Den demokratischen Sozialismus erreichen - Eher über das Grundgesetz als über die DDR-Verfassungen

Rede zur Konferenz „60 Jahre Grundgesetz- offen für eine neue soziale Idee“

10.03.2009
Halina Wawzyniak

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Konferenzteilnehmer/innen,

das Grundgesetz, über das wir heute sprechen bietet aus meiner Sicht eher die Möglichkeit den demokratischen Sozialismus einzuführen, als sämtliche DDR-Verfassungen.

Ich werde diese These später hoffentlich noch überzeugend begründen. Doch zunächst will ich entsprechend des Auftrages ein kleine Einführung vorzunehmen mich noch einmal ausdrücklich für den gestrigen Abend bedanken, an dem wir die Chance hatten über „Die Linke und die Freiheit – eine kritische Bestandsaufnahme“ zu debattieren und ein Skript zum Thema „Demokratie und Sozialismus“ zur Kenntnis nehmen konnten. Heute wird es um das Jahr 1989 im zweiten Teil des Tages gehen und um das Grundgesetz im ersten Teil.

„60 Jahre Grundgesetz- offen für eine neue soziale Idee“ das Motto dieser Konferenz und meine Eingangsthese lassen den Schluss zu, dass DIE LINKE sich positiv auf das Grundgesetz bezieht.

Dies wird an der einen oder anderen Stelle sicherlich Verwunderung auslösen. „Ausgerechnet die beziehen sich auf das Grundgesetz?“ Es wird der Verweis darauf kommen, dass eine der Vorgängerparteien – die SED- aus der DDR kommt und mit Sicherheit dort nicht nur ein Rädchen im Getriebe war, sondern die Staatspartei, die einen Staat gelenkt hat. Ausgerechnet die also wollen sich auf das Grundgesetz beziehen, es sogar noch weiterentwickeln und präzisieren? Die haben doch nun aber gar nichts aus der Vergangenheit gelernt.

So oder so ähnlich sind die Vorwürfe, die mal mehr oder weniger durch die politische und mediale Landschaft schwappen. Es sind mehr oder weniger die gängigen Klischees, über unsere Partei und einige sehen die Freiheit und das Grundgesetz in Gefahr. Denn „die von den Kommunisten“ wissen doch nicht einmal, wie man Demokratie oder Pluralismus buchstabiert, geschweige denn, dass sie verstanden hätten was das wirklich bedeutet. Sie tragen das doch nur taktisch vor sich her und wollen eigentlich zur DDR zurück.

Die Konferenz 60 Jahre Grundgesetz – offen für eine neue soziale Idee eignet sich besonders gut, diese Vorwürfe zu entkräften und sich der Zukunft zuzuwenden. Während medial nur eines im Raum zu stehen scheint, nämlich die „friedliche Revolution“ oder „Wende“ von 1989, verblasst das Andere - die Verabschiedung des Grundgesetzes vor 60 Jahren. Diejenigen, die den Vorwurf der „Ewiggestrigen“ an DIE LINKE gern und stereotyp wiederholen, halten das Grundgesetz für unveränderlich, für das non plus ultra. Nachdem es jahrelang von den bundesdeutschen Alt-Parteien von CDU/CSU über FDP und SPD bis hin zu den Grünen geschleift und geschunden wurde, sehen diese heute nur kosmetischen Änderungsbedarf. Ich drehe an dieser Stelle gern den Spieß um: eine solche Position macht deutlich, dass diese Parteien aus den Ereignisse von 1989 nichts gelernt haben.

1989 bedeutet für mich die Erinnerung an die eigene Pubertät und die Schulzeit. Ich erinnere mich daran, dass ich gerade die Zulassung zum Besuch der Erweiterten Oberschule erhalten hatte, im Gegensatz zu meiner katholischen Schulfreundin, die nicht in der FDJ war. Völlig unkritisch lief ich im Fackelzug der FDJ zum 40. Jahrestag der DDR mit. Mit dem Herbst 1989 gab es für meine katholische Freundin die Möglichkeit auch das Abitur zu machen und bei mir setzte das Nachdenken über die DDR ein. Am Anfang dieser Zeit stand nach 16 Jahren gelebtem Leben in der DDR Unsicherheit und ich verstand die Welt nicht mehr. Eigentlich war ich erst mal gegen alles. Und trotzdem waren diese Zeiten aufregend und Feeling B mit „Wir wollen nicht mehr artig sein“ traf genau mein Lebensgefühl dieser Zeit. Alles veränderte sich und schnell war Interesse geweckt. Ich verfolgte die Wandlung der Staatspartei SED in die PDS. Diese hatte den Anspruch emanzipatorische linke Politik zu machen. Ich verfolgte die Runden Tische an denen über eine DDR-Verfassung gestritten wurde.

1989 steht für Aufbruch und gelebte Demokratie. 1989 war das Jahr des berechtigten Endes eines erstarrten Systems, welches an seinen eigenen Widersprüchen zusammenbrach.

1989 hätte auch ein Aufbruch für die alte BRD sein können. Spätestens mit dem Zug in Richtung Wiedervereinigung wurde nämlich die Frage einer neuen Verfassung auf die Tagesordnung der bundesrepublikanischen Politikwirklichkeit gestellt. Doch Aufbruch war in der alten BRD nicht gewollt. Es gibt bis heute keine neue Verfassung. Dabei gab es gute Vorschläge, so den im Wesentlichen von Uwe-Jens Heuer ausgearbeiteten Verfassungsentwurf der damaligen PDS-Gruppe im Bundestag. Dass es zu keiner neuen Verfassung kam lag nicht daran, dass das Grundgesetz nicht hätte verändert werden können oder dürfen, es lag an der Beharrlichkeit der westdeutschen Parteien, ihre alte Bundesrepublik für die beste aller Republiken zu halten und der arroganten Weigerung Lehren aus dem Zusammenbruch der DDR zu ziehen und Ansätzen für eine andere Gesellschaft aus der Zeit um 1989 aufzunehmen.

Wenn DIE LINKE heute – im Gegensatz zu allen anderen Parteien – diskutiert, wie das Grundgesetz wirklich umgesetzt und im Hinblick auf mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Demokratie weiterentwickelt und präzisiert werden kann, dann ist das ein Beleg dafür, dass DIE LINKE selbstbewusst nach vorne schaut. Sie kann das, weil sie die Vergangenheit nicht aus den Augen verliert und begriffen hat, dass man aus ihr nur lernen kann.

Gerade weil DIE LINKE an dem Ziel einer anderen, gerechteren und demokratischeren Gesellschaft – am demokratischen Sozialismus- festhält, steht im Mittelpunkt ihrer Konferenz nicht der wehmütige Blick in die Vergangenheit sondern der Blick nach vorn. DIE LINKE macht sich damit zur legitimen Verteidigerin des Grundgesetzes und setzt damit eine Tradition fort, die es in der Linken der BRD – West lange Zeit auch gegeben hat. Verteidigung um Fortzuentwickeln – eine der wirklich guten Traditionen der Arbeiterbewegung.

Wenn wir heute über das Grundgesetz reden, über die fehlende Untersetzung des Sozialstaatsgebotes wie es Wolfang Neskovic gleich darstellen wird und über seine Demokratiekonzeption wie Marcus Hawel uns darlegen wird, dann reden wir nicht mehr über das Grundgesetz welches 1949 verabschiedet wurde. Es gab unglaubliche Zäsuren, die das Grundgesetz verschlechtert haben, wenn ich da nur an die Notstandsgesetze und die Remilitarisierung denke. Mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht und der Schaffung der Bundeswehr 1956 wurde das Grundgesetz erstmals geschleift.

Wir sehen recht schnell, das Grundgesetz wurde noch von jeder politischen Partei in der Bundesrepublik, sobald sie an der Bundesregierung war, für eigenes politisches Handeln zurechtgestutzt.

Was berechtigt nun ausgerechnet DIE LINKE dazu, sich des Grundgesetzes anzunehmen.

Die Tatsache, dass DIE LINKE als einzige im Bundestag vertretene Partei versucht Politik transparent zu machen und im Regelfall öffentliche Fraktions- und Parteivorstandssitzungen durchführt?

Die Tatsache, dass sie die einzige Partei ist, die keine Großspenden erhält und damit nicht von der Wirtschaft abhängig ist mit ihrer Politik?

Ihr Bestreben das Grundgesetz zu erweitern und zu präzisieren, beispielsweise durch die Einführung von Elementen partizipativer Demokratie, vorgelegt in einem eigenen Gesetzesentwurf?

Gar ihr Wille das Sozialstaatsgebot genauer zu fassen?

Ein entscheidender Grund sich des Grundgesetzes anzunehmen um es weiterzuentwickeln, ist die Tatsache, dass DIE LINKE aus einer Partei entstanden ist, die ganz andere Verfassungen zu verantworten hat. Und diese Verfassungen der DDR waren eines garantiert nicht – Verfassungen eines Rechtsstaates. Weil wir das wissen, wird es solche Verfassungen mit uns nicht mehr geben.

Es bleibt mir nicht die Zeit umfassend auf die Verfassung der DDR einzugehen. Ich will deshalb nur einige wenige Punkte benennen, die mich zu dieser Einschätzung der Verfassungen bringen.

Da ist die Festschreibung der Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei (Artikel 1), da ist die Formulierung der „sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit (Artikel 19), die Tatsache, dass die Volkskammer über die Verfassungsmäßigkeit von Rechtsvorschriften mit der Verfassung entschied (Art. 89) und das Fehlen einer Verwaltungsgerichtsbarkeit. Und was ist eine Verfassung wert, nach der man seine Meinung frei und öffentlich „den Grundsätzen dieser Verfassung nach“ (Artikel 27) äußern darf, wenn gleichzeitig die Führung der marxistisch-leninistischen Partei festgeschrieben ist? Ich lasse bewusst außen vor, dass so mancher Verfassungsgrundsatz mit der Realität nicht überein stimmte. Die DDR ist zu Recht an mangelnder Demokratie und fehlender Rechtsstaatlichkeit gescheitert.

Die Geschichte hat geurteilt und das Urteil war vernichtend. Die LINKE muss aus dieser Geschichte lernen und sich einer historischen Aufgabe stellen – Demokratischen Sozialismus mehrheitsfähig zu machen.

Das Grundgesetz jedenfalls steht dem nicht im Wege. Demokratischer Sozialismus, emanzipatorische LINKE bedeutet: soziale Rechte und sog. bürgerliche Freiheitsrechte als gleichberechtigt anzusehen. Keinem von beiden gebührt ein Vorrang. In einem ganz konkreten Konfliktfall muss ein gerechter Ausgleich zwischen Ihnen zustande kommen. Dies meint, dass beide in ihren Kernpunkten erhalten bleiben müssen und nicht eines zugunsten des Anderen komplett hinten an gestellt werden darf. Die Aufgabe, sog. bürgerliche Freiheitsrechte und soziale Rechte im konkreten Konfliktfall zu einem gerechten Ausgleich zu bringen hat die Linke noch nirgendwo auf Dauer geschafft, im Gegenteil: Die Linke hat im Zweifelsfall Freiheitsrechte zugunsten von sozialen Rechten eingeschränkt. Die Linke – nicht nur in Deutschland – muss dafür kämpfen, dass demokratischer Sozialismus erstmals möglich wird, denn demokratischen Sozialismus hat es noch nicht gegeben.

Die Grundbedingungen demokratischen Sozialismus zu ermöglichen sind nicht schlecht. Wir haben historische Erfahrungen, wie es in gar keinem Fall geht und wir haben eine gute Grundlage - im Grundgesetz.

Das Grundgesetz nämlich bietet für linke emanzipatorische Politik eine deutlich bessere Grundlage als die DDR-Verfassungen. Zugespitzt formuliert: Mit der Weiterentwicklung des Grundgesetzes ist möglich, was mit den DDR-Verfassungen nicht möglich war – einen demokratischen Sozialismus zu schaffen. Um es noch deutlicher zu formulieren: Demokratischer Sozialismus –nach der Verfassungslage- wäre mit entsprechenden Mehrheiten auch in den 60iger oder 70iger Jahren eher in der alten Bundesrepublik möglich gewesen als in der DDR. Dies sage ich im deutlichen Bewusstsein, all der Einschränkungen die gerade auch in den 70igern vorgenommen wurden –ich nenne hier nur als ein Beispiel die Berufsverbote- und die selbstverständlich nichts mit demokratischem Sozialismus zu tun haben. Es geht mir bei dieser These um die Grundanlagen von Grundgesetz und DDR-Verfassungen.

Gewagte These, werden jetzt einige sagen. Ich finde das nicht so gewagt. Auf die Demokratiedefizite der DDR-Verfassung habe ich schon hingewiesen, aber es gibt in der DDR-Verfassung auch andere Dinge, die einer demokratisch sozialistischen Politik entgegenstanden. Asyl wurde nach der DDR-Verfassung denjenigen gewährt, die „wegen politischer, wissenschaftlicher oder kultureller Tätigkeit zur Verteidigung des Friedens, der Demokratie, der Interessen des werktätigen Volkes oder wegen ihrer Teilnahme am sozialen und nationalen Befreiungskampf verfolgt werden (Artikel 23). Demokratischer Sozialismus bedeutet aber: offene Grenzen für Menschen in Not und keine Einschränkungen wie in diesem Fall die Teilnahme am Befreiuungskampf. In Artikel 24 wurde „gesellschaftlich nützliche Tätigkeit“ als „ehrenvolle Pflicht“ ebenso normiert wie eine Pflicht zur Arbeit. Das hat nichts mit demokratischem Sozialismus zu tun. Es hat auch nichts mit demokratischem Sozialismus zu tun, wenn Menschen vom „Geist des sozialistischen Patriotismus“ (Artikel 25) durchdrungen sein sollen. Es hat eher etwas mit einem vormundschaftlichen Staat zu tun, denn mit demokratischem Sozialismus, wenn die Eltern die Pflicht haben ihre Kinder zu „lebensfrohen, tüchtigen […] Menschen, zu staatsbewussten Bürgern zu erziehen“ (Artikel 38). Diese wenigen Beispiele zeigen, dass es unterhalb der Demokratiekonzeption ebenfalls genügend Defizite in der Verfassung gab, die emanzipatorischer linker Politik entgegenstanden. Man könnte die Reihe weiterführen. Mit demokratischem Sozialismus hat es nichts zu tun, wenn mit der Verfassung die „imperialistischer Unkultur, die der psychologischen Kriegführung und der Herabwürdigung des Menschen dient“ (Artikel 18) bekämpfen werden soll und die „Grundsätzen sozialistischer Moral“ (Artikel 19) die Beziehungen der Bürger und Bürgerinnen untereinander prägen sollen.

Das Grundgesetz hingegen lässt alle Möglichkeiten für einen demokratischen Sozialismus offen. Es bietet, weil es damals offen formuliert wurde um als besserer Gegenentwurf zur Sozialismus durchgehen zu können und damit auf den ersten Blick nicht als bürgerlich-kapitalistische Verfassung erkennbar war paradoxerweise auf dem Papier diese Möglichkeit. Es muss dafür ein wenig erweitert werden und noch mehr muss die Realität in diesem Land geändert werden, aber die Grundlagen sind gelegt. Artikel 14 legt fest, dass der Gebrauch des Eigentums auch dem Allgemeinwohl dienen soll und erlaubt unter bestimmten Bedingungen eine Enteignung. Dies ist eine der Schlüsselbestimmungen des Grundgesetzes, die wir verteidigen müssen.

Aber es muss auch um Weiterentwicklungen gehen. Wie im Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion vorgesehen, sollte über eine Erweiterung des Artikel 15 nachgedacht werden, der die Vergesellschaftung regelt. Hier sollte das Grundgesetz nicht bei Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln stehen bleiben. Das Asylrecht muss wieder hergestellt werden und das Sozialstaatsprinzip in Artikel 20 deutlicher formuliert und präzisiert werden. Es müssen Möglichkeiten für mehr direkte Demokratie geschaffen werden, wie es im Übrigen von der Bundestagsfraktion in einem eigenen Gesetzesentwurf gefordert wird.

Die LINKE will mit dieser Konferenz um Auslegung, Veränderungsmöglichkeiten und –notwendigkeiten des Grundgesetzes streiten und die Erfahrungen der DDR sowie des Jahres 1989 dabei einbeziehen.

Dabei wünsche ich viel Spaß und der Konferenz viel Erfolg.