Keine Angriffe auf die Quote dulden!

04.05.2009

Erklärung des Frauenplenums der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Anlässlich der Aufstellung der Landeslisten zu den Bundestags-und Landtagswahlen 2009 wird erneut in einigen Landesverbänden der Partei DIE LINKE die satzungsgemäße Mindestquotierung der Listen mit einem 50%igen Frauenanteil zumindest auf allen aussichtsreichen Plätzen in Frage gestellt. Im Saarland wurden drei Männer auf den ersten vier Listenplätzen zur Bundestagswahl aufgestellt. Das entspricht nicht dem politischen Willen, der hinter den Regelungen des § 10 der Bundessatzung steht.

Das Frauenplenum der Bundestagsfraktion erwartet, dass Parteivorstand und Landesvorstände solchen Versuchen, die Satzung und damit einen Pfeiler des Grundverständnisses demokratisch-sozialistischer Politik zu relativieren, öffentlich wahrnehmbar und deutlich entgegen treten. In besonderer Verantwortung hierfür sehen wir beide Parteivorsitzende und die Landesvorsitzenden, zu deren unmittelbaren Aufgaben die Umsetzung der in den politischen Eckpunkten enthaltenen Grundsätze unserer Partei gehören: „Für uns sind Quotierung, ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, bedarfsdeckender Ausbau von Ganztagseinrichtungen zur Kinderbetreuung zentrale politische Forderungen“ heißt es in ihnen.
Die 50 % Mindestquote ist kein formaler, sondern ein politischer Grundsatz, der Frauen in der patriarchalen Gesellschaft unterstützt, Politik zu gestalten und Verantwortung zu übernehmen. Sie ist ein Hilfsmittel gegen alte, tief verankerte patriarchale Verhaltensweisen und Denkstrukturen, vor denen auch DIE LINKEN nicht geschützt ist, sondern gegen die wir gemeinsam aktiv auftreten müssen – in der Partei genauso wie in der Gesellschaft insgesamt. Die Quotierung schärft den Blick für Benachteiligungen und Diskriminierungen von Frauen und eröffnet die Chance, uns selbst als Menschen und als Partei hin zu mehr Gleichstellung zu verändern und alte Rollenbildern zu überwinden. Sie ist ein wichtiges Instrument, um Frauen zu motivieren, sich in die (Partei-) Politik einzubringen. Dies ist ein wichtiges Ziel für eine Partei, die sich in der Tradition der sozialistischen Frauenbewegung sieht und die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern anstrebt.
Auch die Wählbarkeit der LINKEN hängt für viele Frauen davon ab, wie diese Partei mit „ihren“ Frauen umgeht, welchen Einfluss Frauen in der Partei haben und wie sie als Kandidatinnen auf den Wahllisten vertreten sind.
Eine Partei, die sich emanzipatorische Politik auf die Fahnen schreibt und im Zweifelsfall die Instrumente zu deren Umsetzung im Interesse von Männern außer Kraft setzt statt rechtzeitig und politisch verantwortlich die Rahmenbedingungen für aussichtsreiche Kandidaturen von Frauen zu sichern, ist weder links noch glaubwürdig.