Sondernewsletter II

19.03.2009

Forum demokratischer Sozialismus - Zusammenschluss in der LINKEN

"Es ist normal, dass nicht jede, der in der Partei des Demokratischen Sozialismus errungenen Positionen Teil des Gründungskonsenses unserer neuen Partei „Die Linke“ sein kann. Ebenso normal ist es jedoch für diese hierfür zu streiten. So wollen wir u.a., dass zur Behebung des Ungleichgewichts der Vertretung von Männern und Frauen in Positionen und Mandaten auch in unserer neuen Partei mindestens die Standards gelten, auf die sich die PDS verständigt hat und dass diese Teil des politischen Alltags werden."

627 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, seit Januar 2007
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LISA - Feministische Frauenarbeitsgemeinschaft der LINKEN

Im Landesverband Hessen der Partei DIE LINKE. wird darüber diskutiert, ob die Frauen-
quote bei der Landesliste zu den Bundestagswahlen eingehalten werden soll. Der Lan-
desvorstand Hessen ist unentschieden und hat die Frage an die Partei weiter gereicht.
Bei keiner anderen Bestimmung der in einer Urabstimmung angenommenen Satzung
wäre ein solches Vorgehen denkbar. Bei der Quotierung aber schon. Als Grund für die
Aufhebung der Quote wird genannt, dass man sichern will, dass die beiden Bundestags-
abgeordneten, Werner Dreibus und Wolfgang Gehrcke, wieder in das Parlament einziehen
können. Aber beide erklären, dass sie für die Einhaltung der Quote sind. Auch so kann
die Geschlechterdiskriminierung daher kommen, dass Männern, die in den Bundestag
wollen, sofort unterstellt wird, dass sie zum Bruch oder zur Umgehung der Satzung bereit
seien. Aber es geht noch weiter: Weil eine der sieben Sprecherinnen der Bundesfrauen-
arbeitsgemeinschaft LISA mit einem der Kandidaten verheiratet ist, geht der Tagesspie-
gel (siehe unten) ganz natürlich davon aus, dass LISA Schwierigkeiten hätte, die Angelegenheit zu
kommentieren. Ist doch klar, dass die Frauen jetzt einknicken werden!
Also ist es notwendig zu erklären:

Die Bundesfrauenarbeitsgemeinschaft LISA der Linken verteidigt beharrlich von Anfang
an und immer seitdem die 50 % Mindestquotierung. Alle Versuche, unsere Position dazu
in Frage zu stellen, weisen wir als missbräuchlich und frauenfeindlich zurück. Unsere Poli-
tik ist klar, wir haben sie im Feministischen Manifest zur Diskussion gestellt, wir tragen
sie auf jedem Parteitag in Anträgen und Debatten im offenen Meinungsstreit aus.
Wir weisen die Versuche zurück, LISA als Kriseninterventionstruppe zu rufen und für
Auseinandersetzungen zu instrumentalisieren, bei der es letztlich um ganz anderes geht
als die Quote. Die Mindestquotierung durchzusetzen, bedeutet hingegen, Frauen auf allen
politischen Ebenen systematisch zu stärken, aktiv zu fördern, Antifeminismus und Sexis-
mus deutlich und entschlossen entgegen zu treten. Davon ist wenig zu spüren, im Ge-
genteil, die alltägliche Verletzung der Quote in Gremien der Partei und Parlamenten auf
kommunaler Ebene wird geduldet und nicht selten wird sozialistisch-feministische Politik
ausgegrenzt.
Die 50% Mindestquotierung ist kein Werbegag und keine Schönwetterregelung; sie muss
gerade dann ernst genommen werden, wenn es schwierig ist, sie durchzusetzen. Die
Quote sichert ein Gleichheitsrecht, sie ist eine Antwort auf das Demokratiedefizit in der
Bundesrepublik Deutschland, wo Frauen in den Parlamenten unterrepräsentiert sind. Sie
bringt Sichtweisen und Erfahrungen von Frauen zur Geltung, mit ihr schützt sich die Par-
tei, in alten Verhaltensweisen und Denkstrukturen zu verharren; sie ist Patriarchatskritik.
Wir erinnern daran, dass die Wahlergebnisse der LINKEN bei den Frauen im Westen der
Republik bei allen Wahlen dramatisch hinter denen bei den Männern zurück geblieben
sind. Das zeigt: Wer die Interessen von Frauen glaubwürdig in Parlamenten vertreten
will, muss auch ihre Repräsentanz sicherstellen. Würden Frauen im gleichen Umfang wie
Männer in Hessen DIE LINKE. wählen, wäre sie mit zwei Frauen und zwei Männern im
Bundestag vertreten. Das wäre gut für die Frauen. Und auch für die Männer. Dafür lohnt
es sich zu kämpfen.
Wir möchten unsere Genossinnen und Genossen in Hessen bestärken, die satzungsge-
mäße Mindestquotierung bei der Landesliste zu den Bundestagswahlen einzuhalten. Wir
erwarten vom hessischen Landesvorstand, dass er die Beachtung der Satzung in dieser
und jeder anderen Frage sichert.
Dies erklären die Sprecherinnen der feministischen Bundesfrauenarbeitsgemeinschaft
LISA der Partei DIE LINKE.

Sandra Beyer, Christel Buchinger, Christine Dommer, Margitta Klug, Bärbel Lange,
Christiane Reymann, Cornelia Swillus-Knöchel

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Listenplätze - Frauenquote quält die Linke

Das Problem ist hausgemacht: Steht auf der Liste der Linkspartei ein Mann auf Platz eins, müssen auf den Plätzen zwei und drei Frauen folgen. Was aber, wenn es an qualifizierten Damen fehlt, die sich aufstellen lassen wollen? In Hessen wird derzeit über eine Satzungsänderung diskutiert.

VON MATTHIAS MEISNER

BERLIN - In Sachen Frauenquote hat sich die Linkspartei vor Jahren schon auf einen faulen Kompromiss geeinigt. Heißen ihre Männer etwa Oskar Lafontaine oder Gregor Gysi, sind sie also richtig gut bekannt, dürfen sie den Platz eins bekommen, wenn die Kandidaten für Wahlen benannt werden. Die parteiinternen Regeln sagen dann, dass auf den Listenplätzen zwei und drei Frauen folgen müssen. Den ohnehin nur „mäßig guten Standard“ (ein Funktionär) will der Vorstand der Landespartei in Hessen jetzt aushebeln.

Das Szenario dort: Drei Listenplätze zur Bundestagswahl gelten als aussichtsreich. Zwei Politiker, die schon seit 2005 dem Parlament angehören, wollen wieder dabei sein – Wolfgang Gehrcke (65), einer der Wortführer des linken Parteiflügels, und der Gewerkschafter Werner Dreibus (61). Auf einem der ersten drei Plätze auf der Landesliste darf aber maximal ein Mann antreten. Anfang vergangener Woche hat der Landesvorstand in einer „außerordentlichen Sitzung“ die Frage diskutiert, wie Gehrcke und Dreibus dennoch die aus seiner Sicht „gute Arbeit“ fortsetzen können.

Im Westen mangelt es an qualifizierten Bewerbern

In einer dem Tagesspiegel vorliegenden „Sofortinformation“ an die Basis schreibt Landeschef Ulrich Wilken, dies gehe nur, wenn „gegen unsere Satzung verstoßen“ werde. Eben das, so schlägt Wilken vor, soll jetzt auf Regionalkonferenzen diskutiert werden, anschließend auch auf Landesebene. Bisher halten sich die Gegner eines satzungskonformen Verhaltens und die Anhänger der Geschlechterquotierung in der Landesspitze „etwa die Waage“, schreibt Wilken seinen Genossen. Endgültig ist also noch nichts entschieden.

Besonders im Westen mangelt es der Linkspartei an qualifizierten Bewerbern, die Frauenquote verschärft dieses Problem. Neben Christine Buchholz, einer Aktivistin der trotzkistischen Sekte „Marx 21“, wollen in Hessen noch eine weithin unbekannte Kasseler Stadtverordnete mit Doppelnamen sowie eine Ex-Funktionärin der DKP in den Bundestag. Gysi als Vorsitzender der Bundestagsfraktion darf sich darauf einstellen, dass der Anteil von „zehn Prozent Spinnern“, den er gelegentlich für seine Truppe angibt, in der nächsten Wahlperiode steigen dürfte. Denn die aktuelle Debatte in Hessen spiegelt nur die Probleme in anderen westdeutschen Bundesländern wider.

Satzungsänderung indiskutabel?

„Indiskutabel“ nennt die Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Inga Nitz, die in Hessen angestrebte Satzungsänderung. Sie ist eine der Sprecherinnen des Forums demokratischer Sozialismus, des Reformerflügels der Partei. Ein „Männergerangel“ auf den vorderen Listenplätzen erwartet Nitz in vielen Bundesländern. Sie verlangt mehr Anstrengungen, um gute Frauen aufzubauen. „Satzungen sind einfach da, um sie einzuhalten“, sagt die stellvertretende Bundesparteivorsitzende Halina Wawzyniak (Berlin) dem Tagesspiegel. Von Gehrcke gibt es am Wochenende keine Stellungnahme. Sein Kollege Dreibus versichert auf Anfrage, er finde die Debatte „unangenehm“ und sei persönlich dafür, sich an die Satzung zu halten.

Bisher nicht kommentiert hat die Frauen-Arbeitsgemeinschaft der Partei, Lisa, die Angelegenheit. Für sie wäre es auch nicht leicht: Lisa-Sprecherin Christiane Reymann ist mit dem hessischen Bewerber Gehrcke seit Jahren verheiratet.

(c) Tagesspiegel vom 23.03.2009)
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Betreff: Sofortinfo Landesvorstandsitzung Die Linke.Hessen am 17.03.2009

> Liebe Genossinnen und Genossen,
> gestern hat der Landesvorstand in einer außerordentlichen Sitzung die
> Frage der *Aufstellung Bundestagskandidatinnen* diskutiert.
> Insbesondere, wie dem Wunsch vieler im Landesverband nachgekommen
> werden kann, beiden jetzigen (männlichen) Bundestagsabgeordneten auch
> in der nächsten Legislaturperiode die Möglichkeit zu geben, ihre gute
> Arbeit fortzusetzen, auch wenn wir (realistischerweise) nur mit drei
> hessischen Abgeordneten rechnen können. Dies würde gegen unsere
> Satzung verstoßen, die unter den ersten drei Bewerbungen zwingend
> zwei Frauen vorschreibt.
> In einer mit vielen Gästen breit und kontrovers geführten Debatte
> hielten sich die Befürworterinnen eines solchen Vorgehens gegenüber
> den Vertreterinnen des satzungskonformen Verhaltens bei der
> Einhaltung der Geschlechterquotierung in etwa die Waage. Auf eine
> formelle Abstimmung/Meinungsbild wurde zu diesem Zeitpunkt verzichtet.
>
> Stattdessen folgt der Landesvorstand dem Vorschlag des geschäftsführend
> en Landesvorstands, den Regionalkonferenzen (23.3.09 in Kassel,
> Philip-Scheidemann-Haus, ab 18.30 Uhr und 27.3.09 in Frankfurt am
> Main, Saalbau Bornheim, 18:00 21:00 Uhr) als auch dem Landesrat
> am 29.3.09 folgende Fragen zur Beurteilung vorzulegen:
> ·Sollen beide jetzigen Bundestagsabgeordnete wieder auf aussichtsreiche
> n Listenplätzen kandidieren können (z.B. Platz 1 Frau, Plätze 2 und 3
> Männer, Plätze 4 und 5 Frauen)?
> ·Soll der Landesvorstand einen Personalvorschlag für die ersten fünf
> Listenplätze erarbeiten und der Vertreterinnenversammlung vorschlagen?
> Bei der Debatte dieser Fragen soll ausdrücklich wenn gewünscht
> die Unterbrechung der Versammlung durch Frauenplena erwogen
> werden.
> ...
> Dr. Ulrich J. Wilken (MdL)
> DIE LINKE. Hessen
> Landesvorsitzender
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Zur Erinnerung:

1. Satzung der Partei Die Linke.

§ 10 Geschlechterdemokratie
(1) Die politische Willensbildung von Frauen in der Partei ist aktiv zu fördern. Es ist Ziel der Partei, dass Frauen weder diskriminiert noch in ihrer politischen Arbeit behindert werden. Frauen haben das Recht, innerhalb der Partei eigene Strukturen aufzubauen und Frauenplenen einzuberufen.

(2) In allen Versammlungen und Gremien der Partei sprechen, unter der Voraussetzung entsprechender Wortmeldungen, Frauen und Männer abwechselnd. Redelisten werden getrennt geführt.

(3) In allen Versammlungen und Gremien der Partei wird auf Antrag von mindestens einem Viertel der stimmberechtigten Frauen ein die Versammlung unterbrechendes Frauenplenum durchgeführt. Über einen in diesem Frauenplenum abgelehnten Beschluss oder Beschlussvorschlag kann erst nach erneuter Beratung der gesamten Versammlung bzw. des gesamten Gremiums abschließend entschieden werden.

(4) Bei Wahlen von Vorständen, Kommissionen, Arbeitsgremien und Delegierten sind grundsätzlich mindestens zur Hälfte Frauen zu wählen. Ist dies nicht möglich, bleiben die den Frauen vorbehaltenen Mandate unbesetzt, eine Nachwahl ist jederzeit möglich. Kreis- und Ortsverbände, deren Frauenanteil bei weniger als einem Viertel liegt, können im Einzelfall Ausnahmen beschließen.

(5) Bei der Aufstellung von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern für Parlamente und kommunale Vertretungskörperschaften ist auf einen mindestens hälftigen Frauenanteil in der Fraktion bzw. in der Abgeordnetengruppe hinzuwirken. Bei Wahlvorschlaglisten sind einer der beiden ersten Listenplätze und im Folgenden die ungeraden Listenplätze Frauen vorbehalten, soweit Bewerberinnen zur Verfügung stehen. Hiervon unberührt bleibt die Möglichkeit der Versammlung, einzelne Bewerberinnen abzulehnen.

Reine Frauenlisten sind möglich.

2. Wahlordnung Wahlordnung der Partei Die Linke.

§ 6 Wahl für gleiche Parteiämter oder Mandate
(1) Wahlen für mehrere gleiche Parteiämter oder Mandate werden in der Regel in zwei aufeinander folgenden Wahlgängen durchgeführt. Dabei werden im ersten Wahlgang die gemäß den Vorgaben zur Geschlechterquotierung (Bundessatzung § 10 Absatz 4) den Frauen vorbehaltenen Parteiämter oder Mandate besetzt. Im zweiten Wahlgang werden die danach verbleibenden Parteiämter oder Mandate besetzt.

(2) Beide Wahlgänge können parallel stattfinden, wenn nicht mehr Frauen vorgeschlagen werden als gemäß den Vorgaben zur Geschlechterquotierung insgesamt mindestens gewählt werden sollen oder wenn alle (weiblichen) Bewerberinnen bereits vorab auf die Teilnahme am zweiten Wahlgang verzichten. Die Teilung in zwei Wahlgänge entfällt, wenn nicht mehr Männer vorgeschlagen werden, als gemäß den Vorgaben zur Geschlechterquotierung insgesamt höchstens gewählt werden können.

(3) Zusätzliche Wahlgänge, zum Beispiel zur Berücksichtigung von Gebietsverbänden oder zur Sicherung besonderer Quoten, sind nach Versammlungsbeschluss zulässig. Die Absätze 1 und 2 sind dabei sinngemäß anzuwenden.

(4) Bei der Aufstellung von Wahlvorschlagslisten für öffentliche Wahlen können nach einem entsprechenden Versammlungsbeschluss mehrere aufeinander folgende Listenplätze wie gleiche Mandate behandelt werden. Dabei werden in dem gemäß der Geschlechtquotierung den Frauen vorbehaltenen ersten Wahlgang die ungeraden, im zweiten Wahlgang die geraden Listenplätze, jeweils in der Reihenfolge der erreichten Ja-Stimmen-Zahlen, besetzt.(Bundessatzung § 10 Absatz 5)

3. BAG LISA & Frauenplenum der Bundestagsfraktion: Halbe-Halbe oder wie steht DIE LINKE zur Quote!?

Gemeinsamer Appell der Frauenarbeitsgemeinschaft der Linkspartei.PDS- LISA und dem Frauenplenum
der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Im Prozess zur neuen linken Partei werden von einigen die 50 % Mindestquotierung für Ämter
und Mandate, quotierte Redelisten und Frauenplena in Frage gestellt.
Dem halten wir entgegen:
LINKE emanzipatorische Politik will gesellschaftliche Verhältnisse verändern, die nicht zuletzt durch die strukturelle Benachteiligung von Frauen charakterisiert sind. Das ist der Grund für die Quote, Frauenförderung und Frauenplena in der LINKEN. Sie unterstützen Frauen dabei, gleichermaßen am öffentlichen Bereich teilzuhaben, Politik zu gestalten und Verantwortung zu übernehmen. Dies ist ein wichtiges Ziel für eine Partei, die sich in der Tradition der Frauenbewegung sieht und die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern anstrebt. Ohne die ausdrückliche Verankerung von speziellen Frauenrechten bleibt emanzipatorische Politik nur ein Lippenbekenntnis, unverbindliche Willensbekundung.
• Die 50 % Mindestquote unterstützt Frauen, Politik zu gestalten und Verantwortung zu übernehmen. Sie ist ein Hilfsmittel, um uns selbst davor zu schützen, wieder in alte, tief verankerte Verhaltensweisen und Denkstrukturen zu verfallen. Sie schärft den Blick für Benachteiligungen und eröffnet die Chance, uns selbst als Menschen und als Partei zu verändern. Sie ist ein wichtiges Instrument, um Frauen zu motivieren, sich in die (Partei-) Politik einzubringen. Auch die Wählbarkeit der LINKEN hängt für viele Frauen davon ab, wie diese Partei mit „ihren“ Frauen umgeht und welchen Einfluss Frauen haben und wie sie als Kandidatinnen auf den Wahllisten vertreten sind.
• Bei der Verankerung von Frauenrechten im Statut geht es nicht nur darum, der Diskriminierung von Frauen, sondern auch der Alltagsprivilegierung von Männern entgegenzutreten.
• Ihren Willen zur 50% Mindestquote soll die LINKE im Wahlverfahren – erst die Frauen-, dann die gemischte Liste - ebenso ausdrücken wie darin, dass Plätze frei bleiben, wenn sich zunächst keine Frauen finden. Beides fördert die Motivation, Frauen zur Mitarbeit und für Kandidaturen zu gewinnen. Die Sache wird rund, wenn die LINKE zudem aktive, kontinuierliche Frauenförderung betreibt.
• Das Recht, Frauenplena auch zwischen Parteitagen und Fraktionssitzungen einzuberufen, brauchen Frauen, um ihre eigene Themen setzen zu können emanzipatorische Projekte zu entwickeln, die gezielt Frauen ansprechen und ihnen den nötigen Rahmen und Raum bieten. Auch das ist Frauenförderung.
Die politischen Alternativen der LINKEN werden lebensnah und wirksam, wenn sie in jeder Frage die real unterschiedlichen Lebenslagen und Sichtweisen von Frauen und von Männern berücksichtigen. Quote und Frauenplena bieten noch keine Garantie, dass dies konsequent geschieht. Aber sie sind wichtige Hilfsmittel, um geschlechtergerechte Politik zu entwickeln.
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Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde des demokratischen Sozialismus,

falls ihr Eure Meinung den hessischen Genossinnen und Genossen mitteilen wollt, so scheint mir eine Email an die Landesvorsitzende Ulrike Eifler und den Landesvorsitzenden Ulrich Wilken (landesvorstand@die-linke-hessen.de) ein möglicher Weg zu sein. Wer in der Nähe ist, kann sicher auch die Regionalkonferenzen (23.3.09 in Kassel, Philip-Scheidemann-Haus, ab 18.30 Uhr und 27.3.09 in Frankfurt am Main, Saalbau Bornheim, 18:00 21:00 Uhr) als auch den Landesrat am 29.3.09 besuchen. Aber Euch fällt sicher noch mehr ein.

Freundliche Grüße

Stefan Liebich, Sprecher des Forums demokratischer Sozialismus