zur einzig konsequenten, mit dem Anspruch auf Wahrheit ausgerüsteten und damit zur Führung berufenen Kraft erklärte, immer dazu führt, dass demokratische Regeln missachtet, Menschen- und Freiheitsrechte beschränkt, Menschenwürde verletzt und die Vielfalt realer Lebensbedingungen und -ansprüche ignoriert werden. Der Stalinismus als System hat der gesamten demokratischen Bewegung großen Schaden zugefügt und sozialistische Ideale zutiefst diskreditiert. Deshalb lehnen wir Stalinismus als System nachdrücklich ab.

Die Erfahrungen progressiver Kräfte in der Entwicklung nach 1945 in Ost und West beinhalten für die Partei DIE LINKE zudem die Erkenntnis, dass Veränderungen gesellschaftlicher Verhältnisse weder von einem führenden Zentrum mit entsprechenden Parteistrukturen noch mit sich um den Wahrheitsanspruch streitenden und sich gegenseitig bekämpfenden Gruppen durchgesetzt werden können. Sie schrecken notwendige und mögliche Bündnispartner ab und blockieren wirksame Massenbewegungen.

Demokratischer Sozialismus wird sich in einem pluralen und demokratischen Parteileben, in einem toleranten und offenen Umgang miteinander niederschlagen – oder er wird nicht sein.

13. [Weg und Methode] Der demokratische Sozialismus ist unserer Auffassung nach gleichermaßen Bewegung, Ziel und Wertesystem. Wir wollen in einem transformatorischen Prozess die Gesellschaft so verändern, dass die Dominanz des Profits zurückgedrängt und schließlich überwunden wird. Wir wollen nicht nur Reparaturen, sondern eine neue Gesellschaft, in der die Emanzipation eines jeden Menschen gewährleistet ist. Bis dahin ist der Weg noch weit. Diesen Weg eines »radikalen Reformismus« (vgl. These 1) durch Haltelinien abzuzäunen, halten wir für unproduktiv. Ein solches Vorgehen ist schematisch und führt dazu, dass statt der Bewertung der tatsächlichen Bedingungen linker Politik und der Wahl geeigneter Instrumente sowie der Aktivierung von Bündnispartner/-innen die Wächter der Haltelinien um Grundsatzbeschlüsse patrouillieren, um Abweichungen zu ahnden. Die Geschichte zeigt, dass so Debatten und letztlich Parteien erstarren.

In unserer neuen Partei arbeiten Mitglieder miteinander, die ihre Wurzeln u.a. in der SED, der SPD, der undogmatischen Linken, bei den Grünen, in trotzkistischen, maoistischen oder kommunistischen Parteien oder neuen sozialen Bewegungen haben. „Die politische und die gesellschaftliche Wirkungsmächtigkeit der neuen LINKEN wird davon bestimmt, dass sie in Kenntnis der Geschichte sozialistischer, sozialdemokratischer, kommunistischer und anderer linker Parteien und ihrer Lehren die programmatischen Grundlagen für einen demokratischen Sozialismus entfaltet“ (Beschlusstext des 1. Parteitages der LINKEN).

Die Auseinandersetzung mit der Geschichte der DDR und der ehemaligen BRD einschließlich der dort agierenden linken Kräfte erschließt uns vieles für unsere Kämpfe hier und heute. Es geht unter anderem um die Erkenntnis, dass

- der sozialistische Versuch in Osteuropa zwischen 1948 und 1989 scheiterte, weil individuelle Freiheitsrechte, Demokratie und Selbstbestimmung der Menschen unzureichend entwickelt wurden. Emanzipation hat nicht nur die Beseitigung des Kapitals zum Inhalt, sondern muss sich ebenso darauf konzentrieren, alle Bedingungen herauszubilden, die eine freie Entfaltung menschlicher Individualität ermöglichen und ein Leben in einer demokratischen Gesellschaft real ermöglichen;

- die kurze Geschichte der PDS und der WASG verdeutlichte, dass wirksame Politik einer linken Partei die konkreten Lebenslagen der Menschen, ihre Sorgen und Nöte ernst nehmen muss. Und zugleich den Menschen Mut machen, sich gegen Ungerechtigkeit zu wehren und aktiv an der Gestaltung und Veränderung ihrer Lebensverhältnisse mitzuwirken;

- vor allem in Gestalt der Kommunalpolitik die PDS als »Kümmererpartei«, also als Partei für den Alltag und nicht nur für den Wahltag im Osten zur Volkspartei wurde;

- die WASG die Erfahrung einbringt, dass Menschen vor allem in der Gemeinsamkeit der politischen Aktion überzeugt und gewonnen werden können;

- Respekt vor den Ansichten anderer eine Voraussetzung für die Durchsetzung von Demokratie auf allen Ebenen der Gesellschaft ist. Pauschalisierungen, Verunglimpfungen, einseitige und undifferenzierte Sichten auf historische Ereignisse und Erfahrungen schaden unserem sozialistischen Anliegen.

Wir wollen keine weltanschaulichen Einengungen. Offenheit ist für eine pluralistische Partei wichtig. Zugleich ist Klarheit gefordert. Wenn es um demokratischen Sozialismus geht, dann geht es gleichermaßen um Bewegung, Ziel und um ein Wertesystem. Wir wollen in einem transformatorischen Prozess die Gesellschaft so verändern, dass die Dominanz des Profits zurückgedrängt und schließlich überwunden wird. Wir wollen nicht nur Reparaturen, sondern eine neue Gesellschaft, in der die Emanzipation eines jeden Menschen gewährleistet ist. Bis dahin ist der Weg noch weit.

Wir haben diese Methode, Politik zu entwickeln, in These 1 als »radikalen Reformismus« bzw. Linksreformismus bezeichnet. Diese Methode ist weder durch eine Fixierung auf parlamentarisches noch auf außerparlamentarisches Handeln geprägt – sie bedient sich der gesamten Klaviatur politischer und gesellschaftlicher Einflussnahme. Eine Strategie der Reformen kann aber nur erfolgreich sein, wenn sie sich auf eine Strategie der Bündnisse stützt, und zwar sowohl mit gesellschaftlichen Gruppen und Bewegungen wie auch mit demokratischen Parteien. Dies sind derzeit insbesondere die Sozialdemokratische Partei (SPD) und die Grünen.

Im Verhältnis zwischen Reformen und Bündnissen können letztere die entscheidende Bedingung sein. Wenn die Bündnisfähigkeit des linken Lagers sich einengt und die soziale Basis von Konservativen und Neoliberalen sich erweitert, besteht für die Durchsetzung von Reformen wenig Aussicht. Im Kern geht es also um linke, demokratische, demokratisch-sozialistische Hegemonie im Diskurs und auf diesem Wege um eine „Evolution in der Mentalität der sozialen Kräfte und Schichten.“ (Berlinguer 1976: 25)

Einen solchen Weg, eine solche Methode durch Haltelinien abzuzäunen, halten wir für unproduktiv. Dies wäre schematisch und führt letztlich nur dazu, dass statt der Bewertung der tatsächlichen Bedingungen linker Politik und der Wahl geeigneter Instrumente sowie der Aktivierung von Bündnispartner/-innen die Wächter der Haltelinien um Grundsatzbeschlüsse patrouillieren, um Abweichungen zu ahnden. Die Geschichte zeigt, dass so Debatten und letztlich Parteien erstarren. Dies können wir uns nicht leisten. Denn die gegenwärtige Krise hat, so Dieter Klein, eine historische Scheidewegsituation konstituiert: „Alle gesellschaftlichen Kräfte sehen sich gezwungen, ihre Antwort darauf zu suchen, welchen Weg sie künftig gehen wollen. Bereits die Deutung einer Krisensituation stellt Weichen für die Art und Richtung ihrer Bearbeitung. Wer die Deutungshoheit gewinnt, wird vorerst die Reaktionen auf die Krise im eigenen Interesse bestimmen. Wer die Deutung verliert, ist bereits dabei, in den Kämpfen um das Danach zu verlieren.“ (Klein 2010: 1)

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* Seitenangaben im Text beziehen sich auf den Internet-Ausdruck.

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